Pedro

Gute Neuigkeiten für das Zukunftsforum Demokratie in Bonn!
Hier ein kurzes Update:

Kann man Realpolitikern wie Lagodinsky oder Bilger vorwerfen, das Thema "Ukraine" jetzt abräumen zu wollen, um im Wettkampf mit extremen Parteien den Kopf über Wasser zu halten?

Es sind aber diese systemischen Schwachpunkte in Europa, auf die Putins Strategie setzte, als er den Krieg begann.
6/6

Es gab nie ein breites gesellschaftliches Bewusstsein in Europa
-dass in der Ukraine die Sicherheit ganz Europas verhandelt wird
-dass man eine Mitverantwortung trägt und hätte Eingreifen müssen.

Nach anfänglichem Schock 2022 spulten viele Menschen ihren Alltag ab und schauten weg.
5/6

Das Versagen der europäischen Gesellschaften besteht darin, die "Ukrainekrise" bzw. "Ukraine-Frage" (wie man es in Halle formuliert) zu einem Problem nur
- der Ukraine
- einer handvoll westlicher Militärs
- Fachpolitikern
- Experten und
- zivilgesellschaftlichen Aktivisten
zu machen.
4/6

Das Perfide dabei:
Der Westen stellt Gebietsabtritte der Ukraine als alternativlos dar, will dafür aber eine ausdrückliche Zustimmung der Ukraine.

Die Ukraine soll also die Verantwortung dafür übernehmen, dass niemand in Europa bereit ist, die Sicherheitsordnung nach 1945 zu verteidigen.
3/6

YouTube video by ntv Nachrichten Ukraine-Frieden ohne Gebietsabtritt "schwer vorstellbar": CDU-Politiker Bilger im Frühstart

So das Zitat von Sergey Lagodinsky (MdEP GRÜNE), heute vormittag im DLF.

Ähnlich äußerte sich gestern der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Steffen Bilger.
Ein "Frieden" sei ohne "Gebietsabtritt" der Ukraine schwer vorstellbar.
2/6
www.youtube.com/watch?v=oOt_...

"Wir sind bereit, ukrainisches Gebiet an 🇷🇺 abzutreten
wenn die Ukraine dafür die Verantwortung übernimmt
dass damit die europäische Sicherheitsordnung zerstört wird und der Grundsatz, Gewalt darf keine Grenzen verschieben."

Etwas schicker formuliert von GRÜNEN & Unions-Politikern klingt das so:
1/6

Wir haben das nicht kommen sehen.

Wir haben das immer schon gesagt.
Wir haben die Hose voll.
Wir haben Dealz gemacht.
Wir haben BAAINBw.
Wir haben auf die USA vertraut.
Wir haben Ratschläge.
Wir haben wichtigeres zu tun.
Wir haben ein Sondervermögen.
Wir haben gute Vorsätze.
Wir haben die Ukraine schon längst verdrängt.
5/5

WAS WIR ABER HABEN.

Wir haben Angst.
Wir haben einen guten Draht nach Washington.
Wir haben Talkshow-Experten.
Wir haben eine Meinung.
Wir haben einen guten Draht zum Kreml.
Wir haben Bedenken.
Wir haben der Ukraine unsere Solidarität ausgedrückt.
Wir haben das nicht kommen sehen.
4/5

Wir haben keine Strategie.
Wir haben kein Personal mehr für die Bundeswehr.
Wir haben keinen Handel und keinen Wandel.
Wir haben keine Schutzwesten und Winterjacken.
Wir haben kein Interesse.
Wir haben keine moderne Artillerie.
Wir haben keine Digitalisierung.
Wir haben keine Sicherheit.
3/5

Wir haben keine Kampfdrohnen.
Wir haben keine Verantwortung.
Wir haben keine Flugabwehr für unsere Städte.
Wir haben keine Feinde.
Wir haben keine Schutzräume.
Wir haben keine Cyberabwehr.
Wir haben keine Skrupel.
Wir haben keine Transportlogistik.
Wir haben keine Souveränität.
2/5

Deutsche geostrategische Litanei 🙏

Wir haben keine nukleare Abschreckung.
Wir haben keine Satellitenaufklärung.
Wir haben keine Fähigkeiten der Rüstungsentwicklung.
Wir haben keine einsatzfähigen Brigaden.
Wir haben keine Abschreckung.
Wir haben keine Munition.
Wir haben keine Lust.
1/5

Neu auf dem Zukunftsforum in Bonn, 6./7. September:

Es gibt Workshops in kleinen Gruppen, in Kooperation mit Partnern wie CRISP e.V. Berlin.
Sie bieten Kurse für Dialog-Moderatoren an, für Dialoge mit Passanten in Innenstädten zum Thema Krieg und Frieden.

Erfahrungsbericht von Leipzig 2024:
1/2

Leider verbreiten auch Experten aus dem pro-Ukraine-Lager, die regelmäßig in Talkshows auftreten, immer wieder dieses Strohmann-Narrativ, wir könnten ja nicht so stark wie die USA werden, und sollten deshalb einen direkten Konflikt mit Russland vermeiden.
Und diese Dauerberieselung wirkt.

"Wo aber Gefahr ist, wächst
Das Rettende auch."

