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Andreas Lipsch

@amlipsch.bsky.social

migration, menschenrechte, gemeinsame refugien

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Latest posts by amlipsch.bsky.social on Bluesky

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Afghanistan-Aufnahme: Bundesregierung an Zusagen gebunden Wenn die Bundesregierung Afghanen trotz erteilter Aufnahmezusage kein Visum ausstellt, ist das rechtswidrig, entschied das VG Berlin. Die Auswirkungen sind erheblich.

Bravo @matthiaslehnert.bsky.social 👏👏

Unterdessen sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt, die „Einzelfallentscheidung“ des VG Berlin entspreche „nicht dem Willen der Wähler“ und solle deshalb vom OVG BB überprüft werden. Dieses Rechtsverständnis ist wirklich zum Kotzen.

08.07.2025 19:43 — 👍 264    🔁 54    💬 8    📌 9
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Anwalt Peter Fahlbusch zu Abschiebehaft: „Mehr als die Hälfte rechtswidrig inhaftiert“ Vergessen und im falschen Knast: Peter Fahlbusch beobachtet viele Fehler bei der Abschiebehaft. Aber die Regierung will die Rechte Betroffener einschränken.

„Mehr als die Hälfte rechtswidrig inhaftiert.“
Peter Fahlbusch zur Abschiebungshaft

taz.de/Anwalt-Peter...

08.07.2025 15:42 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Kirchen bleiben Zufluchtsorte für Schutzbedürftige Zum Weltflüchtlingstag (20. Juni) hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) zu mehr Solidarität mit geflüchteten Menschen aufgerufen.

www.evangelisch.de/inhalte/2445...

21.06.2025 10:52 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Die zivilgesellschaftliche Initiative "United against Refugee Deaths" hat die Zahl der dokumentierten Grenztoten, die seit 1993 auf dem Weg nach und in Europa ums Leben gekommen sind, auf 66.519 Menschen erhöht. Die gesamte Liste ist hier zu finden: unitedagainstrefugeedeaths.eu

14.06.2025 07:26 — 👍 41    🔁 23    💬 2    📌 2
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Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft - Humanistische Union Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen Diffamier...

Nach dem Beschluss des VG Berlin zu den #Zurückweisungen an #Grenzen werden Gerichte, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen angegriffen. Das FIfF, @grundrechtekomitee.bsky.social, @neuerichter.bsky.social, der postmigrantische Jurist*innenbund, @vdjinfo.bsky.social und wir kritisieren das.

13.06.2025 09:29 — 👍 35    🔁 18    💬 0    📌 0

„… ekelhafter hat die Europäische Union wohl selten kommuniziert: unmenschlich, herzlos und beschämend.“

Allerdings.

13.06.2025 14:13 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Die Zurückweisung von Schutzsuchenden an Deutschlands Grenzen und die Angriffe auf Gerichte und Menschenrechtsorganisationen müssen beendet werden. - Wie im Wahlkampf angekündigt, hat die Bundesregierung unter dem CSU-Innenminister Dobrindt die Bundespolizei mit der Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Außengrenzen beauftragt. Diese Praxi...

rat-fuer-migration.de/2025/06/10/d...

10.06.2025 12:31 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
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Richter und Zivilgesellschaft diffamiert – Rechtsstaat gefährdet Menschenrechtsinstitut beobachtet mit Sorge die Leichtfertigkeit, mit der rechtsstaatliche Prinzipien in aktueller Debatte um Zurückweisungen missachtet werden.

Unsere zugehörige Pressemitteilung finden Sie hier: www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/de...

