Jochen Kruse

Ministerium für Homeland Security jagt ICE-Kritiker in sozialen Netzwerken Das Ministerium hat Google, Meta und Co. laut »New York Times« Hunderte Auskunftsanforderungen geschickt, um Daten von Nutzern zu erhalten, die die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE kritisieren. Die ...

www.spiegel.de/netzwelt/hom...

Orwell lässt grüssen

Ministerium für Homeland Security jagt ICE-Kritiker in sozialen Netzwerken Das Ministerium hat Google, Meta und Co. laut »New York Times« Hunderte Auskunftsanforderungen geschickt, um Daten von Nutzern zu erhalten, die die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE kritisieren. Die ...

😑 😡
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Rechnungshof-Präsident zerlegt Merz-Regierung: „Staatsversagen“, „organisierte Verantwortungslosigkeit“ Rente, Deutsche Bahn, Bundeswehr: Der oberster Finanzkontrolleur macht der Bundesregierung von Friedrich Merz schwere Vorwürfe. Eine Wende sieht er nicht.

Der Rechnungshof-Präsident forderte eine grundsätzliche Überprüfung von Subventionen. Er verwies auf weiterhin bestehende klimaschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen wie die Diesel-Förderung für Busse im öffentlichen Nahverkehr.

MSC: Marco Rubio liefert in München Trumpismus pur In München übt der US-Außenminister harte Kritik an Freihandel, Klimaschutz und den UN. Über Grönland verliert er kein Wort, stattdessen ruft er zu westlicher Dominanz auf. Amerika will eine andere NA...

"Noch entscheidender war, was Rubio nicht sagte. Seine Rede enthielt kein Bekenntnis zur Verteidigung des NATO-Gebiets und keine Bekräftigung des Beistandsversprechens in Artikel 5, so wie man das in München früher von amerikanischen Vertretern zu hören bekam."

Sondersitzung mit Ministerin Reiche wegen Gasmangel + CDU-Parteitag: Wird es noch neoliberaler? + Hanau-Gedenktag – Sparen bei den Opfern? Die wichtigsten Wirtschaftsthemen der Woche: Was folgt auf die Sondersitzung zum Gasmangel? Was passiert beim Bundesparteitag der CDU?

Die wirtschaftlich wichtigsten Termine diese Woche sind:

Dienstag: Sondersitzung mit Ministerin Reiche wegen Gasmangel
Donnerstag: Hanau-Gedenktag – Sparen bei den Opfern?
Am Wochenende: CDU-Parteitag: Kommt die Radikalisierung?

Ein Screenshot des Verbändeappells mit den Logos von BUND, Campact, Nabu, BBEn, Deutsche Umwelthilfe und anderen. Dazu die Überschrift: "Saubere, sichere und kostengünstige Energie für alle"

"Gerade in Zeiten globaler Krisen, geopolitischer Spannungen & steigender Lebenshaltungskosten braucht es eine sichere, unabhängige & saubere Energieversorgung."

Gemeinsam mit zehn Organisationen warnen wir angesichts von Reiches #Netzpaket vor dem Ausbremsen der Erneuerbarer Energien.

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Wann fangen die Menschen in diesem Land endlich an die Union so sehr zu verachten, wie die Union die Menschen in diesem Land verachtet?

Ein KI-Bild in gezeichneten Stil zeigt einen Mann am Telefon wie er gerade eine Frau anruft. Er sagt: "Entschuldigung! Ich habe mich verwählt." Die Frau antwortet: "Aber hoffentlich nicht die Halunken von der AfD." Über dem Bild steht: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und den Kommunalwahlen in Bayern beginnt die Briefwahlphase. Bitte nicht verwählen! #NoAfd #Halunken Cartoon: Michi Brezel

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und den Kommunalwahlen in Bayern beginnt die Briefwahlphase. Bitte nicht verwählen! #NoAfd #Halunken
Cartoon: Michi Brezel

Nein, danke, ich denke noch selbst 🌿 Die Suchmaschine will mir mit KI das Denken abnehmen. Als Biologin weiß ich: Die besten Funde macht man auf Umwegen. Warum ich wieder öfter rausgehe.

Ich danke Jasmin Schreiber @schreibersnaturarium.de aus tiefstem Herzen für diesen Beitrag.

Und ich lege allen ans Herz, das einmal zu lesen.
Ich entdecke für mich viel Wahres darin.

Danke, nochmal!

steady.page/de/jasminsch...

