Pascal Meiser

Sollte es zudem bei den immer weiter beschränkten Kontrollmöglichkeiten der neuen Prüfstelle bleiben, so ist zu befürchten, dass aus dem Tariftreuegesetz am Ende ein Placebo-Gesetz wird, das die Arbeitsbedingungen derer, die öffentliche Aufträge erfüllen, in der Praxis kaum spürbar verbessert. 😢5/5

Hinzu kommt, dass es tarifflüchtigen Unternehmen möglich bleiben soll, sich in den ersten 2 Monaten der Auftragserbringung über weniger Urlaubstage oder längere Arbeitszeiten (und so effektiv niedrigere Stundenlöhne) schmutzige Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen zu verschaffen. 😤 4/5

Aufträge für die Bundeswehr sollen sogar komplett von der Tariftreue freigestellt werden! Dabei ist in tatsächlichen Krisen schon jetzt eine vereinfachte Vergabe möglich. (Merke: Wenn es um Aufrüstung geht, scheint Lohndumping auch für die SPD plötzlich kein Problem zu sein. 🤷‍♂️) 3/5

Die an sich gute Absicht wird im Regierungsentwurf bereits durch die bewusste Entscheidung für einen viel zu hohen Schwellenwert konterkariert. Für deutlich mehr als ein Viertel der öffentlichen Aufträge des Bundes müsste so auch künftig nicht nach Tarif bezahlt werden. 😳 2/5

Mit Steuergeld darf nicht länger Lohndumping gefördert werden. Darum ist es wirklich überfällig, dass der Bund endlich ein Tariftreuegesetz bekommt. Doch der Regierungsentwurf muss dringend nachgebessert werden, wenn er tatsächlich die Tarifbindung in der Breite stärken soll. ☝️ 1/5

Kritik an Reiche-Forderung nach Mehrarbeit Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche findet, dass die Deutschen zu früh in den Ruhe­stand gehen. Die Bundesregierung beteuert, eine Erhöhung des Renten­eintritts­alters sei nicht geplant.

Quelle und mehr dazu hier:

nd JOURNALISMUS VON LINKS POLITIK / ARBEITSZEIT Kritik an Reiche-Forderung nach Mehrarbeit

Die Forderung nach Arbeiten bis zum Umfallen ist und bleibt wirklich die zynischste Art, bei der Rente sparen zu wollen. 😤 Schon jetzt schaffen es doch viele nichtmal gesund bis 65 oder gar bis 67 zu arbeiten. 🤷‍♂️ nd über eine Wirtschaftsministerin auf Abwegen, meine Kritik inklusive. ⤵️

Bundesregierung erleichtert Auftragsvergabe an dubiose Firmen Begehen Firmen Straftaten, können sie von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Jetzt wird eine wichtige Schwelle angehoben.

Quelle und mehr dazu hier:

Berliner Morgenpost Öffentliche Aufträge: Linke übt Kritik an Neuregelung

Meine jüngste Anfrage zeigt: Die Zahl der Unternehmen, die wegen schwerer Vergehen auf der Schwarzen Liste des Wettbewerbsregisters landen, steigt stark an. Und doch versucht die Bundesregierung gerade, genau diesen Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen wieder zu erleichtern. Absurd. 😤

Nicht nur aus den Maskendeals nicht.
Warum ist eigentlich die Diskussion über die extrem schlechte Vergabepraxis und Vertragsgestaltung der Bundeswehr zu Lasten der Bürger:innen so plötzlich und vermutlich weitgehend folgenlos geendet?

🤷‍♂️

Streik bei TikTok wird fortgesetzt - M - Menschen Machen Medien (ver.di) TikTok-Beschäftigte in Berlin legten heute ihre Arbeit nieder und fuhren mit einem Streikboot direkt an ihrer Geschäftsführung vorbei. Nachdem ver.di zum Streik aufgerufen hatte, waren zahlreiche Besc...

Quelle und mehr zum historischen ersten Streik bei #TikTok, ja an einem deutschen Tech-Standort überhaupt hier:

M MENSCHEN MACHEN MEDIEN Streik bei TikTok wird fortgesetzt

Vollen Support, natürlich auch vor Ort, für die über 150 Berliner TikTok-Beschäftigten, die Umstrukturierung wie Massenentlassung nicht einfach kampflos hinnehmen. Auf dass sie damit Geschichte schreiben & die Tech-Bosse, in Peking wie im Silikon Valley, endlich in ihre Schranken verwiesen werden. 🔥

Militärausgaben: Bundeswehr soll künftig schneller Waffen kaufen können Die Bundeswehr soll gestärkt werden. Für die Beschaffung soll es nun einen „Turbo“ geben.

Quelle und mehr dazu hier:

Tagesspiegel Der Linke-Abgeordnete Pascal Meiser sagte: “Die Pläne der Bundesregierung zur Vergabebeschleunigung drohen zu einem Einfallstor für den unwirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern und Vetternwirtschaft zu werden.”

Bei Aufträgen zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr erlaubt die Bundesregierung jetzt allen Ernstes Direktvergaben ohne jede Ausschreibung bis zu einem Wert von 443.000 Euro, bei Bauaufträgen sogar bis 1 Million Euro. 😳 Haben die denn wirklich alle gar nichts aus Spahns Masken-Deals gelernt?! ⤵️

Das stimmt, auch so könnte man das formulieren.

