Max Bender

Wer Spiegelei oder Beerdigung oder Reanimation sagen kann, kann auch Richter:innen sagen #relax

Das was wir da sehen, ist kein Versagen der Union, sondern es hat Methode. Der Rechtsstaat wird geschliffen, der Weg zurück zum Faschismus wurde bereits beschritten.

"genauso"

Und keine Überraschung, gleichwohl eine Enttäuschung: Die SPD hat keine roten Linien, gar keine.

Respekt für den letzten Satz.

Dann wird es mal Zeit, entsprechend Konsequenzen zu ziehen.
Juristisch, persönlich aber vielleicht auch mal politisch: So viel, wie ihr in dieser kurzen Legislaturperiode bisher der CDU entgegengekommen seid, herrscht nicht nur bei der #Union der Eindruck, sie können sich alles mit euch erlauben.

Wer eine Koalition mit der Union eingeht, sichert automatisch Steuergeschenke und Subventionen für das liebste Klientel der Union. Daran ist nichts überraschend.
Bemerkenswert, dass die SPD das so mitgemacht. Alle haben sie gewarnt. Ich sehe nichts, was die SPD dafür bekommen hat.

So ist es. Möglicherweise schaden freidrehende Landesverbände der Partei mehr als überspitzende Vorsitzende von Jugendorganisationen? Jedenfalls habe ich aus BW in letzter Zeit relativ wenig vernommen, was der Linie der Bundespartei und ihrer Mitglieder entspricht.

Nicht jeder Vergleich ist ein whataboutism, aber dir wollte ich sicher nichts unterstellen.

Wenn man sich die Taliban diplomatisch ins Land holt, um möglichst leicht Ausländer aus dem Land zu bringen, ist halt eh schon einiges verloren.

Aber das hilft doch nur der AfD!

Olaf Scholz' traffic light coalition in #Germany never had a chance.

The new government, despite giving itself €1,000bn to spend on defence and investment, needs to cut another €170bn until 2029 from the budget.

Was hat Trump jetzt schon wieder gemacht?

Islamistische Diktaturen werden doch hierzulande begrüßt, solange sie Ausländer bereitwillig zurücknehmen. Hat man doch erst neulich von unserer Regierung erfahren.

Unfassbar.

Polizei in Baden-Württemberg soll Palantir-Software nutzen dürfen Trotz Kritik an dem Unternehmen und dem Wunsch nach Unabhängigkeit von US-Technologie will die Landesregierung den Weg für die Software freimachen.

Wenn die verdammten Grünen einmal, nur ein einziges Mal beim Thema #Buergerrechte stabil bleiben würden, hätten wir Jurist*innen nicht ständig so viel zu tun. 🤬

Vornehm ausgedrückt ist meine Gefühlslage einfach nur wütend 😡
#Palantir
#Polizeigesetz
#noPolGBW

rsw.beck.de/aktuell/dail...

Ich weiß, dass es in der bürgerlichen Öffentlichkeit verpönt ist, solche Zusammenhänge herzustellen (da derjenige kein Grüner) - aber nett, dass der Innenminister, der ohne Wissen des Koapartners diese Software gekauft hat, auf denselben Nachnamen hört wie eine hohe Chefin bei der ARD. #Strobl

So - die Grünen BW stimmen der Nutzung von #Palantir laut #SWR zu - mit "strengen" Kontrollen. Was das bedeutet, kann man sich ja denken.
Und wieder Mal lassen sich die #Grünen mit dem Nasenring durch die Manege ziehen, nachdem die #CDU auf die Koalition geschissen und ihr eigenes Ding gemacht hat.

Im Umgang mit Jette habe ich selbst in meinem engen Umfeld bei den Grünen die allergrößten Enttäuschungen erlebt. Es ist einfach nur beschämend, da wirkt selbst die SPD stabiler gegen den rechten Mob als die Grünen.

