Eltern müssen bereit sein, mehr Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen, sagt Merz in der #Wahlarena.
Wir wissen, was das vor allem für den Berufsweg von Frauen bedeutet. Und wir wissen auch, dass das die Bildungsungerechtigkeit für Kinder aus einkommensschwächeren Familien verschärft.

Hövelmann: Einsatz für neue Bücher in kommunalen Bibliotheken - SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Die SPD-Fraktion setzt sich für eine nachhaltige Förderung der Bibliotheken in Sachsen-Anhalt ein. In den Haushaltsberatungen konnte eine Erhöhung der Mittel um 185.000 Euro für die Jahre 2025 und 202...

„Bibliotheken sind die unterschätzten Zukunftslabore unserer Gesellschaft. Sie sind Zugangstore zu Wissen, Treffpunkte für Jung und Alt und wichtige Orte der digitalen Bildung.“ Holger Hövelmann #SPD

Zehntausend Menschen demonstrieren gegen Wahlkampf-Auftakt der AfD in Halle Etwa 10.000 Menschen haben am Samstag gegen den Wahlkampf-Auftakt der in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuften AfD mit Alice Weidel in der Messe in Halle demonstriert. Wir begleiten den Tag im ...

Unser Liveticker: Für alle, die sich nachträglich noch ein umfassendes Bild machen wollen. —> www.mz.de/lokal/halle-...

Erben: Kugelbomben der KLASSE IV haben nichts mit Spaß und Geselligkeit zu tun - SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute kontrovers über den Umgang mit Pyrotechnik debattiert. Die SPD-Fraktion sprach sich für den Erhalt des traditionellen Silvesterfeuerwerks aus, machte jedoch d...

Hitzige Debatte über #Pyrotechnik 🧨im #Landtag. Wir sagen: Traditionelles Silvesterfeuerwerk bleibt – aber wir brauchen NICHT die Sprengkraft illegaler Böller. EU-weit müssen Kugelbomben aus Polen & Co. gestoppt werden, um Leben zu schützen und Schäden zu verhindern.

spd-lsa.de/2025/01/erbe...

Carsten Maschmeyer: Großzügige Spende an die FDP Kurz vor der Wahl hat es Carsten Maschmeyer einem "Höhle der Löwen"-Mitstreit...

Für wen auch sonst. Auf toten Pferden gen außerparlamentarischer Opposition?

www.t-online.de/unterhaltung...

sowas kommt von sowas... 💪🖕🏼

Gensecke: Inklusion ist kein leichter Sonntagspaziergang - SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Der Landtag Sachsen-Anhalt hat sich in der heutigen Sitzung mit Anträgen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe befasst. Die Diskussion drehte sich um die Notwendigkeit eines neuen Landesrahmen...

"Wir alle sind uns einig, dass die jetzige Verordnung möglichst schnell durch einen neuen #Rahmenvertrag abgelöst werden muss. Die Verhandlungen sollten bis Ende März 2025 abgeschlossen sein, um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen." #Gensecke #Landtag

spd-lsa.de/2025/01/gens...

Friedrich Merz: Ein Mann will durchregieren Grenzen? Dicht! Ab wann? Tag eins! Friedrich Merz klingt plötzlich mehr als ein bisschen nach Donald Trump – auch als er Ideen für die deutsche Außenpolitik vorstellt.

Grenzen? Dicht! Ab wann? Tag eins! Friedrich Merz klingt plötzlich mehr als ein bisschen nach Donald Trump – auch als er Ideen für die deutsche Außenpolitik vorstellt.

Hier nochmal die Rede des Bundeskanzlers zum Ampel-Aus. Nachdem, was die ZEIT offen gelegt hat, kann man sagen: die Worte von Scholz über Lindner ("D-Day") sind ja sogar noch höflich dezent.

https://youtu.be/_q7sVdDibIU?si=vNw6ylmt8cWSZuNP

Christian Lindner: Das liberale Drehbuch für den Regierungssturz Geheime Sitzungen, Präsentationen, Strategiepapiere: Recherchen der ZEIT zeigen, wie die FDP den Bruch der Ampel wochenlang vorbereitete. Der Name der Operation: "D-Day"

„Aus alledem ergibt sich das Bild einer Parteiführung, die akribisch den Bruch der Regierung vorbereitet, während sie öffentlich beteuert, für deren Erfolg zu arbeiten.“ www.zeit.de/politik/deut...

Christian Lindner: Das liberale Drehbuch für den Regierungssturz Geheime Sitzungen, Präsentationen, Strategiepapiere: Recherchen der ZEIT zeigen, wie die FDP den Bruch der Ampel wochenlang vorbereitete. Der Name der Operation: "D-Day"

Ohne Paywall: www.zeit.de/politik/deut...

Linnemann wettert: Wenn Ampel weg ist, „gilt wieder rechts vor links“ - Video CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schoss auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am Freitagabend gegen die Ampelregierung. Diese treibe die Menschen an die politischen Ränder.

