Klaus Lederer

"Allein die Fragestellung, ob Donald Trump ein Vorbild für Deutschland sein könne, [...] normalisiert eine autoritäre und gewaltvolle Politik, die offenkundig der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz als zentralen Prinzipien des Grundgesetzes widerspricht."

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund: Hinter dem Kümmerer-Lächeln steckt ein radikaler Plan Ulrich Siegmund könnte der erste deutsche AfD-Ministerpräsident werden. In seiner Heimat Tangermünde wird er gefeiert, in großen Teilen der Republik gefürchtet. Wer ist dieser Mann, der im September i...

"Im Geschichtsunterricht soll eine 'Erfolgsgeschichte dieses Staates' erzählt werden. Der Begriff Nationalsozialismus kommt im Entwurf fürs Regierungsprogramm nicht vor. [...] Im Entwurf für ein Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt kommt der Begriff 'Deutsch' auf 156 Seiten stolze 217 Male vor."

EU-Klimakommissar Hoekstra dringt auf Emissionshandel für Gebäude und Verkehr Der EU-Kommissar für Klimaschutz und sauberes Wachstum, Wopke Hoekstra, dringt auf die geplante Ausweitung des EU-Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Gebäude.Dessen Einführung auch für Verke...

Hoekstra nannte die Elektrifizierung möglichst vieler Wirtschaftsbereiche ein Mittel zur Stärkung der europäischen Wirtschaftskraft und Resilienz. "Wir müssen mit einer Kombination aus Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit fortfahren und Elektrifizierung ist ein Rezept.."

Unwiderrufliche Erderhitzung: Klimaforscher warnen vor nahen Kipppunkten Rückkopplungen und Kipppunkte könnten einander verstärken und die Erde noch weiter erhitzen. Die Menschheit müsse sofort umsteuern, fordern Forscher.

Scheint genau der richtige Zeitpunkt, die Klimaziele zu schrotten und den Ausbau von Wind und Solar zu blockieren… 🤯

Senat kürzt 740.000 Euro: Hilfsprojekte an Drogen-Hotspots vor dem Aus Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg verlieren zusammen mehrere Hunderttausend Euro. Betroffen sind Projekte am Leopoldplatz und am Kottbusser Tor.

Ihr müsst das verstehen, wo soll denn das Geld für die Olympia-Bewerbung und die Magnetschwebebahn sonst herkommen
www.tagesspiegel.de/koalition-ku...

aus der dpa-Vorschau für Montag:

Früherer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, spricht zum Thema «Haben wir totalitäre Verhältnisse?»; Veranstaltung der AfD-Fraktion Hamburg

"...ein starkes Stück, dass die Postbank, Tochter der Deutschen Bank, antifaschistischen Vereinen die Konten kündigt. Die Deutsche Bank, 'arisierte' nach 1933 ihren Vorstand und nahm danach Teil an der Ausplünderung von Jüdinnen und Juden und der von Deutschland überfallenen und besetzten Länder."

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der Ort an die lange Geschichte jüdischen Lebens in Berlin, an die Verbrechen der Nationalsozialisten und an die Wiederherstellung des Friedhofs als Erinnerungs- und Lernort."

Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde!
"In Nazi-Deutschland wurde das Altersheim als Sammellager für Deportationen missbraucht, der Friedhof selbst zerstört. Nach dem Krieg wurde das Gelände der Jüdischen Gemeinde zurückgegeben und schrittweise zu einer Gedenkstätte umgestaltet. Heute erinnert
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(S+) AfD in der Krise: Zahlreiche Vorwürfe erschüttern die Partei Persönliche Bereicherung, Seilschaften, ein angeblicher Geheimbund: Zahlreiche Vorwürfe erschüttern die AfD, Parteimitglieder haben Belege gesammelt. Der SPIEGEL konnte sie auswerten.

„»Diese Mischung aus Eitelkeit, gnadenloser Selbstüberschätzung, pathetischer Dummheit und reiner Gier haben sie sonst nirgendwo, bei keiner anderen Partei«, schimpft ein AfDler. Man brauche einen »stählernen Besen«, um »diese Leute« endlich aus der AfD zu bekommen.“
Wird es in der AfD nicht geben.

Am 18. Februar 2026, 19.30 h: @klauslederer.bsky.social und Volker Weiss im LCB

lcb.de/programm/das...

