MB

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben wieder mal ihre Fraktion nicht im Griff, aber am Ende sind - fraktionsübergreifend - die Grünen Schuld.

Schön, dass es in diesen harten Zeiten wenigstens hier eine Kontinuität gibt.

‘ELITE’: The Palantir App ICE Uses to Find Neighborhoods to Raid Internal ICE material and testimony from an official obtained by 404 Media provides the clearest link yet between the technological infrastructure Palantir is building for ICE and the agency’s activit...

ICE nutzt Palantir, um ihre Opfer zu identifizieren. In der App "Elite" bekommt jeder einen "confidence score", der zeigt, mit welcher Wahrscheinlichkeit sich jemand zB zu Hause aufhält.

Faschistische TechBros übernehmen die Straßen der USA. Und die deutsche Polizei nutzt Palantir btw auch.

Die gab es Anfang 2025. Damals haben viele von SPD und Grüne uns erzählt, wie undemokratisch und falsch es sei, die #Union bei Demos gg rechts mitzumeinen. Der Zivilgesellschaft vor die Füße gekotzt.

Damals hat der jetzige BK uns als "Spinner" bezeichnet.. Aber wehe, jmd von der GJ beleidigt Söder!

Sie sieht die Notwendigkeit, die Abschiebezahlen nach oben zu schrauben..

Jedenfalls super, dass die SPD seine Wahl -einstimmig- möglich machen will. Außer puren Machterhalt scheint ja nichts drin gewesen zu sein.

Wobei, wenn man die sonstigen Vorhaben im Sozialen z Zt sieht, hat man in der SPD vielleicht auch gar nicht so viel dagegen.

Einerseits wird es niemand zur Kenntnis nehmen, andererseits wird auch nicht gesagt, *wer* die Falschaussage getätigt hat. So wird die betreffende Person und CDU-Mitglied ganz im Sinne der Regierung #Merz weiterhin Gewalttaten den Linken unterjubeln und so eine Bedrohung herbeifantasieren dürfen.

Wird die Presse und politische Kommentatoren bzw. Konkurrenz mit der gleichen Häme und Schärfe wie bei #Baerbock reagieren? (rhetorische Frage)

#Hagel #CDU

Aber auch wieder toll: Selbst von allen anderen einfordern, ihre Personalentscheidungen mitzutragen, aber wenn andere das wollen, stellt man sich quer (zB BaWü, Brosius-Gersdorf).

Erinnert an manche Kommunalwahl, wo es sich gegen die AfD zu behaupten galt.

Pure, gefährliche Egoisten. #Union #CDU

Es sitzen Rechtsextreme im Bundestag, ein Anschlag auf die Infrastruktur ist noch nicht aufgeklärt, ein hybrider Russland-Angriff denkbar und unser Innenminister will seine Strategie - faktenbefreit - auf Linksterrorismus ausrichten und die Medien wiederholen das einfach so unkritisch...

Das wird behauptet, um die Repressionen gegen Linke und Antifas zu begründen. Dann sind sie endlich weg, die letzten Steine der Brandmauer.

Die Union hat vorgelegt und die Medien parieren freiwillig.

Da hat sich das ganze ÖRR-Bashing von rechts ja richtig gelohnt. Klar - die ganzen #CDU / #CSU -ler werden trotzdem nicht stillhalten und die Medien werden immer wieder nachplappern, aber es ist einfach nur ernüchternd. #Medienversagen

Abgesehen vom aktuellen Anlass:

Hat man auf die Einflussnahme anderer Staaten auf deutsche Wahlen irgendwie reagiert? Wie will der IM sicherstellen, dass das nicht wieder vorkommt? Blieb die Presse dran?

Oder nimmt man das einfach hin, weil es die richtigen getroffen hat und endlich #Merz BK ist?

The reactionary centrist logic is simple: if the left does something bad it’s the left’s fault, and if the right does something bad, it’s also the left’s fault for making them do it. It’s a simple formula and once you see it every one of their arguments is the same

Maximales Verständnis für rechte Positionen, Akteure sollen eingebunden werden, auf rechten Terror wird mit Verschärfung des Asylrechts reagiert vs.

Maximale Bekämpfung der Klimabewegung. Alle Aktionen werden unter "Klimaextremismus" subsumiert. Einschränkung von Bürgerrechten.

Die BRD 2025.

Was mich nachhaltig verstört ist, wie leicht es für die Politik hier und anderswo war, die Klimabewegung zu kriminalisieren und damit zu zerstören und damit das ganze Thema einfach abzumoderieren.

