Torte der Wahrheit zu Grenzkontrollen

Die Grenzkontrollen Dobrindt haben bei den Beamten zu 20% mehr Überstunden geführt. Einer 3-stelligen Zahl von Zurückweisungen stünden inzwischen 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber. 3 bis 4.000 Einsatzkräfte mehr für 285 Zurückweisungen.

Liebe SPD, könnt ihr den Mist stoppen?

Zeit: Regierung schweigt zum Verkauf deutscher Öllager. Ein Ölmilliardär, der in den USA Greenpeace verklagt, plant den Kauf von 15 deutschen Ölspeichern, die etwa 20 Prozent der deutschen Ölreserve ausmachen, berichtet Petra Pinzler unter Berufung auf die Antwort des BMWE auf eine Anfrage der Grünen. Chef des Mutterkonzerns des Käufers soll mit Kelcy Warren ein enger Vertrauter von Donald Trump sein. Obwohl es sich bei den Öltanks um kritische Infrastruktur handelt und ein Verkauf darum durch die Regierung genehmigt werden muss, will sich das BMWE zu dem Fall nicht öffentlich äußern. („Ein Trump-Buddy will deutsche Öllager kontrollieren“)

Jetzt will #Reiche auch noch kritische Infrastruktur (15 dt Ölspeicher) an einen US-amerikanischen Ölmilliardär verkaufen, der in den USA gerade Greenpeace verklagt und dessen Mutterkonzern mit Trump verbandelt ist. So die Antwort auf eine Anfrage der #Grünen. Was noch???

(aus Berlin Table)
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Sehr ungewöhnlich, wie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts gerade den Innenminister Dobrindt, aber auch Kanzler Merz zurechtgewiesen hat.

Wenn es in der aktuellen #Hitzewelle nicht so heiß wäre könnten wir uns überlegen, dass eine 2°, 2.5° oder gar 3° Welt nicht so freundlich mit uns umgehen wird wie die 1.4° Welt mit ihren lächerlich kleinen Hitzewellen und Unwettern der letzten Jahre.

Und für jedes Zehntel Grad kämpfen.

Nachrichtenlage: Milliardengelder wurden durch den Maskendeal verbrannt.

Spahn: Kosten fürs Bürgergeld laufen aus dem Ruder.

Nachrichtenlage: Rekordtemperaturen und extreme Hitzewelle. Was ist mit dem Klimaschutz?

Söder: Kosten fürs Bürgergeld laufen aus dem Ruder.

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Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof "Maskenbericht" Januar 2025

Endlich: @fragdenstaat.de veröffentlicht den Spahn-Bericht! 🥳
fragdenstaat.de/dokumente/27...

Die Debatte über den fortgesetzten Rechtsbruch an deutschen Grenzen muss viel lauter geführt werden. Hier geht es schließlich ums Wesentliche: Dass eine Regierung in diesem Land sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt. Dafür darf es null Toleranz geben.

Freie Sachsen: Wenn die Kommunalpolitik nach rechts kippt Die sächsische Stadt Aue-Bad Schlema ruft auf Initiative der rechtsextremen Freien Sachsen einen sogenannten Asylnotstand aus. Ein Präzedenzfall mit unabsehbaren Folgen

"Nun jubeln die Freien Sachsen und wollen den Rückenwind ihres erfolgreichen Stadtratsbeschlusses dafür nutzen, ihre Bürgerwehr aufzubauen. Für Stefan Hartung die "praktische Umsetzung" seines Stadtratsbeschlusses."
#FreieSachsen

YouTube video by Anwalt Jun Aua: Dobrinth verbreitet QuatschJura zu Verbotsvoraussetzungen

Dobrinth verbreitet QuatschJura,
1. wenn er behauptet, für ein Verbotsverfahren müssten neben dem Angriff auf die Menschenwürde auch Angriffe gegen Demokratieprinzip und Rechtsstaat bewiesen werden und
2. wenn er behauptet, im Gutachten des Verfassungsschutzes stünde dazu nix.
youtu.be/w6ZbJQkqpLM

Torte der Wahrheit: Wann mit Rechtsradikalen geredet werden sollte. Auswahlmöglichkeiten sind "in TV-Talkshows" (orange), "in Sondierungsgesprächen" (blau) und "bei polizeilichen Ermittlungen" (grün). Die Torte ist vollständig grün.

