Treffen in Rom: Italien drängt auf EMRK-Aufweichung
Die Initiative zur EMRK-Aufweichung wird diese Woche in Rom fortgesetzt. Auch Österreichs Christian Stocker unterstützt den Schritt zur Abschiebung von Flüchtlingen.
🇪🇺 Staaten wollen die Europäische Menschenrechtskonvention aushöhlen. Im Gespräch ist ein Zusatzprotokoll, um im Umgang mit Abschiebungen von Migrant*innen nicht mehr den vollen Schutz der Menschenrechte achten zu müssen. Ein paar Einordnungen:
www.kleinezeitung.at/politik/inne...
03.11.2025 08:52 — 👍 160 🔁 106 💬 3 📌 15
Screenshot von Linkedin-Post Marcus Faber:
"Seit 1. November bin ich neuer Vice President Political Affairs bei Elbit Systems Deutschland. Auf die neue Aufgabe freue ich mich.
Bei Elbit arbeite ich als Bindeglied zwischen dem politischen Berlin, Brüssel und dem Management des Systemhauses in Ulm. Als Teil der Geschäftsleitung berichte ich direkt an den CEO Marian Rachow."
Ex-FDP-MdB Marcus Faber arbeitet jetzt für den Rüstungskonzern Elbit Systems Deutschland - als Vice President Political Affairs. Bis März war Faber Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
03.11.2025 11:12 — 👍 278 🔁 115 💬 12 📌 10
Aus gegebenem Anlass nochmals diese Medienanalyse zum Pro und Contra Meinungsstück in der @zeit.de:
bsky.app/profile/nadi...
03.11.2025 11:11 — 👍 16 🔁 4 💬 0 📌 0
Israeli's chief military prosecutor has been arrested and will likely face trial for "perverting the course of justice".
Over the past two years, she provided legal cover for numerous crimes against humanity in Gaza. All this didn't protect her when she pursued a single torture case.
03.11.2025 10:19 — 👍 413 🔁 161 💬 2 📌 4
"Standard", "Presse", "Kleine" und andere Zeitungen werfen hunderte Journalist:innen raus.
"Puls24.at" wird nach Berlusconi-Einstieg eingestellt. "ORF.at" wurde redaktionell eingeschränkt.
Dichand wird die "Krone" übernehmen.
03.11.2025 10:18 — 👍 90 🔁 32 💬 6 📌 2
Die Rede kann hier heruntergeladen werden:
bsky.app/profile/honk...
03.11.2025 11:01 — 👍 5 🔁 2 💬 0 📌 0
Wir sind online! 🧊🚢
23.10.2025 06:00 — 👍 11 🔁 3 💬 0 📌 0
Kontrollfrage: Welche der im Wiarda-Artikel genannten Vorhaben, Projekte und Strukturen wurden zuvor durch Gutachten eindeutig und einstimmig als nicht förderfähig beschieden? Welches kann laut Experten im Kern die Diskriminierung von Menschen vorantreiben und stigmatisierende Folgen haben?
03.11.2025 09:27 — 👍 1 🔁 0 💬 1 📌 0
„Haben Sie nicht? Sollten Sie denn eigentlich? Kritiker sagen? Und nein, ich thematisiere meine Falschaussage nicht, die Sie umgehend faktisch eingeordnet und mit nachweisbar wahren Informationen kontrastiert haben, geschweigedenn dass ich mich hierfür entschuldige. Haben Sie nicht?“
03.11.2025 09:15 — 👍 4 🔁 0 💬 2 📌 0
Die SZ hat die fehlende Einordnung von Victoria Bonelli aufgrund von Kritik aus der Leser*innenschaft nachträglich ergänzt. Hängen bleibt trotzdem, dass eine Akteurin mit großer Nähe zu Verschwörungstheorien, Anti-Gender-Bewegung und der Neuen Rechten zunächst unpolitisch auftreten konnte.
02.11.2025 10:54 — 👍 184 🔁 35 💬 5 📌 1
Deutschland als autoritäres Wünsch-dir-Wunderland:
Fördermittel werden nicht mehr nach wissenschaftlichen Standards vergeben, sondern nach politischem Gutdünken und Klüngel.
Tag für Tag schaffen Teile der deutschen Politik neue Baselines der Vorteilnahme.
Allein: Wer verhindert das?
02.11.2025 09:49 — 👍 130 🔁 32 💬 3 📌 2
Eine der bizarrsten Interviewführungen, die ich als Medienkritikerin seit langem in einem journalistischen Medium gesehen habe.
Die Fragetechnik der ZEIT untergräbt durchgängig journalistische Mindeststandards und lässt sich von Fakten nicht beeindrucken.
02.11.2025 08:28 — 👍 283 🔁 96 💬 4 📌 3
8 am club.
03.11.2025 07:14 — 👍 9 🔁 0 💬 0 📌 0
After this election we need to see "legacy media in disarray" articles
02.11.2025 19:14 — 👍 11 🔁 1 💬 0 📌 0
„Nobel Peace Prize Winner: US Escalation Is ,Only Way‘ to Free Venezuela“
Welches Ei sich das Norwegische Nobelkomitee mit der Vergabe des Friedensnobelpreises an María Corina Machado gelegt hat…
02.11.2025 14:03 — 👍 154 🔁 38 💬 8 📌 2
What the Jewish Left Is Building for Itself
What the Jewish Left Is Building for Itself www.nytimes.com/2025/10/30/s...
