Republik erhält Einsicht in Rahmenverträge von Big-Tech-Konzernen
Worum es geht: Die Republik hat 2023 ein Öffentlichkeitsgesuch bei der Bundesverwaltung gestellt für die Herausgabe der Public-Cloud-Rahmenverträge mit fünf Big-Tech-Konzernen: Microsoft, Alibaba, Amazon, Oracle und IBM. Amazon legte gegen den Entscheid der Bundeskanzlei Beschwerde ein und blockierte damit den Zugang zu allen fünf Verträgen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied diesen Sommer zugunsten der Republik. Inzwischen ist klar: Amazon hat das Urteil nicht weitergezogen, es ist damit rechtskräftig.
Warum das wichtig ist: Die Bundeskanzlei erteilte 2021 den Zuschlag an die fünf genannten amerikanischen und chinesischen Big-Tech-Unternehmen für den Betrieb der Public Cloud. Wegen des medialen und politischen Aufschreis waren die Bundesämter sehr zurückhaltend beim Bezug dieser Cloud-Leistungen. Das Zollamt verwendet die Leistungen von Amazon für seine Apps, und das Bundesamt für Gesundheit betreibt verschiedene Programme auf Microsoft. Die Bundeskanzlei entschied im September 2025, die Rahmenverträge um fünf weitere Jahre zu verlängern (das Genfer IT-Unternehmen Infomaniak hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundes eingelegt). Deshalb ist der Zugang zu den Dokumenten relevant: In den Verträgen sind Fragen rund um Datenschutz, Haftung, IT-Sicherheit und Gerichtsstand geregelt. Transparenz darüber schafft Rechtssicherheit für die Schweizer Bevölkerung.
Wie es weitergeht: Die Bundeskanzlei wird ab dem 20. Oktober geschwärzte Rahmenverträge der vier Big-Tech-Unternehmen an die Republik herausgeben. Parallel wird das Verfahren «Republik versus Amazon» fortgesetzt, in dem der Zugang zu den Vertragsinhalten des IT-Konzerns verhandelt wird.
09.10.2025 07:43 — 👍 15 🔁 0 💬 2 📌 1
Warum geben die Unternehmen TX Group und Ringier 163 000 CHF Gratis-Werbefläche für das Ja-Komitee zur eID?
Weil sie Mitglied beim Wirtschaftsverband #Digitalswitzerland sind (wie Palantir übrigens auch).
Nicht verboten, aber demokratiepolitisch bedenklich.
www.republik.ch/2025/10/09/m...
09.10.2025 06:38 — 👍 17 🔁 4 💬 0 📌 2
d'accord...aber wieso ist immer so eine zivilgesellschaftliche generalmobilmachung nötig? das ist so zermürbend. das geschäft wurde zum x-ten mal traktandiert.
08.10.2025 18:16 — 👍 14 🔁 1 💬 1 📌 1
die finden es Sh...aber werden halt diskreditiert. Von den IT-Behörden und den IT-Anwaltskanzleien aus Zürich (die auch Big Tech-Mandat haben).
08.10.2025 15:49 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0
Deutschland, bleib bitte standhaft... #NotoChatcontrol
07.10.2025 09:06 — 👍 19 🔁 5 💬 2 📌 0
Wer rettet uns vor Google, Microsoft und Co.?
Im Polit-Podcast «Sondersession» diskutieren wir, wie wir Big-Tech entmachten können.
Durfte mit dieser Rockband hier im Bild aka "Politikjournalist:innen-Team @republik.ch" über Big Tech & Co lästern bzw. darüber fabulieren, wie der Schweizer Staat eine reelle Chance auf digitale Souveränität hat. 😎😎
www.republik.ch/2025/10/07/s...
07.10.2025 08:52 — 👍 18 🔁 4 💬 0 📌 0
In that spirit journalists should not let themselves be baited into acting as such, whether through jeers or cheers. Instead let’s continue to ask the tough questions and bring the public the information it needs – fully, fairly, and independently.
06.10.2025 20:08 — 👍 5 🔁 1 💬 0 📌 0
Der Kanton Aargau ist noch "microsoftverliebter" als der Kt. Luzern.
Er schickt Daten zur Anstaltsunterbringung, zur Straffälligkeit, zu Arbeitszeugnissen, Schulden, Sozialdaten, ärztlichen Gutachten von Aargauer:innen in d. Microsoft Azure Cloud.
Exitplan zur USA? Nope!
dnip.ch/2025/10/06/k...
06.10.2025 14:47 — 👍 38 🔁 16 💬 3 📌 2
Warum das wichtig ist: Die Rahmenverträge wurden verlängert um 5 Jahre (2025- 2030). Die Hälfte ungefähr aller Public Cloud-Bezüge geht auf das Konto von Amazon.
06.10.2025 09:22 — 👍 17 🔁 2 💬 0 📌 0
Diese Woche wirds wieder viele News geben:
Jedenfalls: Amazon hat aufgegeben im Gerichtsverfahren, was die Blockade der anderen Verträge betrifft.
Ich werde die Rahmenverträge ab dem 20.10 (von Microsoft, Alibaba, IBM und Oracle) erhalten.
06.10.2025 09:22 — 👍 37 🔁 7 💬 2 📌 0
We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...
03.10.2025 16:14 — 👍 3933 🔁 2431 💬 41 📌 147
📣 Germany's close to reversing its opposition to mass surveillance & private message scanning, & backing the Chat Control bill. This could end private comms-& Signal-in the EU.