"Magdeburg - Ein 61 Jahre alter Autofahrer hat nach einer Diskussion auf einem Magdeburger Parkplatz ein dreijähriges Kind aus Syrien leicht angefahren - nun ermittelt der für politische Taten zuständige polizeiliche Staatsschutz. Auch versuchter Totschlag könne nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Polizeisprecher. Dem Vorfall sollen nach Zeugenaussagen rassistische Beleidigungen vorausgegangen sein. Das Kind erlitt den Angaben zufolge leichte Abschürfungen. Der Tatverdächtige ist nach dpa-Informationen bereits häufiger durch rechtsextreme Zwischenfälle aufgefallen. Der Vorfall ereignete sich bereits am späten Montagabend im Norden der Landeshauptstadt, wie die Polizei mitteilte. Dabei kam es zunächst zu einem Wortgefecht zwischen dem Mann und mehreren ausländischen Familien mit Kindern. Dabei habe der Mann die Personen auch fremdenfeindlich beleidigt, teilte die Polizei mit. Unmittelbar danach sei er losgefahren und habe das plötzlich auftauchende dreijähriges Kind mit seinem Auto touchiert. Das Kind sei mit seinem Laufroller unterwegs gewesen."

In #Magdeburg hat ein polizeibekannter Rechtsextremer (61) ein dreijähriges (!) Kind aus Syrien mit seinem Auto angefahren, nachdem er die Familie rassistisch beleidigt hat. Manchmal fehlen einem nur noch die Worte. Zum Glück geht es dem Kind den Umständen entsprechend gut. Es hätte tot sein können.

Ein sehr bewegender Bericht. Danke dafür!

Der eine regiert mit unserer Mithilfe vermutlich vier Jahre lang durch und kann seinen menschenverachtenden Rechtskurs quasi ohne Gegenwehr durchdrücken, die andere ist in der kleinsten Oppositionsfraktion und setzt dem Kurs wenigstens rhetorisch was entgegen.

Choose your fighter, sag ich da nur.

Oft gesagt, immer noch richtig: wer Frau Weidel zum Sommerinterview lädt, normalisiert die rechtsextremen Positionen der AFD. Zu versuchen, dies zu stören ist mehr als legitim.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.

Der Umgang mit Jette ist absolut beschämend für uns Grüne. Es gibt einfach keine Solidarität unter uns, selbst wir beugen uns dem rechten Mob. Herzlichen Glückwunsch! Einmal so zusammenhalten wie die Union bei pauschalisierend migrantenfeindlichen Aussagen oder JUler mit rechten Tendenzen.

Redet ihr dann auch mal mit den Kolleg*innen in NRW? Hab ehrlich gesagt die Schnauze voll von Parteifreund*innen, die völlig entgegen unserer politischen Linie und Programm populistische Politik auf Landesebene machen. Ich schäme mich zutiefst, dass wir wieder mitabgeschoben haben.

Frauke Brosius-Gersdorf und die Verfassung der Deutschen - Eine Rekonstruktion.

Am 25. Juni um 18:42 verändert der Jurist Ekkehart Reimer laut „t-online“ gezielt den Wikipedia-Eintrag von Frauke Brosius-Gersdorf und fügt eine Passage zum Thema „Schwangerschaftsabbruch“ hinzu.

Jap. Im Wahlkampf, als es noch Trump nützte, hat man das Thema neutral begleitet und selbst geraunt - jetzt schadet das Thema Trump und man ordent es plötzlich offensiv als Verschwörungstheorie ein.

Die Verpotspartei #CDU ist radikaler und härter beim Erlassen vor Verboten als sie es ihren Konkurrenten hätte vorwerfen können.

Die mediale Rezeption #Union vs. Grüne beim Thema Verbote lässt mich allerdings ratlos zurück.

Danke!! Die momentan von vielen gefahrene Verteidigungslinie: "Schaut her, sie ist gar nicht so links wie ihr sie darstellt", finde ich eher kontraproduktiv. Die rechte Kampagne von Union + co wäre selbst dann unanständig, wenn eine Kandidatin so links wäre, wie behauptet.

1. Leute beschädigen.
2. Leute als beschädigt zurückweisen.

Das ist schon wirklich, wirklich schäbig

Der Fall Brosius-Gersdof zeigt exemplarisch auf, wie bereits abwägende Positionen von der extremen Rechten als ultra-links oder gar linksextrem umdeutet werden. Wenn wir dem nicht entgegentreten, öffnen wir das Tor zu einer Welt, in der nur noch Extreme, Härte und Kompromisslosigkeit herrschen.

Frauke Brosius-Gersdorf hat nach eigenen Angaben massive Drohungen per Mail und Post mit verdächtigem Inhalt an ihren Lehrstuhl geschickt bekommen. Sie hat ihre Mitarbeiter:innen gebeten, vorerst nicht zu arbeiten. Es ist einfach zutiefst beschämend.