Grundrechtekomitee

Russische Rekrutierung in Afrika: Von Nairobi an die Front in der Ukraine Laut ukrainischem Außenministerium sterben viele Afrikaner im Kriegsdienst für Russland. Kenia ermittelt wegen betrügerischer Rekrutierungsmethoden.

Laut ukrainischem Außenministerium sterben viele Afrikaner im Kriegsdienst für Russland. Kenia ermittelt wegen betrügerischer Rekrutierungsmethoden.

Morgen in #Köln gegen die #Wehrpflicht
KEINE TRIBUTE FÜR DEN STAAT!
#Demonstration gegen die #Wehrpflicht & Militarisierung

Freitag, 14. November 2025 | 18 Uhr | #Köln, Hans Böckler Platz

Dein Leben gehört dir. Nicht dem Staat. Nicht dem Militär.
#NeinzurWehrpflicht

WLS: Judge orders release of hundreds arrested in Illinois immigration crackdown | CNN A federal judge ordered the release of hundreds of people arrested as part of the Trump administration’s immigration crackdown in Illinois, according to CNN affiliate WLS, dealing a blow to federal ef...

JUST IN: Federal judge orders release of hundreds of people arrested in Trump's immigration crackdown in Illinois, according to CNN affiliate WLS.
https://cnn.it/3LzqUPL

Hier eine Übersicht über die neuen Regularien, die sich unchristliche Union und die unsozialdemokratische Partei Deutschlands ausgedacht haben. Dafür, dass es nichtmal 1% Bürgergeldbeziehende gibt, die sich "verweigern", haben sie 99% jetzt richtig mies den Kampf angesagt.
Wer wählt solche Parteien?

Ich verstehe es nicht. Mutmaßlich hat eine Bürgermeisterin gemeinsam mit Rechtsextremisten (darunter ein brutaler Neonazi) ihren Stellvertreter abgesägt, weil sich dieser, anders als die Bürgermeisterin, von Rechtsextremisten abgrenzt. Warum wird das nicht überregional beachtet?

👇 Ohne Paywall

Ein starker Ausdruck der Solidarität mit der inhaftierten Künstlerin Hanna. Preisträger*innen und Publikum ließen sich von der allgemeinen repressiven Stimmungsmache nicht beeindrucken und forderten die Anerkennung von Hanna als Künstlerin, #FreeHanna und #FreeAllAntifas.

NRW: Pläne für Abschiebegefängnis auf Militärgelände gestoppt Seit Wochen formiert sich im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach der Protest gegen eine geplante Einrichtung für Abschiebehaft. Nach einer Informationsveranstaltung kam es nun zu einer überraschen...

Neubau von weiterem #Abschiebeknast verzögert sich, denn den Standort des geplanten Knasts in #Mönchengladbach beansprucht jetzt die #Bundeswehr.
Jeder Tag ohne den Knast ist zwar ein Erfolg! Aber Wehrpflicht und Bundeswehr lehnen wir ebenfalls ab.
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

Der Tag von Novi Sad - Update zu den Protesten in Serbien | Neues vom Ballaballa-Balkan Vor genau einem Jahr löste der Einsturz eines Vordachs am Hauptbahnhof von Novi Sad nicht nur eine Tragödie mit 16 Toten aus, sondern auch die bislang größte Protestbewegung der serbischen Geschichte.

Neues Serbien-Update!

Der Einsturz eines Vordachs am Bahnhof von Novi Sad vor einem Jahr führte zum Tod von 16 Menschen und löste die größte Protestwelle in der Geschichte des Landes aus.

Zum Jahrestags des Unglücks strömten Zehntausende nach Novi Sad. @krstorevic.bsky.social war für uns dabei

#NoKings Miami!

Freiwillige Ausreise nicht gewährt: Yerro Gaye abgeschoben Trotz der Hoffnung auf die baldige Hochzeit mit einer Französin ist ein Gambier abgeschoben worden. Nachdem er auch mit dem Weg vor Gericht gescheitert war, stellte er einen Antrag auf freiwillige…

Trotz der Hoffnung auf die baldige Hochzeit mit einer Französin ist ein Gambier abgeschoben worden. Nachdem er auch mit dem Weg vor Gericht gescheitert war, stellte er einen Antrag auf freiwillige Ausreise – vergeblich.
buff.ly/vkrGOET

»Dann kann die Polizei kippen« Was passiert, wenn rechtsextreme Tendenzen auf ein AfD-geführtes Innenministerium treffen? Der Polizeiforscher Tobias Singelnstein im Interview.

Was passiert, wenn rechtsextreme Tendenzen auf ein AfD-geführtes Innenministerium treffen? Der Polizeiforscher Tobias Singelnstein im Interview.

