Christoph Richter

Krass. Der rbb wird 254 Vollzeitstellen in fester und freier Mitarbeit streichen. Dass die SPD das kritisiert, ist Hohn. Denn die Sozis sind es, die sich gegen die Erhöhung von 58 ct bei den Rundfunkgebühren sperrt. Aber sich selbst die Diäten in Brandenburg um 500 Euro monatlich erhöht.

sagt Schulze auf der Jahrespressekonferenz. Zudem erwartet er einen wertschätzenden Umgang mit den Beschäftigten im Unternehmen bei Tesla in Grünheide. Dort herrsche nach Angaben von IG Metall eine Angstkultur, der Arbeitgeber setze Mitarbeiter unter großen Druck.

IG-Metall Bezirksleiter Berlin Brandenburg Sachsen Dirk Schulze fordert von Elon Musk eine Entschuldigung für seine Einmischung und Äußerungen im Wahlkampf. "Das sollten wir ihm nicht durchgehen lassen, schon gar nicht das, was die meisten als einen Hitlergruß deuten"

Denn, so viel dürfte sicher sein: ähnliche Wahlergebnisse und Regierungskonstellationen sind künftig auch westlich der Elbe zu erwarten.

Auch wenn akademische Stimmen dem widersprechen. Jetzt muss man schauen, wie die ersten 100 Tage der neu gebildeten Regierungen verlaufen. Was nicht dient: ein paternalistischer Blick aus Bonn oder Kiel, der den Osten als Schmuddelkind betrachtet.

Die Unkenrufe waren laut nach den Landtagswahlen im September, ob man es im Osten nicht mit failed states zu tun habe. Die Wahlen haben aber gezeigt, dass eine Mehrheit mit der Verfassung – der demokratischen, pluralistischen Verfasstheit - nicht hadert, sondern sie im Herzen trägt.

Der Osten ist in guter constitución, das haben die Wahlen und Regierungsbildungen in Thüringen, Brandenburg und jetzt Sachsen gezeigt. Die Verfassungs-Leitplanken sind fest verschraubt, auch wenn viele Wähler_innen und Wähler mit AfD und BSW populistische Ränder gewählt haben.

tagesthemen 22:25 Uhr, 16.12.2024 - hier anschauen Bundeskanzler Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag, Zahlreiche Projekte und Gesetzesvorhaben durch vorgezogene Neuwahlen vor dem Aus, Die Meinung, Captagon-Produktion in Syrien nach Sturz von Ma...

Ich weiß nicht, ob man den Presserat anrufen muss, wie es schon gefordert wird. Besser wäre ein Redigat - nicht um inhaltlich etwas glattzubügeln - sondern zur Einhaltung von Mindeststandards. Ab Minute 9:40.

www.ardmediathek.de/video/Y3JpZD...

Und ist die Sprache eines Aktivisten, wenn Berbner sagt, er habe „schon vor einem Jahr an dieser Stelle Christian Lindner aufgefordert, das Trauerspiel der selbst ernannten Fortschrittskoalition zu beenden“.

tagesthemen 22:25 Uhr, 16.12.2024 - hier anschauen Bundeskanzler Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag, Zahlreiche Projekte und Gesetzesvorhaben durch vorgezogene Neuwahlen vor dem Aus, Die Meinung, Captagon-Produktion in Syrien nach Sturz von Ma...

Doch der Kommentar am 16.12. in den Tagesthemen zur Vertrauensfrage von NDR-Journalist Thomas Berbner - in dem er sich die Ampel zur Brust nimmt - ist ein schlechtes Beispiel. Denn, dass ist kein Kommentar, sondern Stimmungsmache.

tagesthemen 22:25 Uhr, 16.12.2024 - hier anschauen Bundeskanzler Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag, Zahlreiche Projekte und Gesetzesvorhaben durch vorgezogene Neuwahlen vor dem Aus, Die Meinung, Captagon-Produktion in Syrien nach Sturz von Ma...

Ich bin ein Freund pointierter meinungsstarker Kommentare. Ich freue mich, wenn sie nicht meinem Bild entsprechen. Sie erst stärken, tragen zur Meinungsbildung bei. Oft hört man nur Funk- oder Tele-Kollegs.

Aussprache zur Vertrauensfrage im Bundestag. Scharfe Kritik an der #FDP + Christian #Lindner. Ihm fehle die "sittliche Reife", so #Scholz. Es lege ein Bild von "Niedertracht" ab, ein Papier mit D-Day zu umschreiben, um sich aus der Regierung zu stehlen. #Mützenich. #Merz springt Lindner zur Seite.

Im zweiten Wahlgang: Kampfkandidatur zwischen der Lausitzerin Maja #Wallstein + Wiebke #Papenbrock aus Neuruppin. Nicht nur, dass das Präsidium den Namen falsch verlas. Eindrücklicher, wie im Stile des ZK, SPD Generalsekretär #Kolesnyk die Kandidatur von Papenbrock massiv kritisierte, sich verbat.

