Donata Vogtschmidt

Die Bundestags-Enquete Kommisssion "Internet u digitale Gesellschaft" empfahl schon 2015 öffentl. Ausschusssitzungen. In der letzten Legislatur habe ich unzählige Male vergeblich gg die Ampelmehrheit öff. Sitzungen beantragt, erst am Ende wurde es besser. Die #KleiKo verschanzt sich wieder... ⬇️

Wir sind die progressive #Opposition und geben nicht auf!

Gemeinsam mit den Kolleg:innen der #Grünen werden wir sicherlich noch oft die #Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten beantragen - auch wenn es im Zweifel eh wieder mehrheitlich abgelehnt wird, weil man im stillen Kämmerlein #Politik machen möchte…?

Aber nein: man erhofft sich brisantere Infos - worüber wir dann aber erstmal eh nicht sprechen dürfen wegen Nichtöffentlichkeit. Und die heutigen Antworten aus dem #Ministerium waren jetzt auch nicht wirklich überraschend.

Heutige Sitzung des Auschusses für #Digitalisierung und #Staatsmodernisierung leider erneut enttäuschend: schwarz-rote Koalitionsfraktionen stimmen unseren Vorstoß zur öffentlichen Tagung des Ausschusses erneut weg. Verpasste Chance! Als neuer Ausschuss könnte transparente Politik vorgelebt werden!

We‘re hiring!
Komm in unsere Gruppe - bzw. unser Team im Bundestagsbüro 🥳 Ich suche zum 01.07. eine:n wissenschaftliche:n Mitarbeiter:in mit Fokus auf Verteidigungspolitik. Du hast Lust oder kennst jemanden? Dann melde dich gerne und leite die Ausschreibung weiter!

Ich freue mich auf euch 🤗

Die Línke MdB Donata Vogtschmidt Komm ins Team! Wissenschaftliche:r Mitarbeiter in in Teilzeit im Bereich Verteidigung mit dem Fokus auf Cyber- und hybride Bedrohungsstrategien.

oha, bei meiner Nachfolgerin als Obfrau im Digitalausschuss im Bundestag, @donatavogtschmidt.bsky.social, ist ein cooler Job als wiss. MA zu besetzen, in Teilzeit im Bereich
Verteidigung u mit Fokus auf Cyber- und hybride
Bedrohungsstrategien! Finde ich superinteressant u relevant.

Diese Woche hat sich der Ausschuss für #Digitalisierung und Staatsmodernisierung konstituiert. Herr Dr. Wildberger wechselt direkt aus der Privatwirtschaft in die Politik - sind das bereits Vorzeichen für die kommende Ausrichtung der Regierungsarbeit? Wir schauen ganz genau hin!

Die Linke im Bundestag Donata Vogtschmidt Geiz ist geil?! Digitalisierung für Gemeinwohl statt Privatprofite!

. @donatavogtschmidt.bsky.social : Digitales unter Wildberger? Klingt wie „Alexa privatisiere den Staat“! Wir Linken sagen: Zeit für Open Source statt Closed Society!

Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7631518

• Für Digitalisierung der Verwaltung benötigen wir quelloffene, standardisierte Lösungen, die Bundes- und Landesverwaltungen kostengünstig nutzen und für ihre spezifischen Anforderungen weiterentwickeln können. Also: we will see, was das werden soll!

• Wir brauchen eine effiziente Digitalisierung der Verwaltung! Zügiger gemeinwohlorientierter Ausbau der digitalen Infrastruktur in flächendeckend hoher Qualität - auch in ländlichen Raum und für alle bezahlbar. Dies kann nicht erreicht werden, wenn Betreiber:innen maximale Gewinne erzielen wollen.

• Ausbau digitale Infrastruktur wie Mobilfunknetze und Glasfaser: starke Förderung des privatwirtschaftl. Ausbaus hat bereits in Vergangenheit dazu geführt, dass Ausbau langsam und überwiegend in Ballungsräumen erfolgte und digitale Dienste hier im europäischen Vergleich überdurchschn. teuer sind.

