Philipp Gerhartinger

Das „Kinderland“ geht heftig ins Geld LINZ. Gemeindefinanzen: Die Offensive bei der Kinderbetreuung trifft neuerlich die Gemeinden und zementiert die Kleinteiligkeit des Landes. Das Land verschiebt die Förderung dafür weit in die Zukunft,...

Das Land #Oberösterreich ist unter den Schlusslichtern bei der #Kinderbetreuung, hat sich aber zum Ziel gesetzt "Kinderland Nr 1" zu werden. Eh nett, aber Investitionsförderungen für die Kinderbetreuung werden bis 2033 und darüber hinaus (!) verschoben.

ÖVP vermisst bei Wiederkehr-Plänen "Substanz", KI benötige kein neues Fach ÖVP-Bildungssprecher Marchetti kritisiert das pinke Vorpreschen bei neuen Lehrplänen und dem Pilotprojekt zur sechsjährigen Volksschule. Die Oberstufenreform sei erst "am Start"

Bildungsminister @chriswiederkehr.bsky.social gibt der dringenden Modernisierung des Schulsystems die richtigen Impulse. Er stützt sich dabei auf wissenschaftliche Erkenntnisse (zB Trennung im Alter von 10 Jahren ist zu früh) und verdient Unterstützung.
www.derstandard.at/story/300000...

Windkraftprojekt im Kobernaußerwald dürfte viel kleiner werden als geplant INNVIERTEL. Das Windkraftprojekt der Energie AG Oberösterreich im Kobernaußerwald könnte statt 18 nur 9 Windräder umfassen.

Windenergie in OÖ, ein Trauerspiel. Ende 2025 wird bekannt, dass eine der geplanten Beschleunigungszonen in einem Tieffluggebiet der AT Luftstreitkräfte liegt. Zur Erinnerung: geplant sind nur 0,74% der Landesfläche als Beschleunigungszone. Warum wird so Grundlegendes erst jetzt Thema?

#7 Finanzminister Markus Marterbauer und der Satiriker Hosea Ratschiller über Steuern und Gemeinwohl Ein Gespräch über Kompromisse, wie der Zusammenhalt der Gesellschaft organisiert werden kann und was Steuern damit zu tun haben. Produktion: Bundesfinanzakademie / Laureen Alcantara und Vincent Ritzb...

Die neue Folge des BMF Podcasts „Geldanschauung“ ist online. Im Gespräch mit @hosearatschiller.bsky.social. Wie sichern wir gesellschaftlichen Zusammenhalt, wofür zahlen wir gerne Steuern und wovon lebt ein Kabarettist?
bmfgeldanschauung.podigee.io/7-geldanscha...

Die Grafik zeigt die Entwicklung der Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern in Prozent der gesamten Einnahmen aus Steuern und Abgaben für Österreich zwischen 1990 und 2024. Die Einnahmen sanken beständig und betrugen zuletzt nur noch rund ein Prozent.

2024 gab es ein Rekord-Tief bei den Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern.

Da es in Österreich weder Vermögens- noch Erbschaftssteuern gibt, ist der Beitrag ohnehin niedrig. Zuletzt sank er aber erstmals auf unter ein Prozent der Steuereinnahmen. Wir sind ein Steuerparadies für die Reichen. 1/7

Mein Dank gilt den KollegInnen am Energieinstitut an der JKU Linz für die fundierte Arbeit an der Studie! Es ist die Kobination aus Expertise in Ökonomie, Recht & Technik, die derartige Fragestellungen beantworten lässt.

Fazit:
Klimapolitik funktioniert nur, wenn sie sozial fair ist.
Die Energiewende darf kein Luxusprojekt für wenige sein – sie muss für alle leistbar werden.

👇Hier der Link zu Studie: ooe.arbeiterkammer.at/service/pres...