Listenparteitag der #SPD in Potsdam. Spitzenkandidat #Scholz wiederholt seine Absage der Lieferung von #Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine. Scholz wurde mit 91 Prozent Spitzenkandidat für die Bundestagswahl.

#Woidke muss zum 2.Mal zur Wahlurne. Ist im ersten Durchgang der MP Wahl durchgefallen. Hat nicht die nötigen 45 Stimmen bekommen. Jetzt 2.Wahlgang. Auch da braucht er die absolute Mehrheit.

Es wird gewählt, #Woidke Brandenburgs Regierungschef stellt sich zur Wiederwahl. Rätselraten, ob er es im 1.Wahlgang schafft.

Die #AfD hetzt im #Brandenburg|er Landtag vor dem Hintergrund des Sturz von Assad in Syrien. Allen syrischen Geflüchteten müssten Geldleistungen entzogen werden, fordert Lena #Kotré. Es reiche Brot, Bett und Seife. Es gebe keinen Schutzgrund für Syrer.

Die Leninistin #SahraWagenknecht ist als Zarentochter nach Potsdam gekommen. Um die 32 Mitglieder auf dem Brandenburger BSW-Parteitag auf den Koalitionsvertrag einzuschwören. Interessant: die Rede hat nur wenig mit Brandenburg zu tun.

#Brandenburg Landtag wird Werbeplattform des rechtsextremen #Compact Magazins. Das verbreitet antisemitisches und geschichtsrevisionistisches Weltbild, laut Verfassungsschutz. Was sagt die Landtagsverwaltung? Mit Hausrecht könne man nichts unternehmen, heißt es. #Elsässer sei eben Gast der AfD.

Im Brandenburger Landtag #Hauptausschuss ist rbb-Intendantin Ulrike Demmer. Hintergrund: Verfassungsbeschwerde wg Staatsvertrag. Landespolitiker sind indigniert, dass rbb nach Karlsruhe geht. Das sei befremdlich. Man hätte Landespolitik vorab informieren müssen. Gilt Rechtsstaat nicht für den rbb?

Das geht nicht, wegen Ukraine und Selenskij den kompletten Verkehr ohne Ansage einzustellen.

Das wahre Gesicht der AfD_Brandenburg zeigt sich aktuell im Innenausschuss des Landtags. AfD-Abgeordnete Lars Schieske und Lena Kotré drohen dem Verfassungsschutz_Chef. Er werde sich verantworten müssen, wenn AfD an der Macht sei. Hintergrund: sechs AfD-MdL wurden als Rechtsextremisten eingestuft.

Duell #Welttv. #Höcke will eine vormoderne Welt, wie zuzeiten von Bismarck. Und hat nur Ressentiment und Hass übrig. Kein einziger praktischer Vorschlag. Und: die Moderatoren kriegen den nervösen Faschisten nicht in den Griff.

Brandenburgs SPD-Bildungsminister Freiberg entschuldigt sich im Landtag für Verhalten einer Cottbusser Lehrkraft. Im September 2023 soll ein syrischer Schüler krankenhausreif geschlagen worden sein. Es sei kein rassistisches Verhalten zu erkennen, meint der Minister. Warum wurde der Fall vertuscht?

#Endgame #AfD. Der parlamentarische Geschäftsführer #Hohloch der AfD-Fraktion #Brandenburg attackiert Schriftstellerin #AnneRabe wegen Forderung nach Verbotsverfahren im #rbb. Weshalb der rbb abgemahnt werden soll. Damit untergräbt AfD grundgesetzliche Rechte wie #Meinungsfreiheit und #Pluralismus.

Tumultartige Zustände bei #AfD Debatte im Brandenburger Landtag zu sogenannten „Remigration“. Correctiv-Recherche sei „linksextreme Kampagne“. #AfD macht Parlamentarismus lächerlich, provoziert, indem man auf Fragen nach Deportationsfantasien hochnäsig reagiert.

Frankfurt an der Oder ist eine Reise wert. Vor allem über die Brücke sollte man gehen, drunter fließt die Oder. Träge. In Slubice kann man besser essen als in Frankfurt. Wer Schwurblern begegnet, einfach weitergehen.
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Aus der Dlf Audiothek | Studio 9 | Bäuerin und Influencerin Paulsen kritisiert Wachstumspolitik der Agrarlobby
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Brandenburgs Innenminister #Stübgen #CDU betont „#Remigration“ bedeute „#Deportation. Erst die Deportation von denjenigen, die von woanders herkommen, dann die Deportation von denen, die anders aussehen und zum Schluß die Deportation von denen die anders denken, leben und fühlen.“

#IMK2024 Vorsitz hat #Brandenburg. Mit einem Verbot der #AfD - trotz des Potsdamer Geheimtreffens zu „Remigrationsplänen“ - kann man nichts anfangen. -1 -