Jamila Schäfer

Dobrindt entzieht Ortskräften Aufnahmezusage – „Warum zerstören Sie mich und meine Familie wissentlich?“ Dobrindt wollte nur noch Ortskräften aus Afghanistan ein Visa gewähren. Man habe eine politische Verantwortung für diese Menschen. Es kommt anders.

Deutsche Soldaten können nur inständig hoffen, dass sie nie, nie, nie wieder irgendwo auf örtliche Unterstützung angewiesen sein werden.

Child deaths under 5 believed to be rising for first time in decades Cuts to development aid from several countries are a key factor, researchers say.

Erstmals seit Jahrzehnten könnte die weltweite Kindersterblichkeit wieder steigen, weil reiche Länder Gelder kürzen.

Auch Schwarz-Rot kürzt massiv: die Humanitäre Hilfe wird halbiert, EZ um ~ 1 Mrd € gekürzt.

Eine moralische & geopolitische Bankrotterklärung.
www.washingtonpost.com/world/2025/1...

Tech-Milliardäre, Putin-Regime, fossile Lobby und MAGA haben ein gemeinsames Ziel: die EU zu zerstören, weil EU-Regeln ihre Macht begrenzen.

Rechtspopulistische Parteien & die Algorithmen großer Plattformen dienen ihnen dabei als willige Helfer.

DAS ist der Kern des Angriffs auf unsere Demokratie.

Ich freue mich, dass wir nach dem spannenden Austausch mit Martin Andree zur Übermacht der Tech Konzerne am 4.12. mit @alexandrageese.bsky.social & @astriddeilmann.bsky.social über Maßnahmen für ein gemeinwohlorientierten Internet sprechen. Kommt gern rum!

www.gruene-muenchen.de/terminliste/...

Statt jetzt wieder 3 Tage über einen offensichtlich onkelig-dummen Satz von Merz zu diskutieren, könnten wir auch darüber sprechen, dass er als deutscher Bundeskanzler kimapolitisch blank zur Weltklimakonferenz gefahren ist, wo gerade über den globalen Ausstieg aus fossilen Energien verhandelt wird.

Ja ich werde das mal in Angriff nehmen :)

Danke fürs Kommen. Ich fand es auch sehr spannend!

Große Tech Konzerne greifen in unsere Privatsphäre ein, besitzen immer mehr wirtschaftliche Macht und können Politik beeinflussen.

Wie wehren wir uns? Darüber reden wir mit Martin Andree, Medienwissenschaftler & Autor von „Big Tech muss weg“.

Anmeldung: us06web.zoom.us/webinar/regi...

Ok den Punkt verstehe ich. Ich wollte mit dieser Gegenüberstellung vor allem bekannter machen, was gerade passiert. Hatte aus deinem Beitrag herausgelesen, dass mir auch ein Verschleierungsmodus unterstellt wird. Und das Gegenteil war meine Intention, auch wenn man das sicher mehr zuspitzen kann.

Klar: die Luftfahrtindustrie kriegt Subventionen und die Ärmsten werden im Stich gelassen. Das fällt für mich genau unter „falsche und absurde Prioritäten“. Ich sehe meine Aussage nicht als diplomatische Floskel.

Falsche Prioritäten: Die Koalition legt in der Bereinigungssitzung 0€ bei der Humanitären Hilfe drauf – die Kürzung um rund 1 Mrd € bleibt, trotz eskalierender Not in Sudan, Gaza und Ukraine.

Aber fürs Fliegen gibt’s plötzlich 350 Mio € neue Subventionen. Es ist so falsch und absurd!

Im Europaparlament haben die Konservativen heute gemeinsam mit den Rechtsextremen eine Rückabwicklung von sozialen und ökologischen Rechten beschlossen.

Die Brandmauer fällt, um Schutz vor Kinderarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung aufzuweichen.

www.spiegel.de/wirtschaft/l...

Danke. 🙏 Es tut mir leid, dass es vorher ohne war.

Screenshot Spiegel.de: Wie die Ministeriumsspitze selbst die Lage in Syrien einschätzt, zeigte sich bei der Planung einer letztlich gescheiterten Delegationsreise im August von Beamten nach Damaskus: Die Teilnehmer sollten ausschließlich in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs sein und jede Nacht zurück in den Libanon fahren. Übernachten in Damaskus: So etwas sei viel zu gefährlich.

🎤 🫳

www.spiegel.de/ausland/absc...

Merz sucht nach Sündenböcken (meist sind es „die Bürgergeldempfänger und die Ausländer“) statt nach Lösungen. Das ist das Problem.