Dass Rubios Rede in München als "versöhnlich" kommentiert wird, im Vergleich zur Vance-Rabaukenrede 2025, ist verstörend. Das war geschichtsvergessener Unsinn mit klar rassistischen Tönen, gewürzt mit obszöner Klimawandelleugnung. Wir brauchen europäisches Selbstbewusstsein, das klar zu verurteilen.

Man kann den Kapitalismus nicht reformieren oder zähmen ! Ausbeutung, Armut und Ungerechtigkeit trägt der Kapitalismus in sich wie die Wolke den Regen !

Weil das alles so kompliziert ist, mit der distributed Familenversorgung auf Steuerzahlerkosten der #AfD, hat die Mitteldeutsche Zeitung Euch ein Bild gemalt:

Wenn ein paar wenige gegen Grüne demonstrieren, ist das für die AfD der Beweis, dass "das Volk" die Partei ablehnt.

Wenn MILLIONEN gegen die AfD demonstrieren, ist das für die AfD der Beweis, dass viel zu viele vom „System“ aufgestachelt wurden.

Vielleicht wollen wir nur nicht die AfD?

Deutsche Bank räumt Fehler im Umgang mit Epstein ein Der verstorbene Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hatte offenbar bis zu 40 Konten bei der Deutschen Bank. Das Geldhaus bedauert die Geschäftsbeziehung zu Epstein und hat nach eigener Darstellung "aus d...

Wann wird in Deutschland investigativ und strafrechtlich zu Epstein Verbindungen ermittelt?
z.B. die Finanzströme bei der Deutschen Bank analysieren.

Zuständig ist der famose Bundesinnenminister Herr Dobrindt, oder?

www.tagesschau.de/wirtschaft/f...

CDU-Generalsekretär Linnemann dringt auf Steuerreform CDU-Generalsekretär Linnemann möchte im Frühjahr mit dem Koalitionspartner SPD auch über die Reform der Einkommensteuer reden. In der Bild am Sonntag schlug er unter anderem vor, die Schwelle für den ...

Erst mehr Privilegien für die Reichen fordern und dann lustvoll auf die Ärmsten eindreschen. Das ist CDU-Fetisch in Reinform.

Linnemann fordert, die Grenze für den Spitzensteuersatz zu senken und die ersten 100 € Hinzuverdienst beim Bürgergeld voll abzuziehen.

www.tagesschau.de/inland/innen...

Der rechtsradikale Youtuber "Vermietertagebuch" hat am 1.2. vorhergesagt: "Nur noch 12 Tage, bis wir das kritische Gas-Niveau erreichen und Deutschland vollständig außer Kontrolle gerät."

Das ist jetzt über 15 Tage her & irgendwie habe ich nicht mitgekriegt, dass Deutschland außer Kontrolle geriet.

Deutschland News: Linnemann will Schwelle für Spitzensteuersatz verschieben Der Spitzensteuersatz solle erst bei 80 000 Euro Jahresbrutto greifen, fordert der CDU-Generalsekretär.

Wenn man rechnen können wollte, würde man andere Vorschläge machen. #Taxtherich

Will man aber nicht.

Grafik mit gelbem Hintergrund und einer grauen Deutschlandkarte. Oben steht in einem pinken Balken: „AfD VERLIERT hier Wahl:“. Auf der Karte sind die Landkreise „Oberspreewald-Lausitz“ und „Elbe-Elster“ markiert. Darunter der Text: „Die AfD hat auch die zweite von acht Landratswahlen dieses Jahr verloren. Sie ist ganz offensichtlich nicht unbesiegbar, auch wenn sie das immer wieder behauptet.“ Unten in einem pinken Kasten steht: „Jetzt teilen und die AfD-Niederlage sichtbar machen!“ Rechts unten das Campact-Logo mit dem Slogan „Bewegt Politik“.

🤝 Der Absturz der AfD bei den Landratswahlen in diesem Jahr geht weiter! Noch stehen 6 Termine an.
Lasst uns bei allen dafür sorgen, dass auf dieser Karte mehr Punkte dazukommen!

2021 würden ganz bestimmt bald alle Geimpften sterben
2023 würden ganz bestimmt bald Blackouts kommen
2026 wird ganz bestimmt bald die Gasmangellage ausbrechen.

Wann merken die Fans dieser rechten Untergangspropheten eigentlich, dass nie eintritt, was sie vorhersagen?

Deutschland News: Linnemann will Schwelle für Spitzensteuersatz verschieben Der Spitzensteuersatz solle erst bei 80 000 Euro Jahresbrutto greifen, fordert der CDU-Generalsekretär.

