Jahr 12 nach dem @NSAgov-Skandal | ITSec

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#Dieselprivileg: 7,2 Mrd.

#Dienstwagenprivileg: 2,5 Mrd.

steuerliche Begünstigung von Immobiliengewinnen: 7,5 Mrd.

Bei jährl. Vermögensübertragungen von bis zu 400 Mrd. liefern Erbschaft- und Schenkungsteuer nur ~15 Mrd.

#StopptFossileSubventionen #TaxTheirBillions #TaxTheRich

Heute 19:30 Stammtisch der #Piraten Bonn Rhein-Sieg im Planet Hellas Poppelsdorf. Gäste Willkommen.

(1/8) Als deutsche Behörde #Palantir einzusetzen ist sicherheitspolitischer Wahnsinn. Statt wichtige polizeiliche Infrastruktur in die Hände des Unternehmens von Demokratiefeind #Thiel zu geben, brauchen wir unverzüglich eine gemeinsame europäische Lösung.

www.wiwo.de/politik/deut...

🧵Jens #Spahn und die #CDUCSU lügen mal wieder WAS DAS ZEUG hält. Und diese Zahl, dass ein Einfamilien Privathaushalt demnächst 150€ pro Monat einsparen wird, also 1.800€ pro Jahr IST KOMPLETTER SCHWACHSINN. Ich zeige euch hier warum und BETE daß Journalisten das sehen...bitte verbreiten ÜBERALL 1/7

Schlagzeile: "Branchenverbände: Wärmepumpe im ersten Halbjahr erstmals Spitzenreiter."

Wärmepumpen boomen – aber statt Planungssicherheit zu geben, nährt Wirtschaftsministerin Reiche den Mythos vom Wärmepumpen-Zwang und empfiehlt das Heizen mit Gas.

Genau das Gegenteil dessen, was Branche, Klima & Verbraucher*innen jetzt brauchen.

TKG-Änderung zur Beschleunigung des Netzausbaus in Kraft Seit Mittwoch gilt der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen als "überragendes öffentliches Interesse". Das soll den Ausbau beschleunigen.

Seit Mittwoch gilt der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen als "überragendes öffentliches Interesse". Das soll den Ausbau beschleunigen. #Netze

Das sollte helfen. #fckafd

Jetzt soll ich 100€ spenden um die Sache zu beenden. Das wäre billiger aber das werde ich wohl nicht tun. Nazis sollen nicht gewinnen. #fckafd

Die Weidel hat mich auch angezeigt. Political correctness soll doch für sie gelten. Was für Heuchler. #fckafd #NazisRaus

#SchwarzePest #Korruption, sonst nichts.

Taser für die Polizei NRW: Was in den Dienstanweisungen steht – und was nicht Wir haben die Taser-Dienstanweisungen aus Nordrhein-Westfalen frei geklagt und mit einem Forscher besprochen. 

Innenminister Dobrindt will die Bundespolizei mit Tasern ausstatten. Aber: Bisher sind die Einsatzregeln geheim. Die Dienstanweisungen in NRW konnten wir bereits freiklagen – jetzt klagen wir auch gegen die Bundespolizei.

Unsere Recherche zu NRW zum Nachlesen: fragdenstaat.de/artikel/elek...

Illustration eines wütend schäumenden Hitlers. Er schreit: Eine Ohmverschämtheit!! Was erlaubt sich diese Sauerlandkreatur zu behaupten, der doitsche Volkskörper wäre darauf angewiesen Antisemitismus zu importieren!? Textzeile: Hitler, als er erfährt, dass merz Antisemitismus für ein importiertes Problem hält.

Merz stellt Antisemitismus in Deutschland als ein importiertes, durch Migration verursachtes Phänomen dar. Sowohl Geschichte als auch aktuelle Studien sehen hingegen den heimischen Rechtsextremismus als wesentl. Treiber der Zunahme, aber was sind schon Fakten, wenn man gegen Migration hetzen kann?

Leider gibt es zu viele denen das gefällt. Wie Orban, Fico, Meloni und teilen der CDU hier. Solche Abwandlungen sollten mit europäischen Verträgen unvereinbar sein und diese Länder zumindest temporär aus der EU ausgeschlossen werden. #Demokratie

Mit brutalen, rassistischen Razzien Proteste provozieren und diese dann zu einem „Aufstand“ erklären, um eine Legitimation für weitere Notstandsrhetorik und die Usurpation von noch mehr Macht zu haben. Was Trump und seine autoritäre Bewegung da machen, ist so offensichtlich und so abstoßend.

