Franz C. Mayer

Sad news! A German legal scholar thinking outside the boxes of diciplinary constraints - he will be missed. RIP

Hallo Deutschlandfunk- ein Anwalt russischer Sportler darf da ohne Gegenposition seine Mandantenpropaganda verbreiten???

Tja.

Sehe ich anders, das wäre doch im Plenum genauso aus dem Ruder gelaufen wenn die Namen seit 3 Monaten öffentlich wären. Eher noch mehr. Und es war weniger verdruckst als bestenfalls naiv, womöglich aber doch vor allem acht- und gedankenlos. Auf allen Seiten, wirklich ALLEN Seiten.

Ganz genau, bei mir gleiche grunds. Sympathie und Skepsis - es klingt einfach zu plausibel, das mit dem mehr Plenum-mehr Legitiamtion fürs BVerfG. Mit wird jetzt erst klar, dass der Preis die Funktionalität sein kann. Und Wissenschaftler oder Berufsrichter, die unterm Bus landen.

Tja, vieleicht doch wieder zum Modus vor-2015: RiWahlausschuss entscheidet. Ist ja auch verfassungskonform:
bsky.app/profile/maye...

Wird aber nicht einfach zu erklären sein, wie so vieles in der gegenwärtigen Situation. Aber eigentlich ist genau das zerstört, was 2015 Grundlage für Plenum war...

Plenumswahl ist das Problem, nicht Mehrheitswahl. Alles andere hiesse Einstimmigkeitserfordernis,in welchem Gremium auch immer. Qualif. Mehrheiten die "Durchmarsch" der Regierungsjuristen erschweren (dass Abgeordnte sich interessieren kann man nicht verordnen...) ist schon richtig als Erfordernis.

... sie sind "countermajoritarian", "Demokratiebrecher", aus funktionalen Gründen. Die Plenumswahl entspringt letztlich dem schlechten Gewissen, eine so mächtige Institution zuzulassen/zu haben. Weil 1/2 der Ri vom FödOrgan Bundesrat kommen & doch wohl gleichrangig sind hinkt das Ganze aber sowieso.

What, Weimer will einfache Mehrheit? Ganz ganz falscher Ansatz-dann kommen unweigerlich amerikanische o polnische Zustände:Gericht mit willigen Regierungsparteigängern. Wahl im Plenum ist das Problem. Denkfehler:Plenum=mehr Demokratie=mehr Legitimation. VerfGerichte handeln aber nicht von Demokratie

65 Jahre bis 2015 wurden die Ri von einem Wahlausschuss gewählt, kein Bundestagsplenum. 2011 in der mdl. Verhandlung zum 9er Gremium bei der Eurorettung stellte jemand die Frage wieso denn die Eurorettung unbedingt ins Plenum müsse wenn sogar die VerfassungsRi Wahl durch Ausschuss erfolgen könne.
1

Steht noch irgendwas mit Verfassungsrichtern an diese Woche??

...ohne Profil, Publikationen, öffentliche Äußerungen in Betracht kommen, mangels Angriffsfläche.

Und selbst dann bleiben Angriffe möglich.

Wohl doch ein Rückschritt.

7/

...unter Bedingungen zunehmender Polarisierung und demokratiefeindlicher Radikalisierung wurde völlig unterschätzt.

Hier ist ein Geist aus der Flasche gelassen.

Es drohen amerikanische Verhältnisse, und zwar in der Facette, das am Ende nur Kandidaten ...

6

Das funktioniert ersichtlich nicht. Die Debatte über Kandidaten wird auf allen Ebenen mit allen Mitteln geführt. Die Dynamiken einer geheimen Personenwahl mit 2/3 Erfordernis im Plenum erweisen sich als unprognostizierbar. Den Unterschied zur überschaubaren Lage in einem Richterwahlausschuss...

5

Trotzdem wurde das Verfahren für die Richter, die der BT bestimmt, 2015 auf Plenum umgestellt, weil bessere Legitimation.

Aber: Wahl ohne Aussprache. Begründung dafür in der BT-Debatte zur Gesetzesänderung:

Die Richter sollten nicht zerredet werden...

4

Knapp ein halbes Jahr später, 2012, bot sich die Gelegenheit zur Klarstellung für den 2. Senat, dass das BVerfG nicht seit Jahrzehnten verfassungswidrig zusammengesetzt war:
In einer Entscheidung zu einer Wahlprüfungsbeschwerde heißt es:

3

Das wurde in der MV weggelacht, verfassungsblog.de/grenzen-des-...
wirkte aber nach.
2

65 Jahre bis 2015 wurden die Ri von einem Wahlausschuss gewählt, kein Bundestagsplenum. 2011 in der mdl. Verhandlung zum 9er Gremium bei der Eurorettung stellte jemand die Frage wieso denn die Eurorettung unbedingt ins Plenum müsse wenn sogar die VerfassungsRi Wahl durch Ausschuss erfolgen könne.
1

Gary Larson

Zeitlos

Tja.

What - a - mess
Vielleicht sollten wir aus der Staatsrechtslehrervereinigung den Mitgliedern aus Gründen des Selbstschutzes empfehlen grundsätzlich nicht mehr für BT-Wahlvorschläge zur Verfügung zu stehen. Es fängt doch damit an dass man zuallererst für alle Kandidaten die 2/3 Mehrheit sicherstellt

Next stop: HEUTE 16h H11 Uni BI: Veranstaltung der Fachschaft Jura zur Kostentragung im Profifußball.Ich erkläre BVerfG 1 BvR 548/22 vom 14.1.25 zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen. Danach Diskussionsrunde mit der Fußballjournalistin Alina Schwermer
www.instagram.com/p/DLWyoiXsIy...

Democracy Docket just sent out my weekly review to premium subscribers: Fools, cowards and the big ugly bill.

Sign up now to receive DD premium content directly to your inbox! newsletters.democracydocket.com/member-meblu...

Here are the Declaration of Independence’s grievances against King George III. Many apply to Trump. It's uncanny.

We need to Declare our Independence from Donald Trump . . .
www.motherjones.com/politics/202...

Ich fürchte, da ist was dran. Vielfach wird es auch ein diffuses Ausblenden der kausalen Zusammenhänge für die Verschlechterung der eigenen Lage sein, Hauptsache die Graumsamkeiten die sie sich wünschen finden statt.

Einen schönen 4. Juli allerseits.

Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland

Im Übrigen halte ich die #NoAfD für eine verfassungsfeindliche, rassistische und antidemokratische Partei, die nicht "deutschen" (oder europäischen) Interessen dient, sondern russischen und chinesischen.
Diese Partei ist keine "Alternative" - außer zu Demokratie.
verfassungsblog.de/stellungnahm...

Jenau-mit dem Kopf gegen die Wand des Europarechts. Hat letztes Mal beim Mautdebakel eine Viertelmilliarde (!) EUR gekostet. Auf die Übernahme polit. Verantwortung warten wir immer noch. Diesmal könnten die Kosten in einer schweren Beschädigung der Grundbedingungen für die Rechtsgemeinschaft liegen

😳 Vom Supreme Court ist
immer weniger zu erwarten, dass er Trump stoppt. Es kommt weiter drauf an, wie kreativ die übrigen 800 Bundesrichter die Zerstörung der Republik verlangsamen. Mehr als verlangsamen wird man auch hier nicht erwarten können.