Kannst du das ausführen?

29.10.2025 17:26 — 👍 0    🔁 0    💬 1    📌 0

Mir ist gerade entfallen welcher niedersächsische SPD-Politiker seit Jahren das aktuell wichtigste Infrastrukturprojekt für den Norden blockiert...

13.10.2025 21:45 — 👍 1    🔁 0    💬 0    📌 0

Beides wäre sinnvoll.

Ein Blick in die Schweiz zeigt übrigens, dass saubere Straßen und ein extrem kompliziertes und umständliches Müllsystem sich nicht ausschließen. Entscheidend sind andere Faktoren.

13.10.2025 21:43 — 👍 0    🔁 0    💬 0    📌 0

Hier ist der sonst bestehende Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers beschränkt. Zwar verfügt er regelmäßig über einen weiten Spielraum, die Wirkung der von ihm gewählten Maßnahmen auch im Vergleich zu anderen, weniger belastenden Maßnahmen zu prognostizieren, und kann sich dabei auch mit geringen Erfolgswahrscheinlichkeiten begnügen. Doch ist der Spielraum enger, wenn er auf existenzsichernde Leistungen zugreift. Der Gesetzgeber muss der Wahl und Ausgestaltung seines Konzepts eine verfassungsrechtlich tragfähige Einschätzung zugrunde legen; soweit er sich auf Prognosen über tatsächliche Entwicklungen und insbesondere über die Wirkungen seiner Regelung stützt, müssen diese hinreichend verlässlich sein (vgl. BVerfGE 88, 203 <262>). Je länger eine Minderungsregel in Kraft ist und der Gesetzgeber damit in der Lage, fundierte Einschätzungen zu erlangen, umso weniger genügt es, sich auf plausible Annahmen zur Wirkung der Durchsetzungsmaßnahmen zu stützen. Umso tragfähigerer Erkenntnisse bedarf es dann, um die Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit dieser Sanktionen zu belegen (zur abnehmenden Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers: BVerfGE 143, 216 <245 Rn. 71>).

Ist hier ausnahmsweise beschränkt wegen der starken Eingriffsintensität.

10.10.2025 23:23 — 👍 2    🔁 0    💬 1    📌 0