Chris Köver

Sozialbetrug: Nahles nennt Zahlen – und schaltet sich in Bürgergeld-Debatte ein Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur der Arbeit, mischt sich in Bürgergeld-Reform ein. Und sie spricht über den Millionen-Schaden durch bandenmäßigen Sozialbetrug.

Oh schlimm, Sozialbetrug verursachte letztes Jahr 110 Mio. Schaden. Darunter fallen ganz viele Bagatellen, wie ein zu spät gemeldetes Nebenkostenguthaben. Wegen Kleinigkeiten werden Strafverfahren eingeleitet. In Kriminalisierung der Ärmsten sind wir groß. 1/2
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Womit nochmal klar wird: So wichtig der Triumph und die Solidarität in Budapest waren, an der Rechtslage in Ungarn ändert das nichts. So lange die queerfeindlichen Gesetze in Kraft bleiben, sind Minderheiten in Ungarn auf eine Art entrechtet, die die EU nicht zulassen darf.

Gesichtserkennung gegen Grundrechte: Ungarn verbietet auch Pride in Pécs Trotz internationaler Kritik hält die ungarische Regierung an ihrer queerfeindlichen Politik fest und verbietet die Pride in Pécs. Wieder droht Teilnehmenden die Identifikation per Gesichtserkennung w...

Während das Verfahren gegen Ungarns queerfeindliches "Propaganda-Gesetz" vor dem Gerichtshof der EU noch läuft, legt das Land weiter nach. Jetzt hat der oberste Gerichtshof im Land auch das Verbot der Pride-Demo in Pécs bestätigt.

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Forensik-Produkte sind sonst bei polizeilichen Ermittlungen, bei Geheimdiensten oder beim Militär im Einsatz. Jetzt werden sie zunehmend gegen Menschen eingesetzt, die sich jenseits ihrer fehlenden Aufenthaltsgenehmigungen nichts haben zu Schulden kommen lassen. Eine neue Qualität.

Wie Ausländerbehörden die Datenträger von Ausreisepflichtigen durchsuchen Seit 2015 dürfen Ausländerbehörden auf der Suche nach Hinweisen zur Identität auch die Datenträger von ausreisepflichtigen Ausländer*innen durchsuchen. Mit welchen Mitteln gehen sie dabei vor? Und wer...

Auch jenseits dieser Bundesländer durchsucht aber so gut wie niemand mehr die Geräte "von Hand", wie man auf dieser Karte sieht. In vielen Bundesländern schicken Ausländerbehörden Smartphones ans LKA, das dann im Amtshilfe die Geräte durchsucht. Wer wie durchsucht: datawrapper.dwcdn.net/hsIr3/5/

Auffällig: Die Länder mit der höchsten Zahl an Durchsuchungen haben in den vergangenen Jahren 1️⃣ eigene zentrale Stellen geschaffen, die Ausländerbehörden bei der "Identitätsfeststellung" unterstützen und 2️⃣ diese Stellen mit eigener Forensik-Software ausgestattet, etwa von Cellebrite.

Wo durchsuchen Ausländerbehörden die meisten Geräte? Seit 2015 dürfen Ausländerbehörden auf der Suche nach Hinweisen zur Identität auch die Datenträger von ausreisepflichtigen Ausländer*innen durchsuchen. Wo passiert das am häufigsten?

Bayern, BaWü und NRW sind an der Spitze, allerdings erfassen mehrere Bundesländer gar keine statistischen Daten. Mehr zu den einzelnen Bundesländern seht ihr bei Mouseover.

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Ausländerbehörden: Handy-Razzia zur Identitätsfeststellung wird bundesweiter Standard In fast allen Bundesländern durchsuchen Ausländerbehörden die Handys und Datenträger von Ausreisepflichtigen, um Hinweise auf ihre Herkunft zu finden. Eine Recherche zeigt erstmals, wo am häufigsten k...

In fast allen Bundesländern durchsuchen Ausländerbehörden die Datenträger von Ausreisepflichtigen, um sie abzuschieben – auch wenn der Nutzen dieser Maßnahme zweifelhaft ist. Ich wollte einen Überblick schaffen, wo und mit welchen Mitteln das geschieht. 🔽

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Das ist für mich die Nachricht des Tages.

TikTok goes MAGA: Trumps TikTok-Deal ist ein Geschenk an ihn selbst Donald Trump gibt TikTok in die Hände seiner treuen Milliardärs-Fans. Ellison, Murdoch & Co. bekommen so Zugang zu 170 Millionen US-Handys. Für die US-Öffentlichkeit heißt das: noch mehr Propaganda, n...

Viel schlechter für die US-Öffentlichkeit hätte das jahrelange Gezerre um TikTok wohl kaum ausgehen können. Mit dem TikTok-Deal setzt Trump seinen autoritären Umbau weiter fort. Das Medienmenü bestimmt fortan sein Tech-Bro-Fanclub. Kommentar für @netzpolitik.org

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Fußfessel für Gewaltschutz: „Es gibt nur schlechte Optionen. Wir sollten sie alle umsetzen.“ In Spanien gilt sie als Erfolg, jetzt kommt sie auch in Deutschland: Die elektronische Fußfessel für Gewalttäter*innen soll Opfer von Partnerschaftsgewalt schützen. Doch Kriminologe Florian Rebmann wa...

