Bürgerrechte & Polizei/CILIP

EU-Überwachungspläne: Internetunternehmen fürchten, dass Chatkontrolle Innovation erstickt Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa.

Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der #Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Am Samstag diskutieren wir in Berlin mit Angehörigen und Solidaritätsgruppen die Fälle von Sammy Baker aus Wetzlar und Roger (Nzoy) Wilhelm aus Zürich. Sie wurden 2020 in Amsterdam und 2021 in Morges (Kanton Waadt) von der Polizei erschossen:
www.cilip.de/2025/09/18/t...

Polizeiproblem 9/2025 | Bürgerrechte & Polizei | CILIP Ermittlungen gegen Polizist*innen: 1. September: Die saarländische Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Suizid des 15-Jährigen Nelson in der JVA Ottweiler ein zweites…

Unser #Polizeiproblem für den Monat September 2025 ist fertig.
Mit Beiträgen zu

⚠️ Ermittlungen, Anklage und Urteile gegen Polizist*innen
⚠️ Verletzung bei Polizeieinsatz
⚠️ Verletzung durch Polizeischüsse

www.cilip.de/polizeiprobl...

Meldet gern wenn Einträge fehlen!

Polizeiliche Todesschüsse ab 1976 Seit der Wiedervereinigung wurden mindestens 376 Personen durch Kugeln der deutschen Polizei getötet. Wir zählen von 1976 bis 1990 außerdem 153 tödliche Schüsse allein in Westdeutschland.

Liebe Freund*innen der Cilip,
mit unserer Webseite polizeischuesse.cilip.de sind wir für den Grimme-Preis nominiert (acht werden ausgewählt). Außerdem gibt es einen Publikumspreis, für den nur noch heute abgestimmt werden kann: www.grimme-online-award.de/voting.
Wir sind gespannt!

Gespräch mit einem Polizisten: „Manchmal wird bewusst unsauber gearbeitet“ Kollegen sprechen sich ab, wenn sie vor Gericht aussagen. Es herrschen rechte Kultur, Rassismus und Sexismus auf der Wache. Ein Polizist über seinen Alltag.

„Polizist*innen sprechen sich ab, wenn sie vor Gericht aussagen. Auf der Wache herrscht eine rechte Kultur, die auch von Führungspersonen vorgegeben wird. Und Oury Jalloh- das war schon Mord“

Ungewöhnliche Aussagen für einen Polizisten. Noch mehr davon im Gespräch @taz.de taz.de/Gespraech-mi...

Polizeiproblem 8/2025 | Bürgerrechte & Polizei/CILIP Ermittlungen gegen Polizist*innen: 5. August: Zehn Monate nach einem Polizeieinsatz in Leipzig-Mockau hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen zwei Polizisten eingestellt. Die Beamten hatten am…

Unser #Polizeiproblem für August 2025 mit Einträgen zu
⚠️ Ermittlungen; Anklage; Urteile gegen Polizist*innen;
⚠️ Tod im Polizeigewahrsam
⚠️ Tod bei Polizeieinsatz
⚠️ Verletzung durch Polizeischüsse
⚠️ Verletzung bei Polizeieinsatz
⚠️ Waffenprobleme
⚠️ Polizei und Datenschutz
www.cilip.de/polizeiprobl...

Tabelle von Todesschüssen für das Jahr 1977

Screenshot der Webseite polizeischuesse.cilip.de. Man sieht ein Balkendiagramm und eine Karte mit Fällen von polizeilichen Todesschüssen.

Screenshot der Webseite polizeischuesse.cilip.de. Man sieht zwei Balkendiagramme und Fälle von polizeilichen Todesschüssen. Einmal aufgeteilt nach neuen und alten Bundesländern und einmal nach der Bewaffnung der Opfer (Stich- vs. Schusswaffe).

Ich freue mich sehr, dass polizeischuesse.cilip.de für den Grimme Online Award #goa25 nominiert ist. Fast alle Presseberichte der letzten Jahre über tödliche Polizeischüsse basieren auf den Daten der Zeitschrift @cilip-de.bsky.social . Öffentliche Datenbanken gibt es nicht,

Literatur | Bürgerrechte & Polizei/CILIP Zum Schwerpunkt  „Rechts“ zu sein in Europa (u. a.) ist derzeit weiter schick, das zeigten – leider und nicht zuletzt – die Wahlen zum EU-Parlament. Dass das der Rechten nicht reicht, sondern sie an…

Online sind auch unsere Rezensionen zum Thema "(Un-)Sicherheit und Rechtsruck in Europa" aus dem aktuellen Heft. Sonja John hat sich außerdem die Graphic Novel "ELLA – nichts haben, alles ändern" angesehen:
www.cilip.de/2025/08/21/l...

