Max Laube

Weiße Schrift vor schwarzem Hintergrund: Weimers Gendervorstoß. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster: "Wolfram Weimers Vorstoß ist ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit. Das geht einen Kulturstaatsminister schlicht und ergreifend nichts an." Foto: Frank Sonnenberg

Wir sehen in der von Deutschlands höchstem Kulturpolitiker ins Spiel gebrachten Verknüpfung öffentlicher Fördergelder mit einem #Genderverbot eine gravierende Kompetenzüberschreitung. Mika Beuster: „Wolfram Weimers Vorstoß ist ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit.“ www.djv.de/news/pressem...

Fazit der Sache Brosius-Gersdorf: Eine durch und durch bürgerliche Juristin, deren Ansichten sich am ehesten mit Positionen der FDP decken, wurde als Linksradikale denunziert. Diese Denunziation war nicht mehr aus der Welt zu schaffen. 1/5

Desinformationskampagnen werden auch auf neue Kandidat*innen gelenkt werden. Viele gute Richter*innen aus der Vergangenheit könnten unter diesem Umständen heute gar nicht mehr nach Karlsruhe gewählt werden. Dieser Schaden, den die Union mitzuverantworten hat, wird bleiben.

Ein echter Polizeistaat mit Präventivüberwachung und anderen weitreichenden Befugnissen - Sehr beruhigend in einer Phase, in der der Neofaschismus schon von der baldigen Machtübernahme träumt.

„Jede bevormundende Spracherziehung“ lehne er ab… und schreibt gleichzeitig seinen Mitarbeitern vor, wie sie dienstlich zu schreiben haben. Das ist genau die Spracherziehung von oben, die er kritisiert. Nur eben in die andere Richtung. Ein Paradebeispiel für kognitive Dissonanz in der Genderdebatte.

Gefängnisskandal in Bayern - Gewalt gegen Häftlinge gravierender als vermutet? Häftlinge, die nackt und grundlos in Spezialzellen gesperrt wurden - mit diesen Vorwürfen begann der mutmaßliche Skandal um die JVA Gablingen. Inzwischen stehen auch massive Gewaltvorwürfe im Raum, di...

Da es anscheinend keine alte Sau mehr interessiert, wie in Bayern mit Strafgefangenen umgegangen wird - und ohnehin der grosse Skandal von gestern die kleine Fussnote von heute ist:
www.tagesschau.de/investigativ...

hätte nicht gedacht, dass wir an einen punkt kommen, an dem dt journos dafür bezahlt werden, zu recherchieren, ob gesunde kinder ausgehungert werden o ob es "nur" vorerkrankte sind.keine ahnung,an welchem punkt der "debatte" wir da sind. für mich hat das etwas vom ende jeglicher würde&zivilisation.

Bundeshaushalt: Lücke für 2027 bis 2029 wächst auf 172 Milliarden Euro Dem Bund fehlt künftig noch mehr Geld als angenommen. Für die Jahre 2027 bis 2029 weitet sich das ohnehin erwartete Loch im Haushalt um fast 30 Milliarden Euro aus. Der Grund: die Kompromisse der schw...

Statt eine Vermögenssteuer und eine einheitliche Erbschaftssteuer zu erheben oder Steuerprivilegien für Reiche und fossile Subventionen zu streichen, behauptet man lieber, es sei kein Geld da. Diese Debatte ist von vorne bis hinten verlogen.

"Normal" ist ein faschistischer Begriff. Schon immer gewesen.

Gaza faces mass starvation with supplies 'totally depleted', aid agencies warn Israel denies it is responsible for shortages of food - but aid groups have accused its government of creating "chaos, starvation, and death".

Dies geschieht. Zu unserer Zeit. news.sky.com/story/gaza-f...

Jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben

Wahnsinn! RBB meldet: "Eine jesidische Familie" ist gestern "in den #Irak abgeschoben worden. Die Familie mit vier [..] Kindern hatte vor dem Verwaltungsgericht [..] gegen ihren abgelehnten Asylbescheid geklagt" und am Tag der Abschiebung "Recht bekommen." 1/x www.tagesschau.de/inland/regio...

