Luke Hoß, MdB

Abgeordnete besuchen Maja T.: „Ein rechtsstaatlicher Skandal“ Mehrere Bundestagsabgeordnete besuchen Maja T. in ungarischer Haft – und fordern die Rückholung nach Deutschland. Dort gibt es neue Vorwürfe gegen T.

Die MdBs @sebastianroloff.bsky.social @helgelimburg.bsky.social @luke-hoss.de besuchen #Maja T. in Ungarn - und fordern die Rückholung nach Dtl. Dort wird T. nun auch ein Angriff auf einen Thor Steinar Laden 2022 in Erfurt vorgeworfen. T.s Anwalt hält die Beweislage für dünn taz.de/Abgeordnete-...

Heute besuche ich Maja T. - gemeinsam mit den Kollegen @sebastianroloff.bsky.social und @luke-hoss.de

@litschko.bsky.social beschreibt den ganzen Ablauf von Majas verfassungswidriger Auslieferung nach Ungarn.

Es braucht jetzt menschenwürdige Haftbedingungen & die Rücküberstellung nach Deutschland.

Luke Hoss, folgendes Zitat: Ich finde es schön, wenn mehr junge Menschen im Bundestag dazukommen. Ob ich der Jüngste bin oder einer unter den Jüngsten, spielt keine große Rolle. Aber von den zehn jüngsten Abgeordneten im Bundestag sind sechs aus der Linksfraktion. Das finde ich bemerkenswert.

Ich habe logischerweise mehr erlebt als Luke und deshalb mehr Lebenserfahrung. Aber ein 23-Jähriger weiß Dinge und kennt Sachen, bei denen ich als Silberlocke wie ein Idiot davorstehe, mit dem Kopf wackle und sie nicht hinbekomme. Das gleicht sich aus. Gregor Gysi

Doppelinterview: der dienstälteste Abgeordnete im Bundestag, Gregor Gysi und der - noch - jüngste Abgeordnete @luke-hoss.de waren bei NTV im Gespräch.

Was Gregor Gysi jungen Abgeordneten rät und wieviel Luke Hoß am Ende des Monats auf dem Konto hat, erfahrt ihr hier: shorturl.at/Rl3PF

Die Linke im Bundestag Luke Hoß Wann holt die Regierung endlich Maja T. zurück?

. @luke-hoss.de : Ein Innenminister, der geltendes Recht missachtet, die rechtswidrige Auslieferung von Maja T. nach Ungarn - bisher nimmt es die Bundesregierung mit dem Recht nicht so genau. Wir halten weiter dagegen!

Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7634145

Maja ist in Ungarn im Hungerstreik – vor wenigen Tagen wurde sie in Haftkrankenhaus überstellt. Mehr als 30 Tage ohne Nahrung, 13 Kilo verloren, der Gesundheitszustand wird lebensbedrohlich: Maja T. protestiert gegen die unmenschlichen Haftbedingungen und die psychische Folter in Isolationshaft. 1/4

23 Tage Hunger, ein Jahr Isolation, möglicherweise 24 Jahre Haft. Maja T. muss endlich zurück nach Deutschland gebracht werden. Alles anderes ist nicht nur illegal, sondern auch menschenfeindlich. @feratkocak.dielinkebt.de @luke-hoss.de

Tweet des SPD Parteivorstandes vom 09.02.2025 anlässlich des TV Duells im Wahlkampfendspurt: “Arbeit muss sich lohnen. Darum erhöhen wir den Mindestlohn ab 2026 auf 15 Euro. Eine Erhöhung, von der 7 Millionen Menschen profitieren. Das garantieren wir.”

This aged well.

Klar kann man Kandidat*innen der demokratischen Opposition durch die Wahl in Kontroll (!) -gremien fallen lassen.
Sieht dann halt so aus, als hätte man was zu verbergen.

