Vue Critique

CDU: "Sicherer Hafen" sei falsches Zeichen
SPD: wirft CDU "Ausländer raus"-Rhetorik vor
AfD: begrüßt die Rücknahme
FDP: wünscht sich weniger Symbolbeschlüsse

"Die PARTEI"-Stadtrat stimmte dem CDU-Antrag zu, da Dresden als "rassistisches Drecksloch" kein "sicherer Hafen" sein könne.

Dresden ist kein "sicherer Hafen" mehr. CDU, FDP, Freie Wähler und AfD machten den Beschluss gestern Abend im StaDDrat gemeinsam rückgängig.
Die Beschlussrücknahme stand seit November auf der TO - gestern dann eine emotionale Debatte ⬇️

Mal kurz Augen auf den Stadtrat in Dresden:
Zum ersten Mal verhelfen CDU und FDP einem AfD-Antrag (bzgl. "strikterer" Variante der Bezahlkarte) zur Mehrheit.
So viel zum startenden Wahlkampf in Sachsen. "Brandmauer" ade.

Dresden: Alte Industriehalle in Vollbrand - wenige Stunden zuvor fordert eine Initiative den Erhalt des Geländes Am Wochenende brennt eine Industriebrache im Südosten von Dresden. Doch es ist kein gewöhnlicher Brand: nicht nur brannte es vor genau zwei Jahren auf dem Gelände, sondern keine zwölf Stunden zuvor fo...

Mitbekommen?
Am Samstagnachmittag forderten die @dissidentinnen.bsky.social in den sozialen Medien ein ehemaliges KZ-Außenlager in Dresden als Gedenkort zu erhalten. 12h später steht das Gebäude in Vollbrand. Die Polizei geht von Brandstiftung aus - der Staatsschutz ermittelt.

Extrem Rechte Akteure versuchten in der Nacht Bilder zu generieren, indem sie eine tonnenschwere Gedenk-Feuertonne vor der Frauenkirche in Dresden nicht wie besprochen abtransportierten.

Heute die Nachricht: Rechnung für Einsatz von Feuerwehr, THW und Polizei geht an den Veranstalter.

Die extreme Rechte übt für den 13. Februar in #Dresden:
IB-Aktivisten brachten ein eigenes "Kriegsmahnmal" an, bei der Demo gabs "Fliegeralarm" vor der Frauenkirche & OB Hilbert in Häftlingskleidung - gespenstisch...

Ab 14 Uhr wollen Tausende gegen Rechts demonstrieren. #dd2101

In #Dresden hat ein Mann am helllichten Tag eine Gedenkinschrift weggeflext, an der Rechte und Neonazis jährlich an die Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 erinnern (Foto).
Bemerkt hat das nicht wirklich wer. Gut einen Monat vor dem nächsten Aufmarsch, tobt die rechte Szene vor Wut.

Das vorläufige Endergebnis steht:
#Pirna bekommt den ersten AfD-OB Deutschlands!
Kandidat Lochner holt 38,54% der Stimmen - keine zwei Wochen nachdem der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextrem" einstufte.

Björn Höcke bei einer Rede am 21.05.2022 in Grimma

Rainer Umlauf (Bürgermeisterkandidat der FS) spricht auf der AfD-Bühne

AfD Landratskandidat Dornau führt mit Neonazi Brück und Umlauf Gespräche.

Wahlkampfstände der beiden Parteien sind etwa 5 Meter voneinander entfernt.

Wie eng vernetzt die #AfD-#Sachsen schon lange mit der extremen Rechten ist, konnte man bspw. am 21.05.2022 in Grimma beobachten. AfD und "Freie Sachsen" teilten sich (trotz "Unvereinbarkeitsbeschluss") eine Bühne & arbeiteten zusammen - Wahlkampfstände Rücken an Rücken.

Zehn Jahre nach seiner Gründung im Jahr 2013, wurde heute Morgen der sächsische #AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" eingestuft. #Sachsen

Um den Druck zu erhöhen, sind die Aktivist*innen jetzt in den Räumlichkeiten. Sie fordern Mandatsträger*innen auf, sich zu positionieren. #Dresden

Die "Gruppe gegen Asylrechtsverletzungen" besetzt derzeit symbolisch die SPD-Zentrale in #Dresden, um sich für eine menschenwürdige Asylpolitik einzusetzen. Aktuell ca. 30 Personen bei einer Spontankundgebung vor Ort.
#dd3011

Update: Der verzweifelte Versuch bleibt offenbar wirkungslos. Laut der Landesdirektion Sachsen wird der Mann "sobald wie möglich" nach Algerien abgeschoben.

#Algerien ist kein "sicheres Herkunftsland": die Menschenrechtslage vor Ort ist problematisch - Homosexualität verboten.

