Donata Vogtschmidt

Unser Antrag der Linksfraktion im Bundestag ist nun online: gegen Chatkontrolle und FÜR tatsächlich wirksamen Kinderschutz!

dserver.bundestag.de/btd/21/020/2...

Kinder- und Jugendschutz muss besser finanziert, Familien gestärkt und die Prävention gefördert werden - Plattformen in die Pflicht!

Die BuReg muss sich ihrer Verantwortung stellen und sich gegen die #CSA Verordnung positionieren, wenn demokratische Werte und digitale Freiheitsrechte noch etwas bedeuten!

Scharfe Kritik vom Kinderschutzbund, Bitkom, eco, Zivilgesellschaft, Wissenschaft… Signal erwägt den Rückzug aus der EU, sollte die Chatkontrolle kommen. Die Sperrminorität gegen Chatkontrolle im Rat der EU hängt von Deutschland ab.

Neu ist das Ausmaß dieser Überwachung, die jedes in der EU bekannte Maß übersteigt! Auch verschlüsselte Chats sollen massenhaft durchleuchtet werden. Eine KI kann kaum seriös unterscheiden.

Für uns ist klar: erneut wird das Argument des vorgeblichen Schutzes von Kindern vor sexualisierter Gewalt instrumentalisiert, um staatl. Überwachung auszubauen.

EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Außerdem sind viele dieser alten, unsicheren Schiffe schwimmende Umweltkatastrophen. Ein Unfall in der Ostsee könnte verheerende Folgen haben!

Dies wirkt, angesichts der hybriden Bedrohungen gegen Pipelines, Unterseekabel bis hin zu Offshore-Windparks, wie ein sicherheitspolitischer Blindflug. Putins Kriegskasse darf nicht weiterhin mit schmutzigem Öl aus dubiosen Tankerflotten gefüllt werden!

Die #Bundesregierung räumt ein, keine Übersicht über die Aktivitäten der russischen #Schattenflotte in dt Hoheitsgewässern zu haben – obwohl die Flotte für RU zentral ist, um zu sabotieren, zu spionieren und die internat. Sanktionen gegen sich zu umgehen.

Auf eine schriftliche Anfrage bekam ich leider eine beunruhigende Antwort:

Die Bundestags-Enquete Kommisssion "Internet u digitale Gesellschaft" empfahl schon 2015 öffentl. Ausschusssitzungen. In der letzten Legislatur habe ich unzählige Male vergeblich gg die Ampelmehrheit öff. Sitzungen beantragt, erst am Ende wurde es besser. Die #KleiKo verschanzt sich wieder... ⬇️

Wir sind die progressive #Opposition und geben nicht auf!

Gemeinsam mit den Kolleg:innen der #Grünen werden wir sicherlich noch oft die #Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten beantragen - auch wenn es im Zweifel eh wieder mehrheitlich abgelehnt wird, weil man im stillen Kämmerlein #Politik machen möchte…?

Aber nein: man erhofft sich brisantere Infos - worüber wir dann aber erstmal eh nicht sprechen dürfen wegen Nichtöffentlichkeit. Und die heutigen Antworten aus dem #Ministerium waren jetzt auch nicht wirklich überraschend.

Heutige Sitzung des Auschusses für #Digitalisierung und #Staatsmodernisierung leider erneut enttäuschend: schwarz-rote Koalitionsfraktionen stimmen unseren Vorstoß zur öffentlichen Tagung des Ausschusses erneut weg. Verpasste Chance! Als neuer Ausschuss könnte transparente Politik vorgelebt werden!

We‘re hiring!
Komm in unsere Gruppe - bzw. unser Team im Bundestagsbüro 🥳 Ich suche zum 01.07. eine:n wissenschaftliche:n Mitarbeiter:in mit Fokus auf Verteidigungspolitik. Du hast Lust oder kennst jemanden? Dann melde dich gerne und leite die Ausschreibung weiter!

Ich freue mich auf euch 🤗

Die Línke MdB Donata Vogtschmidt Komm ins Team! Wissenschaftliche:r Mitarbeiter in in Teilzeit im Bereich Verteidigung mit dem Fokus auf Cyber- und hybride Bedrohungsstrategien.

oha, bei meiner Nachfolgerin als Obfrau im Digitalausschuss im Bundestag, @donatavogtschmidt.bsky.social, ist ein cooler Job als wiss. MA zu besetzen, in Teilzeit im Bereich
Verteidigung u mit Fokus auf Cyber- und hybride
Bedrohungsstrategien! Finde ich superinteressant u relevant.

Diese Woche hat sich der Ausschuss für #Digitalisierung und Staatsmodernisierung konstituiert. Herr Dr. Wildberger wechselt direkt aus der Privatwirtschaft in die Politik - sind das bereits Vorzeichen für die kommende Ausrichtung der Regierungsarbeit? Wir schauen ganz genau hin!

Die Linke im Bundestag Donata Vogtschmidt Geiz ist geil?! Digitalisierung für Gemeinwohl statt Privatprofite!

. @donatavogtschmidt.bsky.social : Digitales unter Wildberger? Klingt wie „Alexa privatisiere den Staat“! Wir Linken sagen: Zeit für Open Source statt Closed Society!

Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7631518

• Für Digitalisierung der Verwaltung benötigen wir quelloffene, standardisierte Lösungen, die Bundes- und Landesverwaltungen kostengünstig nutzen und für ihre spezifischen Anforderungen weiterentwickeln können. Also: we will see, was das werden soll!

• Wir brauchen eine effiziente Digitalisierung der Verwaltung! Zügiger gemeinwohlorientierter Ausbau der digitalen Infrastruktur in flächendeckend hoher Qualität - auch in ländlichen Raum und für alle bezahlbar. Dies kann nicht erreicht werden, wenn Betreiber:innen maximale Gewinne erzielen wollen.

• Ausbau digitale Infrastruktur wie Mobilfunknetze und Glasfaser: starke Förderung des privatwirtschaftl. Ausbaus hat bereits in Vergangenheit dazu geführt, dass Ausbau langsam und überwiegend in Ballungsräumen erfolgte und digitale Dienste hier im europäischen Vergleich überdurchschn. teuer sind.

• Es steht zu befürchten, dass auch Herr Wildberger in seiner Arbeit die Interessen große Unternehmen überproportional berücksichtigen wird. Ich würde mal anmahnen, dass Politik dem Gemeinwohl und nicht in erster Linie den Profitinteressen von Privatunternehmen verpflichtet ist!

…genauso bedenklich wäre es auch andersrum, wenn Spitzenpolitiker:in unmittelbar in die Führungsebenen eines Privatunternehmens wechseln würde. Kaum vorstellbar, dass er nicht in Interessenkonflikt zwischen den alten Banden und der neuen Aufgabe gerät.