06.06.2025 14:39 — 👍 20    🔁 4    💬 1    📌 1
Sharepic mit dem Logo des Deutschen Instituts für Menschenrechte links oben. Dazu der Text auf blauem Hintergrund: „Die Einschüchterung von Nichtregierungsorganisationen gefährdet den Rechtsstaat – denn die Demokratie lebt von einer starken Zivilgesellschaft. Die kritischen Beiträge von Nichtregierungsorganisationen müssen ernst genommen werden. Sie sind unverzichtbare Hinweisgeber auf Menschenrechtsverletzungen.“

Sharepic mit dem Logo des Deutschen Instituts für Menschenrechte links oben. Dazu der Text auf blauem Hintergrund: „Die Einschüchterung von Nichtregierungsorganisationen gefährdet den Rechtsstaat – denn die Demokratie lebt von einer starken Zivilgesellschaft. Die kritischen Beiträge von Nichtregierungsorganisationen müssen ernst genommen werden. Sie sind unverzichtbare Hinweisgeber auf Menschenrechtsverletzungen.“

Mit Sorge beobachtet das Deutsche Institut für Menschenrechte Berichte über den zunehmenden Druck auf die #Zivilgesellschaft. Je stärker dieser wächst, desto schwieriger wird es für zivilgesellschaftliche Organisationen, sich für die Verwirklichung von #Menschenrechten einzusetzen.

06.06.2025 14:39 — 👍 113    🔁 49    💬 4    📌 2
Veranstaltung zum Tag des Grundgesetzes 2025 - menschen-wie-wir

„… oder kann das weg? Grundgesetz – Menschenwürde – Asylrecht“
Am 22.5. haben wir in Frankfurt mit Prof. Beate Rudolf und vielen Engagierten diskutiert, was ziviler Grund- und Menschenrechtsgehorsam heute bedeutet.
Mehr dazu hier ➡️ is.gd/FiQlF2

#Grundgesetz #Asylrecht #Menschenrechte #Demokratie

04.06.2025 16:47 — 👍 6    🔁 2    💬 0    📌 0

Die Politik hat selbst dafür gesorgt, dass derartige Entscheidungen unanfechtbar sind (§ 80 AsylG), sodass es praktisch nicht möglich ist, derartige Verfahren in höhere Instanzen zu tragen. Ein entsprechendes Hauptsacheverfahren durch die Instanzen zu tragen, wäre wegen der Einschränkungen

02.06.2025 19:24 — 👍 42    🔁 4    💬 1    📌 0

Wieder droht in #Hessen die #Abschiebung eines jungen Menschen, diesmal im LK Marburg-Biedenkopf. Sidat macht im Sommer seinen Berufsfachschulabschluss, Ausbildungszusage hat er schon. Die zentrale ABH #Gießen verweigert ihm die erforderliche Atbeitserlaubnis.

18.05.2025 14:31 — 👍 100    🔁 51    💬 10    📌 5
Zitat: „Die Weisung des Innenministers und die aktuelle Praxis der Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind evident rechtswidrig.“

Zitat: „Die Weisung des Innenministers und die aktuelle Praxis der Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind evident rechtswidrig.“

„Dobrindts Rechtsbruch“

Verschärfte Grenzkontrollen, zurückgewiesene Asylsuchende: Eine Weisung des Bundesinnenministers sorgt u.a. bei Nachbarländern für Unmut.

Warum diese Praxis rechtswidrig ist, zeigt CONSTANTIN HRUSCHKA in unserem aktuellen Longread:

verfassungsblog.de/zuruckweisun...

15.05.2025 13:29 — 👍 134    🔁 68    💬 4    📌 14
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Kirchenasyl in Gefahr: Es braucht zivilen Menschenrechtsgehorsam Die Praxis des Kirchenasyls ist fundamental gefährdet. Gemeinden müssen dieses und andere bedrohte Grundrechte verteidigen.

Kirchenasyl in Gefahr: Es braucht zivilen Menschenrechtsgehorsam taz.de/Kirchenasyl-...

13.05.2025 15:27 — 👍 6    🔁 2    💬 0    📌 0
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Kirchenvertreter: Kirchenasyl ist “ziviler Menschenrechtsgehorsam” Staat und Kirchen streiten schon länger um das Kirchenasyl. Ein kirchlicher Experte plädiert nun für eine andere Praxis, die Flüchtlinge vor Gefahren durch eine Abschiebung bewahren soll.

evangelische-zeitung.de/kirchenvertr...