Was es jetzt braucht:
• differenziertes, zielgerichtetes Fördersystem mit Planungssicherheit
• Direktabrechnung der Förderungen bei ausführenden Betrieben
• Einen jährlichen Wohnbonus zur langfristigen Entlastung
• Vorrangiger Ausbau der Fernwärme
• Mehr kostenlose, regionale Energieberatung

So wird die Energiewende zur sozialen Frage:
Ohne treffsichere Förderpolitik entsteht ein realer Investitionsstau. Die Folge: notwendige Klimamaßnahmen bleiben liegen – nicht aus Ablehnung, sondern aus finanzieller Überforderung.

Besonders Haushalte mit mittleren Einkommen geraten zunehmend unter Druck, wenn sie die Energiewende nicht schaffen, aber dennoch mit steigenden Preisen konfrontiert sind (Stichwort: fossile Energiequellen & Netzkosten)

Große Unterschiede nach Wohnsituation:
• Eigentumswohnungen mit Fernwärmeanschluss kommen oft mit wenigen tausend Euro aus.
• Einfamilienhäuser ohne Fernwärme stehen vor Investitionen von 80.000 bis fast 100.000 Euro – selbst nach Förderung bleibt eine massive Eigenleistung.

Das Kernproblem:
Nicht der Wille fehlt, sondern vielfach das Geld. Hohe Anfangsinvestitionen für Heizungstausch, Sanierung und E-Mobilität müssen meist vorfinanziert werden. Förderungen kommen idR erst im Nachhinein, sind kompliziert und schließen große Finanzierungslücken nicht.

Für viele Arbeitnehmer:innenhaushalte ist Energiewende finanziell nur schwer zu stemmen – trotz bestehender Förderungen.

Das zeigen Studienergebnisse des Energieinstituts, die wir heute @akoberoesterreich.bsky.social im Rahmen einer PK vorstellen durften:

ooe.arbeiterkammer.at/service/pres...

Die vielfältigen Aufgaben der Gemeinden werden durch Piktogramme von einem Bus, einem Kindergarten, einer Bibliothek, einem Wasserrohr, einem Schwimmbad, einer Schule, einen Müllwagen und einem Spielplatz dargestellt.

In der #Daseinsvorsorge geht es um mehr als nur Kosten: Welche #Infrastruktur findet die Bevölkerung in ihren Heimatgemeinden vor? Welche Erholungs-Möglichkeiten gibt es? Gibt es genug Bildungs- und Betreuungsplätze für Kinder und Pflegeplätze im Krankheitsfall und im Alter?

Der Fiskalrat bestätigt die schwierige budgetäre Hinterlassenschaft der letzten Regierung: Nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen (ökosoziale Steuerreform) und Ausgabenerhöhungen belasten das Budget noch immer mit fast 15 Mrd € pJ. Die neue Regierung ist bemüht, das Budget gerecht zu sanieren.

Neue JKU-Studie zeigt: Für viele AK-Mitglieder ist die Energiewende nicht leistbar PRESSEKONFERENZ

Diesen Mittwoch darf ich mit AKOÖ Präsident Andreas Stangl Ergebnisse einer von @akoberoesterreich.bsky.social beim Energieinstitut beauftragten Studie zur #Leistbarkeit der #Energiewende für AK Mitglieder & unsere politischen Schlüsse daraus vorstellen.

Stay tuned!

www.ots.at/presseaussen...

Neuerlich positive Nachrichten zur Konjunktur aus dem WIFO!

Industrie scheint sich zu erholen & stützt zarten Aufwind. Was immer noch kränkelt: der Bau. Großes Problem, dem mit mehr gefördertem Wohnbau gegengewirkt werden kann. Unverständlich, warum Land OÖ WBF-Budget dennoch weiter zurückfährt.

Unser #Reformpaket liegt seit Langem auf dem Tisch. Es müsste von LR Haimbuchner nur umgesetzt werden.

Übrigens wir freuen uns auch immer über Anregungen und Verbesserungsvorschläge.

