Die Gerichte im echten Norden

Der Kater droht dann nicht nur im strafrechtlichen Verfahren. Eventuell ist auch der Job mit weg.

Glaubst Du nicht? Schau doch einmal hier: www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/documen...

Zwei gefüllte Punschgläser mit Zuckerrand, Früchten und brennenden Wunderkerzen auf einem Holzbrett. Auf und neben dem Brett Mandarinen, Zimtstangen, Tannenzweige und -zapfen. Im Hintergrund eine Holzwand.

📢 Saisonaler Awareness-Post

Andere zu belästigen ist immer völlig daneben. Egal wann. Egal wo. Ja, auch auf der Weihnachtsfeier im Betrieb! Da gelten auch keine faulen Ausreden wie

🎄„Das lag doch nur am fünften Becher Punsch!“
🎄„Was hat sie sich auch so angezogen?“
🎄„War doch nur Spa-haß!“.

Eine rot-blaue geflochtene Hundeleine auf einem Parkettboden. Darauf folgender Schriftzug: (R)echt nordisch, Rechtsprechung aus Schleswig-Holstein. Würgeangriff mit Hundeleine führte zu Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus, LG Lübeck, Urteil vom 21.11.2025 (Aktenzeichen 1 Ks 705 Js 19996/25)

Aktuelles Urteil des Landgerichts Lübeck

In dem Fall um das Würgen einer Frau mit einer Hundeleine im Kreis Stormarn hat das Gericht die Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Mehr zu den Hintergründen hier: www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/ge...

Das OLG Schleswig hat hier die Antwort: www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/documen...

Spoiler-Alarm: Es reicht nicht.

Ein Halteverbotsschild, das aus einem kegelförmig geschnittenen Buchsbaum herausragt. Dahinter eine Backsteinwand.

Wann ist ein Halteverbot ein Halteverbot?

Für den Autofahrer muss es hinreichend erkennbar sein, ob eine Halteverbotszone (noch) eine Halteverbotszone ist.

Ist eine Halteverbotszone (nur) durch einen unterschiedlichen Fahrbahnbelag hinreichend erkennbar?

Zum Verhandlungstermin vor Gericht erschien er nicht und behauptete, krank zu sein. Warum das Arbeitsgericht die Klage dennoch abwies, kann man hier nachlesen 👇

www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/ge...

Ein Ausschnitt eines Schreibens mit dem Wort "Bewerbung" in Großbuchstaben. Auf dem Schreiben liegt ein dunkelblauer Kugelschreiber.

Geschlechterdiskriminierung bei Stellenanzeigen?
Immer wieder ein Thema auch vor den Arbeitsgerichten.

Ein Mann behauptete, sich erfolglos auf eine Stellenanzeige für eine Sekretärin beworben zu haben und verlangte eine Entschädigung.

Zum Verhandlungstermin vor Gericht erschien er nicht und behauptete, krank zu sein. Warum das Arbeitsgericht die Klage dennoch abwies, kann man hier nachlesen 👇
www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/ge...

Geschlechterdiskriminierung bei Stellenanzeigen?
Immer wieder ein Thema auch vor den Arbeitsgerichten.

Ein Mann behauptete, sich erfolglos auf eine Stellenanzeige für eine Sekretärin beworben zu haben und verlangte eine Entschädigung.

Das Gericht kann z.B. anordnen:
- Betretungsverbot der Wohnung
- Näherungsverbot
- Kontaktverbot
- Verbot des Zusammentreffens
- Aufenthaltsverbote

Verstöße gegen Schutzanordnungen nach dem GewSchG sind strafbar und können zu Geld- oder Freiheitsstrafen führen.

Bei akuter Gefahr 110 wählen!

Pinkfarbener Hintergrund, in der Mitte eine orange-gelbe Hand, die ein Stopp-Zeichen macht. Text: 25. November 2025, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen, Die Gerichte in Schleswig-Holstein setzen ein Zeichen gegen Gewalt.