"Der Spitzensteuersatz solle erst bei 80 000 Euro Jahresbrutto greifen, fordert der CDU-Generalsekretär. Beim Bürgergeld spricht er sich für weitere Verschärfungen aus."

Die Worte die ich für Linnemann habe sind alle justizabel.

www.sueddeutsche.de/politik/bund...

Appell an Caren Miosga nach Chrupalla-Einladung:  „Ausdruck einer weiteren Normalisierung extrem rechter Positionen“ Die jüngste Einladung von AfD-Chef Tino Chrupalla führte zu scharfer Kritik an Moderatorin Caren Miosga. Nun fordern Medienschaffende und Forscher ein Umdenken.

Guter Punkt: Schluss mit dem vorauseilenden Gehorsam gegenüber der AfD.

50 Medienschaffende & Wissenschaftler haben einen Appell formuliert, in dem sie die Misoga-Redaktion wegen Normalisierung des Rechtsextremismus kritisieren & zunehmende Angst vor rechtspopulistischen Shitstorms diagnostizieren.

Stephan Brandner: AfD-Politiker legt Widerspruch gegen Strafbefehl ein Stephan Brandner soll eine Journalistin als "Faschistin" beleidigt haben, wehrt sich aber gegen einen Strafbefehl dazu. Er hält das Wort für eine Meinungsäußerung.

Der Brandner hat es nicht verstanden. Wenn er eine Spiegel-Journalistin als Faschistin bezeichnet, ist das eine Beleidigung. Wenn man Brandner als Faschisten bezeichnet, ist das eine zulässige Meinungsäußerung. Klingt komisch, ist aber so. www.zeit.de/politik/deut...

Bild zeigt einen Karnevalswagen, mit Putin und einer Fernsteuerung, die eine AfD-Drohne steuert, eine fliegende Frau Weidel.

Passt
www.n-tv.de/mediathek/bi...

Guten Morgen an alle Freunde, heute an diesem besonderen Montag bitte genau hinschauen. Hellau und Alaaf und einen schönen Tag.

Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes eine komplette Überwachung aller Bürger einzuführen, ist in der augenblicklichen politischen Lage ein mörderischer Plan.

Energiepolitiken verhindern nachhaltig günstige Energiepreise!

Aus dem nachfolgenden Gedankenexperiment muss man wohl den nüchternen Schluss ziehen, Energiepolitiker sind notorisch perfide, extrem sadistisch bzw. anderweitig psychisch schwerstens gestörte, und/oder moralisch total verkommene, auf das Volk vereidigte Volksverräter.
oekonews.at/energiepolit...

Bahnbrechend: „Like“ führt zu letztinstanzlicher Verurteilung Die Frage, ob das Liken eines strafbaren Kommentars selbst auch strafbar ist, wurde nun endgültig beantwortet: Ja, das ist es. Diskussion beendet.

WENDEPUNKT. Ein letztinstanzliches Urteil beendet nun eine jahrelange Diskussion - und hat enorme Auswirkungen auf unsere Hass-im-Netz-Verfahren. Denn jetzt wurde vom OLG Wien festgehalten, dass auch das Liken eines strafbaren Kommentars selbst strafbar ist. (1)

steady.page/de/bohrnundm...

Die Leute denken nicht mehr nach. Sie haben den moralischen Komplass verloren sagt Jaenicke

Recht hat er.

Epstein-Akten - UNO-Experten rügen Umgang und fordern mehr Offenlegungen Sachverständige der Vereinten Nationen haben sich kritisch zum Umgang mit den Akten des Sexualstraftäters Epstein geäußert. Die Sonderbeauftragte für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Alsalem, forderte...

#Epstein -Akten: #UNO -Experten rügen Umgang und fordern mehr Offenlegungen www.deutschlandfunk.de/uno-experten...
Niemand sei zu reich oder zu mächtig, um über dem Gesetz zu stehen. Jede Straffreiheit für Täter sei inakzeptabel..

Mit diesen Tipps aus der Wissenschaft verteidigen wir die Demokratie Im Anti-Autokratie-Handbuch sammeln Forschende Strategien gegen autoritäre Vereinnahmung und Desinformation. Nützlich sind sie für alle.

#Goodnews
Politisches Engagement kann aktuell sehr ermüdend und frustrierend sein. Deshalb posten wir regelmäßig gute Nachrichten, damit wir weiterhin voller #Zuversicht und Tatkraft bleiben können.

perspective-daily.de/article/4151...

Wichtiges Thema! #Demokratie gegen Autokraten verteidigen