Dagmar Schmidt

Zweifelt noch jemand ernsthaft daran, dass Merz auch eine Koalition mit der AfD eingehen würde?

Und die AfD lacht und feixt. "Jetzt beginnt eine neue Epoche!" Der Name Merz wird in die Geschichte eingehen als der Mann, der nach 1945 zum ersten Mal mit Faschisten gemeinsame Sache macht. 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz haben die Konservativen aus der Geschichte nichts gelernt.

Die Vorschläge von Merz und der CDU sind für EU-Mitglieder rechtlich nicht zulässig.

Das hat mir die EU-Kommission unter auf eine schriftliche Frage mitgeteilt.

Mit diesem Vorstoß greifen CDU/CSU die EU frontal an. Sie verabschieden sich aus dem Verbund der pro-europäischen Parteien.

Der Bericht in #reportmainz zeigt: Wenn Menschen vor dem Krieg in #Syrien nach Deutschland geflüchtet sind und unser Land nun zu ihrer neuen Heimat gemacht haben, müssen sie die Option bekommen, hier bleiben, leben und arbeiten zu dürfen #Migration #Debatte | #Abschiebung verhindern

Viele haben sich mal gefragt: Was hätte ich an Stelle meiner Großeltern getan? Wenn die Antwort nicht war: Verzweifeln & aufgeben, dann ist jetzt die Zeit, es herauszufinden. Auf die Straße zu gehen, sich in Parteien engagieren, Aufklärer supporten, wählen gehen & andere motivieren, das auch zu tun.

Es ist wirklich hinlänglich belegt, dass der Versuch die extreme Rechte zu kopieren dazu führt, dass die extreme Rechte gewinnt und die Kopie-Partei verliert. Soll man es vortanzen oder warum glaubt man immer noch, dass man schlauer ist als die Forschung?

Leute, die hier leben, hier arbeiten und Steuern zahlen, gehören zu unserem Land. Deswegen sollen sie auch die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen und mitbestimmen können. Und zwar richtig, nicht unter einem Vorbehalt.

#maybritillner #migration #vielfalt

Vor 4 Stunden wurde zu dieser Demo gegen Friedrich Merz und seinen Versuch mit der AfD gemeinsame Sache zu machen aufgerufen. Mehr als 1000 Menschen sind dem Aufruf gefolgt und fordern alle CDU-Abgeordneten dazu auf, sich Merz zu widersetzen!

YouTube video by Presseagentur Gesundheit #90SekGesundheitspolitik mit Dagmar Schmidt (SPD) anlässlich der Vertrauensfrage

Zum historischen Tag, an dem Kanzler Olaf Scholz, die #Vertrauensfrage gestellt hat, befragen wir @spdfraktion.de - Fraktionsvizin @dagmarschmidt.de in #90SekGesundheitspolitik nach den drängenden gesundheitspolitischen Themen der nächsten Legislatur.

Die jährliche Rentenanpassung ist kein Almosen, sondern ein fest verbrieftes soziales Recht, an dem es nichts zu rütteln gibt.

Wir werden deshalb das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent langfristig sichern, so dass die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen und die Rentnerinnen und Rentner an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben.

Defacto würde die von Prof. Raffelhüschen, der unter anderem als Lobbyist für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft tätig ist, geforderte Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner eine Rentenkürzung bedeuten. Gerade in Zeiten hoher Inflation muss auf die gesetzliche Rente Verlass sein.

In unsicheren Zeiten brauchen die Menschen soziale Sicherheit. Der Sozialstaat ist nicht das Problem, sondern der Garant für soziale Sicherheit. Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben, das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung von allen, die viele Jahre hart gearbeitet haben.