Ändert natürlich nichts an Forderung nach #Gesamtreform der WBH, damit in Zeiten steigender Mieten &Lebenserhaltungskosten, auch WBH aktuellen Anforderungen angepasst wird - denn Wohnen ist #Grundbedürfnis.

Wohnbeihilfe einfach berechnen Die Wohn­beihilfe unter­stützt bei der Miete. Die Berechnung ist kompliziert. Wir zeigen Ihnen einen cleveren Weg, wie es einfach geht!

Eine dieser Hürden: Anspruch kann nicht vorab online berechnet werden. Führt dazu, dass Menschen zustehende Unterstützung nicht abholen.

@akoberoesterreich.bsky.social hat nun einfache Möglichkeit entwickelt, Anspruch mit Sozialratgeber Chatbot zu berechnen: ooe.arbeiterkammer.at/wohnbeihilfe...

Die #Wohnbeihilfe in Oberösterreich hat viele Probleme.

Hürden bei der Antragstellung verhindern, dass Menschen die nötige Unterstützung bekommen. Das sieht man auch an der Inanspruchnahme und am sinkenden WBH-Budget der Landesregierung.

Wohnbeihilfe einfach berechnen Die Wohn­beihilfe unter­stützt bei der Miete. Die Berechnung ist kompliziert. Wir zeigen Ihnen einen cleveren Weg, wie es einfach geht!

Wir @akoberoesterreich.bsky.social haben ein neues Gadget für euch 👇

Wollt ihr mehr dazu erfahren?

Ganz schön ungleich, die Vermögen (@oenb.at), und dabei zeigt das noch gar nicht das ganze Ausmaß der Ungleichverteilung, weil die Mega-Reichen nicht enthalten sind - jedenfalls gilt: Zeit für eine gerechte Steuer auf private Großvermögen!

Das besetzte Podium unter einer roten Leinwand.

Gestern wurde das Jahresgutachten des deutschen Sachverständigenrat von @achimtruger.bsky.social in der @arbeiterkammer.at präsentiert und anschließend von @heleneschuberth.bsky.social, @matschnetzer.bsky.social, @markusmarterbauer.bsky.social und @gfelbermayr.bsky.social diskutiert:

„Wer für einen starken Industriestandort in OÖ ist, muss für Windkraft sein“, weil diese ein wesentlicher Bestandteil für billige Energie ist. Das sagt #Finanzminister⁦ in der Vollversammlung der ⁦‪AK OÖ. Danke für den Besuch und für die gewohnt schlauen, vorausschauenden und optimistischen Worte!

Ein wichtiges Thema mit vielen Herausforderungen und den richtigen Lösungen trotz knapper Budgets #Wohnen #Leistbar

Besonders freut es mich auch, dass uns nicht nur viele Einreichungen der Johannes Kepler Universität Linz erreicht haben, sondern wir auch spannende Keynotes gewinnen konnten, manche ebenfalls von der JKU.

Mein Dank gilt dem gesamten Konferenzteam & KooperationspartnerInnen sowie allen TeilnehmerInnen. Danke fürs Teilen der akademischen Arbeiten. Ein herzliches Danke auch an die KollegInnen unseres Bildungshauses #Jägermayerhof der @akoberoesterreich.bsky.social – eine top Location für den Diskurs.

Es war mir eine Freude, heute die 14. Young Economists Conference in Linz zu eröffnen. #YEC

Zahlreiche junge, kritische und progressive Köpfe, die sich mit der Lösung bestehender ökonomischer, ökologischer und sozialer Herausforderungen beschäftigen.

Gemeinden bleibt immer weniger Geld aus dem Finanzausgleich. Mir fehlt die Fantasie wie sich zB ein quanti und quali Ausbau der Kinderbetreuung (höhere Betreuungsquoten, Öffnungszeiten die Vollzeitarbeit erlauben, kleinere Gruppengrößen etc.) bei gleichzeitigem Konsolidierungsdruck ausgehen soll