UPDATE: The Smithsonian's American History Museum has restored information about Trump's two impeachments to its display on U.S. presidential impeachments.

Beachtlich wie normal Korruption mittlerweile am helllichten Tag ist, wenn man dem orangen König ein paar Kilo Gold Opfern muss für Zoll Zugeständnisse.

Ich finde, dass jetzt langsam ein Journalismuspreis für @dietagespresse.com fällig wäre – und zwar einer der ganz Großen. Ich kenne kaum ein anderes Medium, das so treffsicher einordnet, verschobene Perspektiven geraderückt und zielsicher die blinden Flecken der österr. Medienlandschaft ausleuchtet.

Abschiebung nach Syrien: Karner nennt Uno-Appell "weltfremd" Österreich soll das Schicksal eines abgeschobenen Syrers klären, der seit seiner Abschiebung vermisst wird, verlangt ein UN-Gremium. Das Innenministerium sieht seine Pflicht bereits erfüllt

Abschiebung nach Syrien: Karner nennt Uno-Appell "weltfremd"
Weltfremd? Da kennt sich Karner gut aus!
Kein Gericht wird unter diesen Umständen weitere Abschiebungen nach Syrien für zulässig erklären. Seine Ankündigungen sind daher weltfremd, er versteht das nicht.
www.derstandard.at/story/300000...

Wenn eine kompetente Frau Dank einer rechten Kampagne und verbreiteten Lügen gehen muss, andererseits aber Leute wie Spahn bleiben dann läuft etwas schief.
Dann versagen die demokratischen Institutionen.
Dann sind wir auf einem sehr gefährlichen Weg, schon viel zu weit gegangen.

Kommentar: Union hat sich für rechte Cancel Culture von Brosius-Gersdorf einspannen lassen | MDR.DE Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung. Sie will damit weiteren Schaden verhindern. Dabei sind es ihre Gegner, die einen Scherbenhaufen ...

Erstaunlich, dass so ein hervorragender Kommentar im MDR durchgeht. www.mdr.de/nachrichten/...

Illustration von Jens Spahn der vor Nachthimmel fasziniert in die Flamme eines Streichholzes blickt. Hinter ihm ein schwelender, abgebrannter Scheiterhaufen. Textzeile: Spahn zollt Frau Brosius-Gersdorf Respekt (Auf seinem Scheiterhaufen so gut gebrannt zu haben)

Die FAZ tritt nochmal nach, Spahn zollt ihr Respekt, Klingbeil bittet darum dass sich das nicht wiederhole, die Union bietet der SPD Hilfe bei der Suche nach geeigneten Kandidaten an. Die Hexenjagd ist vorbei, das Land in dem wir vor dem noch schwelenden Scheiterhaufen aufwachen ist ein anderes.

FPÖ-Website Unsere Klubdirektion Mag. Alexander Höferl Geschäftsführender Klubdirektor # Geburtstag: 16.12.1972 Dr. Eike Dohr Nationalratsfraktionsdirektor Æ Geburtstag: 29.09.1992

Ziemlich unbemerkt wurde Alexander Höferl als Klubdirektor im FPÖ-Parlamentsklub isntalliert – aber „nur“ geschäftsführender Klubdirektor. Daneben ist Norbert Nemeth weiterhin nominell Klubdirektor, und dann wurde auch noch ein „Nationalratsfraktionsdirektor“ dazuerfunden.
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Die nächste Aussage von Thomas Schmid hat sich als wahr erwiesen. Der Unternehmer Ronny Pecic übernimmt Verantwortung dafür, dem obersten Finanzbeamten Anzüge im Wert von 17.000 Euro geschenkt zu haben und zahlt 60.000 Euro Bußgeld im Rahmen einer Diversion.

Villa in München: Anwohner wehren sich gegen Kita – nun soll ein Asylheim kommen Eine Immobilienfirma will in einer imposanten Villa in Solln eine Kita einrichten. Doch einige Anwohner gehen dagegen vor: zu laut, zu viel Verkehr. Dann kommt es zu einem mutmaßlichen „Revanchefoul“.

Wir wollen keine Kinder und keine Ausländer - Der Münchner Süden kommt hier nicht gut weg.

Leichte kognitive Einschränkungen.
Als Justizminister.
Sie sind alle so lächerlich und kommen noch damit durch.
#Brandstetter

Hat der Seniorenbund wirklich gar nichts mit der ÖVP zu tun? Vier Beispiele Ein Gerichtsentscheid freut die ÖVP. Die Seniorenbund-Vereine sind nicht Teil der Partei, so das Urteil. Doch in der Praxis können daran Zweifel aufkommen

Dieselbe Adresse, dieselbe Telefonnummer, dieselben Funktionäre - aber nicht derselbe Verein.

Selbst die Mehrheit der Unionswähler war für Brosius-Gersdorf. Auch die Mehrheit der Unionswähler lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Aber CDU-nahe Millionäre bezahlen Millionen, um CDU-Abgeordnete mit Fake News zu indoktrinieren, die Wähler sollen folgen. Der Rechtsruck kommt von oben.

Bundesverfassungsgericht: Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück Die Juristin steht als mögliche Richterin am Bundesverfassungsgericht nicht mehr zur Verfügung. Sie reagiert damit auf die ablehnende Haltung der Union. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an Unionsfrak...