Die fantastische @katjaberlin.bsky.social predigt es schon seit Jahren:
#TorteDerWahrheit

Nachricht: Liebes Redaktionsteams des ARD Brennpunkt vom 2.5.25. Das BfV hat heute bekannt gegeben, dass die AfD im gesamten Bundestag und als gesamte Partei als rechtsextremistisch einzustufen ist. Das bedeutet, dass all ihre Organe gegen die FDGO anarbeiten. Mir ist vollkommen unklar, warum sie zu diesem Bericht einen Brennpunkt veranstalten, in dem sie vor allem Politiker:innen und Passant:innen zu Wort kommen lassen. Noch unklarer ist mir, warum sie den Co-Vorsitzenden dieser Partei als Gast einladen und seine Äußerungen dazu normalisieren. Viel wichtiger wäre es gewesen, dass dieses Ergebnis durch Expert:innen aus Politikwissenschaft (Cas Mudde), Jura (der Kollege Battis hat einen sehr kurzen Auftritt, aber mich hätten hier auch Verfassungsricht:innen interessiert) und Zivilgesellschaft zu Wort kommen lassen. Nicht die Innenministerin oder der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei sind hier die Expert:innen oder Betroffenen. Es ist doch ihre journalistische Pflicht zu erklären und nicht Raum für Talking Points aus der Politik zu geben. Bitte beachten Sie diesen Hinweis, der sicherlich nicht als Einzelmeinung kommt, sondern mehrfach an sie herangetragen wird. Mit besten Grüßen Daniel Kubiak Mit freundlichen Grüßen Ihr Team der ARD

Ich habe der ARD geschrieben, das habe ich bisher noch nie getan.

Groß. Sehr.

#Klimakatastrophe

Volk in Angst: Wie mit Verbrechen Politik gemacht wird - hier anschauen Anschläge, Messerstechereien, Morde. Wer Nachrichten schaut oder Podcasts hört, kann schnell den Eindruck bekommen, das Böse lauere überall. Aber stimmt das? Wie gefährlich ist es in Deutschland wirk...

„Es ist schwer, mit Fakten gegen Ängste und Gefühle anzukommen. Vor allem dann, wenn damit Stimmung gemacht wird oder ein Geschäft oder Politik. Auch deshalb haben Populisten es ja so leicht. Weil Ängste für sie der stärkste Treibstoff sind. Gerade wenn es um Verbrechen geht.“
1.ard.de/volk-in-angst

Das Klima läuft AMOC Der Klimawandel stellt eine immer dramatischere Bedrohung dar. Das zeigt Christian Stöcker unter anderem an neuer Forschung zur atlantischen Umwälzströmung (AMOC). Die Politik muss sich endlich…

Eine neue Studie zeigt, was mit den hiesigen Wäldern passiert, wenn der Golfstrom kollabiert: www.tagesschau.de/wissen/klima...

Politisch wird die drohende Abschwächung der AMOC trotz ihrer potenziell katastrophalen Folgen kaum thematisiert: www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Weniger Autos, weniger Umsatz? Viele Einzelhändler befürchten, dass autofreie Zonen Kunden abschrecken und die Umsätze sinken lassen. Eine aktuelle Studie zeigt: Das Gegenteil ist der Fall.

"Zwischen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und einer wirtschaftlichen Schlechterstellung des Einzelhandels kann kein ursächlicher Zusammenhang erkannt werden. … Ein attraktiver öffentlicher Raum zieht Menschen an, lädt zum Bummeln und Verweilen ein.“
www.nationalgeographic.de/wissenschaft...

Trockenheit in Deutschland. Anteil des Niederschlags vom 1. Februar bis 13. April 2025 am Wert der Referenzperiode 1991-2020.

Die Daten des Deutschen Wetterdienstes sind da – und sie sind alarmierend.

Deutschlandweit war es von Anfang Februar bis Mitte April noch nie seit Beginn der Auswertung 1931 so trocken wie in diesem Jahr.

Und trotzdem bleibt die politische Reaktion erschreckend leise. Ein Thread 🧵

Wow, das nenne ich Mut! Max kommt aus Sachsen-Anhalt, geht in die 10. Klasse und schreibt auf X: "Seit 5 Jahren laufen Querdenker ungestört durch meinen Wohnort. Keine Gegenrede. Heute habe ich mir ein Herz gefasst, bin zum “offenen Mikrofon” gegangen (...)".

