Pascal Meiser

"Mafiöse Strukturen" bei Uber und Co: Regierung prüft – Linke fordert Verbot Die Arbeitsbedingungen vieler Kurierfahrer großer Essenslieferdienste gelten als katastrophal. Die Linke fordert die Bundesregierung nun zum schnellen Handeln auf.

Quelle und mehr dazu hier:

t-online. "Diejenigen, die auch jetzt bei Schnee und Eiseskälte Essen ausliefern, müssen endlich konsequent vor Ausbeutung geschützt werden', sagt der Sprecher für Arbeitsrecht der Fraktion, Pascal Meiser, t-online. Er beklagt "in Teilen sogar mafiöse Strukturen" bei den großen Essenslieferdiensten. "Man fragt sich, was bei Wolt, Uber Eats und Lieferando noch alles passieren muss, bis die Bundesregierung auch hier handelt."

So sieht‘s aus. Wir machen ernst. Damit auch die Bundesregierung hier endlich handelt. Unser Antrag dazu heute (Donnerstag) ab 18.00 Uhr im Deutschen Bundestag. Ich freue mich, die Debatte für unsere Fraktion eröffnen zu dürfen. 🙏

Der vollständige Antrag im Wortlaut hier: ⤵️

dserver.bundestag.de/btd/21/038/2...

Die Linke Pascal Meiser Gegen die Ausbeutung bei Essenslieferdiensten Für ein Verbot der Subunternehmerketten durch ein gesetzliches Direktanstellungsgebot

Schluss mit den illegalen Praktiken und der Ausbeutung bei Wolt, Uber Eats, Lieferando und Co! Unser Antrag dazu am Donnerstag (am frühen Abend) im Deutschen Bundestag. Es ist mir eine Ehre, die Debatte eröffnen zu dürfen. 🙏

Der Antrag im Wortlaut findet sich hier:

dserver.bundestag.de/btd/21/038/2...

Deutscher Bundestag 21. Wahlperiode Drucksache 21/3831 27.01.2026 Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Zada Salihović, Lisa Schubert, Ines Schwerdtner, Isabelle Vandre, Sarah Vollath, Sascha Wagner, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen - Intransparente Subunternehmerketten untersagen

Jeder, der es wissen will, weiß: bei den Essenslieferdiensten sind illegale Praktiken an der Tagesordnung, systematisch verschleiert über Subunternehmerstrukturen. Deshalb braucht es auch hierfür jetzt dringend ein Direktanstellungsgebot! Unser Antrag dazu am Donnerstag im Deutschen Bundestag: ⤵️

Deutscher Bundestag #WeRemember

81 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz, wo von 1940 bis 1945 circa 1,1 Millionen Menschen, darunter fast 1 Million Jüdinnen und Juden, mit industriellen Methoden systematisch ermordet wurden: #WeRemember #NieWieder

Vorschlag aus der CDU: Kritik an Teilzeit-Vorstoß – „Würde der Wirtschaft großen Schaden zufügen“ Mit dem Plan, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, löst der Wirtschaftsflügel der CDU heftige Kritik aus. Opposition, Koalitionspartner und Ökonomen warnen vor Nachteilen für Beschäftigte u...

Quelle und mehr dazu, meine Kritik an dem Vorschlag der Unternehmerlobby in der CDU inklusive, hier:

RHEINISCHE POST Der Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser sprach derweil von einem „Frontalangriff auf die rund 17 Millionen Teilzeitbeschäftigten in Deutschland". Er gehe davon aus, „dass eine solche Regelung gegen das europarechtlich verankerte Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten verstoßen dürfte", sagte Meiser weiter.

Die Unternehmerlobby in der CDU will jetzt allen Ernstes für Teilzeitbeschäftigte die Ansprüche auf Leistungen des Sozialstaats unter Vorbehalt stellen?! Absurd. Es müssen vielmehr diejenigen unterstützt werden, die in Teilzeitfallen festsitzen oder ihre Stunden freiwillig aufstocken wollen! ⤵️

Kommentar - Ende der Selbstbestimmung? - medico international HTS, türkeinahe Milizen und der IS greifen die Selbstverwaltung in Nordostsyrien an. Ihr Überleben steht auf dem Spiel.

