Katrin Schmidberger

ich hoffe wir machen uns umsonst Sorgen. Das wäre sonst eine Katastrophe für den Mieterschutz in den Städten.

Die Verlängerung des "Umwandlungsverbots" durch Bund haben wir alle bejubelt. Aber er erlaubt Umwandlungen beim Dachgeschossausbau. Frage: gilt die Umwandlung nur für das Dachgeschoss oder ganze Häuser - hat CDU MdB Luczak womöglich ein Trojanisches Pferd eingebaut?

Die Tricks der Vermieter Die Tricks der Vermieter um die Mietpreisbremse zu umgehen und übersichtliche Informationen zum Thema Modernisierung

Einzelheiten zum Thema „umfassende Modernisierung“:
conny.de/miete/mietpr...

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MieterEcho – Zeitung der Berliner MieterGemeinschaft e.V. (@mieterecho.bsky.social) Die Berliner MieterGemeinschaft ist der zweitgrößte Berliner Mieterverein. Sie bietet Beratung, Rechtsschutz, Mietrechts-Tipps und das Magazin MieterEcho.

Für Berliner MieterInnen interessant:
Die #BerlinerMietergemeinschaft www.bmgev.de ist mit dem #Mieterecho inzwischen auf Bluesky vertretenen:
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Kein Trinkwasser mehr: „Das ist schon Körperverletzung“ Der Eigentümer der teilbesetzten Haabersaathstraße hat den Be­woh­ne­r:in­nen das Trinkwasser abgestellt. Der Bezirk will handeln.

Man fragt sich schon, was eigentlich noch passieren muss, bis das Bezirksamt handelt“, sagt @katrinschmidberger.bsky.social von den Grünen zur taz.

taz.de/Kein-Trinkwa...

Stresst dein Vermieter? Wir stressen zurück!

Wer nicht mitmacht, soll Wohnungen verkaufen müssen: Berliner Grüne wollen Sozialwohnungspflicht für private Vermieter Private Vermieter in Berlin sollen einen Teil ihrer Bestände als Sozialwohnungen vermieten müssen, fordert die Grünen-Fraktion mit einem Gesetzesvorschlag. Andernfalls soll es harte Strafen geben.

„Wir haben eine absolute Wohnungsnotlage in Berlin“, sagte die mietenpolitische Sprecherin der Fraktion, @katrinschmidberger.bsky.social Gegen die steigenden Mieten müsse man daher „ein scharfes Schwert in der Hand haben“.

www.tagesspiegel.de/berlin/wer-n...

Berliner Wohnungsunternehmen haben keine Strategie gegen Hitze Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen tun viel für den klimagerechten Umbau, haben aber keine übergreifende Strategie gegen Hitze. Die Grünen fordern ein verpflichtendes Hitzeschutzprogramm für den La...

Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, @katrinschmidberger.bsky.social hat deshalb den Senat gefragt, welche Hitzeschutzmaßnahmen die sechs Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) ergreifen.

www.nd-aktuell.de/artikel/1192...

Klimawandel in Berlin: Landeseigen schwitzen Berlins kommunale Wohnungsunternehmen haben trotz zunehmender Extremtemperaturen kaum Konzepte für einen effektiven Hitzeschutz in ihrem Bestand.

Angesichts des Umstands, dass insbesondere einkommensschwache Haushalte in ihren Wohnungen der Hitze hilflos ausgeliefert seien, gehe es nicht an, „hier nach dem Motto zu agieren: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“, sagt @katrinschmidberger.bsky.social

taz.de/Klimawandel-...

Staffelmiete für Geringverdiener: Senat lässt Schutz vor Mieterhöhungen auslaufen Mieter in Sozialwohnungen müssen wieder 13 Cent pro Quadratmeter mehr bezahlen – jedes Jahr. Damit will der Senat den Haushalt konsolidieren. Der Mieterverein protestiert.

Es trifft sonst die ärmsten Mieter in unserer Stadt, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Sozialwohnungen dürfen nicht nur so heißen, sondern müssen ein sicheres Zuhause für Haushalte mit niedrigem Einkommen sein @katrinschmidberger.bsky.social

www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

Grüner Hintergrund mit gelber und weißer Schrift. Der Text lautet: „Dein Vermieter stresst? Wir stressen zurück! mit dem Bezahlbare-Mieten-Gesetz!“ Rechts unten sind zwei rote Boxhandschuhe als Symbol für Gegenwehr abgebildet.

Der Wohnungsmarkt ist katastrophal und die Mieten sind zu hoch!

Deshalb haben wir das #BezahlbareMietenGesetz geschrieben. Das zwingt deinen Vermieter dazu, Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anbieten und für echte Instandhaltung sorgen. Hält er sich nicht dran? Fliegt er vom Markt!

