Chris Köver

Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate Innenminister Dobrindt hält an den Grenzkontrollen fest. Sie sollen erneut verlängert werden - um weitere sechs Monate. Die Europäische Kommission wurde bereits über den Schritt informiert.

Alle halbe Jahre verlängert die Bundesregierung die Grenzkontrollen ohne haltbare Gründe - bevor sie von den Gerichten für rechtswidrig erklärt werden. Einmal mehr offenbart das Bundesinnenministerium, was es von Recht und Gesetz hält, nämlich nichts. www.tagesschau.de/inland/dobri...

Jugendschutz-Debatte: SPD-Politiker*innen fordern Ausweispflicht oder Netzsperren Wichtige SPD-Politiker*innen verlangen ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre. Alle Nutzer*innen ab 16 Jahren sollen sich ausweisen, widerspenstigen Unternehmen drohen Netzsperren. Was hat der Vorstoß z...

Seit Australien Kinder und Jugendliche U16 aus sozialen Medien auszusperren versucht, vergeht hier kaum ein Tag ohne Forderung nach ähnlichen Verboten.

Die jüngste dazu kommt von SPD-Politiker*innen. @sebmeineck.bsky.social und ich haben uns das angeschaut. 🧐

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Migrationskontrolle: Ein KI-Chatbot von Frontex soll zu Selbst-Abschiebung beraten Die europäische Grenzschutzagentur Frontex entwickelt derzeit eine App mit integriertem Chatbot. Der soll Geflüchtete dabei beraten, wie sie

"Obwohl der Chatbot zur Rechtsberatung eingesetzt werden könnte, kam die Behörde zu dem Schluss, dass kein hohes Risiko bestehe. Somit ergebe sich kein weiterer Bedarf, mögliche Auswirkungen auf Grundrechte zu überprüfen."

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MEDIENDISKURS bietet Themen aus dem audiovisuellen Medienbereich. Schwerpunkte sind Jugendschutz, Medienpädagogik, Medienethik, Medienpolitik, Medienwissenschaft.

Irgendwie fühlt es sich anders an, wie wir derzeit über den Schutz, die Befähigung und die Teilhabe von Kindern (ohne deren Stimme) diskutieren. Ich habe versucht, mein (ganz subjektives!) Gefühl in einer Glosse für Mediendiskurs aufzuschreiben. mediendiskurs.online/beitrag/die-... Die Thesen: (1/6)

Australisches Modell: „Ein Social-Media-Verbot macht den Jugendschutz schlechter“ Seit Australien Minderjährige aus sozialen Medien aussperrt, vergeht hier keine Woche ohne Forderungen nach ähnlichen Verboten. Im Interview warnt Medienrechtler Stephan Dreyer: Die politische Debatte...

Im Jahr 2026 wirst du sehr viele Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für Jugendliche hören.

Es ist sehr wichtig, dass du dazu jedes Mal dieses Interview mit dem Medienrechtler @s3r.bsky.social liest, der erklärt, warum das keine gute Idee ist.

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#DigitaleGewalt kann schwerwiegende Auswirkungen für Betroffene haben. Das zeigt wieder mal eine sehr gute Recherche von @ckoever.bsky.social und Martin Schwarzbeck von @netzpolitik.org. Lest selbst 👇

Beschäftige mich schon lange mit Spionage-Apps, auch mit ihrem Einsatz als Werkzeug für Partnerschaftsgewalt. Aber es ist etwas anderes, zur technischen Seite von Stalking zu recherchieren als jemandem zuzuhören, der es erlebt hat. Unsere Motivation, dieser Geschichte gerecht zu werden, war groß.

"Er wusste meine intimsten Gedanken, er wusste immer genau, wo ich war."

Wir haben jemanden gesprochen, der über Jahre von einem Ex-Partner verfolgt wurde. Er hatte dafür auch eine Spionage-App auf ihrem Telefon installiert. Ob im Kino oder im Zug, er fing sie ab.

netzpolitik.org/2026/digital...

Und nein, das ist nicht nur ein Thema für Kinder und Jugendliche, denn mit den Alterskontrollen droht im schlimmsten Fall eine Ausweispflicht fürs Internet – und die trifft uns dann alle.

Trilog zu Alterskontrollen: Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“ Sowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Nein gesagt zur verpflichtenden Chatkontrolle. Aber die umstrittene Verordnung birgt weitere Risiken für digitale Grundrechte – und zwar flächendeckende ...

Nein zur #Chatkontrolle, aber ja zu Alterskontrollen für WhatsApp, TikTok oder Discord?