13.05.2025 15:26 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0
Sharepic zu der Tagung:
"... oder kann das weg?“.
Grundgesetz – Menschenwürde – Asylrecht.
Donnerstag, 22. Mai 2025.
In der Evangelischen Akademie Frankfurt, Römerberg.

Logos von:
Evangelische Akademie Frankfurt.
Evangelische Akademie Hofgeismar.
Pro Asyl.
Der Paritätische Hessen.
Diakonie Hessen.
Initiativausschuss Migrationspolitik RLP.
Flüchtlingsrat RLP.
Hessischer Flüchtlingsrat.

Sharepic zu der Tagung: "... oder kann das weg?“. Grundgesetz – Menschenwürde – Asylrecht. Donnerstag, 22. Mai 2025. In der Evangelischen Akademie Frankfurt, Römerberg. Logos von: Evangelische Akademie Frankfurt. Evangelische Akademie Hofgeismar. Pro Asyl. Der Paritätische Hessen. Diakonie Hessen. Initiativausschuss Migrationspolitik RLP. Flüchtlingsrat RLP. Hessischer Flüchtlingsrat.

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Tagung:
„... oder kann das weg?“
Grundgesetz – Menschenwürde – Asylrecht
Donnerstag, 22. Mai 2025
Evangelische Akademie Frankfurt

Veranstaltet von:
@fr-hessen.bsky.social, @inimigration.bsky.social, @proasyl.de, @evangelische-akademie.de u.a.

Programm:
fr-hessen.de/wp-content/u...

12.04.2025 17:03 — 👍 28    🔁 19    💬 1    📌 0

Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt.

1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.

08.03.2025 19:53 — 👍 1413    🔁 717    💬 32    📌 52
Zitat aus dem aktuellen offenen Brief von 1787 Wissenschaftler*innen: "Eine lebendige Demokratie ist auf eine kritische und engagierte Zivilgesellschaft angewiesen."

Zitat aus dem aktuellen offenen Brief von 1787 Wissenschaftler*innen: "Eine lebendige Demokratie ist auf eine kritische und engagierte Zivilgesellschaft angewiesen."

Anlässlich der Kleinen Anfrage appellieren 1767 WISSENSCHAFTLER*INNEN in einem offenen Brief an die CDU-/CSU-Fraktion, die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft zu respektieren.

verfassungsblog.de/offener-brie...

04.03.2025 09:00 — 👍 718    🔁 246    💬 19    📌 18
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VOM MITGEFÜHL ZUR ZIVILCOURAGE
Kirchenasyl unter neuen politischen Vorzeichen
Veranstaltung von mAqom
am 14. März 2025, 18 bis 21 Uhr
in Wiesbaden.

04.03.2025 13:17 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0

Die Bezahlkarte: wunderbares Beispiel für eine politische Maßnahme, von der alle Expert:innen wussten, dass sie nicht funktionieren würde. Bitte, bitte, liebe Politik, glaubt uns doch mal was. Wir sind nicht ideologisch abgedreht, sondern denken die Umsetzung mit. Solltet ihr auch mal machen✌️

02.02.2025 21:35 — 👍 7    🔁 2    💬 0    📌 0
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Wöchentliche Abschiebeflüge : Wie viel Ausweisungen soll und kann Deutschland leisten? CSU-Chef Söder fordert wöchentliche Abschiebeflüge, etwa nach Afghanistan. SPD-Generalsekretär Miersch hält solche Forderungen für nicht umsetzbar. Wir haben dazu drei Experten befragt.

Was ist eigentlich von wöchentlichen Abschiebeflügen zu halten? Geht das? Macht das Sinn? Kurze Einordnungen von @franziscaz.bsky.social, Thomas Oberhäuser und mir im @tagesspiegel.de
www.tagesspiegel.de/politik/woch...