Mareile Dedekind sitzt auf einem schwarzen Sessel und spricht in ein Mikrofon. Sie trägt ein schwarzes Oberteil und grüne, weit geschnittene Hosen. Neben ihr steht ein kleiner Tisch mit einem offenen Laptop und einer Wasserkaraffe. Im Hintergrund ein grünes Banner mit dem Logo der Berliner Grünen und der Aufschrift: „Berlin gerecht werden.“

Mareile Dedekind, Rainer Tietzsch, Werner Graf, Claudia Leistner und Katrin Schmidberger sitzen in schwarzen Sesseln auf einem Podium in einem hellen Veranstaltungsraum. Sie diskutieren, machen sich Notizen oder hören aufmerksam zu. Eine Person spricht gerade ins Mikrofon. Im Hintergrund ist ein grünes Banner mit der Aufschrift „Berlin gerecht werden.“ und dem Logo der Berliner Grünen zu sehen. Auf den Tischen vor den Sprecher*innen stehen Wasserkaraffen und Gläser.

Eine Sozialwohnungspflicht, also dass Vermieter eine Quote bezahlbarer Wohnungen erfüllen müssen, ist verfassungskonform möglich! Das unterstreicht Mareile Dedekind von der Gesellschaft für @freiheitsrechte.org auf unserer Fraktionsklausur.

Yes! Deshalb: #BezahlbareMietenGesetz!

Eckpunkte zum Bezahlbare-Mieten-Gesetz beschlossen | Grüne Fraktion Berlin Eigentum muss auch auf dem Wohnungsmarkt endlich wieder verpflichten. Deshalb hat die Grüne Fraktion Berlin auf ihrer Klausurtagung die Eckpunkte für das Bezahlbare-Mieten-Gesetz beschlossen. Es zwing...

Eigentum muss auch auf dem Wohnungsmarkt endlich wieder verpflichten. Deshalb hat die @gruenefraktionb.bsky.social auf ihrer Klausurtagung die Eckpunkte für das #BezahlbareMietenGesetz beschlossen.
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

"Wer Wohnungen besitzt, hat Macht. Die darf nicht ausgenutzt werden, indem Mieter*innen ausgepresst werden. Wir zwingen Vermieter mit dem #BezahlbareMietenGesetz, Wohnraum für alle anzubieten und Häuser ordentlich Instand zu setzen. Denn Eigentum verpflichtet."

Werner Graf, Claudia Leistner und Katrin Schmidberger sitzen auf einem Podium in schwarzen Sesseln. Katrin Schmidberger spricht mit einem Mikrofon und hält Unterlagen in der Hand. Im Hintergrund ist auf einer großen Leinwand der Schriftzug „Eckpunkte für ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ mit einem Schlüssel-Symbol zu sehen. Der Raum ist hell und modern gestaltet, mit Holzfußboden und sichtbaren Lüftungsrohren.

"Der Wohnungsmarkt ist nicht angespannt, er ist komplett implodiert!", alarmiert @katrinschmidberger.bsky.social.
"Wir Grüne gehen dieses Problem an und sorgen mit dem #BezahlbareMietenGesetz dafür, dass Vermieter sich endlich an Regeln halten. Wir sichern Dein Zuhause & machen es wieder bezahlbar!"

Bürokratie in Berlin: Wachsender Rückstau bei Wohngeldanträgen Berlins Bezirke kommen beim Wohngeld kaum hinterher. Teils brauchen sie ein halbes Jahr, um einen Antrag zu bearbeiten. Besserung ist nicht in Sicht.

Wohngeld sei kein Antrag für später, „sondern eine Leistung für jetzt“, die Existenzen sichern soll. Dass Hilfeansprüche stattdessen „im bürokratischen Treibsand versinken“, sei ein Unding. @katrinschmidberger.bsky.social

taz.de/Buerokratie-...

Billiges Blamegame gegen d Berliner*innen von Senator Gaebler im Ausschuss. Dass es nicht genug Sozialwohnungen im Neubau gibt liege am Widerstand der Bevölkerung🤣 Null Einsicht, dass ggf 12 Vorstände der Landeseigenen+der Senat selbst auch Verantwortung tragen.

»Haus mit Balkon« bleibt in Spekulantenhand Das Scheitern der Übernahme des Eckhauses Warschauer/Kopernikusstraße wirft die grundsätzliche Frage auf, ob das Vorkaufsrecht in Berlin überhaupt gewollt ist.

Für die Abgeordnete @katrinschmidberger.bsky.social ist die Absage des Senats die »faktische Beerdigung des Vorkaufsrechts«. Statt zu handeln, habe man die Verantwortung zwischen den Senatoren hin- und hergeschoben. Auch

www.nd-aktuell.de/artikel/1191...

