Paul Krüger

Guter Überblick, wie die Bundesregierung die Finanzierungslücke stopfen kann, mit Fazit: Kürzungen bei Sozialleistungen sind unrealistisch, erhebliches Potenzial besteht bei der Abschaffung von #Steuerprivilegien — zB bei Diesel 8,5 Milliarden €.

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06.12.2023 12:24 — 👍 106    🔁 44    💬 7    📌 2

Screenshot aus einem Artikel in der Tageszeitung Die WELT. Der Titel lautet: "FDP fordert Stopp der Bürgergeld-Erhöhung zum Jahresanfang".

Als im Sommer das Elterngeld nur für Reiche gekürzt wurde, gab's einen Aufschrei von CDU und FDP. Jetzt greifen sie gemeinsam den Sozialstaat an, um die #Zukunftsbremse im Grundgesetz zu retten. Heuchlerisch. Die Aufgabe der SPD bleibt der Kampf gegen Armut und für #Gerechtigkeit. @spdde.bsky.social

03.12.2023 10:00 — 👍 10    🔁 5    💬 0    📌 0

Das Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 war alternativlos. Der Kampf gegen den Sozialabbau und für Investitionen in die Zukunft beginnt jedoch erst. Das elendige Ringen um Lösungen zeigt, wie falsch Neo-Liberale/Konservative liegen und dass die Schuldenbremse endlich weg muss!

23.11.2023 16:04 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0

In Zeiten von neo-liberal/konservativer Seite gewollt knapper Haushaltsmittel ist das reine Kostenverschwendung. Wir brauchen jeden € für Klimaschutzmaßnahmen, die JETZT wirken, gerade bei diesem Sondervermögen. Die Klimakrise kommt mit Höchstgeschwindigkeit, also bleibt nicht viel Zeit.

20.11.2023 09:05 — 👍 0    🔁 0    💬 1    📌 0

Die Union feiert hämisch das Urteil des BVerfG als Rettung der Generationsgerechtigkeit. Die CDU hat immer noch nicht verstanden, dass wir jetzt massiven Klimaschutz brauchen. Das ist die Generationsgerechtigkeit, die gefragt ist. Gleichzeitig hält sie an ihrer ideologischen Schuldenbremse fest.

15.11.2023 14:03 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0

Dass sowohl in Berlin als auch in Hessen eine Koalition mit der CDU als Erfolg betrachtet wird, zeigt, auf was für einem falschen Weg wir uns befinden. Eine GroKo, besonders mit dieser CDU auf Odyssee nach rechten Narrativen, darf keine Option sein. Vielmehr brauchen wir jetzt Bewegung nach Links!

14.11.2023 16:12 — 👍 2    🔁 0    💬 0    📌 0

Cansel Kiziltepe: Berliner SPD-Sozialsenatorin rechnet mit MPK-Beschlüssen ab In Teilen der SPD stoßen die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz zur Migration auf Entsetzen. Die Berliner Sozialsenatorin Kiziltepe nennt sie gegenüber dem SPIEGEL stigmatisierend – sie fühlt...

Danke, @canselkiziltepe.bsky.social! Ich sehr dankbar für diese klaren Worte, die in diesen Zeiten viel zu wenige von uns aussprechen.

13.11.2023 18:56 — 👍 21    🔁 9    💬 0    📌 0

Diese Einigung ist wirklich historisch, aber nicht auf eine gute Weise. Leistungskürzungen, härteres Vorgehen gegen Geflüchtete und Asylverfahren in Drittstaaten werden sozialdemokratischen Grundwerten einfach nicht gerecht! Es braucht endlich echte Lösungsvorschläge.

07.11.2023 10:41 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0

Wir machen lieber illegale Asylpolitik legal, statt das bei "illegaler Migration" zu versuchen. 🤔

03.11.2023 10:00 — 👍 122    🔁 17    💬 3    📌 0

Das wird ein wichtiges Zeichen in die politsche Debatte. Es braucht weitreichende Umverteilung für mehr Verteilungsgerechtigkeit u.a. bei Vermögen. Das Grunderbe kann einen wichtigen Beitrag leisten!

02.11.2023 07:06 — 👍 2    🔁 0    💬 0    📌 0