Karen.

wenn die Union so weiter macht muss als nächstes das Grundgesetz zurücktreten

Vor zehn Jahren ereignete sich der Sommer der Migration als zehntausende Menschen über die 🇪🇺 Autobahnen zogen, um sicher anzukommen. Seitdem ist die Migrationspolitik im Zentrum des politischen Kampfes. Ich will ein paar Rückblicke auf diesen Sommer der Solidarität und den Winter der Reaktion werfen

843 vermeidbare Verkehrstote: Warum Deutschland nicht von Oslo und Co. lernt Über 800 getötete Radfahrer:innen und Fußgänger:innen auf deutschen Straßen. Warum setzen wir die Vision Zero nicht um? Kolumne von Ingwar Perowanowitsch.

"Nie ist ein Fußgänger ohne jede Fremdeinwirkung im Verkehr gestorben, bei Fahrradfahrer:innen ist es die absolute Ausnahme. Erst durch die Präsenz anderer Verkehrsteilnehmer wird es gefährlich. Der Staat ist verpflichtet, uns vor anderen zu schützen."

@ingwarpero.bsky.social

„Fluchtursachen bekämpfen“, sagt die Union und meint Grenzkontrollen, nicht Wahrheit. Wer seit über 500 Jahren Kolonialismus, Ausbeute und globalen Machtmissbrauch verschweigt, aber Flucht beklagt, bekämpft die Wirkung und schützt die Täter. Wer echte Ursachen ignoriert, lässt Mauern wachsen.

Rechtsextreme haben Waffen, Linke haben Gendersternchen.

Ihr seht, was heftiger bekämpft wird.

So ein großer Teil der Deutschen ist schon komplett mit dem Abschiebe-Wahn indoktriniert. Dem Irrglauben, dass immer mehr davon alle Probleme lösen könnte - gar die AfD aufhalten, irrerweise! Recht & Urteile sind nur im Weg. Der Weg zum Faschismus ist gepflastert mit Abschiebung um jeden Preis.

Wir haben Innenminister Dobrindt angezeigt. Denn: Die Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind rechtswidrig. Aber: Während an den deutschen Grenzen weiter munter zurückgeschoben wird, schieben Berlin und Potsdam unsere Strafanzeige hin und her – ohne zu handeln.
Was ist da los? 🧵

Gut-und-Böse-Erzählungen: Kampf um Worte Polarisierung ist Teil totalitärer Systeme und soll Macht sichern. Das geschieht insbesondere mit Sprache und der Einteilung in richtig und falsch.

"Es gibt keine Seiten. Die Seiten sind von Machtstrukturen konstruiert. Polarisierung ist Teil totalitärer Systeme und soll Macht sichern. Polarisierung zerstört Empathie."

@gildasahebi.bsky.social @taz.de

"Die deutschen Konservativen und ihre Führungsriege sind unfähig, sich von rechts wirklich bedroht zu fühlen. Für sie steht der eigentliche Feind immer noch links. Rechts - das sind irgendwie ungezogene Verwandte.“

Ralph Giordano, Holocaustüberlebender 1992

Bereits im Wahlkampf war die heutige Koalition dem rechten Framing gefolgt, vermeintlich illegale Migration zu stoppen. Nun werden bewährte, vollständig legale Modelle auf Bundes- und Landesebene abgeschafft. Seit GEAS war absehbar, dass menschenverachtende Politik keine AfD-Regierung braucht.

Kapitalismus Ketzerei Kapitalismus ist das beste System der Welt und es gibt keine Alternative! So lautet der zentrale Glaubenssatz, wenn man über die Art wie wir wirtschaften sprechen möchte. Patrick und Jens sind sich da...

"Kapitalismus floriert, wenn Mangel herrscht."

Aufgrund des drohenden #Faschismus, müssen wir den #Kapitalismus endlich kritisch hinterfragen. @jensbrodersen.bsky.social und @patrickbreitenbach.de bieten bei @schweigenistz.bsky.social viel Stoff für die Diskussion.

Dt. Feuilleton: Faschismus als Denkanstoß

Wenn der Faschismus wiederkommt, wird das deutsche Feuilleton nicht sagen „Scheise. Faschismus.“

Es wird sagen: „Faszinierend.“

"Kaum hat sich postfaschistisch als Wort (bildungssprachlich) etabliert, ist der Faschismus als politische Option wieder aktuell."

Banger

Der Bund will Abschiebungen in Lager in Drittstaaten. Hamburg will die Bezahlkartenpflicht für Sozialleistungsempfänger.

In den USA ist man weiter und träumt bereits von Lagern für Arbeitslose und psychisch Kranke.

