Kriminolkommissar

Am Donnerstag, 25.1.24 fällt das Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs zur Normenkontrollklage gegen das #sächsische #Polizeigesetz. Es bleibt dabei: Nein zum autoritären sächsischen Polizeigesetz. Kommt vorbei: 13:00 Simsonplatz #Leipzig #le2501
www.linxxnet.de/2024/01/22/e...

Union und FDP offen für Soldaten ohne deutschen Pass Die Bundeswehr hat Personalnot - Soldaten ohne deutsche Staatsangehörigkeit könnten Lücken füllen. Diesen Vorschlag brachte Verteidigungsminister Pistorius ins Spiel. Unterstützung dafür kommt n...

Nicht Mensch genug um in Frieden und Freiheit leben zu dürfen, aber Mensch genug um für "Frieden und Freiheit" zu sterben?

Nach der Auflösung des M.A. Internationale Kriminologie (als Überbleibsel des IKS) droht nun auch noch die Auflösung des HIS.

Nicht nur droht Hamburg als Standort kritischer Sozialforschung irrelevant zu werden, es würde die gesamte deutschsprachigen Forschungslandschaft kritisch erschüttern.

Protestcamp in der Leinemasch: Polizei setzt Räumung heute fort Am Montag hat die Polizei begonnen, Teile des Protestcamps in der Leinemasch in Hannover zu räumen. Entlang des Südschnellwegs wurden Bäume gerodet. Heute wollen Einsatzkräfte die Räumung fortset...

Die Räumung des Protestcamps "Leinemasch" bei Hannover hat begonnen. Bereits am ersten Tag der Räumung berichten Journalist*innen von Behinderungen ihrer Arbeit durch die Polizei.

Die Grenze demokratischer Grundrechte verläuft auch in der demokratischen Gesellschaft entlang der "Nationalität". Nicht nur beginnt und finalisiert sich die Entrechtung vermeintlicher Fremder in der weitreichender Registrierung, sie ist auch prototypisch für den Umgang mit sonstig "Unerwünschten".

Demonstrationen: Deutschland, deine Protestkultur

Konfrontieren Bür­ge­r*in­ne ihre Ver­tre­te­r*in­nen gilt das schon als „Verrohung“. Dabei ist Abschottung der politischen Klasse undemokratisch.

Silvester in Berlin: "Wir haben die Feuerwehr erfolgreich geschützt" Vor allem in Berlin gab es im Vorfeld Sorgen über Ausschreitungen - und eine politische Debatte. Am Neujahrstag spricht die Feuerwehr von einem "normalen Silvester". Die Bilanz der Polizeigewerkschaf...

"Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst darf keinesfalls als Berufsrisiko in Kauf genommen werden" sagt stellvertretende Vorsitzende von Verdi.

1. Warum Betonung des ÖD? Gibt es Branchen wo Gewalt okay ist?
2. Wo das Gewaltmonopol beruflich fixiert ist, gehört Gewalt zum Berufsrisiko 💁🏻‍♂️

Treibstoff-Terroristen

BVerfG: Durchsuchung nach Adbusting unverhältnismäßig Eine Aktivistin wollte ein Bundeswehr-Plakat entwenden und durch ein neues ersetzen. Für eine Wohnungsdurchsuchung reicht das nicht, findet das BVerfG.

Die Berliner Polizei durchsuchte 2019 die Wohnung einer Adbusting-Aktivistin. Den richterlichen Beschluss bekamen die Ermittler: Anfangsverdacht, Durchsuchungszweck – alles da. Wirklich? Dem BVerfG fehlte etwas: die Verhältnismäßigkeit:

Wenn keiner mehr den Müll abholt: Wie nordische Gewerkschaften Tesla ausbremsen Die Forderung nach einem Kollektivvertrag für Servicemechaniker in Schweden ist zu einem massiven Arbeitskampf in vier Ländern eskaliert. Musk gefällt das nicht

Wenn keiner mehr den Müll abholt: Wie nordische Gewerkschaften Tesla ausbremsen

Die Forderung nach einem Kollektivvertrag für Servicemechaniker in Schweden ist zu einem massiven Arbeitskampf in vier Ländern eskaliert. Musk gefällt das nicht

www.derstandard.de/story/300000...

Questions Surround FBI Informant Charged With Stabbing Convicted Cop Derek Chauvin - UNICORN RIOT A federal inmate and former FBI informant was charged with attempted murder by federal prosecutors for stabbing killer-cop Derek Chauvin in prison.

