Andreas Lipsch

Wortbruch mit fatalen Folgen: Deutschland zieht Aufnahmezusagen für Hunderte Afghanen in Pakistan zurück. Ihnen droht die Abschiebung.
Das Ressort FiAM der Diakonie Hessen ruft zur Unterstützung auf. Es geht um Glaubwürdigkeit und Menschenleben.

menschen-wie-wir.ekhn.de/startseite/e...

Die Bundesregierung hatte ihnen eine Aufnahme in Deutschland fest zugesagt. Jetzt verweigert sie rund 2000 afghanischen Menschen, die in Pakistan gestrandet sind, die Ausreise. Die EKD wird die Klageverfahren der Betroffenen mit Kollekten finanziell unterstützen. Brava!

is.gd/eTMTj9

Super Kommentar in der Tagesschau, denn endlich wird der Begriff des Rechtsstaats mal zutreffend verwendet.

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„#offengeht es besser als restriktiv“ – so habe ich es im Interview mit dem HSM zusammengefasst.
Wir haben über Menschenrechte, Teilhabe und Zukunftschancen gesprochen.
Mein Kernpunkt: Migration ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.

👉 Das ganze Interview findet ihr hier: is.gd/SKPmXc

Ein „Sommer der Solidarität“:
2015 kamen fast 900.000 Menschen. Und fanden: offene Türen, offene Herzen, #Solidarität.
2025 sehen wir: Vieles ist gelungen.
In einem Wort: #offengeht
Mit dieser Haltung Autoritarismus, Menschenrechtsabbau und Abschottung widerstehen!
👉 www.sommer-der-solidaritaet.de

Die Linken sind schuld, die Gerichte sind schuld, die Genderprofessuren sind schuld...aber nicht der Kapitalismus, die Polykrise, die verselbständigten Exekutiven oder extrem rechte Metastrategien. Das intellektuelle Niveau überhaupt den Gegenstand der Kritik zu erfassen, ist nicht gerade ermutigend

Afghanistan-Aufnahme: Bundesregierung an Zusagen gebunden Wenn die Bundesregierung Afghanen trotz erteilter Aufnahmezusage kein Visum ausstellt, ist das rechtswidrig, entschied das VG Berlin. Die Auswirkungen sind erheblich.

Bravo @matthiaslehnert.bsky.social 👏👏

Unterdessen sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt, die „Einzelfallentscheidung“ des VG Berlin entspreche „nicht dem Willen der Wähler“ und solle deshalb vom OVG BB überprüft werden. Dieses Rechtsverständnis ist wirklich zum Kotzen.

Anwalt Peter Fahlbusch zu Abschiebehaft: „Mehr als die Hälfte rechtswidrig inhaftiert“ Vergessen und im falschen Knast: Peter Fahlbusch beobachtet viele Fehler bei der Abschiebehaft. Aber die Regierung will die Rechte Betroffener einschränken.

„Mehr als die Hälfte rechtswidrig inhaftiert.“
Peter Fahlbusch zur Abschiebungshaft

taz.de/Anwalt-Peter...

Kirchen bleiben Zufluchtsorte für Schutzbedürftige Zum Weltflüchtlingstag (20. Juni) hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) zu mehr Solidarität mit geflüchteten Menschen aufgerufen.

www.evangelisch.de/inhalte/2445...

Die zivilgesellschaftliche Initiative "United against Refugee Deaths" hat die Zahl der dokumentierten Grenztoten, die seit 1993 auf dem Weg nach und in Europa ums Leben gekommen sind, auf 66.519 Menschen erhöht. Die gesamte Liste ist hier zu finden: unitedagainstrefugeedeaths.eu

Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft - Humanistische Union Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen Diffamier...

Nach dem Beschluss des VG Berlin zu den #Zurückweisungen an #Grenzen werden Gerichte, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen angegriffen. Das FIfF, @grundrechtekomitee.bsky.social, @neuerichter.bsky.social, der postmigrantische Jurist*innenbund, @vdjinfo.bsky.social und wir kritisieren das.

