Adrian Furtwängler

Treffender wäre eher: “Bundestag beschließt weitere Einschränkung der Rechte von Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft” oder “Bundestag beschließt nächste AfD-Forderungen”

Ich habe noch kein Argument gegen ein AfD-Verbotsverfahren gehört, das mich auch nur ansatzweise überzeugt. Außer die grundsätzliche Ablehnung des Parteiverbots als Mittel, aber das argumentiert ja kaum jemand.

Aber das betrifft nicht nur die Türkei. Auch Iran, Afghanistan, Tschetschenien - Terrorregimen wird ein rationales Muster der Verfolgung unterstellt und die wahre Strategie nicht anerkannt.

Das ist ein Thema, das auch Deutschland betrifft. Auch hier werden Asylanträge abgelehnt, wenn das Engagement in der kurdischen Opposition zu “niedrigschwellig” war.
Das Kernmerkmal der Willkür wird ignoriert.

Foto vom DAV-Präsidenten, Stefan von Raumer - links daneben Text: DAV kritisiert Abschiebungshaft ohne Rechtsbeistand - "Wer behauptet, anwaltliche Unterstützung mache Abschiebungen unmöglich, räumt im Grunde ein, dass die Verfahren oft rechtsfehlerhaft sind."

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
anwaltverein.de/newsroom/sn-...

8000 Artikel über zu viel "Wokeness" an den deutschen Unis; vornehmes Schweigen dazu, dass diese Unis gerade im Rahmen einer harten Austeritätspolitik abgewickelt werden.

Tahsim Durgun. Das Video braucht keinen Kommentar. Was für ein Glück, die Stimme dieses Mannes im öffentlichen Diskurs zu haben.

Und Freitag will die Mehrheit von CDU, CSU und SPD die Pflichtanwält:innen bei der #Abschiebehaft im #Bundestag abschaffen. Keine 2 Jahre nach deren Einführung.

Die Betroffenen sollen wieder noch stärker entrechtet werden. Abschiebehaft ist ein Freiheitsentzug, nur um dann abzuschieben. 1/2

Umkehrschluss: Ich bekomme etwas

101

NSU-Opferanwälte vor Zschäpe-Aussage: „Wer waren die Helfer des NSU?“ Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe soll im Prozess gegen ihre frühere Freundin aussagen. Opferanwältin Antonia von der Behrens fordert endlich Aufklärung.

Ab Mittwoch wird die #NSU-Terroristin Beate Zschäpe im Prozess gegen ihre Freundin Susann Eminger aussagen. Opferanwältin Antonia von der Behrens fordert Antworten ein. Im NSU Prozess ließ Zschäpe 300 Fragen offen. "Jetzt wäre die Gelegenheit, ihr diese wieder zu stellen." taz.de/NSU-Opferanw...

mich überrascht es auch immer wieder, aber irgendwie denken offenbar viele journalisten, dass der reibungslose betriebsablauf als selbstzweck irgendwie ein anliegen des journalismus sein muss? (nothing could be further from the truth)

Hm, ich moderiere seit 23 Jahren mindestens 3x die Woche und ich muss meine Moderationen alleine schreiben.
Das ist wirklich gemein! 😵‍💫

Mit so einem Standpunkt wäre die gesellschaftliche Linke tatsächlich verloren. Das Kaninchen hat Angst vor der Schlange und bleibt lieber stehen, weil ja jede Bewegung dazu führen könnte, dass es von der Schlange gefressen wird.

Bis alle gestorben sind, die dieses Spiel miterlebt haben, wird der SC als die Mannschaft gelten, die schlecht in Überzahl ist.

Also die Bundespolizei führt sowas auch am Tag der Offenen Tür auf und die Ausbilder der BFE erläutern Sinn und Zweck des Ganzen auch bereitwillig in Verhandlungen. Das ist ja auch eine sehr übliche Taktik zum “Raumgewinn” - jedenfalls der Berliner Hundertschaften

Das das die trainierte Taktik ist, trifft ja durchaus zu.

Ich kann das alles nicht mehr.
Danke an Jung und Naiv für das Festhalten dieser weiteren Sternstunde - kommt für mich auf Platz 1 - noch vor der Begründung, es kann kein Tempolimit geben, weil wir dafür nicht genügend Schilder haben.

Banner "AFD-JUGEND STOPPEN!" darf an Berliner Uni hängen bleiben Eine studentische Initiative organisiert mit einem Banner Protest gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation. Dagegen kann die Partei erstmal nichts machen.

🚬

War das nicht auch gegen Mainz als der VAR das letzte Mal vergessen hatte den Spieler außen anzugucken?

Abseits wegen Krümmung des Raum-Zeit Kontinuums

18 Jahre politisches Engagement und 8 Jahre Strafverteidigung haben mich leider bezüglich des Gewalteinsatzes bei Polizeieinsätzen schon sehr spürbar abgestumpft, wie ich traurigerweise feststelle.

Diskriminierend gegenüber der Hamas oder so

Beschuldigter Linker Johann G.: JVA beschlagnahmt „Nova“-Shirt von Antifa-Inhaftiertem Der Antifaschist Johann G. solidarisierte sich in seinem Prozess mit einem Shirt mit dem israelischen „Nova“-Festival – nun beschlagnahmte es die JVA.

„Wenn mit Kleidung etwa zu Hass oder Gewalt aufgerufen werde oder Religionszugehörigkeiten diskriminiert würden, könne das Tragen untersagt werden.“

Wer kennt es nicht, das Nova-Hassfestival…
#OnlyInSucksn

Hat die katholische Kirche wenigstens etwas richtig gemacht ❤️

Ich bin halt altmodisch und konservativ, aber ich will nicht in einer Gesellschaft leben, in der Menschen ihren Wert erst beweisen müssen, indem sie Held*innentaten vollbringen.

Oder das Sitzen auf einer Schaukel, das festkleben an der Straße etc.
Alles Gewalt (113 setzt das auch voraus)

Hier wird ja schon “sich schwer machen” (wahlweise dadurch Körperspannung zu haben oder nicht zu haben) oder das Stolpern weil einem gerade der Oberkörper nach unten gedrückt wird nicht nur beanzeigt sondern verurteilt.

Liebe geht raus an jede einzelne Person, die heute in Gießen antifaschistisch tätig ist.

Nicht, dass ich das schonmal gehabt hätte, aber wenn die Einziehungsbeteiligten bekannt und greifbar sind, aber keine Haupttäter? War jetzt auch nur so das einzige was mir einigermaßen sinnvoll vorkam