Gift link
02.11.2025 03:50 — 👍 2 🔁 2 💬 0 📌 0
Don‘t be, danke!
02.11.2025 09:54 — 👍 9 🔁 0 💬 0 📌 0
Stadtbild-Umfrage-Irreführung, Teil 2: Die WELT AM SONNTAG titelt: „Jeder zweite SPD-Anhänger gibt Merz recht“. Gefragt wurde in der betreffenden Umfrage etwas ganz anderes: Ob „die Stadtbild-Aussage“ ein oder kein „Tabubruch“ war. Recht geben/nicht recht geben wurde nicht gefragt.
02.11.2025 09:42 — 👍 203 🔁 65 💬 16 📌 7
Deutschland als autoritäres Wünsch-dir-Wunderland:
Fördermittel werden nicht mehr nach wissenschaftlichen Standards vergeben, sondern nach politischem Gutdünken und Klüngel.
Tag für Tag schaffen Teile der deutschen Politik neue Baselines der Vorteilnahme.
Allein: Wer verhindert das?
02.11.2025 09:49 — 👍 130 🔁 32 💬 3 📌 2
Erstaunlicherweise erscheinen diese Bücher alle in sehr großen deutschen Verlagen und ihre Autor·innen werden von Talkshow zu Talkshow gereicht, um von ihren unterdrückten Meinungen zu erzählen.
Ev. sollte diesesPhänomen einen Namen kriegen: Precht-Paradox?
02.11.2025 08:30 — 👍 2505 🔁 621 💬 111 📌 34
Eine der bizarrsten Interviewführungen, die ich als Medienkritikerin seit langem in einem journalistischen Medium gesehen habe.
Die Fragetechnik der ZEIT untergräbt durchgängig journalistische Mindeststandards und lässt sich von Fakten nicht beeindrucken.
02.11.2025 08:28 — 👍 283 🔁 96 💬 4 📌 3
Wer öffentlich behauptet, dass es zum obrigkeitsstaatlichen Prinzip der Staatsräson in Medien eine breite Debatte in der Öffentlichkeit und in Medienredaktionen gäbe, muss diese Behauptung fundieren.
Mit Blick auf meine Zeit beende ich diesen Austausch. Bonne chance beim versuchten Verteidigen.
31.10.2025 09:26 — 👍 4 🔁 0 💬 0 📌 0
50-100 Texte dann also ordentlich überzogen dargestellt. Das Posten punktueller Texte im Verlauf von über zwei Jahren sind keine Antwort auf die notwendige breite öffentliche und journalistische Debatte über die Auswirkungen eines obrigkeitsstaatlichen Prinzips im deutschen Journalismus.
31.10.2025 09:17 — 👍 4 🔁 0 💬 1 📌 0
Dann mal Butter bei die Fische: Wie viele der oben genannten 50-100 Texte thematisieren explizit und in der Breite das spezifische Topic der Staatsräson als obrigkeitsstaatlichem. Prinzip in Bezug auf und Kontrast zu journalistischen Grundprinzipien, journalistischer Professionalität und Integrität?
31.10.2025 09:01 — 👍 7 🔁 0 💬 1 📌 0
Realitätsfern ist, sich weiterhin dem konkreten Inhalt meines Zitats zu verweigern: "Ob dieses obrigkeitsstaatliche Prinzip der deutschen Staatsräson jedoch die journalistische DNA abbildet, mit ihrer stets gleichen Distanz zu und Kontrolle von Macht, oder ihr aktiv entgegensteht".
31.10.2025 08:55 — 👍 8 🔁 0 💬 1 📌 0
Das bei @fragdenstaat.de veröffentlichte wiss. Gutachten zu dem Projekt liest sich übrigens köstlich:
„Auf Grundlage der überwiegend sehr oberflächlichen Erläuterungen lässt sich nur schwer die wissenschaftliche Qualität des Vorhabens ableiten.“
Egal. Neun Millionen safe 🤘
30.10.2025 11:21 — 👍 116 🔁 27 💬 2 📌 2
Der Soziologe Thomas Scheffer wies "darauf hin, dass eine kritische Reflexion fehle, ob das Projekt womöglich selbst die „Diskriminierung muslimischer Jugendlicher“ vorantreibe. Es sei Standard, sich vor Beginn eines Projekts mit solchen wichtigen ethischen Fragen zu befassen."
30.10.2025 13:11 — 👍 44 🔁 4 💬 1 📌 1
"Das übereinstimmende Fazit der vom Ministerium beauftragten Experten: Das Projekt sei „aus verschiedenen Gründen nicht förderungswürdig“.
Trotzdem erhält das Institut 9 Millionen Euro. Das lasse ich mal so stehen.
30.10.2025 13:06 — 👍 201 🔁 70 💬 7 📌 4
Historian/Historikerin (migration & borders, postcolonialism, inequality, urban studies).
Professor of Modern European History, Europa-Universität Flensburg
Currently in the process of moving to Bluesky.
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Professor of Germanic Studies at UVic; community-engaged Holocaust education | human rights studies | visual storytelling | arts-based action research | care ethics | visualnarratives.org | Image credit: Barbara Yelin (Emmie Arbel. The Colour of Memory)
Microblogging ist nicht meins
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Postdoc at the RWTH Aachen's chair of applied ethics
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Prof. of Research on Far-Right Extremism @IRex/UniTübingen; researching far-right political actors & ideologies; PhD from @Cambridge_Uni; member of DeJongeAkademie @KNAW 📚
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