Peter Kraus

Schon länger geschrieben (mit @peterkraus.bsky.social), jetzt online bei der Fachzeitschrift für alternative Kommunalpolitik (AKP): Fachkonzept „Öffentlicher Raum“ – Mensch statt Blech als Maßstab. Aber: Schluss mit Leuchttürmen. Standards müssen überall ankommen
www.akp-redaktion.de/erfahrungen-...

Wien müht sich noch ab, in engen Gassen Tempo 30 einzuführen und geparkte Autos loszuwerden, um die Gehsteige zu verbreitern (siehe Bild 1).

In Paris sind sie schon einen Schritt weiter, da wird - überall wo eine Schule ist - auch die Fahrbahn eingespart. Völlig autofreie Schulstraßen. ❤️

Danke für die gute Zusammenarbeit, liebe Kathrin. Und viel Erfolg auf deinem weiteren Weg.

Kathrin Gaal hat heute ihren Rückzug als Vizebürgermeisterin und Stadträtin bekannt gegeben. Ich habe sie immer für ihre besondere Herzlichkeit, Handschlagqualität und die Bereitschaft für parteiübergreifender Zusammenarbeit geschätzt. Diese Qualitäten werde ich in der Wiener Politik sehr vermissen.

Mach es wie Renate.

Hier unterschreiben: gruene.at/superreicheb...

Mehr Geld für Gewerkschafter, weniger für deren Klientel - ZIB 2 vom 20.01.2026 Wochenlang ist im Herbst zwischen Bundesregierung und Gewerkschaft über den Gehaltsabschluss im Öffentlichen Dienst verhandelt worden. Die Gewerkschaft gab schließlich nach. Mit dieser Einigung ist im...

Die Regierung einigt sich im Dezember mit der GÖD und schnürt den Gehaltsabschluss wieder auf. Gleichzeitig wird unbemerkt ein neues Zulagensystem eingeführt - für einige wenige Gewerkschaftsfunktionäre. Möglich sind nun bis zu zu 3.000 € monatliche Zulagen. #ZIB2
on.orf.at/video/143079...

Keine Lösung für Ukrainevertriebene, Pfarre bereitet erstes Notquartier vor Trotz akut drohender Obdachlosigkeit konnten sich Bund und Länder noch nicht zur Erstversorgung von Kriegsflüchtlingen einigen. Nun springen Kirche und Caritas in die Bresche – und üben massiv Kritik

Jetzt ist genau das passiert, was nicht passieren darf: Aus der Ukraine vor Krieg & Zerstörung geflüchtete Menschen kommen in Wien an und stehen vor verschlossenen Türen. Das ist das Ergebnis eines Zuständigkeitsstreits zw. Bund & Stadt – auf dem Rücken von Menschen, die gerade alles verloren haben.

Kann bestätigen

Chart "Gas car sales continue to decline as EVs rise", Annual vehicles sold worldwide 2000-2024 Rückgang von 80 auf 60 Millionen von 2016 bis 2024.

Verbrenner-Autos sind dabei zu verschwinden, und das seit 10 Jahren.

(Wer sagt's den konservativen Parteien?)

Die Bundesregierung will den aktuellen Chef der Wien Energie zum Vorstand der E-Control machen.

Er soll also morgen jene Firma überwachen, von der er heute noch selbst bezahlt wurde - und neutraler Schiedsrichter sein.

Das ist schamloser Postenschacher der SPÖ und komplett inakzeptabel!

(2/2)

Stellt euch einmal vor Ralph Rangnick kündigt als ÖFB-Teamtrainer und wird dann als Schiedsrichter bei der WM als für ein Spiel Österreichs nominiert.

Undenkbar oder?

