David Berndt

CDU-Landrat Bautzen: Wo ein großes Loch in der Brandmauer klafft Ein CDU-Landrat in Sachsen stellt offen seine Sympathie für einen radikalen AfD-Politiker zur Schau. Kritiker und Medien attackiert er. Und seine Partei? Schweigt.

Der Bautzner CDU-Landrat Udo Witschas stellt seine Sympathie für den AfD-Politiker Karsten Hilse zur Schau. Kritiker und Medien attackiert er. Und seine Partei? Schweigt.

Mit @tilsteff.bsky.social @zeit.de
www.zeit.de/politik/deut...

Bautzens Landrat, Diktatur-Vergleiche und ein Freibrief für die AfD Im Bautzener Kreistag gäbe es keinen einzigen Extremisten, behauptet Landrat Udo Witschas. AfD und Freie Sachsen feiern ihn dafür. SPD, Linke und Grüne reagieren mit scharfer Kritik.

Im Kreistag #Bautzen verharmloste Landrat Udo Witschas von der #CDU die #AfD sowie deren Kreisrat und MdB Karsten Hilse, behauptete falschermaßen, dass kein Kreisrat Extremist sei, stellte die Pressefreiheit infrage und zog Vergleicher zu einer #Diktatur. (SZ+)

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NS-Zeit in der Oberlausitz: „Die Maßnahmen beschränkten sich nicht auf Zwangssterilisation und Krankenmord“ Von 1934 bis 1945 haben die Nazis rund 8000 vermeintlich kranke Menschen in und aus der Oberlausitz ermordet und viele zwangssterilisiert. Daran waren vor allem die Landesanstalt Großschweidnitz und d...

"Die Maßnahmen beschränkten sich nicht auf #Zwangssterilisation und #Krankenmord", sagt Dr. Maria Fiebrandt über die Gesundheitsämter in der #Oberlausitz und die Landesanstalt #Großschweidnitz während des #Nationalsozialismus. (SZ+)

#Interview #Gedenkstätte

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Ich war mal so frei.

Lokaljournalismus unter Druck - Studie Der Lokaljournalismus in Deutschland ist durch Feindseligkeit, Einschüchterung und strukturelle Hürden bedroht.

Manche Lokaljournalist:innen in Teilen Sachsens haben Angst hätten, über rechtsextreme und verschwörungsideologische Akteure zu berichten. Diese Angst führt zu Selbstzensur und damit zu blinden Flecken in der Berichterstattung www.ecpmf.eu/lokaljournal... via @ecpmf.bsky.social

Die vermummten Nazis riefen: „Wir sind die Gang, Adolf Hitler Hooligans.“ Versuchter rechtsextremer Brandanschlag auf Hausprojekt Zelle79 in Cottbus in der vergangenen Nacht. @tagesspiegel.de

Journalistenverband kritisiert Bautzens Landrat für dessen Medienschelte Der DJV Sachsen attestiert Bautzens Landrat Udo Witschas (CDU) ein problematisches Medienverständnis. Denn dieser kritisiert regelmäßig Medien und ihre Berichterstattung. Der Landrat verteidigt sein V...

Udo Witschas #CDU, Landrat im Kreis #Bautzen, kritisiert Medien, ihre Berichte u.a. im Amtsblatt und lehnt Interviews ab, wenn ihm das Thema nicht gefällt. Der @djvsachsen.bsky.social attestiert ihm ein problematisches Medienverständnis. Mein Bericht dazu 👇(SZ+)

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Was im AfD-Gutachten steht (und was nicht) „Völkisch“ und „Muslimfeindlich“: So begründet der Verfassungsschutz seine Einstufung. Zu rechtsextremen Umsturzplänen und Spionagevorwürfen steht hingegen kaum etwas im Gutachten.

Völkisch und Muslimfeindlich – so begründet der Verfassungsschutz die Einstufung der #AfD als gesichert rechtsextremistisch. Doch was steht genau im #AfD-Gutachten und was nicht? Eine Einordnung von CORRECTIV.

