Meanwhile, in Germany, the public weighs in on what they think of the Epstein Administration.
#BrutalButAccurate
@wolfniklas.bsky.social
Icecream against Injustice
Meanwhile, in Germany, the public weighs in on what they think of the Epstein Administration.
#BrutalButAccurate
Kennt ihr schon Rainer Schlegel? Er ist ehemaliger Vorsitzender des Bundessozialgerichts, Linnemann-Flüsterer der ersten Reihe und einer der Köpfe hinter den Verschärfungen beim Bürgergeld.
18.02.2026 09:29 — 👍 501 🔁 261 💬 25 📌 18Wenn Merz so daran gelegen ist, junge Menschen von Social Media fernzuhalten, könnte er folgendes machen: Jugendzentren flächendeckend aufbauen, öffentliche Räume schaffen, die Kinder selbst gestalten können, echte Begegnungen schaffen. Aber nein, daran wird gespart.
www.zeit.de/politik/deut...
🔴BREAKING: Italiens Behörden haben unser Rettungsschiff Humanity 1 für 60 Tage festgesetzt und eine Geldstrafe von 10.000 € verhängt, nachdem wir 33 Menschen aus Seenot gerettet haben. 1/6
14.02.2026 07:24 — 👍 13 🔁 8 💬 2 📌 1Toller Erfolg im Kreis Marburg:
Sidat kann seine Ausbildung am Uniklinikum fortsetzen. Die Familie lebt zwar seit über 5 Jahren in Deutschland, sollte aber trotzdem nach Rumänien abgeschoben werden. Jetzt konnte er ein Visum zur Ausbildung von der Botschaft in Bukarest abholen.
Innenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen schon wieder. Schengen-Regeln erlauben nur in Notsituationen und nur vorübergehende Kontrollen www.hna.de/politik/inne...
15.02.2026 22:01 — 👍 284 🔁 96 💬 23 📌 25„In der Substanz ist das das Gleiche wie bei Vance“ – dafür gab es „stehende Ovationen“. Stephan Detjen ist die Irritation deutlich anzuhören. Selten gab es eine so klare Einschätzung zu dem Sachverhalt wie heute im DLF.
14.02.2026 12:19 — 👍 493 🔁 148 💬 12 📌 15Unterstützt uns lokal: weact.campact.de/petitions/ar...
13.02.2026 11:04 — 👍 0 🔁 0 💬 0 📌 0Unterstützt uns lokal: weact.campact.de/petitions/ar...
13.02.2026 11:03 — 👍 1 🔁 1 💬 0 📌 0Every single time a story like this is reported, we must assume that there are many many more that do not.
13.02.2026 02:00 — 👍 5964 🔁 2684 💬 77 📌 54Auf der Grafik ist ein Bild von Alexander Dobrindt zu sehen. Er sitzt im Plenum des deutschen Bundestages und kratzt sich die Nase. Das Bild ist düster. Darüber steht auf einem weißen Banner: „Dobrindt als Intergrationsverweigerer?!“ Daneben steht in einem Textfeld: „Sein Mindset: Einerseits mangelnde Integration kritisieren und anderseits Integration erschweren. Das ist heuchlerisch!“
Es ist heuchlerisch, Integration zu fordern und gleichzeitig die Integrationskurse auszubremsen. Dobrindt zeigt mit diesen Sparplänen, dass er selbst der Integrationsverweigerer ist.
Die Bundesregierung blockiert den Zugang zu Integrationskursen für Geflüchtete und Asylbewerber*innen. 👇
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SPIEGEL: Interner Bericht über Maskenchaos »Unvollständig, fehlerhaft« Die CDU-nahe Spedition Fiege hatte in der Coronazeit die Masken-Logistik übernommen, auf Drängen von Jens Spahn. Jetzt zeigt sich, wie groß das Chaos bei der Firma offenbar war – und was die Regierung schon damals davon wusste.
Bemerkenswert an den Spahn Skandalen ist nicht, dass immer neue Details zu Masken & Co ans Licht kommen.
Sondern dass sie nie politische Konsequenzen haben.
Verantwortungsübernahme scheint in der Union ein Fremdwort.
So entsteht der Eindruck: Für manchen gelten andere Maßstäbe.
Lena Düpont der CDU und Alessandro Ciriani von den italienischen Fratelli d'Italia Siete an Seite
Da stehen Lena Düpont von der CDU (EVP) und Alessandro Ciriani von den italienischen Fratelli d’Italia (EKR) Seite an Seite und begrüßen die heute beschlossenen drastischen Verschärfungen in der europäischen Migrationspolitik. Von einer Brandmauer seitens der EVP kann wirklich keine Rede mehr sein.
10.02.2026 13:32 — 👍 87 🔁 29 💬 3 📌 2Zwischen 2014 und 2025 mehr als 1.400 tote und vermisste Migrant*innen an europäischen Landesgrenzen laut @iom.int
• Besonders viele Tote entlang #Westbalkan-Route: 424 Personen
• 130 dokumentierte Todesfälle an Grenze zwischen #Belarus und #Polen
🔗 Mehr: mediendienst-integration.de/fluechtlinge...