"Der Vormarsch der zentralsyrischen Armee gegen das kurdische Kerngebiet mag aus der Ferne vielleicht wie eine territoriale Konsolidierung einer einheitlichen Staatsgewalt erscheinen. Sie ist es nicht."

@medico2.bsky.social Kollegin @starosta.bsky.social zur Situation in Rojava.

Mehr dazu und meine Intervention dazu in der Debatte am Freitag im Deutschen Bundestag hier in ganzer Länge: ⤵️

www.bundestag.de/mediathek/vi...

Bundestagsdebatte - Grüne und Linke kritisieren Abschwächung des Lieferkettengesetzes - AfD fordert Abschaffung Der Bundestag hat in erster Lesung über die geplante Abschwächung des Lieferkettengesetzes debattiert.

Quelle: ⤵️

Während das deutsche Lieferkettengesetz mit Verweis auf die Lieferketten-Richtlinie der 🇪🇺 entkernt wird, werden parallel dazu mit Zustimmung der Bundesregierung dieser Richtlinie jegliche Zähne gezogen. 13 Jahre nach der RanaPlaza-Katastrophe also wieder business as usual?! 🤷

Deutschlandfunk Bundestagsdebatte Grüne und Linke kritisieren Abschwächung des Lieferkettengesetzes

Bei all dem sonstigen Wahnsinn darf nicht untergehen, dass Union und SPD gerade in 🇩🇪 und 🇪🇺 dafür sorgen, dass Konzerne künftig wieder unbesorgt Profite mit Produkten aus aller Welt machen können, an denen im wahrsten Sinne des Wortes Blut klebt. Und das soll dann christlich/sozial sein?! Absurd! 😡

Unser Antrag, den wir als Fraktion Die Linke dazu am Freitag in den Bundestag eingebracht haben und durch den die Lage im Iran in dieser Woche überhaupt erst auf die Tagesordnung des Bundestags gekommen ist, findet sich hier:

dserver.bundestag.de/btd/21/036/2...

Am Freitag im Bundestag, heute auf der Straße: Solidarität mit den Menschen, die im Iran gegen das Mullah-Regime, für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen. Das heißt auch: 🇩🇪 darf nicht länger sicherer Hafen für die Revolutionsgarden sowie andere Stützen des Regimes und deren Vermögen sein!

Video: Videos Contradict Trump Administration Account of ICE Shooting in Minneapolis An analysis of footage from three camera angles shows that the motorist was driving away from — not toward — a federal officer when he opened fire.

The New York Times states it plainly in display type:

Videos Contradict Trump Administration Account of ICE Shooting in Minneapolis

„To discover who rules, follow the gold.“

Thomas Ferguson

Berliner Zahnärzte verzockten eine Milliarde Euro: Riskante Deals, kaum Kontrolle – und die eigene Rente in Gefahr 11.000 Zahnärzte sorgen sich um ihre Altersbezüge, weil das Versorgungswerk einen großen Teil ihrer Beiträge am Kapitalmarkt verspielt haben soll. Wie konnte es so weit kommen?

Quelle und mehr dazu hier:

TAGESSPIEGEL Berliner Zahnärzte verzockten eine Milliarde Euro Riskante Deals, kaum Kontrolle - und die eigene Rente in Gefahr

Hier eine kleine Weihnachtslektüre für alle, die unser Rentensystem durch ein risikoreiches kapitalmarktbasiertes System ersetzen wollen. Denn hier gilt immer: Je höher das Renditeversprechen, desto höher das Risiko. Und sicher ist nur: irgendwer Drittes macht dabei selbst ein gutes Geschäft. ⤵️

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten! 🙏 #Friedrichshain

Trauriger rekord: 32.358 Zwangsräumungen- 2083 mehr als im Vorjahr

Zitat Caren Lay: Dass die Zahl der Zwangsräumungen steigt, ist eine soziale Katastrophe

🚨 Die Wohnkrise eskaliert!

