Adrian Wedel

Falls Ihr Euch fragt, wie sie die Machtergreifung 2.0 im Jahr 2029 kommentieren werden:

Kulturstaatsminister Weimer wirbt für weitere Genderverbote Sternchen oder Binnen-I: Kulturstaatsminister Weimer hat gendergerechte Sprache in seiner eigenen Behörde untersagt. Jetzt sollen seiner Meinung nach auch öffentlich geförderte Institutionen dem Beisp...

So sieht Freiheit aus. Insbesondere sieht so eigentlich der rechte Kulturkampf aus.

Erfahrungsgemäß immer eine grandiose Idee

Das Philosophie Magazin hat sich die Welt angeschaut und ist zu dem Urteil gekommen: Das Problem ist eindeutig dass niemand mehr rechts sein will!

2021 stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit (inkl. CDU) gegen einen AfD-Antrag zum Verbot „gendergerechter Sprache durch die Bundesregierung“.

2025 setzt der CDU-Kulturstaatsminister das Verbot durch.

Die AfD ist nur Symptom, aber nicht Ursache des Rechtsrucks. Der geht von der Mitte™ aus.

In sehr vielen Verfahren entscheidet das VG nicht über “die Abschiebung “ auch wenn eine Abschiebungsandrohung im Bescheid steht.

In erster Linie weil es nicht den gerichtlich bestätigten Abschiebebescheid gibt. Das VG kann einen ablehnenden Asylbescheid mit Abschiebungsandrohung aufrechterhalten und gleichzeitig hat derjenige Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis oder der Abschiebung stehen andere Gründe entgegen

Ich würde aber schon sagen es spricht sich oft rum. Jetzt nicht so eine PM, aber die Haltung drückt sich ja auch in der Verhandlungsführung aus. Es gibt Richter (bewusst ohne *innen), bei denen auch schon viele von Beginn an weder Hoffnung noch Vertrauen haben.

Weidel auf dem Weg zum Platz in der ersten Reihe auf dem MCC Feszt

Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand und reden

Ludwig, Tichy und Weidel lächelnd im Gespräch

Ludwig und Weidel (im MCC T-shirt) nach dem Panel, lächelnd im Gespräch

Saskia Ludwig (CDU), war am Freitag Teil eines Panels des MCC - der Orbánschen Kaderschmiede - zusammen mit Max Tichy, Sohn von Roland Tichy, der ebenfalls bei Tichys Einblick arbeitet. In der 1. Reihe im Publikum: Alice Weidel. Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand, sprechen 2x miteinander

Orte an denen sich CDU und AfD fröhlich unterhalten, weil sie unter Freunden sind…

Deutschland hat Menschen aus Psychiatrie nach Afghanistan abgeschoben Im Abschiebeflug nach Afghanistan, der Mitte Juli von Leipzig aus startete, saßen auch Personen, die in Psychiatrien untergebracht waren. Pro Asyl übt scharfe Kritik. Von Anita Fünffinger und Edgar Lo...

Um noch mal meine 2 Cent zum Thema ungefragt rauszublasen... M. E. verweist dieser Kasus auf ein anderes Problem, nämlich auf massive Defizite beim Zugang armutsbetroffener Menschen zum Recht. Ich will ja schon seit Ewigkeiten einen Rant dazu schreiben, screcke aber u.a. deswegen davor zurück,

Das gilt doch für das ganze Migrationsrecht. Keiner kann unfallfrei darlegen was eine Ausweisung ist und was eine Abschiebung, keiner kann die zuständigen Behörden auseinanderhalten, aber alle haben sie den wahren Durchblick im Migrationsrecht.

Sharepic mit einem Portraitfoto von James Baldwin, dazu das Zitat: "Nicht alles, womit man konfrontiert wird, kann man ändern. Aber nichts kann geändert werden, bevor man sich ihm stellt."

Am 2. August 1924 wurde der Schriftsteller #JamesBaldwin in New York geboren. In seinem Leben spiegeln sich viele Konflikte und Hoffnungen der US-Geschichte des 20. Jahrhunderts.

#AnDiesemTag 🧵

Was auch immer die Zeit mit diesem Artikel eigentlich ausdrücken will. Des Pudels Kern ist doch enthalten- die Umstürzler sitzen in Kopenhagen beisammen. Sie wollen doch in Frage stellen, dass alle das Recht haben Rechte zu haben.

Diese Wissenschaftler*innen sind eben nicht wichtig

Natürlich hätten die Luxemburger Richter auch anders entscheiden und der Politik bei der Begrenzung der Migration mehr Handlungsspielraum einräumen können. Aber sie sind offenbar blind für die Realitäten jenes Kontinents, dessen Rechtswirklichkeit sie prägen.

Nur soviel: Das hier ist Rosendorfers mit nichts belegte (das fehlende Argument wird im Stile einer miserablen Erstsemesterklausur hinter einem "natürlich" versteckt) Grundannahme, die als Rechtfertigung für eine unflätige Richterschelte dient.
Den restlichen xenophoben Mist erspare ich uns.

EuGH rasiert heute mal quer durch alle Rechtsgebiete.

Tagesschau Eilmeldung Eilmeldung Beschleunigte Asylverfahren: EuGH erhöht Hürden für Listen sicherer Herkunftsländer Stand: 01.08.25 10:43 Uhr Der Europäische Gerichtshof erhöht die Hürden bei der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren. Die EU-Mitgliedstaaten können nur dann Listen sicherer Länder festlegen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen und die gesamte Bevölkerung in dem Land sicher ist, entschied das Gericht in Luxemburg. In dem Verfahren ging es um Italiens "Albanien-Modell

Schon abstrus, dass sich das höchste europäische Gericht im Jahr 2025 dazu verlässt sehen muss, demokratisch gewählten Regierungen zu erklären, dass sie die "Sicherheit" eines Landes nicht heimlich-willkürlich allein ausgehend von ihrem Hass auf Ausländer*innen definieren dürfen.

Irgendwas wird man sich schon einfallen lassen, um bei Georgien und Moldau wieder möglichst viel Rechtsschutz abzuschaffen

Zukunft der Grünen - Özdemir warnt vor Linksruck - "bei unserem Kern bleiben" Der Grünen-Politiker Özdemir hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt und mehr Mut zu Eigenständigkeit gefordert.

Ohja, das Problem der SPD ist zu viel Umverteilungspolitik und nie war soziale Gerechtigkeit unwichtiger als zu dem Zeitpunkt zu dem das reichste 1% mehr als die Hälfte des weltweiten Vermögens besitzt.

Wann, wenn nicht jetzt?
Wo, wenn nicht hier?
Wie, wenn ohne Liebe?
Wer, wenn nicht wir?

Bodycount noch immer die größte Perversion. Bei der Wahrscheinlichkeit würde kein Deutscher jemals eine Region betreten. Man stelle sich mal vor man sagt, dass im Laufe des Jahres bei Bundesligaspielen 315 Leute sterben oder schwer verletzt würden, würde sich keiner mehr ins Stadion trauen.

Sharepic mit einem Schwarzweißfoto von Primo Levi und dem Zitat: "Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben." - Primo Levi, Schriftsteller, Chemiker und Holocaust-Überlebender

Am 31. Juli 1919 wird Primo Levi als italienischer Jude in Turin geboren. Als Überlebender des Auschwitzer Konzentrationslagers zählt er zu den bedeutendsten literarischen Zeugen des Holocausts.

#AnDiesemTag 🧵

Radio Dreyeckland gewinnt gegen Behörde: Freies Radio informierte über verschleppte NS-Aufarbeitung Das Verfahren gegen den Freiburger Radiosender wegen eines NS-Features ist eingestellt. Aber wird Erinnerung heute noch gewürdigt – oder lieber zensiert?

Freies Radio informierte über verschleppte NS-Aufarbeitung - @taz.de: " Das Verfahren gegen den Freiburger Radiosender wegen eines NS-Features ist eingestellt. Aber wird Erinnerung heute noch gewürdigt – oder lieber zensiert?" #Pressefreiheit taz.de/Radio-Dreyec...

Aufregung über Razzia in NS-Gedenkstätte - ZIB 2 vom 28.07.2025 Ein Polizeieinsatz mit Sondereinheit, Hundestaffel und Hubschrauber gegen ein antifaschistisches Jugendcamp am Persmanhof in Kärnten sorgt für Kritik.

Die Fotos der toten Kinder vom Peršmanhof haben mich unvorbereitet getroffen.

Antifaschismus ist die radikale Ablehnung des mörderischen Faschismus und sollte im demokratischen Österreich Konsens sein. Muss es sein!
on.orf.at/video/142855...

Was kann schon dabei schiefgehen eine für Totalüberwachung designte Software eines faschistischen Unternehmers zu nutzen?

Das ist das traurige im Asylrecht. Sobald mal eine Abschiebung oder Inhaftierung in den Medien ist, empören sich viele, aber solange es um die anonyme Masse geht, geht jede Menschenfeindlichkeit durch.

Einige Leute* weisen schon seit Jahren auf die schändliche Entscheidungspraxis des BAMF und der Gerichte in Bezug auf Irak und dort insbesondere in Bezug auf die Yeziden hin, so zum Beispiel ich schon hier im September '23

Laut BReg 9 Verurteilungen in den genannten Jahren…

Bei den durch die Bundesregierung übermittelten Zahlen gab es in 2023-jetzt ganze 9 Verurteilungen