Kommission, Rat und Parlament verhandeln jetzt über die EU-Verordnung zur Chatkontrolle im Trilog. Mit @sebmeineck.bsky.social haben wir uns angeschaut, worum es geht.

netzpolitik.org/2026/trilog-...

Trilog zu Alterskontrollen: Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“ Sowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Nein gesagt zur verpflichtenden Chatkontrolle. Aber die umstrittene Verordnung birgt weitere Risiken für digitale Grundrechte – und zwar flächendeckende ...

Die EU-Verordnung zur #Chatkontrolle sieht auch #Alterskontrollen vor – ein bei allem Aufruhr um das Gesetz kaum beachteter Aspekt. Worst case: „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“. Hier dröseln @ckoever.bsky.social und ich auf, was auf dem Spiel steht.

netzpolitik.org/2026/trilog-...

YouTube video by Karácsony Gergely Pride, vádemelés, közgyűlés – mi történt valójában?

Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony wurde für die Ausrichtung der #Pride jetzt offiziell von der Staatsanwaltschaft angeklagt und genießt ganz offensichtlich jeden Moment.

www.youtube.com/watch?v=I9Sx...

Werbegrafik des „WELT-Wirtschaftsgipfels“ von Axel Springer. In der Mitte ein großer runder Konferenztisch mit Spitzenvertretern aus Politik und Wirtschaft. Umgeben von Schlagworten wie „Exklusiver Zugang zur Politik“, „Nur für CEOs“, „Speed-Dating der Top-Entscheider“, „Austausch auf Augenhöhe“ und „Wirtschaft + Politik im Dialog“. Überschrift: „Willkommen am Tisch der Zukunft“.

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Gestern fand der ,WELT-Wirtschaftsgipfel, im Axel-Springer-Hochhaus statt.

Fast die gesamte Bundesregierung bis hin zum Bundeskanzler nahm teil.

Auch mit dabei: Palantir-CEO Alex Karp, Trump-Vertrauter Steve Witkoff, der Bundeswehr Generalinspekteur & diverse Investoren. 🧵

Cyberstalking-Apps: Mit Werbeanzeigen fördert Google Gewalt gegen Frauen

Zu Cyberstalking-Apps hat meine Kollegin
@simoneruf.bsky.social für die @freiheitsrechte.org eine Beschwerde gegen Google nach dem #DSA eingereicht, weil Google #Werbung für solche Apps schaltet. Durch das Verfahren soll die Auffindbarkeit und Nutzung der Apps verringert werden. Mehr dazu hier:

Partnerschaftsgewalt: „Viel zu wenige wissen, dass es solche Tools gibt“ Die Juristin Franziska Görlitz erklärt, wie man die Hersteller von Spionage-Programmen zur Rechenschaft ziehen kann – und warum wir viel öfter überprüfen sollten, welche Apps auf unseren Telefonen lau...

netzpolitik.org hat mir Fragen zur Strafbarkeit der privaten Nutzung von Spyware-Apps gestellt. Wer heimlich das Handy des*r (Ex-)Partner*in überwacht, macht sich strafbar - und auch eine Strafbarkeit der Hersteller*innen ist möglich.

Partnerschaftsgewalt: „Viel zu wenige wissen, dass es solche Tools gibt“ Die Juristin Franziska Görlitz erklärt, wie man die Hersteller von Spionage-Programmen zur Rechenschaft ziehen kann – und warum wir viel öfter überprüfen sollten, welche Apps auf unseren Telefonen lau...

Mit der App #mspy spähen Menschen ihre Partner*innen aus. Warum ist es so schwer, die Hersteller solcher Apps zur Rechenschaft zu ziehen? Die Juristin Franziska Görlitz von der @freiheitsrechte.org hat uns Antworten darauf gegeben.

netzpolitik.org/2026/partner...

HHS Gave a $1.6 Million Grant to a Controversial Vaccine Study. These Emails Show How That Happened Two Danish researchers faced accusations of “questionable research practices” as RFK Jr.’s top appointees made their study a “funding priority.”

How sad is this? The CDC closed its FOIA office, so this story could only be published because a Danish journalist provided Rolling Stone with the documents, after obtaining them through a freedom of information request to the University of Southern Denmark

www.rollingstone.com/politics/pol...

Wait. The CDC closed its FOIA office?!?

Die Welt editor departed amid internal inquiry The editor of Germany’s Die Welt had been the subject of internal scrutiny in recent days by the newspaper’s parent company.

„Axel Springer leadership had been investigating claims that Burgard had behaved in an inappropriate way at a holiday party in December.“ www.semafor.com/article/01/1...