Die Regierung macht gerade was vergleichbares…

(1/2)

14.000€ – 14x im Jahr. Das ist einfach absurd. Während SPÖ & Neos bei den Ärmsten der Stadt erbarmungslos kürzen, sitzt das Steuergeld an anderer Stelle offensichtlich äußerst locker. Wie will die Stadtregierung den Wiener:innen dieses komplett ungerechtfertigte Spitzengehalt erklären?

Dieser wichtige Beschluss im Nationalrat zeigt auch: Wir @gruene.at halten Wort und arbeiten konstruktiv für Verbesserungen, die die Menschen in Österreich in ihrem alltäglichen Leben positiv spüren. 💚

Die Grünen Erfolge 👇 (2/2)

✔️ Sozialtarif ausgeweitet: rund 284.000 Personen profitieren
✔️ Erneuerbare gestärkt: kaum Netzanschlusskosten für private Anlagen, bessere Regeln bei Spitzenkappung für Wind & PV
✔️ Mehr Rechte für Energiegemeinschaften
✔️ Klimaneutralität 2040 jetzt gesetzlich verankert

Die Grünen Erfolge 👇 (1/2)

✔️ Hunderttausende private PV-Anlagen gerettet – keine neuen Belastungen für jene, die selbst grünen Strom produzieren
✔️ Planungssicherheit: Netzkostenbeitrag erst ab >20 kW, max. 0,05 Cent/kWh → das heißt: 88 % aller PV-Anlagen (fast alle privaten) ausgenommen

Bravo! Nach harten Verhandlungen haben @gruene.at das Strommarktgesetz entscheidend verbessert – für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Energiewende. Danke für euren konsequenten Einsatz @lgewessler.bsky.social @lukashammer.bsky.social

orf.at/stories/3414...

Ein steuergeldfinanzierter Spitzenjob in der städt. Wirtschaftsagentur wird ohne Ausschreibung vergeben, während die Stadtregierung bei den Ärmsten kürzt. Vor 2 Jahren wurde der gleiche Posten noch ausgeschrieben – 2025 nicht mehr. Wir finden: Der Stadtrechnungshof sollte sich das genauer anschauen

Kurier-Artikel vom 27.11. Startschuss für die Lobauautobahn bereits gefallen. Asfinag schreibt bereits erste Vorarbeiten konkret aus.

#Betonminister Hanke macht Tempo. Die #Asfinag hat bereits die ersten Ausschreibungen für den Bau der #Lobauautobahn veröffentlicht. Wird die Asfinag dann den Bau des Nordteils stoppen, wenn der EuGH den Bau des Lobautunnels untersagt? @gruenewien.bsky.social @peterkraus.bsky.social @kurier.at

Wie hart die Kürzung der Mindestsicherung in Wien ausfällt Arbeitsunfähige, Familien und Schutzberechtigte: Die Stadtregierung aus SPÖ und Neos beschneidet die Sozialhilfe für viele Gruppen. Am Mittwoch soll der Beschluss fallen

Durch die geplanten Kürzungen der Wiener #Mindestsicherung wird sich Kinderarmut, die Situation für Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke drastisch verschlechtern. Die SPÖ zerschneidet das soziale Netz Wiens! Wir Grüne lehnen den heute geplanten Beschluss im Wiener Landtag ab 🧵

Sozialpsychiatrisches Zentrum der Caritas muss wegen Sparkurses der Stadt Wien schließen Rund 100 Personen mit psychischen Erkrankungen sind betroffen. Caritas-Direktor Schwertner kritisiert "im Panikmodus" gesetzte Sparmaßnahmen. Seitens der Stadt wird beschwichtigt

Stundenlang wurde uns seitens der SPÖ gestern erklärt, wir würden betreffend Sozialkürzungen Panik und Unwahrheiten verbreiten. Alles bleibe gut, nix wird gekürzt.

Das ist die Realität: die SPÖ kürzt bei Kindern, Menschen mit Behinderung und chronisch Kranken.

www.derstandard.at/story/300000...

Hab mir die #S1-Evaluierung genauer angeschaut. Ein paar Punkte aus volkswirtschaftlicher Sicht:
1️⃣ Der Bericht des @wifo.bsky.social vergleicht den Tunnelbau mit der Nullvariante (kein Tunnelbau) und kommt auf ein vorteilhaftes Nutzen-Kosten-Verhältnis. Dabei sind zwar die indirekten positiven... 1/

Budgetvoranschlag Wien: von 100 Millionen Euro auf NULL. "Lebenswerte Klimamusterstadt", die in den letzten 5 Jahren Schatten, Bäume, Begrünung, Wasser, Entsiegelung finanziert hat - also alles, was den Wiener:innen das Leben mit der zunehmenden Hitze leichter macht: Komplett gestrichen. #wien

🏘️ Kein Mut für leistbares Wohnen
Leerstandsabgabe, Zweitwohnsitzabgabe, Widmungsgewinne – nichts davon wird angegangen. Obwohl es Einnahmen bringen und Wohnraum mobilisieren könnte, den Wien dringend braucht.

🚨Wo die Stadtregierung nicht eingreift.
Weiterhin durchgezogen werden Großprojekte wie die Eventarena St. Marx. Diese kostet der Stadt mittlerweile über 150 Mio., hätte gar nichts kosten sollen. Oder die Stadteigene Zeitschrift "Mein Wien", die um 16 Mio. (!) an alle Haushalte verschickt wird.

⚠️ Kürzungen in der Suchthilfe sind seit Tagen Thema.
Einrichtungen verlieren 20–50 % ihres Budgets. Weniger Betreuung bedeutet mehr Rückfälle, höhere Kosten und größere Unsicherheit für die Stadt. Wer hier kürzt, saniert kein Budget, sondern gefährdet Menschen und verschiebt Probleme in die Zukunft.

🚇 Öffis werden teurer, Ausbau verzögert.
Der U-Bahn-Ausbau bleibt jahrelang hinter den Erwartungen zurück, die U5 wird zur Geisterbahn – und gleichzeitig wird das 365-Euro-Ticket zerstört, die Preise werden deutlich erhöht. Heißt im Ergebnis: Die Menschen zahlen mehr und bekommen weniger.

🌱 Von 100 auf 0: Topf für Klimaschutz komplett gestrichen.
Begrünung, Kühlung, Baumpflanzungen – dafür standen bisher 100 Mio zur Verfügung. Dieser Topf ist in Zukunft leer. In einer Stadt, die immer heißer wird, ist das ein politischer Fehler mit langfristigen Folgen.

📊 Ein paar Zahlen zum Wiener Budget:

• über 15 Mrd. Schuldenstand mit Ende 2025
• +2,66 Mrd. Neuverschuldung 2026
• 17,8 Mrd. erwartete Schulden bis 2026 – ein Rekordwert

Gespart wird bei Sozialem, Öffis. Die Zahlen zeigen, wie ernst die Lage ist – und wie falsch die Prioritäten gesetzt werden:

🚨 Jetzt ist es da: Das Wiener Budget für 2026.

Und es zeigt ganz klar, wohin die rot-pinke Stadtregierung steuert: mehr Schulden, weniger Klimaschutz, höhere Belastungen für Menschen – und keinerlei Mut, dort anzusetzen, wo wirklich Gerechtigkeit geschaffen werden könnte. Ein 🧵

vlnr: Klimalandesrat Stefan Kaineder (Grüne OÖ) und Parteivorsitzender Peter Kraus (Grüne Wien) bei der Pressekonferenz zu Energiepreisen.

Für 470.000 Wiener Fernwärme-Kund:innen kommt der nächste Preishammer: Die Preise steigen um 15 %. Bürgermeister Ludwig hätte mehrfach eingreifen können – tat es aber nicht - und die Wien Energie schreibt Millionengewinne. Wie es anders geht: 🧵@peterkraus.bsky.social @stefankaineder.bsky.social