„… ekelhafter hat die Europäische Union wohl selten kommuniziert: unmenschlich, herzlos und beschämend.“

Allerdings.

Die Zurückweisung von Schutzsuchenden an Deutschlands Grenzen und die Angriffe auf Gerichte und Menschenrechtsorganisationen müssen beendet werden. - Wie im Wahlkampf angekündigt, hat die Bundesregierung unter dem CSU-Innenminister Dobrindt die Bundespolizei mit der Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Außengrenzen beauftragt. Diese Praxi...

rat-fuer-migration.de/2025/06/10/d...

Richter und Zivilgesellschaft diffamiert – Rechtsstaat gefährdet Menschenrechtsinstitut beobachtet mit Sorge die Leichtfertigkeit, mit der rechtsstaatliche Prinzipien in aktueller Debatte um Zurückweisungen missachtet werden.

Unsere zugehörige Pressemitteilung finden Sie hier: www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...

Sharepic mit dem Logo des Deutschen Instituts für Menschenrechte links oben. Dazu der Text auf blauem Hintergrund: „Die Einschüchterung von Nichtregierungsorganisationen gefährdet den Rechtsstaat – denn die Demokratie lebt von einer starken Zivilgesellschaft. Die kritischen Beiträge von Nichtregierungsorganisationen müssen ernst genommen werden. Sie sind unverzichtbare Hinweisgeber auf Menschenrechtsverletzungen.“

Mit Sorge beobachtet das Deutsche Institut für Menschenrechte Berichte über den zunehmenden Druck auf die #Zivilgesellschaft. Je stärker dieser wächst, desto schwieriger wird es für zivilgesellschaftliche Organisationen, sich für die Verwirklichung von #Menschenrechten einzusetzen.

„… oder kann das weg? Grundgesetz – Menschenwürde – Asylrecht“
Am 22.5. haben wir in Frankfurt mit Prof. Beate Rudolf und vielen Engagierten diskutiert, was ziviler Grund- und Menschenrechtsgehorsam heute bedeutet.
Mehr dazu hier ➡️ is.gd/FiQlF2

#Grundgesetz #Asylrecht #Menschenrechte #Demokratie

Die Politik hat selbst dafür gesorgt, dass derartige Entscheidungen unanfechtbar sind (§ 80 AsylG), sodass es praktisch nicht möglich ist, derartige Verfahren in höhere Instanzen zu tragen. Ein entsprechendes Hauptsacheverfahren durch die Instanzen zu tragen, wäre wegen der Einschränkungen

Wieder droht in #Hessen die #Abschiebung eines jungen Menschen, diesmal im LK Marburg-Biedenkopf. Sidat macht im Sommer seinen Berufsfachschulabschluss, Ausbildungszusage hat er schon. Die zentrale ABH #Gießen verweigert ihm die erforderliche Atbeitserlaubnis.

Zitat: „Die Weisung des Innenministers und die aktuelle Praxis der Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind evident rechtswidrig.“

„Dobrindts Rechtsbruch“

Verschärfte Grenzkontrollen, zurückgewiesene Asylsuchende: Eine Weisung des Bundesinnenministers sorgt u.a. bei Nachbarländern für Unmut.

Warum diese Praxis rechtswidrig ist, zeigt CONSTANTIN HRUSCHKA in unserem aktuellen Longread:

verfassungsblog.de/zuruckweisun...

Kirchenasyl in Gefahr: Es braucht zivilen Menschenrechtsgehorsam Die Praxis des Kirchenasyls ist fundamental gefährdet. Gemeinden müssen dieses und andere bedrohte Grundrechte verteidigen.

Kirchenasyl in Gefahr: Es braucht zivilen Menschenrechtsgehorsam taz.de/Kirchenasyl-...