Deutschland sabotiert seine Solar-Industrie, E-Autos, Wärmepumpen usw und fragt dann ganz entsetzt, warum deutsche Innovationen ausbleiben und warum Wachstum ausbleibt. Müssen bestimmt diese faulen Jugendlichen und Rentner sein.

Also sind Rentner die dann weiterarbeiten quasi SOZIALSCHMAROTZER!

Kassieren Rente, bekommen vollen Lohn und zahlen nichts mehr ein...

Ich prangere das an.

😁

Mal ehrlich: Wie dumm muss man sein um FREIWILLIG CDU zu wählen?

Sich Rechten anzubiedern hilft nicht. Nirgends. #Demokratie

Das wäre toll! rp-online.de/nrw/staedte/... #Piraten #Hilden

Wenn vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen uns attackieren, dann dürfen wir die doch gefälligst rechtsextrem nennen. Zu leugnen, dass es sehr viele Rechtsextreme gibt, ohne Argumente, macht es auch nicht besser.

@ardde @zdfde.bsky.social @ard-zdf-akademie.bsky.social @örr

So boykottierst du am effektivsten Trump & seine Wegbereiter Trump versucht gerade, die komplette Macht an sich zu reißen. Viele US-Unternehmen helfen ihm dabei. Wenn du dagegen durch deinen Konsum protestieren möchtest, zeigen wir dir, wie du das am effektivst...

#Trump versucht gerade, die komplette Macht an sich zu reißen. Viele US-Unternehmen helfen ihm dabei. Wenn du dagegen durch deinen Konsum protestieren möchtest, zeigen wir dir, wie du das am effektivsten machst. www.volksverpetzer.de/aktuelles/bo...

Der @M_Ostermann labert wieder Nazischeisse. Der Typ ist untragbar für jeden Beruf. Insbesondere solten solche Hetzer keine Polizisten sein. Was ein selten widerwärtiges Würstchen. Aber @hreul gefällt das.
m.youtube.com/watch?v=Cenz... #Bundespolizei @bpol_nrw

Das ist Hamburg. Der Ausländeranteil in #Hamburg liegt bei 20%, ca. 40% der Menschen haben Migrationshintergrund. Wenn die Debatten der letzten Monate stimmen würden, müsste der blaue Balken doch viel größer sein!? Oder die Debatten der letzten Monate & der Wahlkampf waren falsch!? Habe Idee.

München: Demos gegen Rechtsextremismus und für Ukraine Tausende Menschen haben sich am Sonntag zu Demonstrationen in München versammelt. Am Odeonsplatz protestierte ein breites Bündnis gegen Rechtsextremismus. Am Marienplatz versammelten sich Unterstützer...

"Tausende Menschen haben sich am Sonntag zu Demonstrationen in München versammelt. Am Odeonsplatz protestierte ein breites Bündnis gegen Rechtsextremismus. Am Marienplatz versammelten sich Unterstützer der Ukraine – nach dem Eklat im Weißen Haus." www.br.de/nachrichten/...

Die Linke steht in den nächsten Jahren vor der herausfordernden Verantwortung einzugestehen, dass realistischer Antifaschismus auch militärische Abwehrfähigkeit gegen die faschistoide und imperialistische Oligarchie Russlands heißt. Dann könnte es 2029 eine echte progressive Regierungsoption geben.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident wies bei #Miosga zurecht darauf hin, dass der Abschiebeprozess dort nur 3,7 Monate dauert, aber in #Bayern 10 Monate und die Bayern so jeder zweite wählte #CSU #AfD wie fucking dumm kann man sein.

Friendly reminder, dass Accounts mit 🍉 im Profil Antisemit:innen sind.
Und wenn Du jetzt sagst: „Hey! Das stimmt gar nicht, ich habe eine 🍉 im Profil und bin gaaaanich antisemitisch!“, dann nimm entweder das Hamas-Support-Symbol aus dem Handle oder akzeptiere, dass Du es doch bist.

Experte zu Wirtschaftspolitik à la Merz: „Die Union präsentiert uns nur Scheinlösungen“ Die öffentliche Infrastruktur ist in Deutschland auf dem Stand des späten 20. Jahrhunderts, sagt Ökonom Sebastian Dullien. Es brauche Investitionen.

"Die Union diskutiert die selben Sachen wie vor 20 Jahren. Wie sie die eigentlichen Probleme der deutschen Wirtschaft lösen will, sagt die Partei nicht."

#SchwarzePest