• Es steht zu befürchten, dass auch Herr Wildberger in seiner Arbeit die Interessen große Unternehmen überproportional berücksichtigen wird. Ich würde mal anmahnen, dass Politik dem Gemeinwohl und nicht in erster Linie den Profitinteressen von Privatunternehmen verpflichtet ist!

…genauso bedenklich wäre es auch andersrum, wenn Spitzenpolitiker:in unmittelbar in die Führungsebenen eines Privatunternehmens wechseln würde. Kaum vorstellbar, dass er nicht in Interessenkonflikt zwischen den alten Banden und der neuen Aufgabe gerät.

1. Digitalminister mit eigenem Ministerium ist nun Karsten Wildberger. Öffentlich wenig bekannt, aber Folgendes fällt auf und sollte nicht unkommentiert bleiben:

• Bisher kein politisches Amt oder Parteibuch, ABER direkt aus einem Großkonzern und mächtigen Lobby-Verbände HDE und Wirtschaftsrat

@anke.domscheit-berg.de analysiert weiter! Wir werden im Bundestag und im zukünftigen Digitalausschuss ganz genau hinsehen!

Unterwegs zur #Kanzlerwahl nach #Berlin mit der #DB - zusätzlich analoge Wagennummerierung, denn doppelt hält bekanntlich besser. #DigitalisierungUndStaatsmodernisierung

Auf dem Bild ist Ines Schwerdtner vor einem dunkelroten Hintergrund mit roten grafischen Elementen zu sehen. Sie trägt einen schwarzen Blazer und eine rote Bluse. Links neben ihr steht ein Zitat von ihr, in dem sie das fiktive Kabinett von Friedrich Merz scharf kritisiert. Darunter ist das Logo der Partei „Die Linke“ zu sehen.

"Das Merz-Kabinett besteht aus Millionären, abgehalfterten Beratern und Lobbyistinnen. Wer nur die Drehtür zwischen Wirtschaft und Politik dreht, wird immer gegen das Interesse der Mehrheit handeln." @inesschwerdtner.bsky.social

Der Chef von MediaMarkt/Saturn soll nun also als Digitalminister der neuen Regierungskoalition den Staat voranbringen. Lobbyarbeit läuft.

Gibt es dann für jede Kommunalverwaltung Gutscheine für die Technikausstattung? Es bleibt spannend.

„Wer Ideen von Rassismus, Ausgrenzung und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt vertritt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits unserer Akzeptanzgrenze.“

@ccc.de 🤍

www.ccc.de/de/club/unve...

Wir stehen insgesamt vor einem #Rechtsruck in der Digitalpolitik. Wir werden ihn als Linke mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, gemeinsam mit außerparlamentarischen Kräften bekämpfen und Wege zu sozial gerechter #Digitalität auf Basis von #Gemeinwohl und Menschenrechten aufzeigen!

Lichtblick b) das angekündigte digitale Gewaltschutzgesetz und mehr Schutz insbesondere von Frauen. Wenigstens hier ist die SPD-Handschrift erkennbar. Wir werden Druck machen, dass aus solche Worten auch Taten folgen.

Lichtblick a) gezielte Förderung von Open-Source und des #ZenDis mit einer Ausrichtung des IT-Budgets - haben wir als #Linke bereits vehement mit zahlreichen parlamentarische Initiativen eingefordert.

Schwacher Trost, dass sich die BundesReg für mehr digitale Souveränität einsetzen möchte. Ein unmissverständliches Bekenntnis zu #unplugtrump sucht man vergebens.

Gesellschaftliche Teilhabe sollte der Dreh- und Angelpunkt guter Digitalpolitik sein. Der Begriff fällt jedoch nur lapidar und beschränkt auf Kompetenzförderung, einen handlungsfähigen Staat und Schutz vor Desinformation. Mit #digitalonly wird Teilhabe zudem immens geschleift.