Über 32.000 Zwangsräumungen wurden 2024 durchgeführt. Rin neuer Rekord!

Wir fordern:

👉 Zwangsräumungen in Obdachlosigkeit verbieten

👉 Kündigungsschutz verbessern

👉 Sozialen Wohnungsbau fördern

👉 Dauerhafte Sozialbindung von Sozialwohnungen

➡️ Bitte schön:

Wahlkreis 1: Elif Eralp

Wahlkreis 2: Michael Efler

Wahlkreis 3: Kerstin Wolter

Wahlkreis 4: Damiano Valgolio

Wahlkreis 5: Ekkehard Spiegel

Gern geschehen! 🙏

Die Linke Friedrichshain- Kreuzberg

Hier sind sie, die großartigen Fünf, die bei der Berlin-Wahl 2026 in den fünf Wahlkreisen in Friedrichshain-Kreuzberg kandidieren und künftig für die Menschen dort im Abgeordnetenhaus kämpfen wollen. ❤️-lichen Glückwunsch und volle Unterstützung dafür von mir! 🔥

Mehr zum Besuch der Paketzusteller:innen im Bundestag und zu unserem Antrag zum Verbot des 1-Personen-Handlings bei Paketen über 20 Kilo sowie von Subunternehmerketten in der Paketbranche hier:

DHL

"Die kennen die Theorie, aber nicht die Praxis.” - Das Urteil der Paketzusteller:innen über die Reden von CDU und AfD zu unserem Antrag war eindeutig. Die sollten sich echt alle mal anhören, was die Beschäftigten, die wir eingeladen hatten, der Debatte live im Bundestag zu folgen, zu sagen haben! ⤵️

Nach VAR-Eingriff: FIFA erkennt Trump Friedenspreis wieder ab, weil er Militär im eigenen Land einsetzt, Schiffe bombardiert, den Iran attackierte, Grönland und Panama mit Annexion droht und einen Krieg mit Venezuela anbahnt Washington, D.C. (dpo) - Seine Freude währte nur kurz: Nur wenige Stunden nachdem US-Präsident Donald Trump den Friedenspreis der FIFA erhalten hat, w

Nach VAR-Eingriff: FIFA erkennt Trump Friedenspreis wieder ab, weil er Militär im eigenen Land einsetzt, Schiffe bombardiert, den Iran attackierte, Grönland und Panama mit Annexion droht und einen Krieg mit Venezuela anbahnt www.der-postillon.com/2025/12/var-...

Wer täglich Pakete schleppt, hat faire Bedingungen verdient Paketzustellung ist ein Knochenjob. Lohndumping und Überlastung sind weit verbreitet. Was es braucht, um Paketbotinnen und Paketboten zu schützen, ist klar: ein Verbot von Subunternehmen.

Mehr zu unserem Antrag für ein Verbot des 1-Personen-Handlings bei Paketen über 20 Kilo sowie von Subunternehmerketten in der Paketbranche hier:

Die Linke Im Bundestag Wer täglich Pakete schleppt, hat faire Bedingungen verdient

Diejenigen, die auch jetzt in der Weihnachtszeit bei Wind und Wetter Pakete austragen, müssen endlich vor Überlastung und Ausbeutung geschützt werden. Mehr zu unserem heute von mir eingebrachten Antrag auf unserer Webseite. Schön, dass wir zu der Debatte im Bundestag auch passenden Besuch hatten! ⤵️

Stressige Weihnachtszeit: „Mafiöse Subunternehmerketten“ – Linke will Paketboten schützen In der Weihnachtszeit haben die Paketzusteller in Deutschland besonders viel zu tun. Die Linke im Bundestag beklagt die Arbeitsbedingungen – und fordert, dass schwere Pakete nur noch zu zweit ausgelie...

Quelle und mehr zu dem von mir federführend für unsere Fraktion Die Linke eingebrachten Antrag für ein Verbot des 1-Personen-Handlings bei Paketen über 20 Kilo sowie von Subunternehmerketten in der Paketbranche hier: