Rechtsextremismus: 714 offene Haftbefehle gegen Neonazis in Deutschland Die Zahl der gesuchten Rechtsextremen in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Gegen Hunderte liegen offene Haftbefehle vor, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Linken mitteilt. Die Partei fordert mehr Fahndungsdruck.

Rechtsextremismus: 714 offene Haftbefehle gegen Neonazis in Deutschland: Die Zahl der gesuchten Rechtsextremen in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Gegen Hunderte liegen offene Haftbefehle vor, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Linken mitteilt. Die Partei fordert mehr Fahndungsdruck.

Keiner da, der Europa den Kopf aus der US-Schlinge zieht

der sich darum Gedanken macht, Vorschläge und Pläne erarbeitet, die Gesellschaften mitnimmt

der bereit ist, die Scheuklappen und das Brett vorm Kopf beiseite zu tun - denn
dann würde man die Schlinge spüren

Matrix: Mitgehangen, mitgefangen

Ohne Worte

Generated by Make it a Quote User: terliwetter.bsky.social Content: Eine Frage: Wieviele Menschenleben ist es den Verantwortlichen wert, bis das Menschenrecht auf Klimaschutz adäquat umgesetzt wird? Physik gilt für alle. Ist absolut. Keine Chance sich zu entziehen. Absolut keine!!!

Bemerkenswert, dass Rente die Zukunftssorgen der JUler:innen derart triggert - nicht aber das Thema Klima. Denn im Gegensatz zur Rente, die sich nach dem „Abbau des Babyboomer-Berges“ in 15-20 Jahren wieder einpendeln dürfte, potenzieren sich die Folgen der Klimakrise ins Unermessliche.

Luftverkehrssteuer: Union drängt Fluggesellschaften zu niedrigeren Ticketpreisen Die Luftverkehrssteuer soll zum 1. Juli 2026 sinken. Der Unions-Verkehrsexperte Stephan Stracke erwartet nun, dass auch die Fluggäste von den Entlastungen der Branche profitieren – und appelliert beso...

Es wirkt alles so verzweifelt.

Sachsen - Ministerpräsident Kretschmer will Rückkehr zu Energie aus Russland Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat sich für eine perspektivische Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland ausgesprochen.

Man fragt sich ja immer mal, ob Putins langer Arm nicht doch bis in die Parteispitze der #CDU reicht... "Auf die Nachfrage, ob er sich vom russischen Präsidenten #Putin nicht bedroht fühle, sagte #Kretschmer, Russland habe ein anderes Land angegriffen."
www.deutschlandfunk.de/ministerprae...

Das Deutschlandticket wird immer teurer, weil angeblich kein Geld da ist, aber dann gibt es Steuergeschenke an die Luftfahrtlobby.

Die Regierung beweist immerhin, dass man sich nicht zwischen sozialer und ökologischer Politik entscheiden muss - man kann auch einfach beides lassen.

"Sorry aber die Millionen gehen stattdessen als Steuergeschenke an McDonald's und RyanAir"
#Merzkannesnicht

Deutschland verliert führungsrolle im autoexport an China Grafik.. Exporte und Importe von PKWs China und Deutschland im Vergleich

Die deutsche Autoindustrie verschläft/ignoriert die Entwicklung beim E-Auto, das Marktsegment wurde China überlassen weil man begünstigt durch Politik unsinnigerweise weiterhin auf den Verbrenner setzt
#Verbrenneraus

Thomas Petri, der bayerische Datenschutzbeauftragte, äußerte sich in einer Doku zu #Palantir über die Eingriffsintensität dieses Tools, "für den wir einen sehr hohen rechtsstaatlichen Preis zahlen würden".

"Wenn ich höre, wie viele zugriffsberechtigte Beamtinnen und Beamte es in Hessen gibt.

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Wirtschaftsweise: Bundesregierung sollte "Chancen nicht verspielen" In den kommenden Jahren macht die Politik Sonderschulden in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro. Doch die Wirkung für das Wachstum dürfte gering ausfallen, fürchtet der Sachverständigenrat Wirts...

Harte Kritik der Sachverständigen an Merz:

Weniger als 50% der Ausgaben aus dem Sondervermögen Infrastruktur & Klimaneutralität seien "zusätzlich".

Merz trickst, pampert die CSU, aber investieren nicht in Infrastruktur, Wirtschaft, Zukunft. Katastrophal.
www.tagesschau.de/inland/gesel...

Illustration von Merz im Krankenhausbett, der mit einem Arzt diskutiert. Der Arzt trägt eine unter vorderorientalischen Migranten verbreitete Frisur und Bartschnitt. Merz sagt: Wir werden sie alle rückführen, aber wir brauchen solche wie sie, würden sie daher in ihrer Heimat ein gutes Wort für uns als Lebensort einlegen? Textzeile: Stand der deutschen Volksgesundheit

Die Union wirft ihren eigenen Aussenminister dem rechts offen Remigrationsflügel der Union zum Fraß vor. Im Stammtischuniversum gelten Anstand und Zahlen als Grundlage von Entscheidungen als Karriere-Killer. Dieweil versuchen wir Menschen anzuwerben, weil wir es ohne Zuzug nicht schaffen werden

Warum die Rechten aus dem politischen Dialog ausgeschlossen werden sollten - Meinung Politik funktioniert über Kommunikation. Doch die Rechte beschädigt die Diskussionskultur. Sie will gar nicht reden – ihr geht es allein um Terraingewinn.

„Bei jeder Gelegenheit schreien die Rechten: „Zensur!“ Sind sie jedoch einmal an der Macht, canceln sie selbst alles, was bei drei nicht auf den Bäumen ist. (…) Die Rechten vom Spielbrett der Demokratie zu verbannen, ist eine Notlösung. Aber vielleicht ist es die Beste alle schlechten Lösungen.“

Sitze im Café, am Nachbartisch ein vielleicht siebenjähriges Mädchen, das einen Donut vor sich liegen hat. Die Kleine schaut den Donut mit großen Augen an, sagt dann laut und deutlich: „Achtung, Mund, jetzt wird‘s lecker!“ und beißt genüsslich rein und ich finde einfach alles daran großartig.

Sie fehlen so sehr. Und beide wurden abgewählt und ersetzt durch dreckiges Lobbyistengehabe! Die Gesellschaft inzwischen ein einziges Trauerspiel!

Die Mehrheit kann leider nicht mit der Wahrheit umgehen. Unsere Kinder und Enkelkinder müssen es ausbaden. 😔
@robert-habeck.de als Kanzler, wäre nicht nur fürs Klima ein Segen gewesen 💚

Foto von Annalena Baerbock und Robert Habeck

Die beiden hatten Recht.
Bei allem.

Trump is such a bitch

I understand why we shut down American airspace for a few days after 9-11 to avoid a repeat attack but imagine shutting down American airspace to avoid releasing the Epstein files.

Wir sollten von Oppositionsparteien einfordern, die nicht haushaltskonformen Verwendung von Geldern zu unterbinden. Hier stellt sich auch die Frage, einen Profi (Strafrechtsprofessor? Ehemaliger Bundesrichter?) mit der Strafanzeige wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu beauftragen.

Instructions from the US Army for places US soldiers can get food from German food banks.

The US Army was telling active duty soldiers to get food from food banks in Germany. They removed it.

WE aren't socialist, but certainly willing to mooch off other nations socialist programs.

PATHETIC.

#DemVoice1 #ProudBlue #Ohio #Military #Veteran #UnitedStates #FoodSecurityForAll #Shutdown2025

Nach Syrien-Aussage von Wadephul: Debatte in der Union außer Kontrolle? Dass die Syrien-Aussage des Außenministers weiterhin die Fraktion beschäftigt, sagt viel über den politischen Druck in der Union aus. Auch ein Auftritt Wadephuls in der Fraktionssitzung hat die Debatt...

Nachdem Unionspolitiler jahrelang behaupteten, es dürfe in Deutschland über die Realität der Migration nicht offen und ehrlich geredet werden, möchten Teile der Union nun ihren eigenen Minister davon abhalten über die Realität für Migrant*innen zu sprechen.

Eine Statistik, die ihr bei Njus nicht finden werdet

This!
Danke für die Einordnung.
🌳🫱🏻‍🫲🏼🏆

1x Fahren ohne Fahrschein = 60€
2x = 60€ und interne Meldung
3x = Anzeige
4x = Geldstrafe
5x = Bewährungsstrafe
6x = Gefängnis

1x Parken ohne Parkschein = 20€
2x = 20€
3x = 20€
4x = 20€
5x = 20€
6x = 20€
7x = 20€
8x = 20€
9x = 20€
10x = 20€

Post von Phoenix: Oben Aussenminister Wadephul: “Hier (in Syrien) können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.” Unten Jens Spahn: “ich halte es für eine patriotische Pflicht, dass man seine Heimat wieder aufbaut, (…) das gilt auch für die syrischen Flüchtlinge hier im Land.”

Ich halte es für eine patriotische Pflicht, dass man veruntreute Milliarden zurückzahlt und zurücktritt. 🤷‍♂️

#Spahn #Union

Warte, die Union wird jetzt den Industriestrompreis einführen, den sie, als das Habeck wollte, noch als „grünes Schurkenstück“ beschimpft hatte? Heizgesetz, Atomkraft, Gaskraftwerke: Reiche setzt fast 1:1 Habecks Politik um? Jahrelang Anti-Habeck-Propaganda, aber alles war offensichtlich gelogen.