Wer möchte eine europäische Polizei? Die entfesselte Expansion von Europol | Bürgerrechte & Polizei/CILIP von Chloé Berthélémy Sicherheits- und Verteidigungsfragen gehören zu den Prioritäten der Europäischen Union für 2024-2029. Zu den Profiteuren des verstärkten Sicherheitsfokus gehören die Agenturen im…

Ebenfalls aus unserem neuen Heft:
"Die entfesselte Expansion von #Europol". Chloé Berthélémy zeigt darin, wie EU-Polizeiagentur zu einer "europäischen Polizei" ausgebaut werden könnte. Diesen Weg hatte zuerst Frontex beschritten.
www.cilip.de/2025/08/21/w...

Automatisierte Ungerechtigkeit: Predictive Policing in Deutschland | Bürgerrechte & Polizei/CILIP von Sonja Peteranderl Polizeien in Deutschland erforschen zunehmend Algorithmen zur „Prognose“ und „Prävention“ von Straftaten. Viele Systeme werden ohne ausreichende Rechtsgrundlage, Transparenz und…

In "Automatisierte Ungerechtigkeit" schreibt Sonja Peteranderl (@crimewatch.bsky.social) außerhalb des Schwerpunkts zu #Palantir & Co: Ohne rechtliche Grundlagen wird #PredictivePolicing in Deutschland mit großen Risiken diskriminierender Polizeipraktiken eingesetzt.
www.cilip.de/2025/08/20/a...

EU-Innenpolitik in der „Zeitenwende“: Eine Einleitung | Bürgerrechte & Polizei/CILIP Die Politik der „Inneren Sicherheit“ in der EU ist seit Jahrzehnten von wechselnden Feindbildern geprägt. Die höchste Kontinuität hat dabei die „irreguläre“ Migration. Sie ist zugleich zentrales…

Die Einleitung des neuen Hefts 138 "EU-Innenpolitik in der „Zeitenwende“" hat Dirk Burczyk geschrieben: Wie EU-Innenpolitik seit Jahren von „irregulärer“ Migration und nun von „hybriden Bedrohungen“ im Kontext des Rechtsrucks geprägt wird.
www.cilip.de/2025/08/19/e...

Unser neues Heft "(Un-)Sicherheit und Rechtsruck in Europa" ist verschickt!
Wir gehen der Frage nach, wie der Aufstieg rechtsautoritäter Kräfte die europäische Innen- und Sicherheitspolitik prägt.
Ihr könnt es hier bestellen:
www.cilip.de/zeitschrift-...

Polizeiproblem 7/2025 | Bürgerrechte & Polizei/CILIP Tod durch Polizeischüsse 1.Juli: Ein Polizist hat in Stuttgart-Ost einen 18-Jährigen erschossen. Vorausgegangen sei ein Einsatz wegen einer gewaltsamen Auseinandersetzung in einer Gaststätte, heißt…

Unser #Polizeiproblem für Juli 2025 mit Einträgen zu
⚠️ Ermittlungen, Urteile, Anklagen gegen Polizist*innen
⚠️ Polizist*innen gegen das Recht
⚠️ Polizei und Datenschutz
⚠️ Tod durch Polizeischüsse
⚠️ Verletzung durch Polizeischüsse
⚠️ Polizeischüsse
www.cilip.de/polizeiprobl...

Maja in Handschellen

Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Rückholung von #Maja von #Ungarn nach Deutschland:

www.grundrechtekomitee.de/details/gemeinsame-erklaerung-buerger-und-menschenrechtsorganisationen-fordern-die-sofortige-rueckholung-von-maja-von-ungarn-nach-deutschland

Polizeiproblem 6/2025 | Bürgerrechte & Polizei/CILIP Einsatz von Taser: 1. Juni: Beamte in Brandenburg trafen bei einem Einsatz wegen einer Ruhestörung auf einen mit einer Axt bewaffneten Mann, von dem sie sich bedroht fühlten. Sie setzten daraufhin…

