Die Gerichte im echten Norden

Collage aus mehreren Bildern: Ein Wald, ein See, zwei Bilder von Bord eines Segelschiffes, eine Wiese, ein Angler in der Dämmerung und ein Teller mit Laugengebäck.

Wir gönnen uns etwas Digital-Detox und gehen für drei Wochen in die Sommerpause. Die Teamumfrage ergab: Der Sommerurlaub wird überwiegend echt nordisch an Nord- und Ostsee verbracht (mit ein paar Querschlägern Richtung Alpen).

Wir freuen uns, wenn es Ende August hier weitergeht!

In der zuletzt zitierten Entscheidung wurde ja Akteneinsicht für die Vertretung der Nebenklage gewährt. Wie das OLG Schleswig schreibt, "sind die entgegenstehenden Interessen im Rahmen einer Ermessensentscheidung in einen angemessenen Ausgleich zu bringen."

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Dies ergibt sich daraus, dass die Verurteilung hier an einer einzigen Zeugenaussage hängt.

Aus eigener praktischer Erfahrung können wir sagen, dass es in solchen Konstellationen dennoch zu Verurteilungen kommt, natürlich immer abhängig von den Umständen des Einzelfalles.

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Die Frage ist so allgemein schwer zu beantworten. Im Zentrum steht die Frage, ob eine Aussage für glaubhaft gehalten wird. Bei Aussage-gegen-Aussage Konstellationen ist hier besonders genau hinzusehen.

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Eine Gefährdung des Untersuchungszwecks durch Gewährung von Akteneinsicht an den Nebenklägervertreter sei regelmäßig ausgeschlossen ,wenn der Nebenklägervertreter zusage, die Akte der vertretenen Person nicht zugänglich zu machen.

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Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an. Rechtsberatung können wir hier nicht leisten. Kürzlich hat das OLG Schleswig dazu wieder eine Entscheidung veröffentlicht:

www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/documen...

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Dies wird erschwert, wenn durch die Mandantschaft die Möglichkeit bestand, frühere Aussagen nachzulesen. Zu der Problematik etwa hier

www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE...

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Die Akteneinsicht ist insbesondere in Aussage-gegen-Aussage Konstellationen problematisch, weil hier durch das Gericht die Aussagekonstanz des Nebenklägers/der Nebenklägerin zu prüfen sein wird.

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Und klar, es gibt Grenzen: KI ersetzt keine menschliche Intuition und Empathie. Mit Spannung warten wir die weitere Entwicklung in der Praxis ab und werden hier (und auf unseren anderen Kanälen) darüber berichten.

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👉 KI kann im Vorfeld bei der Klärung individueller Fragen helfen: Was löst bei mir Stress aus? Welche Bedürfnisse stehen hinter meiner Position? Wie wirke ich auf andere? Die KI dient hier potentiell als empathischer, unermüdlicher Gesprächspartner – immer freundlich, nie urteilend.

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👉 Während der Mediation kann eine KI als Helfer agieren: Aussagen sortieren, Interessen analysieren oder Zusammenfassungen generieren – ohne dabei Entscheidungen zu treffen.

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👉 KI kann den Mediatoren helfen, sich auf komplexe Fälle vorzubereiten: Identifikation möglicher Konfliktmuster, Analyse von Kommunikationsstilen, Simulation möglicher Gesprächsverläufe.

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Prof. Dr. Sascha Weigel zeigte mit einem Vortrag die Einsatzmöglichkeiten von KI im Mediationsverfahren auf:

👉 KI kann eine strukturierte Selbstreflexion anleiten. Die KI stellt Fragen, hilft beim Sortieren von Gedanken und visualisiert typische Handlungsmuster.

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Künstliche Intelligenz in der Mediation: Kommt jetzt der Mediator-Roboter?

Im Rahmen eines Erfahrungsaustauschs trafen sich Mediatorinnen und Mediatoren im OLG Schleswig, um über Chancen und Grenzen von KI-gestützter Konfliktbearbeitung zu diskutieren.