Aber seht selbst.

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Neuer Bericht: Deutschlands wahre Sozialschmarotzer „nehmen Staat auf allen Ebenen aus“ Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt: Nicht beim Bürgergeld, sondern bei der Steuerhinterziehung gehen dem Staat die großen Summen verloren.

Der Schaden durch Bürgergeld-Missbrauch beträgt etwa 260 Millionen Euro pro Jahr, der Schaden durch Steuerhinterziehung rund 200 Milliarden Euro – fast 800 Mal so viel.

Es wird Zeit, den wirklichen Kriminellen das Handwerk zu legen.

Unsere #Kurvenfotos vom heutigen Rückspiel im Viertelfinale der #UCL des #BVB gegen den #FCBarcelona 📸. #bvbbarca

Scheidende grüne Umweltministerin: „Die Lorbeeren streicht mein Nachfolger ein“ Steffi Lemke über ihre Erfolge, den Koalitionsvertrag von CDU und SPD – und darüber, was ihre Partei beim Thema Ökologie falsch gemacht hat.

Steffi #Lemke: "Es geht beim Naturschutz nicht um bedrohte Frosch­arten, es geht um unseren Allerwertesten. Selbst Nato, BND und das Weltwirtschaftsforum stufen den potenziellen Zusammenbruch von Ökosystemen mittlerweile als eines der Hauptrisiken für die menschliche Existenz ein."

Wer verbreitete Sorgen in der Bevölkerung ernst nehmen will, muss sich evidenzbasiert mit ihnen auseinandersetzen. Eine faktenfeindliche Panik-Politik der Härte schafft Chaos, wo Ordnung ersehnt wird.

www.spiegel.de/politik/deut...

Meine Lieblingssätze aus dem Koalitionsvertrag:

"Astronautische Weltraummissionen inspirieren die nächste Generation zu Höchstleistungen."

"Auch die Meere sehen wir als digitalen Chancenraum."

"Gesetze, Verordnungen und Regelungen, die nicht gemacht werden müssen, werden wir nicht machen."

Rede zum 80. Befreiungstag des KZ Buchenwald - Marina Weisband Rede als Video ansehen Sehr geehrte Menschen,   es war eine sehr schwere Aufgabe, eine Rede für heute zu schreiben. Weil ich keine Überlebende bin. Weil ich eine Nachfahrin der Überlebenden bin. Weil ...

Ich war heute im KZ Buchenwald, um zum 80. Tag der Befreiung zu sprechen. Eine schwierige Aufgabe. Hier ist, was ich gesagt habe: marinaweisband.de/rede-zum-80-...

Verlorene Jahre 2.0

Man wird ihn vermissen.

Diese Grafik sollte jeder und jede Koalitionsverhandler:in kennen.

Dem Strukturbruch begegnen Diagnosen zum Zustand und zur Lage der Demokratie häufen sich seit Jahren – sie sei unter Druck, in der Krise, vor dem Aus. Aber etwas scheint sich qualitativ verändert zu haben, die liberale Demokrat...

Für eine aktive und selbstbewusste Demokratiepolitik
Dem Struktur recht begegnen
www.frankfurter-hefte.de/artikel/dem-...

Befreit in Leipzig 1945 Die Ausstellung thematisiert das Kriegsende aus der Perspektive von Zwangsarbeiter:innen.

»Befreit in Leipzig 1945.
Das Kriegsende aus der Perspektive von Zwangsarbeiter:innen«

Sehr gut gemachte, multi-mediale und umfangreiche Online-Ausstellung der Gedenkstätte für Zwangsarbeit #Leipzig.

Kommunen verzeichnen im Jahr 2024 Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bunde...

Leider kein Aprilscherz:
2024 Riesendefizit von 24,8 Mrd. Euro in den kommunalen Haushalten.👇
Die Ampel im Bund hat die Kommunen bei den Sozialausgaben im Stich gelassen.
Das muss sich ändern: Kommunale Kürzungspolitik bedroht Zusammenhalt und Konjunktur!
www.destatis.de/DE/Presse/Pr...