Michael Denstädt

Für den #Klimaschutz ist der #Koalitionsvertrag von Union und SPD eine herbe Enttäuschung.
Bei den Problemsektoren Wärme und Verkehr lassen sich damit nicht ansatzweise die nötigen Einsparungen erreichen. Wie die neue #Regierung so das Klimaschutzgesetz einhalten will, bleibt ein Rätsel.

Merz stellt den Koalitionsvertrag vor und spricht von jungen Menschen & ihren Zukunftsängsten - um dann exakt kein Wort zum Klima zu sagen.

Die nächste Legislatur wird die heißeste in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber das ist offensichtlich noch nicht bei allen angekommen.

Auf dem Motiv ist ein sehr altes Bild von Friedrich Merz zu sehen. Er telefoniert sitzend auf einer Lederbank. Darauf steht in heller Schrift: „Schwarzroter Koalitionsvertrag: Die 90er haben angerufen, sie wollen ihre Politik zurück.“ Darunter ist ein Slider mit der Aufschrift „Ablehnen“ zu sehen, der bei Anrufen auf einem Smartphone erschein. Am unteren rechten Bildrand ist die gelbe Sonnenblume der Grünen Bundestagsfraktion zu erkennen.

Dieser #Koalitionsvertrag ist eine Absage an soziale Generationengerechtigkeit, zukunftsfähige Wirtschaft & wirksamen Klimaschutz.
Angesichts der schwierigen internationalen Lage & großen Herausforderungen in Deutschland haben wir keine Zeit für eine politische Rückwärtsrolle.

Söder: „Der Koalitionsvertrag kann ein Bestseller werden“

Ja gut, man könnte eh meinen, Stephen King hätte ihn geschrieben.

Schlagzeile auf BILD Online: „Erster Kreisverband fordert Aus für Brandmauer“ mit dem Untertitel „Wie hält es die CDU mit der AfD?“ – Thema: innerparteiliche Debatte über Zusammenarbeit mit der AfD.

Die #Brandmauer der #Union bekommt weiter Risse. Der erste Kreisverband (Harz, Sachsen-Anhalt) hat einen Beschluss gefasst Zusammenarbeit mit der #NoAfD nicht mehr auszuschließen. Die AfD-SA ist gesichert rechtsextrem, #Merz entgleitet seine Partei. Die Öffnung nach rechts muss gestoppt werden.

Ein Foto von einem Necronomicon

Schwarz-Rot haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Hier erste Bilder vom Einband der gedruckten Version:

17 Schulen in Duisburg mussten am Montag nach rechten Drohungen schließen – fast 18.000 Schüler*innen waren betroffen.

Es gibt dazu kaum mediale Debatten. Dieses Schweigen ist Teil der Radikalisierung. Rechter Terror darf keine Normalität werden.

Am Ende des Schulden-Deals bleibt festzuhalten:
1. Nie zuvor hat ein Kanzler in spe seine Wähler so getäuscht wie dieser.
2. Selten zuvor hat die Republik eine größere Missachtung des Wählerwillens erlebt.
3. Die Grünen werden sich noch wundern, was mit einem Klimafonds alles angestellt werden kann.

Der größte Erfolg der Grünen gestern war es, dass das Wort „Klimaneutralität“ ins Grundgesetz kommt. Damit ist jede Regierung egal welcher Couleur den Klimazielen verpflichtet. Fossile Politik wird also verfassungswidrig. Was für eine grandiose Nachricht, die 🇩🇪 über lange Zeit prägen wird😊

Auf grünem Hintergrund steht: „Einigung mit Union & SPD: Investitionen, Investitionen, Sicherheit! 1. Investitionen in Zukunft! Mit einem Sondervermögen von 500 Mrd. Euro machen wir unser Land zukunftsfest. Wir ermöglichen Investitionen von 500 Mrd. Euro, um Infrastruktur, Wirtschaft und Klimaschutz zu stärken. 2. 100 Milliarden für Klimaschutz! Mit dem Sondervermögen gehen wir einen großen Schritt in Richtung Klimaneutralität! Denn 1/4 des Sondervermögens – mindestens 100 Mrd. Euro – werden in Klimaschutz investiert! 3. Mehr für Sicherheit für Deutschland & Europa! Wir investieren in Sicherheit! Das betrifft die Bundeswehr, aber auch die innere Sicherheit, z.B. Nachrichtendienste, Cyberabwehr und Zivilschutz. Dazu unterstützen wir die Ukraine sofort mit 3 Mrd. Euro.“ Am unteren rechten Bildrand ist die gelbe Sonnenblume der Grünen Fraktion im Bundestag zu erkennen.

Wir haben uns mit Union & SPD beim #Sondervermögen geeinigt.
Unser Vorschlag nimmt die Herausforderungen der Zukunft endlich ernst!
Und: Das Sondervermögen kann nur für tatsächlich zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft ausgegeben werden.

www.kreis-wesel.de/aktuelles/pr...

Katharina Dröge spricht aus, was derzeit das ganze Land denkt: Wir können uns auf das Wort von Friedrich Merz nicht verlassen.

Noch nicht einmal Kanzler und das Vertrauen komplett verspielt.