Was bringt die elektronische Fußfessel für Gewalttäter*innen? Der Kriminologe Florian Rebmann erklärt im Interview, in welchen Fällen sie hilft – und wie viel mehr der Staat tun müsste, um Frauen vor Partnergewalt zu schützen. netzpolitik.org/2025/fussfes...

Dabei ging es mit dem kreativen Sprachgebrauch so gut los als Weimer einfach "Texturen" für sich und seine Texte kaperte...

Kraisch. Jetzt schon schönster Text des Tages.

#298 Off The Record: Bauarbeiten und wie das Bargeld auf Reisen geht Was wissen Polizei und Banken über den Zwanni in eurer Geldbörse? Wie behalten wir bei der Arbeit unsere Zuversicht und warum ziehen wir neue Wände ein? Darum geht's in dieser Folge unseres Podcasts.

Mein Kollege Martin hat zu Bargeld-Tracking recherchiert und erklärt, warum man besser Münzen als Scheine rauben sollte. Wir haben neue Wände ziehen lassen. Außerdem geht's um Zuversicht, wer braucht nicht mehr davon. Die neue Off-The-Record-Folge hört ihr hier.

netzpolitik.org/2025/298-off...

Wenn es darum geht, eigene Bilder im Netz tun finden, können Betroffene die Suche in ihrem Interesse einsetzen. Dafür brauchen sie nicht das BAMF und das BKA hat viele andere Ermittlungsbefugnisse, die es einsetzen kann, um diese Straftaten zu verfolgen.

Auch Menschen, die Asyl beantragen, landen ohne eigenes Zutun oder Verantwortung mit ihrem Gesicht im
Internet. Ihr Post suggeriert, dass diese Menschen selbst schuld sind und das ist falsch - unabhängig davon, in welchem Kontext sie biometrische Suche zum Einsatz kommt.

Das ist falsch. Menschen werden am Rande von Veranstaltungen fotografiert und landen so gegen ihren Willen im Netz. Oder sie werden Opfer von bildbasierter Gewalt und Täter*innen laden ihre sexualisierten Aufnahmen hoch. So zu tun, als seien Menschen da "selbst schuld", ist verkürzte Schuldumkehr.

+t für Gesichter.

Gesichtersuche im Asylverfahren: Biometrie ohne Bremse Das Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen.

Gesichersuchmaschinen wie Clearview oder PimEyes darf das BAMF bereits heute im Asylverfahren einsetzen. Dem Innenministerium reicht das aber offenkundig nicht. Es will mehr biometrische Gesichtersuche und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz.

netzpolitik.org/2025/gesicht...

seit monaten empören begrifflichkeiten mehr als das sterben von menschen. wie kann ein wort wie genozid mehr widerstand auslösen als das bewusste aushungern von kindern? wer bei sprache laut wird, aber bei kriegsverbrechen schweigt, sollte sich fragen, was mit seiner menschlichkeit passiert ist.

Die Bundesregierung ist „frustriert“ und denkt darüber nach, Waffenlieferungen auszusetzen. Jetzt. Während die Ungeheuerlichkeit der Kriegsverbrechen in Gaza seit Monaten nicht mehr zu ignorieren ist. Aber jetzt denkt man nach. Deutschland im Gletschertempo.

Starvation in Gaza is destroying communities – and will leave generational scars Health and societal ramifications of extreme hunger will reverberate long after the war is over

Wenn ihr heute etwas lest: Lasst es diesen Text im @theguardian.com mit verschiedenen Experten ihres Fachs sein.

Protesters in Tel Aviv took to the streets carrying flour bags and pictures of malnourished children from Gaza, calling for the end of the war on Gaza and the hunger.

#protest #TelAviv #Gaza #hunger #IsraelGazawar #Israel

Danke, ich versuche weiter dranzubleiben.

Rechte Hetze gegen Brosius-Gersdorf: Der lange vorbereitete Feldzug der FundamentalistInnen Eine massive Kampagne von christlichen FundamentalistInnen hat die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf vorerst verhindert. Wer genau steckt dahinter?

Eine massive Kampagne von christlichen FundamentalistInnen hat die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf vorerst verhindert. Wer genau steckt dahinter?

Unvergessen etwa dieses Interview mit der Welt zum Selbstbestimmungsgesetz, in dem selbst der Welt-Journalistin ihre kruden Thesen zu krude wurden.

Wer jetzt überrascht ist, dass Dorothee Bär nicht progressiv ist, sollte vielleicht nachlesen, welche Positionen sie in den vergangenen Jahren vertreten hat, etwa zu trans* Rechten oder reproduktiver Selbstbestimmung. Das sind Positionen der neuen Rechten.

Die Initiatorin der Unterschriftenaktion: @transfemautismfury.bsky.social

Der Bundestag muss nicht zustimmen, das kann per Erlass aus dem Ministerium verabschiedet werden. Verordnungen sind unterhalb von Gesetzen angesiedelt und sollen eigentlich nur Details regeln.

Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. ...

Mit einer neuen Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher.

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