Vorkaufsrecht für die Warschauer Str. 25/Kopernikusstr. 6 - Senat lässt an seinen Bemühungen zweifeln | Grüne Fraktion Berlin Lange Zeit schien es, als wolle der Senat das Vorkaufsrecht endlich auch in Friedrichshain-Kreuzberg wieder ermöglichen. In den vergangenen Wochen fanden intensive Gespräche zwischen allen beteiligten...

Aus den Fängen der Fonds! Das Vorkaufsrecht für die Warschauer 25/Kopernikusstr 6 muss jetzt ausgeübt werden. Senat steht in der Pflicht, wenn er will kann er Landeseigene beauftragen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Wer seid Ihr, dass Ihr bestimmt, wer die Partei verlassen muss? Ich bin wirklich entsetzt und frage mich, wer agiert hier wirklich kindisch und was habt Ihr von dieser öffentlichen Debatte?!

Solche Konflikte klärt man intern, oder? PS: Bei Boris Palmer war Herr Kretschmann sehr leise... und wie war er als junger Mensch politisch eigentlich so drauf?
Wo bleibt euer politischer Kompass? Gibt es nicht wichtigere Baustellen in BaWü?

Jette Nietzard: Winfried Kretschmann legt Grüne-Jugend-Chefin Parteiaustritt nahe Cem Özdemir, Felix Banaszak und Irene Mihalic haben Jette Nietzard für ihren jüngsten Fehltritt schon kritisiert. Nun erklärt Winfried Kretschmann, die Chefin der Grünen Jugend solle die Partei verlas...

Die Grüne Jugend darf provozieren+uns @gruene.de kritisieren - über Weg lässt sich streiten. Was nicht geht ist ein Ministerpräsident #Kretschmann und ein sich bewerbender Ministerpräsident @oezdemir.de, die rechte Narrative bedienen oder Leute aus der Partei werfen wollen. lmy.de/HPrAl

Die Polizeiwache am #KottbusserTor hat nicht zu einem Rückgang der Straftaten geführt. Auch im zweiten Jahr nach der Eröffnung ist keine Entlastung zu beobachten. Es braucht ein ganzheitliches Konzept, dass Sicherheit und Soziales zusammendenkt. www.tagesspiegel.de/berlin/zwei-...

Eine Verlängerung für zwei Jahre ist zu wenig. #Berlin braucht einen #Mietenstopp für mindestens sechs Jahre. @kaiwegner.bsky.social @katrinschmidberger.bsky.social @carenlay.bsky.social
@niklasschenker.bsky.social

Grünen-Kandidatin über Wohnungspolitik: „Selbst CDU-Wähler sind für den Mietendeckel“ Die Kreuzberger Grüne Katrin Schmidberger will in den Bundestag. Im taz-Interview fordert sie mehr Umverteilung und kritisiert die Mietenpolitik der Ampel.

Wir müssen aus der gesellschaftlichen Mehrheit eine politische Mehrheit für #Mietendeckel machen! Straße +Parlament können das gemeinsam erkämpfen. Auch dafür kandidiere ich (nur) direkt für die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost.
taz.de/Gruenen-Kand...

Uns hat aber auch imponiert, mit welcher Kraft @gruenexhain.bsky.social und @katrinschmidberger.bsky.social Ihren Wahlkampf führen. Tausende neue Mitglieder, unzählige Aktivitäten, viel Energie für zukunftsorientierte Politik.

Merz der Mieterschreck #TVDuell Nicht einmal die Begrenzung von Neuvertragsmieten #Mietpreisbremse unterstützt er, damit macht er Mieter*innen noch ärmer. Blackrock lässt grüßen… #MietendeckelJetzt!

Ich kann dir bei Twitter nicht schreiben, hier auch nur wenn du zurück folgst, soweit ich das richtig sehe … per Email oder Telefon wäre ein Gespräch wohl am
Besten

Auf dem Bild ist das Abstimmungsergebnis der heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag zum Thema Migration zu sehen. In der Grafik kann man erkennen, dass FDP, Union und AfD gemeinsam für den Antrag gestimmt haben, alle anderen Fraktionen dagegen. Die BSW hat sich enthalten, einzelne Abgeordnete von FDP haben sich ebenfalls enthalten, ein Unionsabgeordneter hat mit Nein gestimmt. Darüber steht als Überschrift: „Gemeinsame Mehrheit: CDU/CSU stimmt bei Migrationsantrag mit AfD.“

Heute hat die Union mit den Stimmen der AfD einen Antrag durch den #Bundestag gebracht. Das ist ungeheuerlich und eine Zäsur für unser Land. Für uns ist klar: Es darf keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen im Deutschen Bundestag geben.