Abschaffung der Demokratie: Was ist Faschismus? Faschistische Bewegungen leben von einem Nebel unterschwelliger Einstellungen, einem Kult der Härte und einer Freude an der Gemeinheit.

„Es ist also zu billig, den Begriff des Faschismus nur für den totalitären Endausbau eines Terrorregimes zu gebrauchen, aber nicht für die Schritte, die zu ihm führen. Faschismus beginnt nicht mit Auschwitz, er endet damit.“
Wichtiger Artikel von Robert Misik, auch in Bezug auf die AfD.

Europaparlament stimmt für leichtere Abschiebungen in Drittstaaten Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dass künftig leichter und in mehr Länder abgeschoben werden soll. Außerdem stimmten sie für eine europaweite Liste von als sicher eingestuften Herkunftsländern.

Die Konservativen im EP reißen gerade die #Brandmauer komplett ein.

Mit den Stimmen der Rechtsextremen haben sie gestern beschlossen, dass Menschen in Länder abgeschoben werden können in denen sie noch nie waren & zu denen sie keine Bindung haben.

Das ist unmenschlich & unverantwortlich.

Social-Media-Verbot und Sexkaufverbot folgen der gleichen Logik: Dinge verbieten, ohne die tiefer liegenden Strukturen zu adressieren und sich davon entlasten, viel komplexere Fragen angehen zu müssen.

Und es ist eine Mär, die komplexen Dinge würden nach einem Verbot angegangen oder finanziert.

Europas Wärmepumpe steht vor Zusammenbruch: BND warnt vor extremen Folgen Was passiert, wenn Europas natürliche Heizung plötzlich ausfällt? Klimaforscher und Geheimdienste warnen vor einem historischen Kollaps der AMOC-Strömung.

Inzwischen bezeichnet auch der BND die Klimakrise als „eine der fünf großen externen Bedrohungen für unser Land“.

Islands Regierung hat ihn gar zur „nationalen Sicherheitsbedrohung“ erklärt.

Vielleicht können die Sicherheitspolitiker der Union erklären, dass wir von fossilen Energien weg müssen.

Kein Gott, kein Vaterland, keine »Community« Ariane Solki: Eine migrantische Gruppe in der Linkspartei will Zionisten ausschließen

Anfang Januar gründete sich in der Linkspartei die Bundes­arbeitsgemeinschaft Migrantische Linke/Links*Kanax und fasste sogleich einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die antisemitismuskritische BAG Shalom.

Rechtswende in Italien: Meloni schränkt Demo-Rechte ein Die italienische Regierungschefin antwortet mit einem „Sicherheitsdekret“ auf Gewalt bei Anti-Olympia-Demo. Das ermöglicht „präventiven Gewahrsam“.

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni antwortet mit einem „Sicherheitsdekret“ auf Gewalt bei Anti-Olympia-Demo. Das ermöglicht „präventiven Gewahrsam“ taz.de/Rechtswende-... via @taz.de

„Die Familie geht ihm über alles“ - das gilt offensichtlich auch für andere AfD-Abgeordnete, die gegenseitig ihre Frauen, Söhne und Töchter in ihren Abgeordnetenbüros angestellt haben. So lässt sich das Familienbudget aufbessern. Blaue Vetternwirtschaft

Mal wieder haben die Konservativen unter Weber gezielt eine Mehrheit mit den Rechten und Rechtsexremen gesucht.

Aber klar, Grüne haben "gemeinsam" mit der AfD gegen Mercosur gestimmt...🤡

Echt jetzt? Der Madsack-Konzern organisiert in Hannover einen Kongress zur Zukunft der deutschen Medien und kündigt als einen der „Top-Speaker“ den Kreml-Propagandisten Holger Friedrich an. Und das soll dann „Qualitätsjournalismus“ sein?!

»Bonus-Wunder« im VW-Vorstand Weil überraschend mehr Geld da sein soll, bekommen die Vorstände bei Volkswagen nun doch den vollen Jahresbonus. Möglich wurde das Rechenwunder wohl innerhalb kürzester Zeit. Der Betriebsrat fordert A...

Aber die bösen Klimaschutzvorgaben haben es den Autokonzernen doch so schwer gemacht, wie kann das sein.
www.spiegel.de/wirtschaft/v...