Jede Generation in jeder Zeit muss sich ihren Herausforderungen stellen.
Wenn die Gesellschaft dahinter steht, werden sich geeignete Politikerinnen und Politiker finden, die die richtigen Schritte unternehmen.

Gerne kannst du die Texte auch anderswo verbreiten. Dafür sind sie ja gedacht.

Trump wird in den nächsten Monaten eine Menge dazu beitragen, die Motivation der europäischen Politik, Kultur und Gesellschaft für mehr Souveränität und Resilienz zu steigern.
Wir brauchen dann zuverlässige Akteure, die diese Motivation in sinnvolle, wirksame Bahnen leiten.

Die “europäische Idee” als Friedensprojekt war noch nie so existenziell wichtig wie heute, wo der Krieg schon da ist und ausgeweitet wird.

Die Idee war eingeschlafen. Also ist es Zeit für unsere Generation, sie neu mit Mut zu beleben.
Statt Schockstarre: Mut zu einer souveränen Zukunft.
10/10

Wenn Europa unabhängiger und souveräner wird, heißt das nicht, dass wir ein Gegner der USA werden.
Wir können dann aber unsere vitalen Interessen auf Augenhöhe verhandeln.
Wann, wenn nicht jetzt - in dieser brisanten Situation - wollen wir damit beginnen?
9/10

Treffen von EU-Regierungschefs mit Vertretern Kanadas und der Türkei in London, 2024.

Wir bleiben nur dann abhängig von den USA, wenn wir nicht bereit sind, selbst Verantwortung zu übernehmen.
Abhängigkeit ist unsere Entscheidung - es ist keine Notwendigkeit.

Es gibt andere starke Partner in der Welt, mit denen Europa stärker zusammenarbeiten kann, bei Handel und Verteidigung.
8/10

Und dafür brauchen Bundeswehr-Soldaten nicht einmal nach Moskau einmarschieren.
Dafür könnten schon nicht-lethale, konsequente Maßnahmen wirksam sein, wie das Durchsetzen harter Sanktionen,
z.B. durch Sperrung von Handelsrouten und die Bekämpfung von Schmuggel über Drittstaaten.
7/10

Bild einer US-Flugzeugträger Battle Group.

Europa braucht aber keine 12 Flugzeugträger-Flotten in allen Meeren der Welt, bei einer Auseinandersetzung mit Russland.
Europa braucht nur den politischen Willen und den gesellschaftlichen Rückhalt, damit wir unsere Regeln auf unserem Kontinent durchsetzen können.
6/10

Screenshot ZDF-Artikel 12. 6. 2025: "Stegner: Besiegen kann man Russland nicht"

Absurd wird die Debatte beim Thema Verteidigung:
Dort heißt es, Europa könne nie die militärische Stärke der USA erreichen.
Dabei wird suggeriert, die extrem teuren Superpower-Kräfte der USA seien erforderlich bei einer Auseinandersetzung gegen Russland.
Ein Strohmann-Argument.
5/10

Interessierte Kreise in Deutschland und Europa verbreiten - aus unterschiedlichen Motiven - das Narrativ, wir seien sehr abhängig von Russland und den USA.
Und wir müssten uns daher im Konfliktfall den Interessen dieser Länder fügen.

Die Ukraine zeigt: Nein, das müssen wir nicht.
4/10

Screenshot Recherche Google-KI: "This placed Ukraine 2019 as the country with the lowest income per capita in Europe."

Wir. Müssen. Nur. Wollen.

Wenn die Ukraine, mit der schwächsten Volkswirtschaft in Europa und nur etwa 35 Millionen Menschen im Land, Russlands Eroberungsversuch seit drei Jahren abwehren kann
- warum sollte Europa Angst vor einer direkten Konfrontation mit Russland haben?
3/10

Wie abhängig ist Europa von Russland und den USA?

Brauchen wir russisches Öl+Gas für Glück und Wohlstand?
Brauchen wir Handel mit den USA für das Überleben unserer Industrie?
Brauchen wir US-Waffen zur Verteidigung gegen Russland?

Die Antwort eines souveränen Europas ist:
NEIN.
2/10

Symbol-Bild einer Frau im Krankenbett mit Europa-Flagge, die von Behältern mit US-Flagge und Russlandflagge aus versorgt wird.

Europäische Unabhängigkeits-Erklärung 🧵

Das Schicksal der Ukraine und Europas wird nicht in Washington, Moskau, oder nächste Woche in Alaska entschieden.

Nein:
Es wird in Brüssel, Berlin, London, Paris und Warszawa entschieden.
Denn Europas Handeln entscheidet, wie es weitergehen wird.
1/10

Es gibt keine Perspektive für die Ukraine unter russischer Herrschaft.

Es gibt auch kein positives Ergebnis, das durch Kompromisse in Verhandlungen mit dem Kreml erreicht werden könnte.
Beides würde die Zerstörung einer europäischen Kulturnation bedeuten.

Wann wird Europa dagegen eingreifen?
8/8

Dahinter steht eine Strategie, Russland von Europa weg ausschließlich in Richtung China zu entwickeln. Und dafür im Osten Russlands gigantische Infrastruktur aufbauen zu lassen.
Von dorthin vertriebenen ukrainischen Sklaven.

Das Gebiet der Ukraine soll leerer Pufferraum werden.
7/8