Es gibt Probleme mit Verelendung, Geldwäsche, organisierter Kriminalität und Gewalt. Es braucht mehr wirksame Maßnahmen dagegen, z.B. mehr Sozialarbeit, Suchthilfe, Einsatz gegen Armut, mehr Polizei in Bahnhöfen.

Aber Migration zur Mutter aller Probleme zu erklären hilft nicht und ist falsch.

Das Kanzleramt will Merz‘ #Stadtbild Take nicht genauer erklären, weil sonst klar wird:

Es ist Rassismus.

Überraschend, dass das ZDF-Politbarometer diese Umfrage so verzerrt darstellt: Statt nach der Originalaussage von Merz zu fragen, die tagelang diskutiert wurde, wird in der Umfrage seine späte Rechtfertigung ergänzt. In der Grafik wird das aber gar nicht erwähnt. So geht Framing.

Mit dem Blick aufs »Stadtbild« kommt die Debatte über Migration an einen toten Punkt Politik kann entscheiden, wer neu ins Land kommt. Aber sie muss mit denen leben, die schon da sind.

"Wenn es so wäre, dass das Stadtbild das Problem wäre, dass viele Menschen sich nicht mehr daheim fühlen in ihrer Stadt, weil sie aussieht, wie eine deutsche Stadt heute aussieht – dann wäre demokratische Politik wahrscheinlich am Ende ihrer Möglichkeiten."

Neuer Newsletter, aus aktuellem Anlass:

Die ökonomischen Fehldiagnosen halten an In seinem Buch »Fehldiagnose« rechnet Tom Krebs mit der deutschen Ökonomenzunft ab. Auch die Wirtschaftspolitik der Ampel kritisiert er.

In seinem Buch »Fehldiagnose« rechnet Tom Krebs mit der deutschen Ökonomenzunft ab. @achimtruger.bsky.social empfiehlt das Buch in seiner Kolumne.

Diese NDR Berichterstattung war irreführend. Die grüne Bürgerschaftsfraktion und die Partei waren für den Entscheid. Der Senat war skeptisch.

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DANKE HAMBURG! 💚💚💚

Hamburg stimmt für mehr sozial gerechten Klimaschutz und gegen das fossile Gestern. Stabil!

Ich frage mich ja wirklich, wieso der Bundeskanzler vor einem Millionenpublikum eine Aussage macht, die dermaßen leicht zu widerlegen ist. (1/3) #Bürgergeld #30Milliarden

Reaktionen auf Bürgergeldreform: Britta Haßelmann zeigt sich über Zustimmung der SPD entsetzt Das Bürgergeld heißt künftig Grundsicherung. Wer seine Termine beim Jobcenter schwänzt, muss wohl bald mit schärferen Sanktionen rechnen. Die Opposition kritisiert die Pläne der Koalition scharf, die ...

Grünenfraktionschefin @britta-hasselmann.de zeigt sich über Zustimmung der SPD entsetzt
#Bürgergeld #Grundsicherung
www.spiegel.de/politik/deut...

Viele Politiker:innen machen den Fehler zu glauben, man müsste einem Zeitgeist folgen, der einzelne Gruppen zu Sündenböcken erklärt.
Dabei wäre es die Aufgabe diese gefährliche Idee zu bekämpfen.
Dieses Problem gab es in der Tat auch zu Zeiten der Ampel schon. Das macht die Kritik aber nicht falsch.

In der Ampel gab es zumindest noch Fortschritte wie das Chancenaufenthaltsrecht, die Förderung der Seenotrettung und die Überwindung von vielen Drangsalierungen von HartzIV und vielen fossilen Abhängigkeiten. Aber natürlich am Ende es auch da eine gefährliche opportunistische Dynamik.

Nach unten treten statt nach vorn denken – das ist die Linie von Schwarzrot unter Merz & Klingbeil.

Sozialleistungsempfänger:innen und Asylsuchende werden drangsaliert. Die fossile Lobby und die Reichsten werden teuer gepampert.

So zerstört man Zusammenhalt und Wirtschaft gleichzeitig.

So wenig Einfluss hat die Bundesregierung auf sinkende Asylzahlen Die Asylzahlen sinken seit 2023 aus geopolitischen Gründen. Dennoch behauptet die Merz-Regierung, es läge an ihrer rechten Politik, die viel kostet und nichts bringt, außer die AfD zu stärken.

Die Asylzahlen sinken seit Ende 2023 aus geopolitischen Gründen. Dennoch behauptet die Merz-Regierung, es läge an ihrer rechten Politik, die viel kostet und nichts bringt, außer die AfD zu stärken. www.volksverpetzer.de/analyse/bund...

So krass, dass es Söder schafft Seehofer gemäßigt und sympathisch erscheinen zu lassen. 🫠