Unser #Polizeiproblem für Juni 2025 ist fertig:
www.cilip.de/polizeiprobl...
⚠️ Ermittlungen, Anklage, Urteile gegen Polizist*innen
⚠️ Polizist*innen gegen das Recht
⚠️ Tod durch Polizeischüsse
⚠️ Polizeischüsse
⚠️ Verletzung durch Polizeischüsse
⚠️ Verletzung bei Polizeieinsatz
⚠️ Einsatz von Taser

Menschen in psychosozialen Krisen | Bürgerrechte & Polizei/CILIP Release-Veranstaltung für das CILIP-Heft 137 Samstag, 5. Juli, 19:00 Uhr Werner-Fuß-Zentrum gegen Zwangspsychiatrie, Vorbergstr. 9b, 10623 Berlin Die Ausgabe 137 der CILIP widmet sich dem…

Kommt zur Release-Veranstaltung unseres Heftes "Menschen in psychosozialen Krisen" am Samstag im Werner-Fuß-Zentrum gegen Zwangspsychiatrie in Berlin! Es geht um den polizeilichen Umgang:
www.cilip.de/2025/06/05/m...

Kleine Revolution:
Nach 41 Jahren jährlichem Kampf (und vielleicht deshalb) veröffentlicht die IMK "Fälle von polizeilichem Schusswaffengebrauch" endlich selbst auf ihrer Webseite.

Download aber auch bei uns (seit 1984):
polizeischuesse.cilip.de/statistik

Podcast-Folge 11 - Polizei und Rassismus Racial Profiling, rassistische Chatgruppen, Schüsse auf Schwarze Menschen: Betroffene berichten schon lange von rassistischen Erfahrungen mit der Polizei. Mittlerweile gibt es dazu repräsentative Fors...

Racial Profiling, rassistische Chatgruppen, Schüsse auf Schwarze Menschen: Betroffene berichten schon lange von rassistischen Erfahrungen mit der Polizei. Mittlerweile gibt es dazu repräsentative Forschung. Wir stellen sie in der neuen Podcastfolge vor: mediendienst-integration.de/artikel/poli...

Berichte - Verfassungsschutzberichte.de Online-Archiv für Verfassungsschutzberichte. Über was informiert der Verfassungs­schutz? Die Berichte des Geheimdienstes: gesammelt, durchsuchbar und analysiert.

Der gestern erschiene Verfassungsschutzbericht des BfV und alle anderen bereits erschienenen Berichte der Länder jetzt online: verfassungsschutzberichte.de/berichte #Verfassungsschutz #VSBericht #bfv

Schaut euch polizeischuesse.cilip.de/taser von @cilip-de.bsky.social an. Taser sind tödliche Waffen. Wer mit einem Taser ausgestattet ist, wird ihn auch benutzen.

Messerangriff in München – Polizei erschießt Angreiferin Die Polizei hat am Abend in München eine Frau niedergeschossen. Nach Angaben der Polizei hatte die 30-Jährige zuvor auf mehrere Menschen eingestochen. Zwei Menschen wurden dabei leicht verletzt. Die A...

Die Polizei hat gestern, am 7. Juni 2025, in #München eine 30-jährige Frau erschossen.🕯️

Medienberichten zufolge soll sie zuvor mit einem Messer auf der Theresienwiese mehrere Personen verletzt haben. Es ist schon der 14. Todesschuss der Polizei in Deutschland im Jahr 2025. www.br.de/nachrichten/...

Polizeiproblem 5/2025 | Bürgerrechte & Polizei/CILIP Ermittlungen gegen Polizist*innen: 3. Mai: Laut Recherchen von stern und RTL werden derzeit gegen mindestens 193 Polizeibeamt*innen in 16 Bundesländern Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen des...

Unser leider wieder umfangreiches #Polizeiproblem für Mai 2025:
www.cilip.de/polizeiprobl...
⚠️ Ermittlungen, Anklage, Urteile gegen Polizist*innen
⚠️ Polizeischüsse
⚠️ Verletzung, Tod durch Polizeischüsse
⚠️ Verletzung, Tod bei Polizeieinsatz
⚠️ Einsatz von Taser
⚠️Polizist*innen gegen das Recht

Nach einer IFG-Anfrage können wir nun für 2020 bis 2023 sämtliche bundesweiten #Taser-Einsätze dokumentieren. Dutzendfach mussten Opfer stationär aufgenommen werden. Oft wird die Waffe auf psychisch Erkrankte gerichtet.
Noch viel öfter wird sie angedroht:
polizeischuesse.cilip.de/taser