THÜRINGER ZUSTÄNDE 2024:
Eskalierender Rechtsextremismus - mit AfD als zentraler Akteurin - gefährdet Demokratie & Menschen!
Analysen zum Wahljahr & Folgen: www.thueringer-zustaende.de

@komrex-unijena.bsky.social a.bsky.social @mobit-thueringen.bsky.social @idz-jena.bsky.social ky.social & ezra

Wenn das stimmt, sollte man mal Vance’s Wikipedia-Eintrag ändern. Der bestätigt nämlich den Vance‘schen Mythos von der prekären, angehängten Herkunft.

In Berlin gilt seit heute ein #Messerverbot im #ÖPNV. Und damit verbunden die Möglichkeit für die Polizei, jeden Menschen jederzeit dort mit Maßnahmen zu überziehen. Ohne jeden Verdacht.
Racial und Social Profiling haben somit eine neue Stufe erreicht.

Aus aktuellem Anlass: Bei einer Behinderung des Kindes ist ein Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt straffrei möglich. Denn ein behindertes Kind kann die seelische Gesundheit der Mutter gefährden, ein gesundes nach dieser Logik nicht. Diese Unterscheidung findet offenbar niemand 'skandalös'.

Kommentar: Frauke Brosius-Gersdorf ist keine woke Aktivistin Mit Gerüchten wurde gegen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf Stimmung gemacht. Die von AfD befeuerte Kampagne zeigt: Verfassungsparteien müssen zusammenstehen.

Die Aktion Brosius-Gersdorf: eine Probe auf die Handlungsfähigkeit der latenten rechten Mehrheit. Mein Gastkommentar im Deutschlandfunk. www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu...

+++ USA unter Trump +++: Trump erfindet neue Zolltarife für EU und Mexiko Auch die EU hat nun einen der berüchtigten Zollbriefe aus Washington erhalten. In Kalifornien schwebt ein Landarbeiter nach einer Razzia der ICE in Lebensgefahr.

Es geht nicht um „illegale Migration“, es geht um den rassistischen Wahn eines weißen Amerika!

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„Einer der Kläger arbeitet in einer Autowaschanlage, wo er dreimal von Beamten aufgesucht sei u am Ende festgenommen worden sei,obwohl er die USStaatsbürgerschaft besitze“

taz.de/-USA-unter-T...

„Jagd auf Regenbogenfahnen“: Bundestagsabgeordnete müssen Flaggen in ihren Büros abhängen – Verwaltung spricht von „Routinevorgang“ Mit Verweis auf die Hausordnung fordert die Bundestagsverwaltung Abgeordnete dazu auf, Regenbogenflaggen aus ihren Büros zu entfernen. Die Betroffenen sind empört.

Rechte beschweren sich über Identitätspolitik und #CancelCulture, setzen aber ihre Identitätspolitik knallhart durch! #Berlin #Bundestag #Regenbogenflagge #CSD

PS. In #Deutschland ist es nicht mehr 5 vor 12, sondern bereits 12. Die autoritäre Formierung ist voll da!

#FreeMaja: Der Vater der in Ungarn inhaftierten Antifaschist*in richtet einen Appell an die Bundesregierung: Bringt mein Kind zurück nach Deutschland!

Anwalt Peter Fahlbusch zu Abschiebehaft: „Mehr als die Hälfte rechtswidrig inhaftiert“ Vergessen und im falschen Knast: Peter Fahlbusch beobachtet viele Fehler bei der Abschiebehaft. Aber die Regierung will die Rechte Betroffener einschränken.

„Ich habe seit 2001 bundesweit gut 2.600 Man­dan­t*in­nen in Abschiebungshaft begleitet, mehr als die Hälfte der Betroffenen war zumindest teilweise rechtswidrig inhaftiert. Im Durchschnitt saßen sie knapp 4 Wochen zu Unrecht in Haft.“

taz.de/Anwalt-Peter...