Ich finde es schon absurd, so einen Kommentar rauszuhauen, nachdem die CDU selbst diese Kultur manifestiert hat?!

"Er kann es nicht. Der schlechteste Kanzler aller Zeiten" etc. - alles aus der Mitte der Union.

Dafür ist die demokr. Opposition noch sehr zahm bisher.

135 Tote, 4 Wochen Urlaub: Warum Anne Spiegel in Hannover fehl am Platz ist 135 Tote im Ahrtal, ein Urlaub in Frankreich – und jetzt ein Spitzenjob in Hannover. Anne Spiegel bekommt eine zweite Chance. Aber es ist die falsche.

Währenddessen t-online über Anne Spiegel. Politische Immunität und kritikloses Handeln sollen stets nur konservativen Männern zugute kommen.

hannover.t-online.de/region/hanno...

Tut mir Leid - hab ich wohl falsch interpretiert. Ich glaube aber, dass am Ende weniger (medialer) Druck auf Wegner als auf Spiegel ausgeübt wird, den ich damals sehr unfair fand.

Trotzdem Glückwunsch zu deinem Buch, das ich gerne gelesen habe.

Sind ja nur vibes, also nicht schlimm, ist ja nur ein CDUler.
Dass Spiegel wg ihres kranken Mannes zehn Tage NACH dem Ereignis Urlaub gemacht hat ist dir wsl genauso egal, wie dass ihr Ministerium die Daten rechtzeitig weitergegeben hat.
Immer schön drauf auf Grün. Vllt neuer Stoff für "2033 2.0?"

ZDF gerade:

Erst mit "wohl von Linksextremisten begangen" eingeleitet, dann O-Ton Wegner, und perfekt abgeschlossen mit einem Extremismusforscher der CDU-nahen KAS, der natürlich nicht dem Union-Mantra "links böse" widersprechen würde.

Perfekt für das Mittepublikum, das seine Feindbilder braucht.

Also ein hingeschissenes „Bekennerschreiben“ auf einer Internetseite auf der jeder Inhalte hochladen kann reicht um gesichert von „Linksextremen“ zu reden, aber bei Hakenkreuzflaggen, Kriegswaffen aus dem zweiten Weltkrieg und SS Uniformen im Keller kann man keine Rechtsextreme Gesinnung erkennen. ❤️

Ich finde es erschreckend, wie viele aus meiner Sicht vernünftige Leute ohne zu Zögern die Talking Points der rechten Berliner CDU nachgeplappert haben.

Wenn es gegen Links geht, schalten viele offenbar gerne das kritische Denken aus.

Find ich gut, dass wir aus Fällen wie den ausgestopften Auspuffen oder dem Oktoberfest"attentat" dieses Jahr nicht lehren. Alles ist zu komplex und kompliziert, aber wenn es darum geht, Linke zu beschuldigen, sind wir plötzlich alle superschnell und wissen es ganz genau.

Kürzlich wurde nach monatelangen Ermittlungen festgestellt, dass trotz Bekennerschreiben Aktionen *nicht* von Linksextremen ausgeführt wurden, sondern Teil der hybriden russischen Kriegsführung waren.

Aber wenn man Linke beschuldigen kann, ist plötzlich kein Problem mehr zu komplex für die CDU

Ein weiterer Tag geht zu Ende, an dem sich meine Einschätzung hätte ändern können. Es gilt also weiterhin und neben all der Niedertracht: Merz kann es nicht.

Merz findet die Aktion doch geil. Er will es nur nicht noch offener sagen. Merz bekämpft alles, was (vermeintlich) links ist und hofiert/kopiert alles, was rechts(extrem) ist.

Darin sind Merz und Trump nicht Gegensätze, sondern Verbündete.

Der US-Präsident und die CDU-Vorsitzkandidaten: Mit Trump käme Merz jetzt nicht mehr klar "Wir kämen schon klar", hat Friedrich Merz gesagt, als er noch auf eine zweite Amtszeit Donald Trumps setzte. Der vorlaute Satz hängt ihm nach.

Unter anderem. Aber das Zitat kam von Merz, als er noch hoffte, dass Trump statt Biden gewinnt. Exemplarisch:

www.tagesspiegel.de/politik/mit-...

Naja, er käme ja mit Trump schon klar.

Ich geb mir da keinen Illusionen hin: Das Auftreten von Trump ggü. Oppositionellen, Migranten und Queeren + Ignorieren internationaler Regeln ist für Merz eher Vorbild als dass er das kritisieren würde.