Alles, was man jetzt an Migranten testet, wird man irgendwann bei Euch anwenden.

Die Weinkönigin ist eine ganz gewöhnliche Rechtsradikale. Sie ist als Bundestagspräsidentin vollkommen ungeeignet.

Rechtswidrige Grenzkontrollen und Abschiebungen, geplante Verschärfungen von Polizeigesetzen, Anschaffung von #Taser und Software von #Palantir, Umzäunung von Parks...Es droht nicht nur die autoritäre Formierung in #Deutschland, sie ist bereits im vollen Gang! #Polizei #Polizeiproblem

Höflich in den Faschismus

Der Plan für die Machtergreifung? Das skandalöse Handeln von Alman-MAGA und BlackRot erntet kaum Kritik. Und auch das kaum jemand mehr ausstellt, dass die AfD rechtsextrem ist, zeigt wie schnell Normalisierung geht. Aber welche Gefahr...

Alman-MAGA bzw. die CDU bereitet die Zusammenarbeit mit der AfD inzwischen ganz offen vor. Da das medial kaum noch auf Widerspruch stößt, müssen wir endlich aktiv werden. Motivation dafür auch heute wieder von @jensbrodersen.bsky.social und @patrickbreitenbach.de bei @schweigenistz.bsky.social!

Sorry to say, aber die AfD regiert längst ideologisch mit.

Auch wenn Dobrindt seinen #GipfelderAbschottung am höchsten Punkt Deutschlands abhält, steht er nicht über dem Gesetz. Dass er unseren legitimen und legalen Protest durch die Polizei unterbinden lies zeigt nur einmal mehr wie sehr er den Rechtsstaat verachtet.

"Die euphemistische und ohne Anführungszeichen erfolgende Übernahme eines unflätig rassistischen Wortes in den internationalen Sprachgebrauch markiert das zweideutige Verhältnis der Zuständigen zum Thema."

György Konrád

Dieses System ist kaputt. Es reproduziert Leid und Zerstörung. Es verstößt gegen die Würde des Menschen. Ein anderes System ist noch nicht in Sicht. Es ist die Zeit der Monster, um es mit Gramsci zu sagen. Faschismus ist eines davon. Die Zerstörung unseres Lebensraumes ein anderes. Patriarchat etc.

Skandale aus dem Zirkuszelt – Teil 2 Heute sieben Patrick und Jens weiter durch den Haufen den sie neulich zusammengekehrt haben. Darin finden sich beinharte Lobbyinteressen, höhere Energiekosten, die Verschlimmerung der ohnehin ambition...

Jens Spahn stellt sämtliche Akteure
von "Alman-MAGA" in den Schatten.

@jensbrodersen.bsky.social und @patrickbreitenbach.de machen mit Teil 2 da weiter, wo sie mit Teil 1 aufgehört haben. @schweigenistz.bsky.social wieder ein absoluter Hörtipp!

"mitte" ist mittlerweile dogwhistle für "nazi"

YouTube video by Weltspiegel Türkische Luftangriffe auf Kurden – Beging die Türkei Kriegsverbrechen? | Weltspiegel

Unterstützt durch islamistische Milizen führt die Türkei seit Jahren einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurd:innen in #Rojava. Dieser staatliche Terror wird von unserer Politik konsequent ignoriert und ist medial extrem unterrepräsentiert.

Wenn die SPD die Kandidatur von Frauke Brosius-Geradorf zurückzieht, wird sie bei keinem einzigen Thema mehr handlungsfähig sein.
Bürgergeld, Investitionen, Soziales, Migration - eine autoritäre und rechtsextreme Kampagne wird reichen, um die Politik von Union und SPD zu bestimmen.

Vielfalt bedroht das konservative bis rechtsextreme Konstrukt der „heilbringenden weißen, heterosexuellen Familie.“
Deshalb wird sie bekämpft. Ob in der Sprache, mit Queerfeindlichkeit oder mit rassistischer Politik u.s.w. Solidarität ist unsere Waffe.

Immer Feuer mit Feuer und sich keinesfalls in eine vermeintlich staatstragende Verantwortungsposition drängen lassen wie in Ö die Grünen.

Wenn die stärkste Partei den Staat abwracken will, kann es die kleinere Partei nicht mit Selbstaufgabe aufhalten.

Immer sofort gegen eskalieren.

Diese Union ist wirklich eine Gefahr für unsere Demokratie. Wenn sie sich nicht in den Griff bekommt – den menschenfeindlichen Populismus, die kulturkämpferische Rage, die systematischen Unwahrheiten, den Opportunismus, die fehlende Rechenschaft –, sehe ich schwarz.