Aber Vertrauensprobleme braucht man ja bei dieser Regierung wirklich überhaupt nicht zu haben *hust* Spahn *hust*

Die Abgeordenten der Fraktion Die Linke sitzen auf ihren Plätzen im Plenum. Sie sind, Reihe für Reihe, bunt gekleidet, sodass sich aus ihren Outfits eine Regenbogenflagge ergibt.

Wenn es um Menschenrechte geht, dann sind wir nicht neutral. Vor allem nicht im Bundestag 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️🚩

Die Linke im Bundestag Luke Hoß AfD bringt Vorschläge aus der Nazi-Zeit

. @luke-hoss.de : Die AfD will Kinder schon ab 12 Jahren in den Knast stecken und begründet das mit dem Schutz des Kindeswohls. Strafen verhindern keine Gewalt - Die Linke setzt auf Prävention statt Einschüchterung.

Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7632571

Post des BMJV: „In einem Rechtsstaat wie Deutschland muss sich selbstverständlich auch die Regierung an Gerichtsentscheidungen halten.“ Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und Verbraucherschutz

Na das sind ja Neuigkeiten!!

An welchem Punkt sind wir denn angekommen, das sowas nochmal gesagt werden muss?
Wir wissen alle (!!) dass der Beschluss von gestern grundsätzliche Bedeutung hat.

War ein richtig gutes Gespräch!

Vielen Dank!

Für die Morde in Washington gibt es keine Rechtfertigung. Sie sind Verbrechen aus antisemitischen Motiven. Die Tat zeigt, dass Antisemitismus auf der ganzen Welt Leben bedroht. Den Liebsten der Opfer spreche ich mein Beileid aus.

Die Linke im Bundestag Luke Hoß Für einen Rechtsstaat, der diesen Namen verdient.

. @luke-hoss.de : Wir als Linke lassen nicht zu, wie der Rechtsstaat mit "Law & Order", Überwachungsmaßnahmen und der Verschärfung von Strafgesetzen weiter ausgehöhlt wird. Außerdem fordern wir Gerechtigkeit für Lorenz!

Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7631499

Danke! 🫶

Vielen Dank!

Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der AfD: Familiennachzug aussetzen, Abschiebehaft ausweiten, humanitäre Aufnahmeprogramme beenden. Wer Schutz sucht, soll draußen bleiben. Wer hier ist, soll schneller gehen. Willkommen in der Festung Deutschland 2025.

Betroffene müssen weite Wege auf sich nehmen – oft unter enormem Zeitdruck und Belastung. Das darf nicht so bleiben!

#FeministischerKampftag #SafeAbortionRights #ReproduktiveGerechtigkeit

Auf dem Bild bin ich mit verschränkten Armen abgebildet. Darauf ein Zitat: Die Versorgungslage für ungewollt Schwangere ist fatal. Unten rechts das Logo der Partei Die Linke.

Auf dunkelgrün steht hier: Eine Stelle muss in Bayern 30.524 Frauen* (im Alter von 15-49) abdecken! Nur in Rheinland-Pfalz gibt es weniger Stellen pro Frau, an denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden können als in Bayern. *Die Studie spricht von Frauen. Daten zu anderen Personen, die schwanger werden können, liegen nicht vor. Rechts ist eine Karte von Deutschland zu sehen, bei der die Bundesländer entsprechend der Anzahl der Frauen je Stelle eingefärbt sind. Meck-Pomm: 6207 Berlin: 6326 Sachsen: 7182 Sachsen-Anhalt: 7706 Bremen: 7922 Hamburg: 8760 Brandenburg: 9155 Schleswig-Holstein: 9218 Thüringen: 9749 Niedersachsen: 13646 Hessen: 17525 Saarland: 20287 BaWü: 24343 NRW: 25226 Bayern: 30524 RLP: 30767