Waren heute zum Mittag mit unseren Sorbisch-Schülern aus dem Sprachnest beim Pakistani in Wojerecy und kommunizierten auf Ukrainisch, Russisch und #Sorbisch mit ihm. So sieht *meine* #Łužica #Lausitz aus.

Wie Rechtsextremisten die queere Szene und CSDs in der Oberlausitz bedrohen Rechtsextreme in Sachsen mobilisieren immer stärker gegen Christopher Street Days, um ihre Queerfeindlichkeit zu demonstrieren. Die Oberlausitz steht dabei besonders im Fokus, wie die jüngste Veröffen...

Rechtsextreme in #Sachsen gegen CSDs, um ihre #Queerfeindlichkeit zu demonstrieren. Die Oberlausitz steht dabei besonders im Fokus, wie die jüngste Veröffentlichung des Kulturbüros #SachsenRechtsUnten zeigt. @dabdt.bsky.social über unsere Jahrespublikation 2025.

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Abschiebe-Songs und rassistische Töne: Wer steckt hinter dem Musiklabel NDS? Das Musiklabel Neuer Deutscher Standard verbreitet Songs mit rechtsextremen Texten und ist damit vor allem bei jungen Zuhörern erfolgreich. Zu finden ist es in Weifa im Landkreis Bautzen. Das wissen d...

Das Musiklabel Neuer Deutscher Standard verbreitet Songs mit rechtsextremen Texten und ist damit erfolgreich. Ihre Musik beinhalte laut Verfassungsschutz rassistische, gewaltaffine Elemente. Er stuft das Label als erwiesen rechtsextremistisch ein. Eine Recherche mit @dabdt.bsky.social.

Liebe GefährtInnen und FreundInnen,

X war gestern, wir sind ab heute hier auf bluesky aktiv.

Also wenn ihr aktuelle Infos zu rechten Aktivitäten aus der Region #Görlitz / #Oberlausitz wollt, dann seid ihr bei uns richtig.

Schaut auch gerne auf www.15grad-research.net vorbei.

Mehrheit im Kreistag Bautzen beendet Demokratie-Programm im Landkreis Die Bautzener Kreisräte sind dem Vorschlag von Landrat Udo Witschas (CDU) mehrheitlich gefolgt und haben das Programm „Partnerschaften für Demokratie“ beendet. Dafür führten sie nicht nur finanzielle ...

Mehrheit der Kreisräte + Landrat Udo Witschas ( #CDU) im Kreistag #Bautzen haben das Ende für die "Partnerschaften für #Demokratie" im @landkreisbautzen.bsky.social beschlossen, vermeintlich, um Geld zu sparen. Aber es wurde deutlich, dass sich viele ( #AfD, #CDU, #FW) an den Inhalten stören. (SZ+)

Eierkrise abgewendet, da die EU Eier hat🐣🥚

Kreistag soll über Zukunft des Demokratieprogramms entscheiden Bautzens Landrat Udo Witschas (CDU) hatte Anfang 2025 ein Demokratieprogramm für den Landkreis beendet. Nach einer Eingabe der SPD-Fraktion möchte er sich diese Entscheidung nun vom Kreistag bestätige...

Im Januar hatte Landrat Udo Witschas ( #CDU) das Programm #Demokratieleben im Landkreis #Bautzen @landkreisbautzen.bsky.social beendet. Jetzt will er, dass der Kreistag, seine Entscheidung bestätigt. Die #SPD geht allerdings davon aus, dass das Programm weiterläuft. Entscheidung am 31. März. (SZ+)

CSD Bautzen 2025 - verpasse nichts - Folge @csdbautzen.bsky.social für Updates. Auf der rechten Seite der Grafik ist der Reichenturm in Bautzen zu sehen, aus dem eine Prideflag weht und zwei Personen mit Preideflags über den Schultern.