Kirchenvertreter: Kirchenasyl ist “ziviler Menschenrechtsgehorsam” Staat und Kirchen streiten schon länger um das Kirchenasyl. Ein kirchlicher Experte plädiert nun für eine andere Praxis, die Flüchtlinge vor Gefahren durch eine Abschiebung bewahren soll.

evangelische-zeitung.de/kirchenvertr...

Sharepic zu der Tagung: "... oder kann das weg?“. Grundgesetz – Menschenwürde – Asylrecht. Donnerstag, 22. Mai 2025. In der Evangelischen Akademie Frankfurt, Römerberg. Logos von: Evangelische Akademie Frankfurt. Evangelische Akademie Hofgeismar. Pro Asyl. Der Paritätische Hessen. Diakonie Hessen. Initiativausschuss Migrationspolitik RLP. Flüchtlingsrat RLP. Hessischer Flüchtlingsrat.

Save the Date:

Tagung:
„... oder kann das weg?“
Grundgesetz – Menschenwürde – Asylrecht
Donnerstag, 22. Mai 2025
Evangelische Akademie Frankfurt

Veranstaltet von:
@fr-hessen.bsky.social, @inimigration.bsky.social, @proasyl.de, @evangelische-akademie.de u.a.

Programm:
fr-hessen.de/wp-content/u...

Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt.

1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.

Zitat aus dem aktuellen offenen Brief von 1787 Wissenschaftler*innen: "Eine lebendige Demokratie ist auf eine kritische und engagierte Zivilgesellschaft angewiesen."

Anlässlich der Kleinen Anfrage appellieren 1767 WISSENSCHAFTLER*INNEN in einem offenen Brief an die CDU-/CSU-Fraktion, die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft zu respektieren.

verfassungsblog.de/offener-brie...

VOM MITGEFÜHL ZUR ZIVILCOURAGE
Kirchenasyl unter neuen politischen Vorzeichen
Veranstaltung von mAqom
am 14. März 2025, 18 bis 21 Uhr
in Wiesbaden.

Die Bezahlkarte: wunderbares Beispiel für eine politische Maßnahme, von der alle Expert:innen wussten, dass sie nicht funktionieren würde. Bitte, bitte, liebe Politik, glaubt uns doch mal was. Wir sind nicht ideologisch abgedreht, sondern denken die Umsetzung mit. Solltet ihr auch mal machen✌️

Wöchentliche Abschiebeflüge : Wie viel Ausweisungen soll und kann Deutschland leisten? CSU-Chef Söder fordert wöchentliche Abschiebeflüge, etwa nach Afghanistan. SPD-Generalsekretär Miersch hält solche Forderungen für nicht umsetzbar. Wir haben dazu drei Experten befragt.

Was ist eigentlich von wöchentlichen Abschiebeflügen zu halten? Geht das? Macht das Sinn? Kurze Einordnungen von @franziscaz.bsky.social, Thomas Oberhäuser und mir im @tagesspiegel.de
www.tagesspiegel.de/politik/woch...

Das Bild zeigt einen Ausschnitt aus dem Vorwort von Gerhart Baum für den Report Rechjt gegen Rechts 2020. "Wie dünn das Eis ist: Zur Zerbrechlichkeit der Demokratie" von Gerhart Baum

So traurig. Gerhart Baum (92) ist gestorben. Er wird sehr fehlen – mit seinem kompromisslosen Einsatz für die Demokratie und den Rechtsstaat. Er schrieb viel: u.a. vor 5 Jahren ein prophetisches Vorwort für den Report Recht gegen Rechts: "Wie dünn das Eis ist: Zur Zerbrechlichkeit der Demokratie".

Heribert Prantl empfiehlt in der SZ:
"Ich lege Ihnen das kleine, feine Büchlein von Wael Deeb ans Herz. Wael Deeb ist 1984 in Damaskus geboren, er ist 2014 nach Deutschland geflohen, er ist Journalist, Sozialarbeiter – und ein Poet. [...] Das wunderbare Buch ist ein Projekt der Diakonie Hessen."