Die CDU möchte das Bürgergeld abschaffen, ändern zum Nachteil aller die Sozialleistungen beziehen müssen.
Sei es durch Job Verlust, Krankheit, häusliche Pflege, Armutsrente.
Jetzt wettert Linnemann:
Wenn Ampel weg ist, „gilt wieder rechts vor links“
Unfassbar! 😡
www.focus.de/politik/deut...

Sozialdemokraten gewinnen Wahlen in Litauen Mit dem Sieg der Sozialdemokraten bei den Parlamentswahlen, steht Litauen vor einem Machtwechsel

Sozialdemokraten gewinnen Wahlen in Litauen #Litauen #Parlamentswahl

Falls Ihr Euch mal mies fühlt, denkt daran: In Sachsen und in Brandenburg hat die FDP so wenige Stimmen bekommen, dass sie jeweils null Euro staatliche Wahlkampfkostenerstattung erhält.

Auf dünnem Eis Luise Mosig: Im Osten trachtet die AfD danach, zivilgesellschaftliche Initiativen von ihrer Arbeit abzuhalten

Wer verstehen will, welche handfesten Konsequenzen Kommunalpolitik in rechtsextremer Hand hat, liest das: Was sich Rechtsextreme schon lange sehnsüchtig wünschen, können sie jetzt selbst umsetzen: Sie drehen soziokulturellen Projekten den Geldhahn zu und vertreiben sie aus kommunalen Immobilien.

Screenshot: Marine Le Pen nach der Wahl, sie sitzt vor einem Mikro, weint und wischt sich eine Träne aus dem Gesicht. Dazu der Text: MFCA! Make Fascists Cry Again

Neue #antifa Parteilinie: #MFCA!

#MakeFascistsCryAgain ;)

tazeins zum deutschen Europawahl-Ergebnis @taz.de

Dann viel Vergnügen mit Putin

Karamba Diaby: SPD-Bundestagsabgeordneter wehrt sich gegen rassistische Drohungen Der SPD-Politiker Karamba Diaby wird immer wieder rassistisch angefeindet. Jetzt hat er eine besonders abstoßende Drohung bei Instagram veröffentlicht – verbunden mit einem Aufruf zu Europawahl.

Der SPD-Politiker Karamba Diaby wird immer wieder rassistisch angefeindet. Jetzt hat er eine besonders abstoßende Drohung bei Instagram veröffentlicht – verbunden mit einem Aufruf zu Europawahl.

'Wir (alle) haben den Rechtsextremismus unterschätzt,' sagt Merz. Nicht alle, sage ich, und manche haben ihn bewusst gefüttert, sage ich.
Und manche von denen, die ihn fütterten und füttern, sagen jetzt, man habe ihn unterschätzt....

Was für ein Armutszeugnis! #CarenMiosga

Schulden und Hartz IV - so lebte Sachsen-Anhalts AfD-Vizechef Kirchner vor dem Abgeordnetenmandat wirklich Als selbstständiger Autohändler sei er in die Politik gewechselt, behauptet der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Oliver Kirchner. Das Dokument eines Gerichtsvollziehers zeichnet ein anderes Bild...

"Wertgegenstände besaß der Schuldner dem offiziellen Dokument zufolge nicht; das Konto war zu diesem Zeitpunkt bereits gepfändet."

Oliver #Kirchner, Vizechef der AfD Sachsen-Anhalt, lebte vor seiner Wahl in den Landtag von 353 Euro Hartz IV. Öffentlich erweckte er einen ganz anderen Eindruck.

Gedenkjahr Magdeburg

1/2 Symbole der „Machtergreifung“ VII: Am 21. März 1933 marschieren 6.000 Mitglieder von SA, SS u Stahlhelm zum Alten Markt in #Magdeburg u besetzen ein 3. Mal innerhalb weniger Tage das Rathaus. Sie ernennen SA-Standartenführer Max Schulze zum „kommissarischen Bürgermeister“.

Es ist übrigens kein Wunder, dass sich die CDU auch sozial und ökonomisch immer weiter selbst-radikalisiert. Hat man bei den Republikanern auch gesehen. Wenn einmal die Schussfahrt beginnt, dann gibt es kein halten mehr.
Schlimm.

Bürgergeld: SPD-Chef sieht in CDU-Vorstoß zum Bürgergeld "Angriff auf Sozialstaat" Die CDU will das Sozialhilfesystem radikal ändern. Lars Klingbeil lehnt das ab – und wirft der Union auch bei einem anderen Thema Populismus vor.

Die CDU will das Sozialhilfesystem radikal ändern. Lars Klingbeil lehnt das ab – und wirft der Union auch bei einem anderen Thema Populismus vor.

stehen wir links oder ist das nur eine frage der perspektive?

“Scholzing: verb: communicating good intentions only to use/find/invent any reason imaginable to delay these and/or prevent them from happening”.

Wenn ich mir die knapp zwei Regierungsjahre vom Bundeskanzler Olaf Scholz so ansehe, dann entsteht bei mir das Bild eines Radikalen. Einen Mannes, der radikal das Vernünftige verunmöglicht: im Kampf gegen die russische Aggression, gegen die Klimakatastrophe und gegen den Aufstieg der Nazis.