Geflüchtete und Aktivist:innen: Frontex schickte jahrelang unrechtmäßig Daten an Europol Frontex hat jahrelang personenbezogene Daten gesammelt und unrechtmäßig an Europol weitergeleitet. Tausende Personen, darunter EU-Bürger:innen, die Geflüchtete unterstützen, gerieten durch groß angele...

Frontex hat jahrelang personenbezogene Daten gesammelt und unrechtmäßig an Europol weitergeleitet. Tausende, darunter EU-Bürger:innen, die Geflüchtete unterstützen, gerieten durch groß angelegte „verdeckte Verhöre“ in ein wachsendes System der Kriminalisierung.

netzpolitik.org/2025/gefluec...

Todesopfer rechter Gewalt: Mehr als 200 Todesopfer rechter Gewalt – 86 davon übersehen Das Problem rechter Gewalt wächst. Doch die Behörden unterschätzen die Gefahr. Eine Langzeitrecherche der ZEIT zeigt: Viele Tote tauchen in der Statistik nicht auf.

Mehr als 200 Todesopfer rechter Gewalt – 86 davon übersehen. Die aktualisierte Langzeitrecherche der @zeitonline.bsky.social ist nun online: www.zeit.de/gesellschaft...

In der @zeit.de gibt mal wieder lebensnahe Tipps, die auch gering- und normalverdienende Eltern umsetzen können 🤡🤡🤡

Selbst wenn die Dems bei den Wahlen 2026 und 2028 krass dominieren und das Gesetz schnellstmöglich zurückdrehen (ein großes "wenn"), wird es vier Jahre gewirkt haben. In diesen Jahren werden viele Menschen unnötig sterben, andere reich.

Voriges Jahr gab es einen Aufschrei, weil der rechte Bürgermeister von Rheinsberg das Tucholsky-Museum seiner Eigenständigkeit berauben wollte. Anfang diesen Jahres ist es nun genau so gekommen & der Aufschrei blieb bisher aus. Es ist also höchste Zeit für ein bisschen Lärm! #rettettucholsky 1/

„D. Provokation war notwendig – um zu zeigen, wie sehr sich d. Standards im medialen Mainstream geg. jüdische Stimmen verschoben haben. Natürlich nicht geg jene jüdischen Stimmen, d in der alten Tradition des jüdischen Selbsthasses stehen. Für sie gibt es längst eine eigene Preis- und Förderkultur.“

Ulf Poschardt über „Selbsthassende Juden“ für die es in Deutschland eine „eigene Preis- und Förderkultur“ gebe.

Antisemitismus von den selbsternannten Anti-Antisemiten.

Ein Lastenrad mit Müh und Not
fuhr Kinder, Käse, Kellerbrot.
Der Fahrer schwitzte, rief: „O Graus!“ –
da fiel die Oma hinten raus.

Diese Entscheidung ist auf so vielen Ebene falsch und dumm.

Abgesehen von der Unmenschlichkeit (und das sollte der entscheidende Punkt sein). Aber selbst in der unsäglichen Sicherheitslogik der Regierung macht es keinerlei Sinn, junge Männer von ihrer Familie zu trennen. @taz.de

Rechtsextremer Chat von Polizistin: „Ein asyli weniger“ Eine bayrische Polizistin verschickt Dienstinterna, äußert sich rassistisch. Erst nach Jahren wird sie gestoppt. Ein drastischer Fall, aber kein Einzelfall.

Hitlerbild oder der Kommentar "Ein asyli weniger" zu einem Suizid: Eine bayerische Polizistin verschickt jahrelang Dienstinterna - und rassistische Chats. Erst durch Zufall fliegts auf. Ein drastischer Fall. Aber: Auch gegen 25 weitere bayerische Polizisten laufen Verfahren taz.de/Rechtsextrem...