Federal inmate and former FBI informant, John Turscak, was charged with attempted murder by federal prosecutors for stabbing fellow prisoner Derek Chauvin, the former Minneapolis police officer who was convicted for the 2020 murder of George Floyd.

unicornriot.ninja/2023/questio...

Demo in Hannover: Massive Verkehrsbehinderungen erwartet Mit Traktoren, Lastern und Autos wollen die Teilnehmer durch die Stadt fahren. Straßen können temporär gesperrt sein.

Nennen wir Verkehrsblockierer der Dieseldemos jetzt auch Treibstoff-Terroristen?

Deutsche laut Menschenrechtsaktivisten in Freiheitsrechten »eingeengt« Lange Jahre galt Deutschland im Freiheits-Ranking von Civicus als »offen« – nun wurde die Bundesrepublik herabgestuft. Die Organisation bemängelt vor allem eine »Erosion« der Rechte von Klimasc...

"Deutschland war eines der freiesten Länder in Europa. Nun ist Deutschland Rudelführer im EU-weiten Schlag gegen Klimaaktivismus", sagt die NGO für Zivilrechte Civicus. In ihrem jährlichen Monitor wurde Deutschland folgerichtig herabgestuft - blamabel.

Bayern: 19 von 20 queeren jungen Menschen beklagen Diskriminierung Im Freistaat Bayern sind Diskriminierungserfahrungen unter jungen LGBTI besonders virulent. LGBTI-Organisationen appellieren an die Söder-Regierung, endlich etwas dagegen zu unternehmen. (Szene - Deu...

"Die Zahl der bayerischen Jugendlichen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität Diskriminierung erfahren mussten, ist im deutschlandweiten Vergleich alarmierend."

So sieht es aus, das reaktionäre Land der Söders und Aiwangers.

Razzia gegen die Artgemeinschaft: Krasse Entdeckung: Polizei findet Radpanzer bei Rechtsextremen Umfangreiche Recherchen unserer Zeitung zeigen, was bei der Razzia gegen die Artgemeinschaft im Kupferzeller Teilort Hesselbronn alles gefunden wurde – auch 150 Kilo Munition und Waffen.

Die Durchsuchungen gegen die #Artgemeinschaft in #Hesselbronn Ende September waren umfangreicher als bisher bekannt. Nach Recherchen der Südwest Presse wurden 150 Kilo Munition sowie zahlreiche Waffen gefunden. Außerdem ein #Radpanzer, entmilitarisiert, aber bearbeitet.
www.swp.de/lokales/crai...

Dazu @boschpolforsch.bsky.social & C. Arzt:

"Statt nach dem Grundsatz in dubio pro libertate auch Zumutungen der Versammlungsfreiheit zu ertragen und im Ausnahmefall vor Ort [...] einzuschreiten, reagiert der Staat mit Totalverboten."

Resultat = Ausschreitungen & Vertrauensverlust in Demokratie

In deutschen Polizeien dominiert ein rassistisches Kontrollregime.

"Als ausländisch wahrgenommene Befragte werden etwa doppelt so häufig von der Polizei kontrolliert als solche, auf die das nicht zutrifft."

Das ist nicht neu. Wann ändert sich endlich was daran?

1.200 Menschen bei Pro-Palästina-Demo in Hamburg Am Sonnabend sind laut Polizei 1.200 Menschen friedlich bei einer Pro-Palästina-Demonstration durch die Hamburger Innenstadt gezogen. Die zur Polizei gehörende Versammlungsbehörde hatte die Demo un...

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel sind Versammlungen mit Palästinabezug in HH per Allgemeinverfügung verboten.

Die nun erlaubte Demo zeigt, wie unangebracht ein generelles Verbot ist und wie undemokr. Kriterien 'legitimen' Protests, etwa "ausreichend Erfahrung als Anmelder", etabliert werden.

Es gibt (noch) keine Rechtsgrundlage zum Einsatz der Software Palantir, an der genau wie am produzierenden Unternehmen in den vergangenen Jahren massiv Kritik geäußert wurde.

Das bayrische LKA nutzt die Software trotzdem - ohne Rechtsgrundlage.

Hunderte Rechtsextremismusakten liegen geblieben: Berliner Kommissariatschef hatte zuvor Ermittlunge... Beim Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes wurden 364 Verfahren jahrelang nicht bearbeitet. Der zuständige Beamte ermittelte zuvor jahrelang ergebnislos in einem Mordfall.