Quelle und mehr dazu hier:

Wie lange die Beschäftigten in 🇩🇪 laut einer aktuellen Umfrage am Tag arbeiten wollen:

✅ maximal 8 Stunden: 72%

✅ maximal 10 Stunden: 98%

Und die Bundesregierung so?

❌ Will den 8-Stunden-Tag abschaffen und Arbeit regelmäßig bis zu 13 Stunden am Tag erlauben.

Merkste selber, oder?! 🤷‍♂️

Der Eigenanteil in einem Pflegeheim liegt inzwischen nur für die Pflege im Schnitt bei 3.108 €/Monat. 😳

➡️ Immer mehr Pflegebedürftige werden so zu Sozialfällen!

Und die zuständige Ministerin? Diskutiert lieber über Leistungskürzungen, statt für eine Pflegevollversicherung zu sorgen. Unfassbar. 😤

10 Jahre "Bizim Kiez": Wie ein kleiner Laden große Wellen schlug Vor zehn Jahren entstand in Kreuzberg die Initiative "Bizim Kiez" – aus Protest gegen die Kündigung eines kleinen Lebensmittelladens. Heute erinnert die Nachbarschaft an den Beginn ihres Engagements g...

Zum Beitrag auf rbb24 hier entlang:

10 Jahre Bizimness statt Business 2 min Bild: rbb Kiez 10 Jahre “Bizim Kiez”: Wie ein kleiner Laden große Wellen schlug Mi 16.07.2025 | 21.45 | rbb24

Auch hier noch: ❤️-lichen Glückwunsch und alles Gute zum 10. Geburtstag, @bizimkiez. Bleibt weiter bunt und laut, bis dass der Mietenwahnsinn und der Ausverkauf unserer Stadt gestoppt sind! - Schöner Beitrag dazu auch auf rbb24. ⤵️

Krass, wie verantwortungslos CDU/CSU bei der Wahl der Richter:innen für das #BVerfG agieren. Offenbar wird die Halbwertzeit von Verabredungen in der Koalition immer kürzer. Und eine erfahrene Professorin als „linksextrem“ zu labeln, die in vielen Punkten nun wirklich keine Linke ist? Absurd. 🤷‍♂️

Grafik mit farbenfrohem, geometrischem Hintergrund und dem Appell mehrerer Verbände: „Jetzt in soziale Sicherheit, ökologischen Fortschritt und gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren!“ Oben: „Appell aus Sicht von Wohlfahrtspflege, Gewerkschaft sowie Umwelt- und Sozialverbänden“. Darunter vier Forderungen, jeweils mit Icon: 🤝 Soziale Sicherheit garantieren – Sozialversicherungen stärken. ❤️ Freie Wohlfahrtspflege stärken – Gemeinwohl fördern. 🌳 Sozial und ökologisch – jetzt gemeinsam handeln. 🔵 Demokratie stärken – Zivilgesellschaft einbinden. Unten Logos von: AWO, BUND, Der Paritätische, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie, SoVD, VdK, ver.di, Volkssolidarität, ZWST.

📣Gemeinsam mit vielen anderen fordern wir von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat: Stellen Sie mit dem kommenden Haushalt die Weichen, um sozialen Zusammenhalt und Klimagerechtigkeit zu stärken! Dies duldet keinen weiteren Aufschub ⌛ .

Berlins Hitzeinseln: Das sind die fünf ärgsten Kieze In der Innenstadt ist es heißer als in den Randbezirken. So weit, so logisch. Aber es geht noch genauer. Ein Blick auf die Hitze-Hotspots der Stadt.

Mehr dazu hier:

Friedrichshain-Kreuzberg ist einer neuen Studie zufolge schon heute der am stärksten von Hitze betroffene Berliner Bezirk. 😳

Und der Berliner Senat so? Treibt auch in unserem Bezirk immer wieder Nachverdichtung und die Zerstörung grüner Oasen voran. 😤

Merkste selber, oder?! 🤷‍♂️

Antalya, Adiyaman, Adana (Türkei): Weitere Oppositions-Bürgermeister festgenommen Mehr als hundert Tage nach der Verhaftung von Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu gehen die Festnahmen in der Türkei weiter. Jetzt sollen die Bürgermeister von Antalya, Adıyaman und Adana verhaftet wo...

Mehr zu den jüngsten Entwicklungen in der #Türkei auch hier:

Nach Mardin, Batman, Halfeti, Istanbul, nun Antalya, Adana und Adiyaman:

Erdogan schaltet in der Türkei gerade gezielt die demokratisch gewählten Bürgermeister der Oppositionsparteien DEM und CHP aus. 😳

Und die Bundesregierung? Stützt das Regime weiter wirtschaftlich und militärisch. Beschämend. 😤

Nichts.

Nach diesem kurzen Sturm im Wasserglas gilt also auch für die #Stromsteuer weiter:

Bei Steuergeschenken für große Unternehmen sind sie fix, für die Mehrheit der Menschen tun sie nix. 😡

➡️ Soll sich dann am Ende aber bitte auch niemand beschweren, wenn Die Linke dadurch nur noch stärker wird. 🤷‍♂️

Mehr dazu auch hier: