Freiplatzaktion Basel

Heute Nachmittag stimmt der Nationalrat über die Schweizer Beteiligung am EU-Asylpakt ab. Wir werden die Debatte auf Bluesky live kommentieren. Alle strittigen Aspekte hat das #NoGEAS Bündnis in einem Factsheet zusammengefasst: www.sosf.ch/sites/defaul...

Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nac...

Der Umbau liberaler Demokratien zu autoritäreren Modellen beginnt oft damit, dass Regierungen Gerichtsurteile ignorieren. Erfolgreich ist diese Strategie, wenn die Regierenden damit durchkommen.

www.tagesschau.de/inland/innen...

Pressemitteilung vom 02.06.2025 Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden. Die drei somalischen Antragsteller, zwei Männer und eine Frau, gelangten mit dem Zug aus Polen kommend ins Bundesgebiet. Am 9. Mai 2025 wurden sie am Bahnhof Frankfurt (Oder) durch die Bundespolizei kontrolliert und nach Äußerung eines Asylgesuchs noch an demselben Tag nach Polen zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde seitens der Bundespolizei mit der Einreise aus einem sicheren Drittstaat begründet. Hiergegen wandten sich die Antragsteller, die sich derzeit in Polen aufhalten, mit Eilanträgen.

+++Eil+++

Jetzt gibt es eine Entscheidung zu den Zurückweisungen, die die Bundesregierung seit Mai durchführen lässt. Das VG Berlin hat in mehreren Fällen heute die Maßnahmen als europarechtswidrig beurteilt. Auch Berufung auf Art. 72 AEUV wurde verworfen.

www.berlin.de/gerichte/ver...

Heute haben wir von einem weiteren Tod im Ausschaffungsknast (ZAA) Kloten erfahren. Die Umstände des Todes des 22-jährigen Algeriers, der vor seinem Tod 7 Tage im Hungerstreik war, sind ungeklärt.

Er ist gestern Abend in seiner Zelle verstorben.

Rest in Peace!

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Falls die Innenminister aus AUT und GER hier einen Zusammenhang zwischen den seit einer Wochen geltenden deutschen Grenzkontrollen und dem allgemeinen Rückgang der Asylzahlen in Europa herstellen wollen: Das ist empirisch nicht haltbar (um nicht zu sagen wahnwitzig).
orf.at/stories/3393...

Kaspar Surber nimmt auf der Bühne des Kaufleuten den Preis entgegen.

Jubel, Trubel, usw! WOZ-Redaktor @ksurber.bsky.social hat soeben den «Zürcher Journalistenpreis» #ZJP gewonnen, den renommiertesten Medienpreis des Landes. Wir gratulieren!

Hier gehts zum ausgezeichneten Text:

www.woz.ch/2437/landesv...

"Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht“, sagt das Schweizer Justizministerium. Die Regierung hat sich jedenfalls nicht mit den 🇪🇺 Nachbarstaaten abgestimmt. Was sagt jetzt eigentlich die @spdfraktion.de?

Heute vor 80 Jahren hat das NS-Regime kapituliert. Nach einem Weltkrieg mit 60 Mio Toten und dem Menschheitsverbrechen Shoa.
Warum nach den Erfahrungen des 19. und 20. Jh noch irgendwer glauben kann, Nationalismus, Rassismus und Extremismus wären eine super Idee, wird mir immer unbegreiflich sein.

"Niemand kennt das System besser als wir" Wer selbst den Weg durch das Schweizer Asylregime bestritt, kann anderen dabei am besten helfen. Zwei Geflüchtete erzählen, wie sie durch politisches Engagement Perspektive fanden und der Isolation en...

Danke Annika Lutzke für die eindrücklichen Berichte aus der Reihe „Stimmen aus den Camps“. Hier kann man nachlesen, wie das Schweizer Campsystem jedes Leben verhindert und warum solidarische Menschen und Strukturen so unverzichtbar sind daslamm.ch/niemand-kenn...

Frank Urbanioks Mission: Die Erfindung des kriminellen Ausländers Der vielleicht profilneurotischste Psychiater der Schweiz hat ein Buch über Migration geschrieben.

Herr Urbaniok hat ein sogenannt heikles Buch geschrieben. Warum nichts daran neu und alles daran reichlich beschränkt bleibt, erklärt @dwild.bsky.social hier. www.woz.ch/2516/frank-u...

Maulkorb für NGO: FDP will Hilfswerke politisch disziplinieren Gemeinnützige Stiftungen und Vereine sollen künftig Steuererklärungen einreichen und für politisches Engagement zahlen müssen. Sie wehren sich dagegen.

Unter dem Titel «Stärkung der Gemeinnützigkeit steuerbefreiter Organisationen» greift die FDP in der Schweiz in einer Motion gemeinnützige Organisationen an. Sie sollen teilweise von der Steuerbefreiung ausgeschlossen werden, wenn sie sich politisch engagieren. Regierung lehnt dies derzeit noch ab.

Der oberste griechische Gerichtshof entschied (zurecht), dass die Türkei kein sicherer Drittstaat ist für alle Geflüchteten. Ein Lichtblick für Geflüchtete in griechischen Lagern.
MEINE FRAGE: Welche Auswirkungen erwartet ihr auf den EU-Asylpakt #GEAS ? #followerpower
www.proasyl.de/news/gerecht...

Presse-Dossier zum EU-Asylpakt - Dossier de presse sur le Pacte européen sur l'asile.

Ineffizient, krisenanfällig und unsolidarisch: @sosf.ch und Pikett Asyl stellen in einem Dossier den Migrations- und Asylpakts der EU vor und kritisieren, dass der Bundesrat auf jegliche Ausgleichsmassnahmen zu den Verschärfungen im europäischen Asylrecht verzichtet hat. www.sosf.ch/de/publicati...

„Wir Ausländerinnen und Ausländer (lies: Nichteuropäer) haben eine Funktion als Katastrophenalarm: Die Revision der bislang lukrativen Ausländer- und Asylpolitik ist der Eintrittspreis für den aktiven Abbau der demokratischen Rechte.“

Yadi Ahamdi: Zwischen Hammer und Amboss, Basel: On the Road 1987

Dieses Urteil kommt gerade rechtzeitig: Morgen Abend sprechen wir in der "Bar du Nord" im Badischen Bahnhof in Basel über die Grenzkontrollen an Deutsch-Schweizer-Grenze.

Tiefgründiges Interview mit unserem Kollegen Karl Kopp von @proasyl.de in der @republik.ch, das den desolaten Zustand der europäischen (und auch der schweizerischen) Asylpolitik auf den Punkt bringt. Lesenswert!

Bild des 10-jähriges Gildas auf einem Spital Bett. Der Text sagt: "Jetzt: Mail-Aktion. Der SEM-Chef muss die sofortige Rückkehr des schwer kranken 10-jährigen Gildas und seiner Familie sicherstellen. Sie wurden zwangsweise nach Kroatien ausgeschafft."

🆘Gildas' Gesundheitszustand verschlechtert sich von Tag zu Tag - helfen Sie uns, ihn in die Schweiz zurückzuholen!

Hier zur Mail-Aktion: www.sosf.ch/de/article/m...

Punktepläne? Können wir auch. Aber bei uns gelten die Menschenrechte! Unsere Antwort auf das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD:

www.proasyl.de/wp-content/u...

Update aus dem Bässlergut:
Boujded war gestern im Spital für eine Darmspiegelung. Es hat sich gezeigt, dass sein Darm wegen seiner chronischen Krankheit Morbus Crohn entzündet ist.

Heute Freitag soll er ausgeschafft werden.

Diese Gewalt muss ein Ende nehmen!

Bettelverbot Der EGMR entscheidet in einem Leiturteil, dass die Schweiz mit ihrer Praxis der absoluten Bettelverbote gegen die EMRK verstösst. Obwohl das Urteil in einigen Kantonen zu einer Gesetzesänderung führt ...

Bettelverbot

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet in einem Leiturteil, dass die Schweiz mit ihrer Praxis der absoluten Bettelverbote gegen die EMRK verstösst.

Mehr unter @humanrights-ch.bsky.social

Neuigkeiten aus dem Ausschaffungsgefängnis Bässlergut, Basel. 💥

Es sind noch immer 3 Gefangene im Hungerstreik.
Sie haben ein Statement und einen Brief verfasst, den wir hier teilen wollen.

Ihr Wunsch ist Aufmerksamkeit und Unterstützung, in jeder Form!

No Returns to Greece - Für Dublin-Rücküberstellte besteht die reale Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung.

Ein Foto der Fesstellungen aus der Presseratsbeschwerde vom 20. Februar 2025: III. Feststellungen 1. Die Beschwerde wird mehrheitlich gutgeheissen. 2. Die <<Basler Zeitung>> respektive «bazonline.ch» hat in der Podcast-Episode «Basel, Schlaraffenland für Kriminelle: <Wir schaffen uns gerade selber ab>» vom 17. Januar 2024 gegen die Ziffer 1 (Wahrheitspflicht) der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» verstossen, indem sie unbelegte und ungestützte Behauptungen verbreitet hat. Des Weiteren hat sie gegen Ziffer 8 (Diskriminierungsverbot) verstossen, indem sie eine Personengruppe mit unbelegten und ungestützten negativen Behauptungen pauschalisierend herabgesetzt hat. 3. In den übrigen Punkten wird die Beschwerde abgewiesen. Bern, 20. Februar 2025

Unbelegte Behauptungen und Pauschalisierungen: Unsere Presseratsbeschwerde gegen eine unterirdische Podcast-Episode auf bazonline.ch vom Februar 2024 wurde vom Presserat wegen Verstoss gegen Wahrheitpflicht und Diskriminierungsverbot mehrheitlich gutgeheissen.

Ein Plakat mit einem Bild von einer Polizeikontrolle und mehreren Polizist:innen an Deutsch/Schweizer Grenze. Darüber der Titel in weissen Lettern: "Dauerhafte Grenzkontrollen, Pushbacks und Racial Profiling".Ein Diskussionsabend über vergangene und bevorstehende Auswirkungen der Europäischen Migra- tionspolitik auf die Grenzregion (CH/DE/FR). Mittwoch 19.3.25, 20:00 Uhr in der „Bar du Nord“ (Eingang: Bahnhofshalle des Bad. Bahnhofs, Barbetrieb bereits ab 19:30 Uhr) Es diskutieren: Johannes Siegel (Universität Konstanz) Dr. Lisa Maria Borrelli (HES-SO Valais-Wallis) Lara Hoeft (Pikett Asyl und Bündnis „NoGEAS“) Moritz Bachmann (Freiplatzaktion Basel)

Plakat mit Text: Hinweise zum Veranstaltungsort Barrieren: Die „Bar du Nord“ ist über die allgemeinen Personzugänge stufenlos erreichbar. Ein rollstuhlgängiges WC steht im Bahnhof beim Zoll zur Verfügung (Eurokey an der Bar erhältlich) Die Veranstaltung wird akustisch verstärkt. Sie wird ausserdem aufgezeichnet und kann auch an einem späteren Zeitpunkt nachgehört werden. Die Veranstaltung findet im Badischen Bahnhof statt, wo es regelmässig zu Racial Profiling kommt. Für Personen, die sich in diesem Kontext nicht sicher fühlen können, haben wir einen Treffpunkt festgelegt: Um 19:30h vor dem McDonalds in der Schwarzwaldallee 183. Von dort gehen wir dann gemeinsam zum Veranstaltungsort. Sprachen: Die Veranstaltung wird grundsätzlich auf Deutsch stattfinden. Falls es Personen gibt, die gerne eine Übersetzung hätten, schreibt uns gerne an infos@freiplatzaktion-basel.ch, dann können wir versuchen, eine Person zum Übersetzen zu finden.

Mit Blick auf die Wahlen in Deutschland und im Rahmen der "Aktionswochen gegen Rassistische Polizeigewalt" organisiert die Freiplatzaktion Basel am 19.3.25 eine Diskussionsveranstaltung zu dauerhaften Grenzkontrollen, Pushbacks und Racial Profiling im Badischen Bahnhof in Basel.

Artikel vom 23. Februar 2024: Asylpolitik anders denken. Bild mit Slogan: Für einen europäischen Mauerfall.

Heute vor einem Jahr haben wir zu einem Umdenken in der Asylpolitik aufgerufen. Am Tag, an dem Deutschland einen Kanzler wählt, der Geflüchteten die Einreise verweigern und abgewiesene Asylsuchende auf unbestimmte Zeit inhaftieren will, ist dieser Text aktueller denn je. www.sosf.ch/de/article/a...

Offene Gesellschaft statt autoritäre Wende. Gegen den Abbau des Rechtsstaats im Gewand der Migrationspolitik
- Wichtiges Statement des Netzwerks Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet): next.kritnet.org/2025/02/21/o...

Pikett Asyl Sie haben einen negativen Asylentscheid und keine Rechtsvertretung? Wir helfen ihnen mit kostenlosen Beratungsterminen.

Im vergangenen Jahr hat der Verein Pikett Asyl Interviews mit knapp 70 Klient:innen geführt. Ein Fachbericht gibt erstmals den vom beschleunigten Asylverfahren Betroffenen das Wort und zeigt detailliert die strukturellen Probleme des mandatierten Rechtsschutzes auf: pikett-asyl.ch/de/medien

Die SFH empfiehlt auf Überstellungen von Asylsuchenden nach Kroatien zu verzichten angesichts systematischer Pushbacks, Polizeigewalt, eingeschränktem Zugang zur Gesundheitsversorgung und einem instabilen Asylsystem.

EU borders saw over 120,000 migrant pushbacks in 2024, says NGO report According to a new report, the number of pushbacks in Europe has risen "sharply" in recent years to the point of becoming a "systematic" practice. #EuropeNews

The external borders of the European Union registered more than 120,000 cases of pushback by national authorities against irregular migrants in 2024, according to a new report by a group of nine human rights organisations.

And this is "just" the documented cases.

www.euronews.com/my-europe/20...

Trödelnde Staatsanwaltschaften: Ein Freipass für Gewalttäter In Schweizer Asylzentren attackieren immer wieder Sicherheitsleute Asylsuchende. Kommt es zu Strafverfahren, versanden diese meist.

In Schweizer Asylzentren attackieren immer wieder Sicherheitsleute Asylsuchende. Kommt es zu Strafverfahren, versanden diese meist.

Reportage der @woz.ch zur Strafverfolgung nach diversen Gewalttaten von Sicherheitsmitarbeitenden gegen Geflüchtete

www.woz.ch/2507/troedel...