Wir sind #neuhier und freuen uns auf jede Menge Follower und Euren Support für unseren #CSDBautzen! Alle Infos gibt es in Kürze. Auf geht´s zum CSD Bautzen 2025! 🫶🏳️‍🌈

Demokratie-Förderprogramm - Landkreis Bautzen steigt aus (Länderreport)

In Demokratieprojekten werde eine „Umerziehung (!) des Volkes versucht“, begründet CDU-Kreisrat Matthias Grahl, wieso der Kreis Bautzen Fördergeld verfallen lässt. Ihm sind bisher geförderte Projekte zu „links“. Zivilgesellschaftliche Vereine sind empört.
share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Jörg Drews geht gegen den Bautzener OB zu weit Der Stadtrat und Bauunternehmer Jörg Drews hat einen Beitrag zu einer Antwort von Oberbürgermeister Karsten Vogt auf eine Bürgeranfrage veröffentlicht und ihn aufgefordert, seinen Ton zu mäßigen. Doch...

2/2 Nach seinem Beitrag und den Vorwürfen gegen den Oberbürgermeister von #Bautzen, Karsten Vogt (CDU), finde: "Jörg Drews geht gegen den Bautzener OB zu weit." Mein #Kommentar zum Thema. (SZ+)

#Rechtsextremismus #Meinungsfreiheit #Sachsen

Jörg Drews wirft Bautzens OB Karsten Vogt Spaltung vor und fordert Mäßigung Der Stadtrat und Chef von Hentschke Bau greift Bautzens OB scharf an, weil sich dieser nach einer Bürgeranfrage zur Stimmung in der Stadt eine gemeinschaftliche Aktion gegen den Hass aus der rechten S...

1/2 Stadtrat + #HentschkeBau -Chef Jörg Drews greift #Bautzen -OB Jörg Vogt (CDU) wegen dessen Wunsch nach einer Gemeinschaftsaktion gegen den Hass aus der rechten Szene. Was Vogt dazu sagt und wie Drews seine Aussagen erklärt, von @fionnklose.bsky.social und mir. (SZ+)
#Rechtsextremismus #Sachsen

👆 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die „Mahnwache Bautzen“ aber bislang nicht als extremistisch eingestuft.

Bautzener Montagsproteste sind Treffpunkt für Rechtsextremisten aus Ostsachsen Laut dem sächsischen Verfassungsschutz vernetzen sich bei den Demos der „Mahnwache Bautzen“ Rechtsextremisten über die Grenzen des Landkreises Bautzen hinaus. Dazu gehören die Parteien AfD und Freie S...

Mahnwache #Bautzen wird laut #Verfassungsschutz #Sachsen immer mehr zum Treffpunkt für #Rechtsextremisten in #Ostsachsen, u.a. #Görlitz + #Löbau, "die ihre verfassungsfeindliche Gesinnung offen zur Schau stellen. Die Veranstalter lassen dies zu, ohne sich von diesen Personen zu distanzieren.“ (SZ+)

Verdachtsfall Rechtsextremismus: Wir veröffentlichen das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffen...

NEU: Hier ist das geheime Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD in voller Länge. Fast 5000 Quellen hat die Behörde in den vergangenen Jahren ausgewertet, jetzt hat @netzpolitik.org das Gutachten veröffentlicht.

Wie realistisch ist die Anerkennung einer sorbischen Volksvertretung? Der Serbski Sejm befindet sich in seiner zweiten Wahl. Er will die Volksvertretung aller Sorben mit einer künftigen Körperschaft öffentlichen Rechts sein. Doch die Kritik an Kandidaten und vor allem i...

Der #SerbskiSejm befindet sich in seiner zweiten Wahl. Er will die Volksvertretung aller #Sorben mit einer künftigen Körperschaft öffentlichen Rechts sein. Doch die Kritik an Kandidaten und vor allem institutionelle Hürden stellen die Umsetzung infrage. Warum, habe ich hier zusammengefasst (SZ+) 👇

Das Bild zeigt einen roten Backstein-Hintergrund, auf dem ein goldener Bilderrahmen mit dem Slogan "#NieWiederErstJetzt" in rot und schwarz angebracht ist. Rechts daneben ist ein QR-Code zu sehen. Unterhalb des Bildes steht auf Deutsch und Ukrainisch ein Aufruf zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. Datum, Uhrzeit und Ort der Demonstration sind ebenfalls angegeben. Es gibt ein kleines Logo mit den Buchstaben "EB" über "GR".

