Axel Magnus

Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau – SoWi_So Aufruf zur Demonstration gegen den Beschluss des Budgets im Wiener Gemeinderat Datum: 16.12.2025, 17 Uhr Beginn: Platz der Menschenrechte Schlusskundgebung: ab 18 Uhr beim Rathaus auf der Seite der Lichtenfelsgasse Am 17.12. beschließt der Wiener Gemeinderat bzw. Landtag ein Budget des sozialen Kahlschlags. Gleichzeitig wird bei sinnlosen und teilweise ökologisch bedenklichen Infrastrukturprojekten kein Cent eingespart. Offensichtlich regiert auch in Wien die neoliberale Sparstift-Politik. Die Folgebudgets werden infolge des sog. „Stabilitätspakts“ weitere scharfe Einschnitte beinhalten. Tatsächlich wird dieses soziale Kettensägenmassaker Folgekosten haben, die weit höher sind als das, was jetzt eingespart wird. Es betrifft alle Wiener*innen! Die Wiener Stadtregierung tut offensichtlich nur, was die Konzerne wollen. Im Gegensatz zu dieser stehen wir als Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau Seite an Seite mit allen Wiener*innen. Wir kämpfen gemeinsam gegen dieses asoziale Budget und für eine lebenswerte Zukunft! Die Alternative zu diesem sind höhere Einnahmen! Wir fordern daher: * die sofortige Umsetzung der von der SPÖ längst beschlossenen Leerstandsabgabe für nicht vermieteten Wohnraum in Wien * die sofortige Einführung eines Umwidmungszuschlages in der Höhe von 30% auf Spekulationsgewinnen mit Grund und Boden in Wien * die sofortige Einführung einer Citymaut für alle, die nicht in Wien wohnen bzw. nach Wien liefern für das gesamte Stadtgebiet

Aufruf zur Demonstration gegen den Beschluss des Wiener Budgets

Datum: 16.12.2025, 17 Uhr
Beginn: Platz der Menschenrechte
Schlusskundgebung: ab 18 Uhr beim Rathaus auf der Seite der Lichtenfelsgasse

Am 17.12. beschließt der Gemeinderat bzw. Landtag ein Budget des sozialen Kahlschlags.

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Und noch dazu ist das der pure Datenschutzwahnsinn. Zu Hause längst ausgemustert. In der Arbeit bitte alle Druck machen, dass es eine Betriebsvereinbarung braucht, damit es eingesetzt werden darf.

Die nächste Schande im geplanten Wiener Budget. Wir können es noch verhindern. Z.B. durch die Demo am 16.12. und bis dahin, indem wir allen Gemeinderät*innen erklären, warum sie dagegen stimmen müssen.

Umverteilung bitte endlich in die andere Richtung!

Ist ja auch ein Versagen des Bildungssystems, wenn dieses keine Lust auf Lesen erzeugt. Und klar gibts auch soziale Gründe. Bildung wird vererbt.

Wenn fast 30 % der erwachsenen Österreicher*innen nicht gut lesen können, ist das Ausdruck eines dramatischen Versagens des Bildungssystems. Dieses wird einfach schon viel zu lange zu Tode gespart.

Ist der Aufstieg der FPÖ noch aufzuhalten? Ist eine Regierung unter Führung der FPÖ unvermeidlich? Nein! Es ist noch möglich, ihren Aufwärtstrend zu bremsen und sogar zu stoppen. Koal...

Viele befürchten beziehungsweise haben Angst davor, dass der Aufstieg der FPÖ nicht mehr aufzuhalten ist. Ich bin gegenteiliger Meinung. Allerdings braucht es dazu gewaltige politische Veränderungen, weswegen dieser Text auch ein wenig länger geworden ist.

… würde ich als Wiener Gemeinderat selbstverständlich gegen das Budget stimmen.

Demokratie kann nur funktionieren, wenn wir alle immer und überall das vertreten, was uns von der „untersten Ebene“, auf der wir gewählt wurden, mitgegeben wurde, solange es nicht den eigenen Prinzipien widerspricht. Wenn also zB unsere Belegschaft gegen die Einsparungen in der Suchthilfe ist, …

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Wer wie Karner mit den Taliban verhandelt, hat wirklich jegliche Schamgrenze verloren. Politisch ist das sowieso ein NoGo.

Abgesehen davon, dass meiner Meinung nach Mitglieder dazu verpflichtet sind, die Beschlüsse ihrer Gewerkschaft umzusetzen, wäre das ein verdammt starkes und wichtiges Signal!

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Es betrifft indirekt uns alle! Und direkt ca. 200-250.000, weil zahlreiche andere Kollektivverträge fast immer genau wie dieser Leitkollektivvertrag abschließen.

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Naja, wenn die Autos dadurch schneller kaputt gehen, können die dahinsiechenden EU-Verbrennerkonzerne wenigstens noch ein paar davon verkaufen. Wieder mal Konkursverschleppung durch den Staat also.

Mehr Unsicherheit im Straßenverkehr durch die Verlängerung der Pickerl-Intervalle für PKW will uns der Austro-DOGE, selbst Bürokrat, als Entbürokratisierung verkaufen. 🙈 Eine, die noch dazu Arbeitsplätze vernichtet. Die WKÖ schweigt, statt kleine Werkstätten zu verteidigen. 1/2

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SWÖ-KV: Niedrige Löhne in systemrelevanten Berufen setzen gefährliches Signal - Momentum Institut Am Dienstag geht es in die erste Verhandlungsrunde der Sozialwirtschaft (SWÖ). Unsere Auswertung zeigt: Soziale systemrelevante Berufe werden wesentlich schlechter bezahlt als technische und sogar deu...

Warum es nicht sein darf, dass die Kollektivverträge im Sozial- und Gesundheitsbereich unter der Inflation abgeschlossen werden, hat das @momentum-institut.at hier gut herausgearbeitet.

Dieser Aufruf bringt die Kritik am Wiener Budget auf den Punkt. Kommt zur Demo, wenn ihr nicht wollt, dass Wien zur Asozialstadt gemacht wird!

Ich bin dabei! Und du? Überhaupt: Folgt denen pls.

Von heute bis Donnerstag: Warnstreiks in der Sozialwirtschaft! Gegen ein „Angebot“, dass noch mehr working poor schaffen würde. Gegen politisch Verantwortliche, die lieber aufrüsten als den Sozial- und Gesundheitsbereich im erforderlichen Ausmaß zu finanzieren.

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Tabakarbeiter:innen in Stein gegen den Faschismus

Die österreichischen Faschisten verhängten Verwahrungshaft gegen drei Tabakarbeiter aus Stein

Widerstand gegen die Faschisten in Krems im Deutschen Reich

Die Betriebszelle der Austria-Tabakwerke Krems-Stein

Mehr dazu im Blog der Roten Spuren

An der Schwelle zur Freiheit sind 386 Opfer
des Hitler-Faschismus am 6. April 1945 im Kerker
zu Stein niedergemetzelt worden

FÜR FRIEDEN UND FREIHEIT
NIEMALS VERGESSEN1

Bericht von unserer Studienreise

Lest das bitte.

Lesenswert!