Im Bundesvorstand wurde am Montag darüber diskutiert, ob sich die Partei einen Verhaltenskodex geben sollte, der die Über-Kreuz-Anstellungen von Verwandten verbietet. Doch Beschlüsse wurden nicht gefasst. Dies mag auch daran liegen, dass sich die Über-Kreuz-Anstellungen längst nicht nur auf den Landesverband Sachsen-Anhalt beschränken. Bis zur Hälfte der 151 Bundestagsabgeordneten dürfte direkt oder indirekt betroffen sein, lautet eine Schätzung aus dem Fraktionsvorstand.

Wie bitte? Bei bis zur Hälfte der AfD-Bundestagsabgeordneten liegen Über-Kreuz-Anstellungen von Verwandten und Freunden vor? Das dürfte der größte politische Vetternwirtschafts- und Bereicherungsskandal in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Unglaublich.
www.n-tv.de/politik/Die-...

Copernicus: EU-Klimadienst meldet weltweit fünftwärmsten Januar der Geschichte Auf der Nordhalbkugel tobten Schneestürme, im Süden der Erde herrschte Hitze. Der Januar war ein Monat der Extreme, zeigen neue EU-Wetterdaten.

Da gibt's noch sowas wie die Klimaerwärmung.

Zulassung zu Integrationskursen wird stark eingeschränkt Die Träger von Integrationskursen werden in ihren Befürchtungen bestätigt: Der Zugang zu den Kursen wird eingeschränkt. Außen vor bleiben dann auch Ukrainerinnen und Ukrainer.

Was für eine fatale Entscheidung! Ausgerechnet bei der Integration wird gespart, indem der Zugang zu Integrationskursen eingeschränkt wird. Diese Entscheidung muss sofort rückgängig gemacht werden!

Es wäre wirklich notwendig, dass wir über den Ausbau der Erneuerbaren und wie wir diesen jetzt sinnvoll strukturieren - wo brauchen wir Anlagen - diskutieren. Das aber verunmöglicht die Wirtschaftsministerin durch ihre Anti-EE-Rhetorik, ebenso all jene, die so tun als gäbe es gar keinen Regelbedarf

Die CDU-Strategie, sich politisch in die AfD zu verwandeln, um Wähler*innen der Faschistenpartei zu gewinnen, hat noch nie funktioniert, sondern, im Gegenteil, die AfD normalisiert und gestärkt. Aber offensichtlich ist niemand in der CDU lernfähig und sie machen das jetzt einfach immer weiter.

AfD-Bundestagsabgeordneter Moosdorf legt politische Pläne offen: Unliebsame Richter entfernen, Justiz unter die Kontrolle der Regierung bringen, Ende der Gewaltenteilung, Ende der Demokratie.

Kosten kein Gegenargument: Finanzminister Klingbeil will Heim-Olympia Für Finanzminister Lars Klingbeil spricht das Kosten-Argument nicht gegen eine deutsche Olympia-Bewerbung. »Wir können uns Olympische Spiele leisten und wir sollten uns Olympische Spiele leisten. Sie machen unser Land stärker und besser<«, sagte der Vizekanzler der »Bild am Sonntag<<. Der SPD-Vorsitzende verwies auf den Erfolg der Sommerspiele in Paris vor zwei Jahren und erinnerte an die Fußball-WM 2006 in Deutschland, das sogenannte >>>Sommermärchen».

Neeee, Klimaschutz, Sozialstaat, ausreichend finanzierte Schulen, Klimaanpassung, können wir wegen Kosten leider alles nicht ordentlich machen, aber Olympische Spiele - was kostet die Welt!

Vetternwirtschaft bei der AfD Sachsen-Anhalt? Hat die erste Garde der AfD in Sachsen-Anhalt ein System der Vetternwirtschaft aufgebaut? Die Vorwürfe richten sich auch gegen Spitzenkandidat Ulrich Siegmund.

„Die Verflechtungen beginnen mit der Ehefrau von Tobias Rausch, die für die AfD-Landtagsfraktion arbeitet. Sie ist die Tochter des früheren AfD-Landtagsabgeordneten Mario Lehmann sowie die ehemalige Lebensgefährtin des früheren AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg.“