Time's short and they're counting on obscurity: please let German politicians know how horrifying their reversal would be.
06.10.2025 06:46 — 👍 2251 🔁 1642 💬 30 📌 45
Billboard | Patriarchy Ratings by t8y
HOW DO YOU RATE PATRIARCHY - A participatory project applying rating systems to patriarchal structures.
t8y.ch/projects/bil... "Wir haben festgestellt, dass Google Maps viele der Reviews automatisch löscht. Falls dies der Fall ist, sendet uns gerne einen Screenshot eures Reviews an: t8ycollective (at) proton.me . Wir planen alle Ratings zu sammeln und auszuwerten."
02.10.2025 15:19 — 👍 1 🔁 2 💬 1 📌 0
cap/hut "please send them to mars" zum bestellen
Das Kunstduo macht auch noch anderes. Hab gestern mein Cap erhalten.
"These are difficult times. Positive visions can help. And sarcasm. In this spirit, we have created: caps. Signed, CHF 40 with pick-up at Wiedikon station in Zurich. (CHF 45 with shipping in Switzerland)"
t8y.ch/projects/sen...
02.10.2025 13:20 — 👍 11 🔁 2 💬 0 📌 0
sorry, yes...hab ALT auf LinkedIn und Mastodos ausgedeutscht. Hier leider vergessen, weil App zu schnell Upload machte. My Bad 🙄
02.10.2025 12:19 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0
Das Künstlerinnen-Kollektiv würde diese gerne sammeln, wenn Google nicht freischaltet:)
02.10.2025 12:10 — 👍 3 🔁 1 💬 1 📌 0
02.10.2025 11:39 — 👍 9 🔁 3 💬 2 📌 0
02.10.2025 11:39 — 👍 9 🔁 3 💬 2 📌 0
Der Markt für freie Journalist:innen ist allgemein sehr angespannt, wie wir wissen. Für Journalist:innen mit Migrations/Fluchthintergrund ist es noch schwieriger. Und dieser Journalist - das weiss ich aus Erfahrung - leistet wirklich exzellente Arbeit. Ich hoffe, er erhält eine Chance.
30.09.2025 20:51 — 👍 10 🔁 4 💬 0 📌 0
Liebe Community: Ein russischer Journalist, der auch sehr gut auf Deutsch publizieren kann, und aus Russland bereits vor 3 Jahren geflüchtet ist, sucht dringend Arbeit!
Und zwar im Bereich Journalismus oder Kommunikation.
Remote oder vor Ort. Er lebt in der Bodensee-Gegend.
Wer weiss etwas?
30.09.2025 20:42 — 👍 8 🔁 9 💬 0 📌 1
Trustfund
Collaboration tools for the world's trustworthy creators.
Too much of legacy media is just men talking to men about men. But the creator economy has given rise to the world's most diverse, fearless newsroom.
This is why I started @trustfnd.com. The goal: Enable a new generation of journalists to help each other thrive. Reserve your username: trustfnd.com
30.09.2025 11:10 — 👍 5 🔁 1 💬 0 📌 0
Der Inklusionsaspekt war sehr wichtig, und hier haben Gegner:innen ignoriert, dass der Status Quo heute zur Teilhabe alles andere als Gleichbehandlung ist. Gleichzeitig brauchen wir eine Debatte über Schutzrechte, denn ein grosser Teil wird immer mehr abgehängt und ausgeschlossen.
29.09.2025 09:18 — 👍 1 🔁 0 💬 0 📌 0
E-ID-Krimi: Die Gegner sind nicht ernst genommen worden
Das knappe Ja zur E-ID zeigt: Der Bund darf nun nichts überstürzen bei der Umsetzung.
Das äusserst knappe Ja zur E-ID zeigt das Unbehagen der Bevölkerung gegenüber der Digitalisierung. Jetzt muss der Bund den Wortlaut des Gesetzes streng umsetzen. Und nicht zu überstürzt. Ein Kommentar von @adfichter.bsky.social.
29.09.2025 09:04 — 👍 19 🔁 6 💬 1 📌 0
Gesetzgebung: agree.
Technisch: Wir haben ja noch kein spruchreifes ZKP-Protokoll. Warum nicht einfach warten, bis es dieses gibt. Das Gatekeeper-Problem (Google und Applekonto) hat man in letzter Minute gekonnt umschifft, ich hoffe dass ich mit Graphene OS auch eine eID haben kann.
29.09.2025 06:21 — 👍 2 🔁 0 💬 1 📌 0
Associate Professor Northwestern University in Qatar | Studies Disinfo, Digital Repression & Gulf Politics | Author Digital Authoritarianism in the Middle East (Hurst & OUP) Political Repression in Bahrain (Cambridge University Press) | Cat Fancier
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Technologist for the humans and misanthrope for the machines. Works on digital safety and information security for media and good orgs via Internews. Opinions are my own and subject to drift.
NOTE: My skeets are ephemeral and self destruct after a while.
Cyber-Security Masterstudent @EPFL
Co-Präsident @integritaet.ch
Prof at EPFL
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2025 Pulitzer Center AI Accountabilty Fellow
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Je crois invinciblement que la science et la paix triompheront de l'ignorance et de la guerre
— Louis Pasteur, Discours du 27 décembre 1892 à La Sorbonne
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