Chris Murphy: "I sat with the kids for an hour. They saw things in these prisons they'll never forget. The bottom line is we have a constitutional obligation to only fund an administration that's operating lawfully. We cannot, we should not fund DHS if it committing these crimes."
11.02.2026 13:56 — 👍 15016 🔁 5179 💬 367 📌 220Screenshot des verlinkten Texts.
Das Gesundheitsministerium hat uns laut Spiegel angelogen: Warkens Leute sagen, sie wissen nichts über Fehler bei Spahns Lieblings-Logistik-Firma. Dabei liegen dort Listen vor, die die Fehler aufzählen - und die ihr jetzt im Spiegel nachlesen könnt: www.spiegel.de/panorama/spa...
11.02.2026 13:55 — 👍 701 🔁 329 💬 17 📌 19**EU will neue „sichere Herkunftsstaaten“ festlegen** **EU plans new “safe countries of origin” list** **Was wirklich dahintersteckt:** What’s really behind it Blue background with white Seebrücke Logo in orange Box plus Flag of Europe Blauer Hintergrund mit weißem Seebrücke Logo in Orangener Box und Flagge von Europa.
Die EU will neue „sichere Herkunftsstaaten“ festlegen. Betroffen sind Menschen aus Kosovo, Bangladesch, Indien, Ägypten, Kolumbien, Marokko und Tunesien. Diese sind nicht sicher. Schutz wird zur Ausnahme. Das Ziel ist Abschottung.
Als Seebrücke lehnen wir diese Liste ab. Kein Mensch ist illegal.
We have an update on the Liam Ramos family, and it isn’t good.
The family is in hiding, and Liam is waking up in the middle of the night screaming for his daddy.
Wir sagen nicht Ausländer raus, wie die AfD. Nein, wir stoppen einfach Integrationskurse.
Mit rassistischen Grüßen
Ihre CDU
#NieMehrCDU #Rassismus
Die Streichung ist so bösartig und dumm.
www.spiegel.de/politik/deut...
Seit kurzem verbietet Meta "politische Werbung". Das trifft NGOs wie Reporter ohne Grenzen oder die Deutsche Aidshilfe hart, auch Organisationen wie das Jüdische Museum Berlin oder ein Windkraftunternehmen sind betroffen. Für @netzpolitik.org und @uebermedien.de beleuchte ich, was dahintersteckt:
10.02.2026 09:48 — 👍 188 🔁 112 💬 13 📌 7🚨 BREAKING! Das EU-Parlament hat heute mehrere Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft, darunter Tunesien – trotz Belege für Repression, Gewalt und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Migrant*innen, Geflüchtete und die Bevölkerung. Die EU hat versagt. 1/4
10.02.2026 12:44 — 👍 1 🔁 1 💬 1 📌 0Kosten kein Gegenargument: Finanzminister Klingbeil will Heim-Olympia Für Finanzminister Lars Klingbeil spricht das Kosten-Argument nicht gegen eine deutsche Olympia-Bewerbung. »Wir können uns Olympische Spiele leisten und wir sollten uns Olympische Spiele leisten. Sie machen unser Land stärker und besser<«, sagte der Vizekanzler der »Bild am Sonntag<<. Der SPD-Vorsitzende verwies auf den Erfolg der Sommerspiele in Paris vor zwei Jahren und erinnerte an die Fußball-WM 2006 in Deutschland, das sogenannte >>>Sommermärchen».
Neeee, Klimaschutz, Sozialstaat, ausreichend finanzierte Schulen, Klimaanpassung, können wir wegen Kosten leider alles nicht ordentlich machen, aber Olympische Spiele - was kostet die Welt!
08.02.2026 09:10 — 👍 910 🔁 279 💬 4 📌 50Dobrindt zeigt Verständnis für Urteil gegen Maja T. »Da haben schwerste Körperverletzungen stattgefunden«: Maja T. wurde in Budapest schuldig gesprochen. Innenminister Alexander Dobrindt verteidigt das Verfahren, die linke Szene geht auf die Straße.
Unser Innenminister zeigt Verständnis für ein Justizsystem in Ungarn, dass nachweislich in den letzten Jahren auf Linie von Orban gebracht wurde und auch in diesem Fall mehr als zweifelhaft agiert.
Anders gesagt: Die CSU verlässt den Weg der Rechtsstaatlichkeit. Mir bangt es um unsere Verfassung.
Required watching for the EU bubble - investigative format "ARD Monitor" has done a research on the omnibus vote in the European Parliament and the origins of majority of the centre-right EPP with the far-right groups last November:
06.02.2026 09:16 — 👍 110 🔁 54 💬 2 📌 1»Hungersnot biblischen Ausmaßes«: Im Sudan leiden die Zivilisten unter dem Krieg der Generäle. Es gibt Flüchtlingsstädte, in denen nur noch Greise, Frauen und Kinder leben. Bald droht der Regen alles zu verschlimmern.
05.02.2026 20:50 — 👍 15 🔁 10 💬 5 📌 0und zur Einordnung für die Wahl in BaWü
www.kontextwochenzeitung.de/politik/692/...