Das Bild zeigt einen roten Backstein-Hintergrund, auf dem ein goldener Bilderrahmen mit dem Slogan "#NieWiederErstJetzt" in rot und schwarz angebracht ist. Rechts daneben ist ein QR-Code zu sehen. Unterhalb des Bildes steht auf Deutsch und Ukrainisch ein Aufruf zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. Datum, Uhrzeit und Ort der Demonstration sind ebenfalls angegeben. Es gibt ein kleines Logo mit den Buchstaben "EB" über "GR".

Das Bild zeigt einen roten Backstein-Hintergrund, auf dem ein goldener Bilderrahmen mit dem Slogan "#NieWiederErstJetzt" in rot und schwarz angebracht ist. Rechts daneben ist ein QR-Code zu sehen. Unterhalb des Bildes steht auf Deutsch und Ukrainisch ein Aufruf zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. Datum, Uhrzeit und Ort der Demonstration sind ebenfalls angegeben. Es gibt ein kleines Logo mit den Buchstaben "EB" über "GR".

Nie wieder ist jetzt!

Verteidigen wir gemeinsam die Brandmauer, dass wir die Mehrheit sind, die für Vielfalt, Toleranz stehen und die Gesellschaft stärken!

Seid bei unserer Demo am 03. Februar 2025 um 18:30 Uhr auf dem Platz der Friedlichen Revolution (vor C&A) in Görlitz dabei!

linktr.ee/EB_GR

Landkreis Bautzen steigt aus Demokratieprogramm aus: Das sind die Reaktionen Bautzens Landrat Udo Witschas hat entschieden, dass der Landkreis auf Fördergeld aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verzichtet, um 50.000 Euro Eigenmittel im Jahr zu sparen. Dafür erntet er vi...

#Bautzen -Landrat Udo Witschas entschied, das Bundesprogramm #Demokratieleben zu beenden, um 50.000 Euro im Jahr zu sparen. Projekte würden wegfallen. Reaktionen? Kritik von #Caritas + Fraktionen im Kreistag, aber auch Zustimmung. @raasachsen.bsky.social
fordert Rücknahme der Entscheidung. (SZ+)

Landkreis Bautzen steigt aus Demokratieprogramm aus: Das sind die Reaktionen Bautzens Landrat Udo Witschas hat entschieden, dass der Landkreis auf Fördergeld aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verzichtet, um 50.000 Euro Eigenmittel im Jahr zu sparen. Dafür erntet er vi...

Bitte: www.saechsische.de/lokales/baut...

Wahlkampf im Kreis Bautzen: AfD-Kandidat zeigt CDU-Kandidaten an Im Wahlkreis Bautzen I hat AfD-Kandidat Karsten Hilse den CDU-Kandidaten Steffen Roschek nach Äußerungen in einem Wahlkampfvideo angezeigt. Dieser hält dagegen die Aussagen des AfD-Politikers für stra...

Der Wahlkampf in Wahlkreis 155 #Bautzen I läuft zwischen diesen Direktkandidaten u.a. in den sozialen Medien. So hat Karsten Hilse ( #AfD ) Steffen Roschek ( #CDU) nach dessen Äußerungen in einem Video angezeigt. Roschek hält dagegen die Aussagen des AfD-Politikers für strafbar. (SZ+)

#BTW25

webservice.landkreis-bautzen.de/bi/pa021.asp

Bautzener Kreistag schickt Forderungen an neue sächsische Regierung Der Kreistag hat jetzt den Doppelhaushalt 2025/26 für den Landkreis Bautzen beschlossen - verbunden mit einer Resolution an den Freistaat. Kernforderung: Die Landkreise brauchen mehr Geld und lehnen d...

Klar gibt es weitere Informationen und zum Beispiel Kreistagsbeschlüsse zum Haushalt von Ende 2024. Was genau suchst Du?