Unten rechts in der Ecke sitzt eine erschöpft aussehende medizinische Fachkraft. Oben steht: Besonders drastisch ist die Lage in Oberfranken, Oberpfalz und meinem Bezirk Niederbayern. Bis zu 205980 Frauen müssen von einer Stelle abgedeckt werden! Links ist eine Karte von Bayern zu sehen, bei der die Bezirke entsprechend der Anzahl der Frauen je Stelle eingefärbt sind. Oberbayern: 16855 Mittelfranken: 20599 Unterfranken: 23630 Schwaben: 55580 Oberpfalz: 113147 Niederbayern: 124753 Oberfranken: 205980

Hier steht: Ein Stadtratsbeschluss verhindert in Passau, dass am städtischen Klinikum Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Schluss damit! • Flächendeckende, als Teil der Gesundheitsversorgung anerkannte, Versorgung! • Weg mit § 218 StGB! • Beratungen nur noch freiwillig statt verpflichtend!

(Nieder-)Bayern hat einen der schlechtesten Zugänge zu sicherer medizinischer Versorgung für ungewollt Schwangere.
Insbesondere in Passau, ist die Versorgungslage katastrophal. Ein Stadtratsbeschluss verhindert, dass am städtischen Klinikum Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden.

Vielen Dank fürs Organisieren! Schön, dass es so voll war, dass wir auf die Treppe ausweichen mussten.

Es bleibt ein gut gemeinter Rat an die Union: Grundrechte sind keine Verfügungsmasse im Wahlkampf. Löhne und Menschenwürde rauf, Populismus runter.

Arbeit muss sich lohnen: Steigen die Löhne, sinkt die Zahl derer, die auf Bürgergeld angewiesen sind. Schluss damit, dass Arbeitgeber Profite stets einer fairen Bezahlung der Belegschaft vorziehen.

Statt Sündenböcke vorzuschieben und Erwerbslose gegen Lohnarbeiter*innen auszuspielen, muss es Umverteilung von oben nach unten geben. Konzerne und Vermögende müssen in die Verantwortung genommen werden.

Anspruch haben alle, die unterhalb der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze (aktuell ungefähr 1400 Euro) leben. Die Debatte lenkt vom eigentlichen Problem ab. Die Menschen haben zu Recht das Gefühl, dass es in unserer Gesellschaft ungerecht zugeht und überall das Geld „fehlt“.

Wir kämpfen für das Recht auf Existenzsicherung ohne Gängelung und Strafen. Denn Armut und Erwerbslosigkeit sind nicht selbst verschuldet. Sie haben vielmehr strukturelle Ursachen. Wir wollen das Bürgergeld zu einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung umbauen.

Was stimmt: Das Bürgergeld muss reformiert werden. Der aktuelle Regelsatz wird nicht einmal der Mindestsicherung gerecht: Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zeigen, dass dieser bei mindestens 813 Euro (aktuell 563 Euro) liegen müsste.

Der Rest steht dem Arbeitsmarkt entweder nicht zur Verfügung (Minderjährige, pflegende Angehörige et cetera) oder muss Niedriglöhne aufstocken. Vielmehr wäre ein solches Vorhaben, wie auch schärfere Sanktionen, verfassungswidrig. Menschen zu Arbeit zu zwingen, erinnert an dunkle Zeiten.

Wer es ernst mit dem Grundgesetz meint, kann nur zum Schluss kommen, dass diese Forderung strikt abzulehnen ist. Es handelt sich nicht nur um eine Scheindebatte: Gerade einmal 0,4 Prozent der Bürgergeldempfänger*innen haben im vergangenen Jahr ein Arbeitsangebot abgelehnt.

Links im Bild ist das Zitat zu lesen: Grundrechte sind keine Verfügungsmasse im Wahlkampf. Löhne und Menschenwürde rauf. Populismus runter. Luke Hoß Bayrische Staatszeitung vom 30.01.2025 Rechts bin ich mit verschränkten Armen zu sehen.

Union & FDP fordern bundesweit die Einführung einer Arbeitspflicht für #Bürgergeld Empfänger*innen. Die Bayrische Staatszeitung hat mich gefragt: Soll die Arbeitspflicht kommen?

Spoiler: Natürlich nicht.