2024-2026, Deutschlandticket steigt um 169€/a, Parken fast überall weiterhin 0€/a

Maria Corina #Machado wurde also der #Friedensnobelpreis verliehen. Und viele jubeln jetzt: Ein "Zeichen gegen Trump" sei das, eine Hoffnung für die Welt. Das Gegenteil ist der Fall. Bitte informiert Euch. Als Nachkomme chilenischer Faschismusopfer ist mir das wirklich wichtig. Ein Thread: (1)

Trump held a “roundtable” today on how to take action against #Antifa.
Just to be clear: once the #EBSP is adopted, US law enforcement agencies would also have access to biometric and personal data on left-wing activists in Germany and 42 other VWP states.

Was nach 1945 aus den Richtern wurde, die das Todesurteil fällten: Landtagsabgeordneter der CDU im saarländischen Landtag und niedergelassener Rechtsanwalt, Oberamtsrichter am Amtsgericht in Königswinter, Staatsanwalt in Düsseldorf, Landgerichtsrat am Landgericht in Nürnberg.

Roundtable gegen #Antifa
Klingt hier völlig absurd?

Angesichts der jüngsten Erfahrungen mit Kriminalisierung von Kurd*innen oder #Klimagerechtigkeit, #Palästina-Soli, gegen #Abschiebungen, der #Seenotrettung oder im #Budapest-komplex sollte man sich auch in Europa nicht in Sicherheit wiegen.

Ist Veggie-Schnitzel das neue Gender-Sternchen?

Der Kulturkampf findet immer wieder neue Beispiele. Und er lenkt so gut vom politischen Versagen ab.

Bis dahin sollten es 300.000 werden.

weact.campact.de/petitions/ch...

Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentliche...

Das Bundeskabinett will morgen ein neues Bundespolizeigesetz beschließen. Die größte deutsche Polizei bekommt damit viele neue Befugnisse, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Im August haben wir einen Entwurf veröffentlicht. netzpolitik.org/2025/referen...

EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Oktoberfest 2025: Rechtsextreme Banner-Aktion an der Bavaria verhindert Eine Gruppe will am Samstagnachmittag ein Banner mit rechtsextremen Parolen an der Bavaria entrollen. Passanten hindern sie daran, die Polizei ermittelt.

Auf dem Münchener Oktoberfest versuchten am Samstag mehrere Personen, ein Banner mit Botschaft „Remigration“ zu zeigen. Die Besucher*innen verhinderten das vollständige entfalten des Banners. Die Täter*innen flüchteten am Ende und ließen das Banner zurück.

www.sueddeutsche.de/muenchen/okt...

Tweet von Hubert Aiwanger in Reaktion auf Kritik von Georg Restle an Wolfram Weimer: Dass ein Redaktionsleiter wie Herr Restle so ganz selbstverständlich ein Urteil fällt wer als Bundesminister tragbar ist oder nicht zeigt, welche Anmaßung sich in diesen Kreisen teils breit gemacht hat. „Uns doch egal wer unter uns regiert, wir bestimmen die Meinung."

Natürlich: In der neuen autoritären Welt der deutschen Mini-Trumps ist Kritik an Regierenden nicht mehr vorgesehen. Und man ahnt, was sich Leute wie Hubert Aiwanger für Kritiker wie @georgrestle.bsky.social so als Schicksal wünschen.

Eine #Chatkontrolle ist angesichts des aufkommenden Faschismus auch in Europa super gefährlich und muss unbedingt aufgehalten werden, das sollte allen klar sein!
Es wird keine vertrauliche private Kommunikation mehr geben.

Das ist die offizielle Twitter-Präsenz einer US-Regierungsbehörde. Reinster Faschismus. Der spätkap. Überwachungs- und Repressionsapparat, aufgebaut in Reaktion auf krisenbedingte Erosion/Instabilität, wird nun von ordinären Faschos übernommen.

Tomorrow, 6 October at 7 PM, I’m happy to be moderating the 5th edition of the MENA Prison Forum Series.

This session will focus on the detention industry in Libya and the crimes against humanity committed against people on the move - and European complicity!

“rechtskonservativ”

Da uns erste Hinweise erreichen: Betroffene, die sich aufgrund des Einsatzes der Mantrailer in Straf- o. Ermittlungsverfahren zu Unrecht beschuldigt o. verfolgt fühlen können sich gern vertraulich an uns wenden. Wir recherchieren weiter. Kurze DM genügt, wir teilen dann vertrauliche Kontaktwege mit.

Internes Protokoll: Dänemark will Chatkontrolle durchdrücken Dänemark will die Chatkontrolle in drei Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Die Position Deutschlands ist maßgeblich. ...

#Chatkontrolle verhindern

Die EU-Kommission plant eine Verordnung, die Anbieter von Messenger-Diensten. E-Mail-Providern und anderen Kommunikationsdiensten verpflichten würde, private Nachrichten automatisiert zu durchsuchen und strafbare Inhalte zu melden. [1/x]

netzpolitik.org/2025/interne...

Länger arbeiten MÜSSEN, nicht wollen.
Viele Menschen müssen doch länger arbeiten, damit sie über die Runden kommen im Alter, weil die Jobs so schlecht entlohnt sind, dass ein Job nicht mal ausreicht, darum geht es doch.
Was bieten die Gewerkschaften gegen die Heraufsetzung des Rentenalters?