Eine einzelne Juristin zeigt das Verantwortungsgefühl, das Rückgrat und die Würde, die die Unionsfraktion, der Bundeskanzler und ein Großteil der konservativen Presse nicht besitzen. Großer Respekt vor Frauke Brosius-Gersdorf, dass sie sich das angetan und ausgehalten hat. Ich ziehe den Hut vor ihr.

Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin Lesen Sie jetzt „Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin“.

Es findet sich bestimmt ein halb so kompetenter Mann…

www.zeit.de/politik/deut...

Hatte heute einen Rohrbruch. Es kam Herr H.: Volkschullehrer, 2015 aus Aleppo geflohen, Lehre, Meisterprüfung am Wifi, eigener Betrieb, mittlerweile österreichischer Staatsbürger, die Tochter ab Herbst im Gym. Österreich, sagt er, hat mir ein neues Leben ermöglicht. Diese Biografien gibts auch.

Sorry, lieber @larsklingbeil.bsky.social
lese gerade:
„Klingbeil: "So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen" - mir
platzt gleich der Kragen.
Warum hat denn die @spdbundestag.de zugelassen, dass die CDU/CSU sich mit dieser ungeheuerlichen Weigerung am Ende durchsetzt?#bundesverfassungsgericht

Sozialministerium: Bund sieht keine Ersparnis durch Streichen von Bürgergeld für Ukrainer Dem Sozialministerium zufolge wird es für den Bund nicht günstiger, wenn Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen. Kosten für Asylbewerberleistungen werden kompensiert.

Kommentar im Spiegel:
„Söder und die Methode Sündenbock“
Bayerns Ministerpräsident fordert, Ukrainern das Bürgergeld zu streichen. Das ist unanständig, trifft aber einen Nerv.

Richtiger wäre:

Das ist zutiefst unanständig und bringt NICHTS!

www.zeit.de/politik/deut...

Powerful
And oh so true
America What have we become

Trump Will Nominate Economic Adviser Stephen Miran to Fed Vacancy Miran is currently the head of the White House Council of Economic Advisers.

Stephen Miran is a Trump loyalist and one of the chief architects of the President's chaotic tariff policy that has hurt Americans’ wallets.

I'll have tough questions for him about whether he'd serve the American people or merely serve Donald Trump.

We found the waste, fraud, and abuse…

Hegseth: "Our job is to ensure our enemies know exactly what we will do them if they threaten us, up to and including total war."

Frauke Brosius-Gersdorf zieht zurück. Mit sehr, sehr deutlicher Kritik an einer überregionalen Tageszeitung.

Eine schlimme Entscheidung. Der Schaden bleibt. Und eine kluge. Aller Ehren wert.

Spain shuns US F-35 jets as tensions grow with Washington Madrid to purchase European military aircraft in sign of deepening rift with Trump over defence and foreign policy

Spain decides not to buy US F-35 jets because of fears of US political reliability. There will be more of this on.ft.com/41tL4zH via @FT

Anmerkungen zur Abtreibungsdiskussion Anlass für diesen Artikel ist die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Dazu ist politisch einiges zu sagen, aber hier nur so viel: Kernfrage scheint mir zu sein, …

Anlässlich des Rückzugs von #BrosiusGersdorf hier noch mal ein Link zu meinem Blogartikel: Ja, man darf als Christ leidenschaftlich für den Schutz werdenden Lebens eintreten, und kann trotzdem guten Gewissens Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wählen. Warum das geht? Hier:

US-Regierung lässt demokratische Abgeordnete aus Texas vom FBI suchen Die texanischen Republikaner wollen die Wahlkreisgrenzen zu ihren Gunsten neu ziehen. Über 50 demokratische Abgeordnete verließen daraufhin den Bundesstaat, um das notwendige Quorum der Abstimmung zu ...

Wären es nicht die USA, man würde Sanktionen aussprechen, Botschafter abberufen, Beziehungen einfrieren. Einfach irre, was da passiert.

Bei der A*D knallen die Sektkorken: Dass Brosius-Gersdorf jetzt laut n-tv auf Kandidatur für Bundesverfassungsgericht verzichtet, ist ein fatales Zeichen für unsere Demokratie.

Die Rechtsradikalen und Rechtsextremen werden es als ihren Sieg feiern. Und die CDU rückt noch enger an die A*D.

So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurückgezogen. Ihre Erklärung dokumentiert LTO im Wortlaut.

“Der CDU/CSU-Fraktion ist es (…) nicht gelungen, sich mit meinen Themen und Thesen inhaltlich auseinanderzusetzen.”

Weite Teile der Union sind längst im
radikalisierten Konservatismus angekommen. Es ist Zeit, dass man sich inner- u. außerhalb der Parlamente vorbereitet. www.lto.de/recht/nachri...

Der Besuch von Kurz & Thiel & Weidel bei Orban wird zu wenig beachtet.

Ich blende jetzt alle Artikel aus in denen das Wort umstritten schon die Überschrift verunstaltet.
Frau Brosius-Gersdorf war unter Demokraten völlig unumstritten und ist Opfer einer rechtsextremistischen Kampagne geworden der sich die Unions-Fraktion angeschlossen hat.
#sagenwasist