hab gerade einen cdu-politiker entführt. und was soll ich sagen, die lage ist komplex

Erneutes Shoutout an meine #Hamburger Kontakte! Die heiße Phase des #HamburgerZukunftsentscheid beginnt! 🚀

Hier meine Infos und Meinungen dazu: blog.oeing.eu/politik/hamb... 📖

Für alle, die noch das ein oder andere "Aber" im Hinterkopf haben 🙂

22:42 < Alle Sparkurs und teure En... ^ V Menr zur Starke der Praxen unter Praxeniand.de Haushaltsgesetz: Ausgerechnet der Klimafonds soll Gas billiger machen. Die Gasspeicherumlage, mit der die Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Befüllung der deutschen Gasspeicher finanziert werden, soll künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezahlt werden. Das geht aus der Formulierungshilfe für das Haushaltsbegleitgesetz hervor: Damit werden Entlastungen beim Gaspreis als neuer Zweck ins KTF-Gesetz aufgenommen. Bisher werden die Kosten der Gasspeicherung auf alle Gaskunden umgelegt, indem diese einen Aufschlag von 0,299 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, diese Umlage abzuschaffen. Die Änderung stößt auf Kritik. Denn der KTF soll eigentlich dem Klimaschutz und der Transformation weg von fossilem Gas dienen. Daraus stattdessen Entlastungen beim

Wenn die Union damit durchkommt, ist das ein epochaler Skandal.

Man kann mitten in einer eskalierenden Katastrophe nicht Gelder,die zur Bekämpfung der Katastrophe eingeplant sind, stattdessen zur Beschleunigung der Katastrophe einsetzen.

SPD-Politiker Stegner und weitere Abgeordnete treffen Putin-Vertraute in Baku Der »Petersburger Dialog« von Ex-Kanzler Schröder und Kremlchef Putin ist offiziell eingestellt – doch in Baku finden weiter Treffen statt. Politiker von CDU und SPD waren dabei, Sicherheitskreise sin...

Stilles Dulden und Vergessen verspielt mehr Vertrauen als für Politikverdrossenheit nötig ist.
Geheimgespräche mit Kreml-Vertrauten und kein Rücktritt, keine Konsequenzen?! Seine SPD schweigt dazu?
#Stegner bleibt weiter im geheimen Kontrollgremium?
www.spiegel.de/politik/deut...

AfD Verbot Jetzt! Menschenwürde verteidigen und Demokratie schützen. Organisierten extremen Rechten den Boden entziehen. AfD verbieten

Das gab es noch nie! Ab Sonntag 70+ Demos für ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum AfD-Verbot, mobilisiert durch den Verfassungsschutz. Krass gut, wie sich die Welt geändert hat! Werdet selbst zu Verfassungsschützer:innen. Hier die Liste, wo Ihr zu Demos könnt: afd-verbot.jetzt/de/termine

I’m done with the online left. And here's why.

Männer, die die Welt verbrennen Desinformation, Einschüchterung von Wissenschaft und Ablenkungsmanöver: Christian Stöcker enthüllt Strategien, die die Dekarbonisierung verzögern, und zeigt Wege zu einer nachhaltigen Zukunft.

Seit heute bestellbar:
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Gerade für den "Lauf gegen Rechts 2025" angemeldet: fcstpauli-marathon.de/gegenrechts/

Wer ist noch dabei? 🙂✊

FI Meetup Hamburg #5 | LinkedIn Frohes neues Jahr! Es ist ja nun schon etwas älter, aber ich hoffe eure guten (finanziellen) Vorsätze sind noch aktuell :) Die Motivation lässt sich am einfachsten durch den Austausch mit Gleichgesi...

Finanzielle Unabhängigkeit: Ein langer, aber lohnenswerter Weg raus aus dem #Hamsterrad

Am Dienstag, 18.03.25 20:30 Uhr findet das fünfte FI Meetup im Jupiter #Hamburg statt.

Wer Interesse hat oder schon selbst auf dem Weg Richtung #FI ist: Schaut vorbei!

www.linkedin.com/events/fimee...

Soziale Netzwerke als demokratische Kraft retten Rund 100 Akteur*innen aus Kultur, Wirtschaft und Medien haben sich zur Initiative Save Social zusammengetan. [1] Gemeinsam schlagen sie zehn konkrete Schritte vor, um das Internet von der Dominanz ...

Holen wir uns das Internet zurück! weact.campact.de/petitions/sa...

Wer Wind sät, wird Sturm ernten...

The world needs to see this:
Over 700,000 people demonstrated in Germany‘s streets this weekend alone.
People stand up for democracy & human rights - and against the conservative party‘s cooperation and voting with the extreme right AfD. 👏

Mehr Netto vom Brutto gefällig?

Hier ein wichtiges Video, falls ihr euch eine finanzielle Entlastung durch die nächste Wahl versprecht.

youtube.com/watch?v=OyKr...

CDU-Abgeordnete freuen sich vll über Nachfragen zur Abstimmung, ausser:

Helge Braun
Monika Grütters
Thomas Heilmann
Roderich Kiesewetter
Yvonne Magwas
Martin Plum
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Marco Wanderwitz
Sabine Weiss
David Wadephul
Annette Widmann-Mauz Elisabeth Winkelmeier-Becker

Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz Merz steht der Wirtschaft nah – vielleicht zu nah. CORRECTIV-Recherchen weisen neue Verbindungen zu BASF nach und werfen heikle Fragen auf.

Mal abgesehen von seinen Aktionen in dieser Woche: Wollen wir wirklich einen Kanzler der Großkonzerne?

correctiv.org/aktuelles/wi...

Die Demo mit vielen Zehntausend Hamburger*innen wirkte auf mich überschaubar bedrohlich, aber umso stabiler und voller Liebe und Menschlichkeit.

#LiebeStattHass #hamburgStehtZusammen #niewiederistjetzt

Es geht eine dramatische, bittere Woche zu Ende. Friedrich Merz hat sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, gebrochen. Er hat Erpressung als Mittel der Politik eingesetzt. Damit hat er der AfD den größten Erfolg beschert: die Spaltung der Demokraten. Wir haben alles versucht, zu einer Lösung unter den Demokratinnen und Demokraten zu kommen. Aber Merz war im Blindflug unterwegs gen Abgrund. Dank und Respekt gebührt jenen, die verhindert haben, dass erstmals im Deutschen Bundestag ein Gesetz durch eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD zustande gekommen wäre. Sie haben sich gegen ihre Fraktionslinien gestellt, das verdient Hochachtung.

Zu heute.

Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD vor der Bundestagswahl am 23.2. vorlegen! Die AfD hat beim Bundesparteitag nochmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt. “Remigration” steht jetzt offiziell im Wahlprogramm der Partei. Die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt h...

Alle Infos über die AfD sollten vor der Wahl auf den Tisch kommen! weact.campact.de/petitions/ve...

YouTube video by Robert Habeck Tun Sie es nicht, Herr Merz | Robert Habeck

Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Doch Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt.

youtu.be/7TAGh4PEBXY