Neue Entwicklung bei den hunderten rechten Fällen, die vom Staatsschutz nicht bearbeitet wurden: Der zuständige Kommissariatsleiter war vorher Chef der 6. Berliner Mordkommission und leitete die Ermittlungen im Mordfall Burak Bektaş – ohne Ergebnisse.
www.tagesspiegel.de/berlin/hunde...

Nachrichtendienst der Bundeswehr: Geheimdienst-Arbeit ohne Regeln Die Bundeswehr betreibt jenseits des MAD ein Nachrichtenwesen und greift in Grundrechte ein. Die Kontroll-Pläne der Ampel sind unzureichend.

Who watches the Watchmen?

Es arbeiten rund 7000 Personen für das militärische Nachrichtenwesen. Sie hören z.b. Gespräche über Handy und Funk ab und sammeln automatisiert Infos über Initiativen und Personen.

Das Handeln ist nicht nur intransparent, sondern auch gesetzlich unzureichend reguliert.

Unterkunft Tegel: Islamisten greifen kurdische Geflüchtete an In der vom DRK betriebenen Notunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Tegel ist es am Dienstag zu einem erneuten Angriff eines islamistischen Mobs auf Kurd:innen gekommen. Die Angreifer wurden Augenze....

In der Unterkunft für Geflüchtete in Berlin-Tegel kam es zu einem neuen schweren Übergriff auf kurdische Bewohner:innen. Unterstützt vom Wachpersonal griffen Islamisten kurdische Geflüchtete an:

"Nach Angaben der (...) New York Times wussten die israelischen Sicherheitsbehörden bereits seit mehr als einem Jahr von dem Angriffsplan der Terrormiliz Hamas.(...) Israel habe auf den Bericht nicht reagiert, weil Militär- und Geheimdienstmitarbeiter diese Pläne als zu anspruchsvoll abgetan hätten"

Polizistin schüttete Öl über Aktivistin der "Letzten Generation": Ermittlungen sind eingestellt Bei einer Straßenblockade von Klima-Aktivisten Anfang September hatte eine Polizistin Öl über eine Demonstrantin gekippt. Die Ermittlungen wegen des Vorfalls wurden nun eingestellt.

Denn sie wissen, was sie tun...und vorallem, dass sie damit durchkommen.
"Strafrechtlich relevant" oder nicht - die Signalwirkung nach innen und nach außen ist verheerend. Mal wieder.

www.swr.de/swraktuell/b...

Oder warum Misstrauen in die #Polizei immer richtig und eine bessere Kontrolle wichtig ist!

Verbleib von 24.900 Schuss Munition der Brandenburger Polizei unklar – Eine erste Zusammenfassung ... Im Innenausschuss am 8. November informierte der Innenminister, dass der Landesrechnungshof bei einer Prüfung festgestellt habe, dass es beim Polizeilichen Sportschießen zu einer Unregelmäßigkeit

Bei der #Polizei #Brandenburg ist der Verbleib von ca. 25.000 Schuss #Munition ungeklärt.

Das wurde durch eine Prüfung des #Landesrechnungshof|s bekannt.

Ich habe zusammengefasst, was wir bisher wissen und welche offenen Fragen es gibt.

andrea-johlige.com/verbleib-von...

Aus CDU/CSU gibt es Forderungen, die das menschenfeindliche Narrativ Gesetz werden lassen sollen, dass eingebürgerte Menschen nie "echt" Deutsch sind - sie sollen für immer Deutsche auf Probe sein. Deutsche Medien reagieren kaum; derart normalisiert sind rassistische Narrative.

Göttingen: Wohnblock-Bewohner klagen gegen Corona-Abriegelung Im Juni 2020 wurde ein komplettes Hochhaus in Göttingen unter Quarantäne gestellt und abgeriegelt. Es kam zu Ausschreitungen mit der Polizei. Nun klagt eine Familie wegen Freiheitsentziehung.

Die Göttinger Corona-Politik beginnt ihren Doppelstandard mit rassistischen Zuschreibungen zum islamischen Feiertag Eid al-Fitr und findet ihren Höhepunkt in klassistischer Isolierung: Über Nacht wird die "Groner 9a" sammt Bewohner:innen eingezäunt.

Nun klagt eine der Betroffenen.