Polizeiproblem 4/2025 | Bürgerrechte & Polizei/CILIP Ermittlungen gegen Polizist*innen: 1. April: Bei einer großangelegten Razzia gegen die kalabrische Mafia-Organisation ‚Ndrangheta wurde in Baden-Württemberg auch ein 46-jähriger Polizeihauptmeister…

Leider wieder ein sehr langes #Polizeiproblem im April.
Mit Einträgen zu
⚠️ Anklage, Ermittlungen, Urteile gegen Polizist*innen
⚠️ Polizist*innen gegen das Recht
⚠️ Polizeischüsse
⚠️ Tödliche Polizeischüsse
⚠️ Tod im Polizeigewahrsam
⚠️ Waffenprobleme
www.cilip.de/polizeiprobl...

Tödliche Polizeischüsse in Deutschland: Rekordjahr 2024 - Etos.Media Seit 1976 dokumentiert die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP tödliche Polizeischüsse in Deutschland. 2024 wurden so viele Menschen von der Polizei erschossen wie noch nie zuvor. Was steckt hint...

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland so viele Menschen von der Polizei erschossen wie noch nie seit Beginn unserer Aufzeichnungen 1976.
Dieser Trend setzt sich 2025 fort.
Hier gibt es ein paar Details:
etosmedia.de/politik/toed...

Tod durch Polizeischuss am 16.04.2025 in Hilzingen Der Mann soll mit einer Axt auf ein Auto eingeschlagen haben, in dem ein Kind saß. Mutter und Kind konnten sich unverletzt in Sicherheit bringen. Beim Eintreffen der Polizei soll der Mann auch die…

Es ist April und schon jetzt hat die Polizei in Deutschland den (nach unserer Zählung) 10. Mensch erschossen. In #Hilzingen soll der 64-Jährige mit einer Axt auf ein Auto eingeschlagen haben, in dem ein Kind saß. Eine Beamtin habe er leicht verletzt.
polizeischuesse.cilip.de/fall/cilip-2...

Abseits vom Fußballfeld: Das BVerfG bedient den „gesunden Menschenverstand“ | Bürgerrechte & Polizei/CILIP von Volker Eick Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Januar 2025 seine eigene „Zeitenwende“ eingeleitet: Wer als profitorientierter Veranstalter einem Bundesland den Eindruck vermittelt, es…

Ebenfalls jetzt aus dem Heft 137 online:
Der Artikel "Abseits vom Fußballfeld" von Volker Eick zum Karlsruher Urteil zur Mitfinanzierung von Polizeieinsätzen durch betuchte Vereine.

Psychiatrie und Maßregelvollzug: Ordnungsmächte mit Nebenwirkung | Bürgerrechte & Polizei/CILIP von Ulrich Lewe Die Allgemeinpsychiatrie und der psychiatrische Maßregelvollzug (MRV) sind in Deutschland über unterschiedliche Gesetzesvorgaben mit dem staatlichen Gewaltmonopol verbunden. Der…

Jetzt aus unserem aktuellen Heft online:
#Allgemeinpsychiatrie und #Maßregelvollzug setzen das staatliche Gewaltmonopol um. Ulrich Lewe beleuchtet die dahinter stehende Gefahr der Figur des „gefährlichen Irren“.

Menschen in psychosozialen Krisen: Verpolizeilichung statt Versorgung | Bürgerrechte & Polizei/CILIP von Norbert Pütter und Sonja John Der polizeiliche Umgang mit Menschen, die sich in psychosozialen Krisen befinden, die psychische Probleme haben oder denen solche zugeschrieben werden, erfährt…

Aus unserem aktuellen Heft ist nun auch die Einleitung online. "Menschen in psychosozialen Krisen: Verpolizeilichung statt Versorgung" von Norbert Pütter und Sonja John:

Polizeiproblem 3/2025 | Bürgerrechte & Polizei/CILIP Ermittlungen gegen Polizist*innen: 4. März: In Hamburg ermittelt die Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten (BMDA) gegen mehrere Polizeibeamte wegen schwerwiegender…

Unser #Polizeiproblem für März 2025 liegt vor:
www.cilip.de/polizeiprobl...

Mit Einträgen zu
⚠️ Ermittlungen gegen Polizist*innen
⚠️ Anklage gegen Polizist*innen
⚠️ Urteile gegen Polizist*innen
⚠️ Tödliche Polizeischüsse
⚠️ Polizeischüsse
⚠️ Waffenprobleme