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Warum gibt es Grenzen der Meinungsfreiheit? Das wäre jetzt geklärt.

Aber wie entscheidet jetzt ein Gericht, wenn ich von jemandem verklagt werde, den meine Meinung stört? Wie funktioniert das? Das erklären wir in diesem Video!

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Vor Gericht wird viel gestritten - auch über die Zulässigkeit von Meinungsäußerungen. Nicht selten etwa im Streit um Google-Bewertungen.

Warum gibt es überhaupt Grenzen der Meinungsfreiheit? Dazu im Video:

Die Urteilsabsetzungsfristen sind in § 275 StPO geregelt. In der Regel 5 Wochen ab Verkündung des Urteils. Bei aufwendigeren Hauptverhandlungen verlängert sich die Frist.

Für eine Veröffentlichung im Internet kommt noch die Anonymisierung hinzu, welche ebenfalls Zeit kosten kann.

Die Öffentlichkeitsarbeit gehört zu den Aufgaben von Behörden. So verfügten Gerichte etwa auch über Pressesprecher. Wir glauben, dass moderne Öffentlichkeitsarbeit dabei auch Social Media mit einschließt.

Urteile zu kritisieren steht jedem selbstverständlich frei. Wir betreiben diesen (und andere) Accounts ja auch, um die Arbeit der Justiz transparenter zu machen. Dennoch finden wir es schade, wenn Urteile als Quatsch abgetan werden, ohne das Sachverhalt oder Urteilsgründe bekannt sind.

Für die Wahrnehmung der Justiz auf Social Media ist es sicherlich ein Problem, dass die Urteilsgründe erst spät (und häufig gar nicht) veröffentlicht werden. Allerdings brauchen sorgfältig abgefasste Urteilsgründe auch Zeit.

Legt keiner der Verfahrensbeteiligten ein Rechtsmittel gegen das Urteil ein, sieht die StPO vor, dass das schriftliche Urteil abgekürzt werden kann. In diesem Fall enthält es regelmäßig keine oder nur kurze Ausführungen zur Beweiswürdigung.

So ist es natürlich nicht. Direkt mit der Urteilsverkündung erfolgt auch eine mündliche Begründung des Urteils. Die schriftliche erfolgt erst im Anschluss. Da diese bei erstinstanzlichen Urteilen am Landgericht häufig über 50 Seiten lang ist, braucht die Kammer dafür etwas Zeit.

Zu eventuellen Verfahren gegen den Bruder des Angeklagten haben wir keine Informationen.

Danke für das Feedback, derart wollten wir uns nicht verstanden wissen!

Selbstverständlich darf auch die mündliche Urteilsbegründung kritisiert werden. Wir haben jedoch leider die Erfahrung gemacht, dass online viel kritisiert wird, ohne sich mit der betreffenden Entscheidung auseinanderzusetzen.

Eine mündliche, in der Regel kürzere Begründung gibt es direkt bei der Urteilsverkündung.

Genau das sind die Gründe. Die Fristen zur Urteilsabsetzung sind geregelt in § 275 StPO. Erstinstanzliche Urteile in Strafsachen am Landgericht sind nicht selten über 50 Seiten lang, das braucht etwas Zeit.

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👩‍⚖️Nun liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Wir teilen auch hier den Link zum Urteil in der Landesrechtsprechungsdatenbank www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE... damit sich jede*r selbst ein Bild machen kann.
Wir schlagen vor: erst mal lesen, dann kommentieren

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Worum ging es? Das Landgericht hatte einen jungen Mann wegen versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Hiergegen wenden sich Angehörige und Freunde – unter anderem mit einer Petition. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Warum jetzt? Richter*innen haben eine gesetzliche Frist zur Urteilsbegründung. Und das zu Recht: Urteile sollen ja nachvollziehbar begründet sein. Wer schon vor den Urteilsgründen über ein Urteil diskutiert, kann nur das Ergebnis bewerten, ohne sich mit den Gründen hierfür auseinanderzusetzen.