+++ EIL +++ 10 Jahre Übermedien +++ Eine Instanz: Seit 2016 decken wir Fehler in Medien auf und kritisieren sie. Wie alles begann und wem wir unseren Erfolg zu verdanken haben.

Wichtige Nachricht: Übermedien wird 10! 🥳

Graph from NetBlocks showing network connectivity in Iran from January 1, 2025, to January 9, 2025. The y-axis represents normalized connectivity, ranging from 0% to 100%, and the x-axis represents the dates. The green line representing Iran's connectivity remains lower than normal most of the time period due to protests, with a sharp drop on the evening of January 8. The drop in connectivity aligns with protests across the nation. The minimum and current connectivity levels are indicated as 1% and 1%, respectively. The chart has a dark background with a red horizontal arrow labeled 'SHUTDOWN', indicates the period of disruption.

⚠️ Update: #Iran has now been offline for 12 hours with national connectivity flatlining at ~1% of ordinary levels, after authorities imposed a nationwide internet blackout in an attempt to suppress sweeping protests while covering up reports of regime brutality 📉

Everything is stupid. (And dangerous. But also stupid. So stupid.)

Blackbox Palantir Wer nutzt in Deutschland Software von Palantir und wer hat das in naher Zukunft vor? Was sind die rechtlichen Voraussetzungen für den Ein...

Den Talk "Blackbox Palantir" von Constanze Kurz und mir auf dem #39c3 verpasst? 🙁
Hier könnt ihr ihn nochmal ansehen und insbesondere mehr zu den Gefahren durch polizeiliche Datenanalysen und unseren Klagen dazu bei
@freiheitsrechte.org erfahren 💡:
media.ccc.de/v/39c3-black...

Möge 2026 ein gutes Jahr für alle demokratischen Kräfte weltweit werden. Dass sie sich besser vernetzen und voneinander lernen. Möge 2026 ein solidarisches und empathisches Jahr werden. Dass Menschsein als gesell, politischer Kompass dient. Möge 2026 das Jahr einer aktiven Zivilgesellschaft sein.
✊🏻🫶🏻

Wir haben es geschafft! Wir haben unser Spendenziel erreicht. Dank Euch!

Wir sind erleichtert. Sehr erleichtert. Und überglücklich. Das ist das schönste Geschenk zum Jahresende.

Vielen vielen Dank an euch alle.

Ihr seid die beste Community der Welt.

netzpolitik.org/2025/digital...

Unfassbar. Dank euch haben wir das Spendenziel von 443000 erreicht.

Spendenbalken steht bei 100%. Wir haben das Ziel erreicht - schon am 30. Dezember. Einfach 💜 und danke an alle, die das möglich gemacht haben. Mit eurer Spende finanziert ihr solidarisch unsere Arbeit bei @netzpolitik.org , nicht nur für euch, sondern für alle, die uns lesen und hören.

Weil ich es gerade gesehen habe: Ladet nie Fotos anderer Menschen in KI-Tools. Insbesondere nicht von Frauen und Kindern. Allein schon die völlig unkontrollierte Verwendung dieser Fotos für animierten KI-Porn ist so unfassbar gefährlich für vulnerable Personen. Lasst es einfach.

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Screenshot des Spendenbalkens zeigt, dass noch 11 Prozent bis zum Spendenziel fehlen.

Dieser Balken lässt mich seit Wochen bangen. Uns fehlen dieses Jahr noch 50.765 Euro für unsere Arbeit.

Bitte werft was in den Topf oder teilt den Spendenaufruf.
👉️ netzpolitik.org/digitalfights/

Mit der Zivilgesellschaft verteidigen wir @netzpolitik.org die Grund- und Freiheitsrechte aller. ❤️💾✊️

[39c3] Gegenmacht - Best of Informationsfreiheit Transparenz braucht Rechenschaft. Ohne Konsequenzen bleibt Transparenz wirkungslos. Wie können wir also eine wirksame Gegenmacht schaffen, die Veränderungen durchsetzt? Philipp Amthors Angriff aufs ...

#39c3: Ich freu mich schon sehr auf meinen heutigen Talk "Gegenmacht - Best of Informationsfreiheit" in Saal 1. 16 Uhr, Kommt rum!

fahrplan.events.ccc.de/congress/202...

Wird auch hier gestreamt: streaming.media.ccc.de/39c3/one

Gleich um 12:30 Uhr sprechen wir im Sendezentrum über aktuelle Recherchen für @netzpolitik.org . Könnt ihr im hier Livestream hören und später bei uns im Podcast-Feed.

streaming.media.ccc.de/39c3/sendeze...