Der Kurswechsel der Union war absehbar, das Kalkül erkennbar. Doch diese Parteitaktik hat Folgen: Unternehmen, die litten, weil die Union zu spät handelte. Arbeitsplätze, die auf dem Spiel standen. Das ist nicht nur ignorant, sondern politisch fahrlässig.

#Bundestag #Merz #Bundestag #Berlin

Harald Lesch über die Aschermittwoch-Rede von Markus Söder.

Schonungslos und ehrlich.

In Zeiten wir diesen müssen wir zusammenhalten. Alle. Diejenigen, die sich mit der Beleidigung von anderen persönlich profilieren möchten, sollten in der Politik keinen Platz bekommen.

Alles, wovor Robert Habeck hier vor wenigen Wochen warnte, ist eingetreten. Also wirklich alles.

Euch ist klar dass, wenn CDU/CSU/SPD 500 Milliarden Euro für Infrastruktur fordern, sie ca. 480 Milliarden davon für Autobahnbau einplanen, ja?

Greens United!

Während Trump sich mit Putin die Ukraine zur Beute machen will, stehen die europäischen Grünen für gemeinsame Verteidigungs- und Friedenspolitik der EU.

Das haben erstmals 27 grüne Parteien aus 27 Ländern gemeinsam mit der Europäischen Grünen Partei beschlossen.

Die CDU/CSU hat immer geleugnet, dass wir mehr Investitionen brauchen und Bürgerinnen & Bürger getäuscht. Wir haben kein Einnahmeproblem, ein Ausgabeproblem, wurde getönt. Die Reform der Schuldenbremse wurde abgelehnt, Ideen für Investitionen von #Söder diffamiert. Und jetzt?!

Die Ironie: CDU-Wähler wollten einen „starken Mann“ und wählten einen, der Schiss vor Omas hat.
#Merz

Ja, ihr habt richtig gehört: Die Reform der Schuldenbremse scheitert gerade an der Linkspartei und der Union.

Was wir jetzt dringend tun müssen:

1. Schuldenbremse reformieren
2. Die 3 Milliarden Ukraine Hilfe für 2025 sofort freigeben.
3. Über 200 Milliarden russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine heranziehen
4. Taurus endlich liefern
5. Alternative zu Starlink bereitstellen
6. …

Nur eine Randnotiz, aber: in der Welt-Redaktion geht’s gerade ab, mal wieder.

"Ein wehrhafte Europa gibt es nur mit einer boomenden Wirtschaft: d.h., um Trump etwas entgegenzusetzen, brauchen wir eine trumpsche Wirtschafts- und Finanzpolitik – und wir brauchen ein europäisches DOGE für die EU."

Der Typ ist einfach durch.

Verstehe nicht, wie jemand für die Welt arbeiten kann ohne morgens in den Spiegel zu kotzen bei dem Anblick.

Propaganda gegen ein armes, seit 3 Jahren bombardiertes Land ist so unfassbar schäbig.

Your dignity honors the bravery of the Ukrainian people.

Be strong, be brave, be fearless.
You are never alone, dear President Zelenskyy.

We will continue working with you for a just and lasting peace.

Trump betreibt Täter-Opfer-Umkehr. Er tut so, als sei der ukrainische Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg das Problem.

Doch es ist Putins Angriffskrieg selbst, der Frieden verhindert.

Putin ist der Aggressor, nicht die Ukraine, die sich gegen seine Invasion wehrt.

Wenn eine Anfrage zur Verwendung von Steuern für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bei der @spdde und den @Die_Gruenen so aggressive Reaktionen auslöst, zeigt das: Wir brauchen eine deutsche Version von DOGE! Danke @_FriedrichMerz 🇩🇪

Liebe CDU/CSU Wähler: Das hier sind Eure Merz-Einflüsterer: Neoliberale Wirtschaftslappen und schmierige Bonsai-Versionen von Elon Musk, die unsere Demokratie zerstören und den Staat plündern wollen ("DOGE"). Schaut Euch die USA an und heult nicht rum, wenn es Euch zuerst trifft.

Auf die Entgegnung, zu viel Pflanzenschutz schade der Artenvielfalt und zu viel Fleisch dem Klima, antwortete Felßner: "Das sind zwei völlig falsche Behauptungen."

Die CSU will uns einen Wissenschaftsleugner als Landwirtschaftsminister vorsetzen, der als Ziel allein den maximalen Output der Argrar-Industrie hat und der ignoriert, wie verheerend der Chemie-Einsatz dieser Industrie zu Artensterben und Klimakatastrophe beiträgt.
www.tagesschau.de/inland/innen...

Tweet von Frank Thelen Wenn eine Anfrage zur Verwendung von Steuern für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bei der @spdde und den @Die_Gruenen so aggressive Reaktionen auslöst, zeigt das: Wir brauchen eine deutsche Version von DOGE! Danke FriedrichMerz C

Bitte Friedrich Merz schaffe die Demokratie ab.
Ich brauche einen Job!
Liebe Grüße.
Frank

Den Präsidenten des Bauernverbandes zum Landwirtschaftsminister zu machen, wie Söder es vorhat, ist wie die Leitung der Feuerwehr den Brandstiftern zu überlassen oder den Mafia-Paten zum Polizeichef zu machen. Das dürfen wir nicht zulassen!