Heute erinnern die GerichteSH daran, dass Gewalt, körperlich wie psychisch, niemals hingenommen werden darf.

Neben strafrechtlichen Sanktionen bietet vor allem das Gewaltschutzgesetz Personen, die Gewalt erfahren oder bedroht werden, die Möglichkeit, beim Familiengericht Schutz zu beantragen.

Beitragsbild mit der Überschrift „Berufsverbot wegen sexueller Belästigung während der Behandlung?“. Darunter steht „AG Ratzeburg, Urteil vom 27.10.2025 (Az. 13 Ds 748 Js 23336/24)“. Im Hintergrund ist der obere Rücken einer Person zu sehen, die von einer anderen massiert wird. Oben links der Schriftzug (R)ECHT NORDISCH – Rechtsprechung aus Schleswig-Holstein“, oben rechts das Landeslogo von Schleswig-Holstein.

Das Amtsgericht Ratzeburg verurteilt einen Physiotherapeuten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung und verhängt ein einjähriges Berufsverbot.

👉 www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/ge...

Das OLG Schleswig hat kürzlich über einen erhöhten Ernährungsbedarf durch Sport in der Justizvollzugsanstalt entschieden.
Einzelheiten hier: bsky.app/profile/geri...

Beitragsbild mit der Überschrift „Massephase im Gefängnis - Luxusforderung oder Verpflegungspflicht des Staates?“. Darunter steht „OLG Schleswig, Beschluss vom 13.10.2025 (Az. 2 Ws 60/25 Vollz)“. Im Hintergrund ist ein Flur einer Justizvollzugsanstalt zu sehen. Oben links der Schriftzug (R)ECHT NORDISCH – Rechtsprechung aus Schleswig-Holstein“, oben rechts das Landeslogo von Schleswig-Holstein.

Massephase im Gefängnis? Bei entsprechenden Sportangeboten der Haftanstalt muss auch die Verpflegung stimmen.

Zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig bitte hier entlang: www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/ge...

einer gelber Kunststoffwarnaufsteller mit dem Symbol einer ausrutschenden Person und den Worten "Vorsicht" und "Rutschgefahr". Darauf der Schriftzug "(R)echt nordisch. Rechtsprechung aus Schleswig-Holstein, Schmerzensgeld nach Wischunfall im Krankenhaus?, LG Flensburg, Urteil vom 28.08.2025, Az. 3 O 231/24"

Gesund ins Krankenhaus und mit einer schweren Knieverletzung wieder raus? So ist das eigentlich nicht gedacht.

Warum ein Fotograf trotzdem kein Schmerzenzgeld erhalten hat, erfahrt ihr in unserem neuesten Urteil des Landgerichts Flensburg :
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Sheesh, wow, okay. 🙄 Danke für den Tipp 🚮. Wir machen dann morgen wieder weiter mit JuraBubble-Content... 🤓

sechs gelbe Gummienten auf blauem Hintergrund, darauf der Schriftzug "#Fortbildung"

Ein Mitbringsel aus unserer letzten Social Media-Fortbildung: "Reichweite und neue Follower*innen kriegt ihr in der bunten SocialMedia-Welt nicht mit harten Fakten! Für jeden ernsten Beitrag müsst ihr mindestens sechs Enten* posten!"

*niedliche Feel-Good-Beiträge

Der Ausschnitt eines kaputten Daches eines Schuppens aus Wellpappe. Im Hintergrund eine Hecke oder ein Gebüsch. Darauf folgender Schriftzug: "(R)echtnordisch, Rechtsprechung aus Schleswig-Holstein, Asbest im Kleingarten berechtigt nicht zum Rücktritt, LG Lübeck, Urteil vom 23.10.2025 (Az. 3 O 131/22)"

Asbest auf dem Dach einer Gartenlaube mag beunruhigend klingen, berechtigt aber nicht ohne Weiteres zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das hat aktuell das Landgericht Lübeck entschieden.