An der Stelle auch nochmal der Hinweis:

Für Hilfe bei Suizidgedanken oder bei persönlichen Krisen ist die Telefonseelsorge rund um die Uhr unter der 0800 1110 -111 zu erreichen.

Der Mann soll dabei zu keinen Zeitpunkt gedroht haben, andere Personen zu verletzen.

Wie belastend Abschiebungen für Betroffene sind, zeigte sich erst im Oktober, als ein Geflüchteter in Hainichen bei seiner Abschiebung aus dem Fenster sprang und starb (mdr.de/nachrichten/...).

In #Dresden wurde heute Morgen eine #Abschiebung durchgesetzt. Doch offenbar verzweifelt, floh der Mann aus dem Fenster auf ein Dach, drohte sich mit einem Messer zu verletzen. Als Spezialkräfte anrückten, kam der Mann herunter und wurde verhaftet.

Bis zu 250 Personen demonstrierten heute in #Dresden zum Tag gegen patriachale Gewalt. In Redebeiträgen wurde auch die enge Vernetzung von extremer Rechte und Antifeminismus betont. Es beteiligten sich verschiedene feministische, antifaschistische und kurdische Gruppen.

Zwischenkundgebung der Freien Sachsen

Anti-Asyl-Demo in #Dresden-Trachau: In einem Wohngebiet heizt ein Redner mit einer zutiefst rassistischen Rede die rund 250 TN ein. „Wollt ihr den totalen Krieg gegen das eigene Volk“, wird Goebbels leicht verändert zitiert.

#le1911 #Leipzig

Weitere Eindrücke:
#le1911 #Leipzig

In Reden wurde jeglicher Zusammenarbeit mit Gruppen wie "Young Struggle" eine Absage erteilt. Insgesamt beteiligten sich bis zu 600 Personen an der Versammlung unter dem Motto: "Jetzt erst recht: Gegen den antisemitischen Normalzustand".
#le1911 #Leipzig

Kommentare von Passanten wie "Ihr Kindermörder/Kindermörder Israel" bereits wenige hundert Meter nach Beginn am Herderpark in #Leipzig-#Connewitz vergegenwärtigten, dass eine Demo gegen Antisemitismus nicht ohne Anfeindungen durch den Leipziger Süden ziehen kann. #le1911

Demonstrationszug zieht durch Leipzig.

Demonstrationszug zieht durch Leipzig.

Demonstrationszug zieht durch Leipzig.

Demonstrationszug zieht durch Leipzig.

Hunderte Linke zogen gestern durch #Leipzig, um gegen die #Hamas, #Islamismus und auch linken #Antisemitismus zu demonstrieren. Sie riefen: "Nieder mit Deutschland - Für den Zionismus", "Free Gaza from Hamas" oder "Kein Gott, kein Staat, kein Kalifat".
#le1911 1/3

Ein energischer Versuch, zur nächsten Sitzblockade gelingt. Die Polizei versucht zunächst zu räumen, entscheidet sich dann aber dafür, die Blockade sitzen zu lassen.

Eine kleine Sitzblockade von fünf Personen wird zugelassen. Die Demonstration muss darum herumgehen. Kurz danach setzen sich erneut zwei Personen auf die Straße; diese werden geräumt.

Der Aufzug von Pegida hat sich gerade in Bewegung gesetzt. Die Polizei steht in jeder kleineren Straße in der Altstadt, um Blockaden zu verhindern.

Transparente der Gegendemonstration

Die Demonstration aus der Neustadt trifft jetzt am Schlossplatz ein. Dort befinden sich bereits mehrere Hundert Menschen auf der Treppe der Brühlschen Terrasse. Es folgt noch ein Zubringer von der TU Dresden, wo es etwa 400 Menschen sind. #dd0611

Demonstration auf dem Weg in die Dresdner Altstadt

Auftakt zum großen Demo-Abend in Dresden. Auf mehreren Zubringerdemos begeben sich mehrere Hundert Gegendemonstranten in die Altstadt. Wir werden euch heute Abend auf dem Laufenden halten. #dd0611

Umgedrehte Deutschlandfahne

Die Demonstration kommt ins Stocken. Die Stimmung ist hitzig und die Polizei behelmt sich. Der Grund dafür war eine Person mit umgedrehter Deutschlandfahne, die aus der Versammlung gezogen wurde.

Demonstrationsaufzug durch die Innenstadt von Dresden

In #Dresden finden heute eine Vielzahl von Demonstrationen statt. Zu Beginn des Tages versammelt sich eine Gruppe von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Kulturpalast. Diese ziehen durch die Innenstadt und schließen sich dann der "Querdenken"-Demonstration an. #dd2810