19.02.2025 17:49 — 👍 2    🔁 1    💬 0    📌 1
Das Bild zeigt einen Ausschnitt aus dem Vorwort von Gerhart Baum für den Report Rechjt gegen Rechts 2020. "Wie dünn das Eis ist: Zur Zerbrechlichkeit der Demokratie" von Gerhart Baum

Das Bild zeigt einen Ausschnitt aus dem Vorwort von Gerhart Baum für den Report Rechjt gegen Rechts 2020. "Wie dünn das Eis ist: Zur Zerbrechlichkeit der Demokratie" von Gerhart Baum

So traurig. Gerhart Baum (92) ist gestorben. Er wird sehr fehlen – mit seinem kompromisslosen Einsatz für die Demokratie und den Rechtsstaat. Er schrieb viel: u.a. vor 5 Jahren ein prophetisches Vorwort für den Report Recht gegen Rechts: "Wie dünn das Eis ist: Zur Zerbrechlichkeit der Demokratie".

15.02.2025 14:08 — 👍 626    🔁 189    💬 11    📌 6
Buch von Wael Deeb - menschen-wie-wir

Heribert Prantl empfiehlt in der SZ:
"Ich lege Ihnen das kleine, feine Büchlein von Wael Deeb ans Herz. Wael Deeb ist 1984 in Damaskus geboren, er ist 2014 nach Deutschland geflohen, er ist Journalist, Sozialarbeiter – und ein Poet. [...] Das wunderbare Buch ist ein Projekt der Diakonie Hessen."

10.02.2025 13:15 — 👍 2    🔁 0    💬 0    📌 0
Titel die deutsche Asyllegende

Titel die deutsche Asyllegende

Im @spiegel.de gibt es einen Gastbeitrag von einem der renommiertesten deutschen Historiker zum Asylrecht - der vor irreführenden Aussagen nur so trotzt. Sowas macht wütend. Das Grundproblem ist schon der, dass Heinrich August Winkler so tut als gäbe es kein EU-Recht. Aber von vorne: 1/*

08.02.2025 09:50 — 👍 879    🔁 299    💬 39    📌 32
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Am Wochenende haben italienische Gerichte erneut die Pläne von Regierungschefin #Meloni durchkreuzt, beschleunigte Asylverfahren in albanischen Haftlagern durchzuführen. Die 49 Schutzsuchenden, die in internat. Gewässern aufgegriffen wurden, wurden nun nach Italien gebracht.

04.02.2025 11:33 — 👍 31    🔁 11    💬 3    📌 0
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Gemeinsam mit 144 anderen Organisationen appellieren wir zum CDU-Parteitag: Bekennen Sie sich zur menschenrechtlichen Brandmauer und stehen Sie mit uns ein für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte!

www.proasyl.de/pressemittei...

03.02.2025 08:26 — 👍 66    🔁 25    💬 2    📌 3

Der, der weder am Mittwoch noch heute Rückgrat hatte?

31.01.2025 21:41 — 👍 3    🔁 0    💬 0    📌 0
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Für eine politische Orientierung an Fakten und der historischen Verpflichtung auf die Menschenrechte! - Die deutsche Politik beteiligt sich aktuell an einem europäischen Wettlauf um die repressivste Migrations- und Integrationspolitik. Dabei wird das Asylrecht systematisch ausgehöhlt, zentrale Schutzmec...

Mit zahlreichen Kolleg:innen aus der Migrationsforschung wenden wir uns heute nochmal an die Politik:

rat-fuer-migration.de/2025/01/31/f...

31.01.2025 09:32 — 👍 151    🔁 69    💬 1    📌 3
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Das Problem sind auch Journalistinnen und Journalisten, die rechtsradikale Forderungen nach hunderttausendfacher Inhaftierung, einer Aufhebung des Folterverbots und der Achtung der Menschenwürde als „strengere“ oder „konservative“ Migrationspolitik framen.

30.01.2025 21:40 — 👍 2047    🔁 459    💬 40    📌 15

Wer diesen Moment seit Jahren befürchtet und vor ihm gewarnt hat, nimmt ihn heute ohne Schock.
Wir wissen, wie dieser Mechanismus funktioniert.
Wir wissen, was dagegen hilft.
Der Mut der demokratischen Mehrheit.
Ihr dürft unverfroren sein in eurem Widerstand. Aber seid laut.

29.01.2025 17:13 — 👍 6060    🔁 1556    💬 97    📌 39

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