Einzelheiten: www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/ge...

Es gibt keine konkreten Vorgaben, wie stark die einzelnen Gesichtspunkte bei der Bemessung der Strafe zu gewichten sind.

Einerseits soll der Täter von weiteren Taten abgehalten werden (Spezialprävention). Gleichzeitig soll jedoch auch die Allgemeinheit abgeschreckt (negative Generalprävention) bzw. in ihrem Normbewusstsein gestärkt werden (positive Generalprävention).

Aber wie bestimmen unsere Strafrichter*innen die jeweilige Höhe der Strafe? Haben wir hier kurz zusammengefasst: www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/ge...

Screenshots von acht Kommentaren aus sozialen Netzwerken, teilweise mit Emoijis bzw. mehreren Fragezeichen. Darauf der Schriftzug "(R)echt nordisch, Rechtsprechung aus Schleswig-Holstein, Ein bisschen auf die Tränendrüse drücken und straflos davonkommen? Neben der Frage ein "nahezu" in Klammer und etwas blasser. Wie Gerichte Strafen wirklich festlegen."

In sozialen Netzwerken ist das Stimmungsbild ziemlich klar: Die Urteile unserer Strafrechts-Kolleg*innen sind zu niedrig. Statt Kuscheljustiz fordern die Nutzer*innen lebenslange Freiheitsstrafen mit anschließender Sicherheitsverwahrung, die Todesstrafe oder gleich das Schmoren in der Hölle.

Hier zum Urteil des Landgerichts Flensburg: www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/ge...

Ist ein Dauerbrenner bei uns:
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Ein Asphaltboden mit einem Schlagloch, in dem Gras wächst. Darauf der Schriftzug "#Schlaglochrecht".

Warn-Post für alle Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen, und Autofahrer*innen! 📢

Auf die Gefahr uns zu wiederholen: In Schleswig-Holstein ist jederzeit mit einem Schlagloch zu rechnen. Auch auf vielbefahrenen und verkehrswichtigen Straßen! Stürzt man hier, gibt es regelmäßig kein Schmerzensgeld.

nungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008.

Der Name der Spirituosenverordnung ist übrigens zu lang, um in einen Post zu passen. Es ist die:

VERORDNUNG (EU) 2019/787 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeich-

Bonus-Post: Als irreführend für Verbraucher wurde dagegen z.B. aufgrund der Bezeichnung und Aufmachung ein „Zwetschgenschnaps“, der zum Teil aus Getreidedestillat bestand, angesehen, da er den Eindruck erweckte, dass er wie ein Obstbrand ausschließlich nur aus Zwetschgen hergestellt wurde.

Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kiel vom 28.10.2025 (Az. 15 O 28/24): www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/ge...

Ein Glas und zwei weitere Glasgefäße jeweils mit einer gelben Flüssigkeit, wohl Eierlikör, gefüllt. Daneben zwei Eier. Dahinter weihnachtliche Dekoration mit Tannenzweig und Strohstern. Darauf der Schriftzug "(R)echt nordisch, Rechtsprechung aus Schleswig-Holstein, Veganer "Likör ohne Ei" darf weiter unter diesem Namen vermarktet werden, LG Kiel, Urteil vom 28.10.2025 (Az. 15 O 28/24)".

Urteil des Landgerichts Kiel zum EU-Spirituosenrecht: Veganer Likör ohne Ei darf „Likör ohne Ei“ heißen.

Habt Ihr schon in der Zeitung gelesen? Na gut. So schnell waren wir vielleicht nicht. Aber bei uns bekommt ihr dafür die Entscheidung im Volltext.

Die Kanzlei hatte sie zudem nicht über ihr Widerrufsrecht belehrt – deshalb begann die 2-wöchige Widerrufsfrist gar nicht zu laufen.

Einzelheiten 👉 www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/ge...