@christophbautz.bsky.social
Geschäftsführender Vorstand von Campact
Die AfD pumpt 1,5 Mio. € in ihren Sachsen-Anhalt-Wahlkampf, um 2026 erstmal einen rechtsextremen Ministerpräsidenten zu stellen.
Das wollen wir verhindern! Ziel des #NoAfD-Fonds sind ebenfalls 1,5 Mio. €, um jede AfD-Aktion zu kontern & lokale Demokratie-Initiativen zu unterstützen.
Sei dabei!👇🏼
Auch Deutschland trägt eine hohe Verantwortung für die Klimakrise – das stellt Harald Lesch hier noch einmal deutlich dar.
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Während Öl- & Gaskonzerne ihre Produktion ausbauen & Regierungen fast 1 Billion für fossile Subventionen ausgeben, stellt ein neuer Bericht klar:
Die Klimakrise kostet Millionen Menschenleben und ist eine "beispiellose Bedrohung für Gesundheit & Leben weltweit".
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Eine umfangreichere Einordnung zur Verbrenner-Aus-Aus Forderung der Ministerpräsidenten gibt es hier.
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Eine Kachel-Grafik, die zwei Zitate zum Verbrenner-Aus gegenüberstellt. Oben, auf schwarzem Grund, ist Markus Söder (Ministerpräsident Bayern und CSU-Chef) mit dem Zitat: "Das Aus vom Verbrenner-Aus ist eingeleitet." Unten, auf pinkem Grund, ist Gernot Döllner (Vorsitzender Audi AG) mit dem Zitat: Die Debatte um das Verbrenner-Aus ist 'kontraproduktiv und verunsichert die Kunden."
Das EU-Verbot für neue Verbrenner ab 2035 hat der Autoindustrie endlich einen klaren Rahmen gegeben, um mutig in die E-Mobilität zu investieren.
Genau das wollen die Ministerpräsidenten jetzt verwässern – und damit der deutschen Wirtschaft langfristig schaden.
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Warum es eine Prüfung der AfD durch das Verfassungsgericht braucht? Hier anschaulich erklärt von @nicosemsrott.de.
Damit die Prüfung der AfD endlich kommt, demonstriert @pruef-de.bsky.social jeden 2. Samstag im Monat in den Landeshauptstädten. Kommt zahlreich!
Auftakt ist am 08.11. in Hamburg.
Merz hat die CDU so weit nach rechts gerückt, dass sich die Anständigen seiner Partei genötigt sehen, eine neue Plattform zu gründen, um an die einfachste demokratische Regel zu erinnern: Keine Kooperation mit Rechtsextremen.
29.10.2025 09:28 — 👍 294 🔁 117 💬 16 📌 3
2025 kam es bei fast jedem zweiten CSD zu Angriffen. Gewalt, Hass und Einschüchterung sind Teil einer Strategie gegen Vielfalt.
Der Regenbogenschutzfonds half: 100.000 € für Sicherheitsmaßnahmen. Denn Queerfeindlichkeit ist ein Angriff auf unsere Demokratie – Solidarität ist unsere Antwort!
Während die Verbrenner-Aus-Debatte hochkocht & Wirtschaftsministerin Reiche die Energiewende ausbremst, warnt die KfW in einer neuen Studie vor solchen politischen Rollbacks!
Diese erhöhen "die Risikowahrnehmung und [schrecken] Investitionen in grüne Technologien" ab.
Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden gegen Missbrauch von Sozialleistungen an vs. Zahl der Steuerprüfungen in Unternehmen bricht um 60 Prozent ein – Summe der Nachzahlungen sinkt
Jobcenter melden 2024 421 Fälle von Sozialmissbrauch. Im selben Jahr gingen uns 200 MILLIARDEN € durch Steuerhinterziehung flöten. Reiche & Konzerne fressen uns die Haare vom Kopf, aber Politiker*innen bauen lieber das Feindbild ‚arme Menschen‘ weiter aus. Einer muss ja Schuld sein…
28.10.2025 09:04 — 👍 1617 🔁 707 💬 27 📌 10
Merz: „Wir haben ein Problem im Stadtbild - wegen der Migration.“
SPD: „Lassen Sie uns die Debatte versachlichen, nicht alles auf Migrant*innen schieben & unsere Städte lebenswerter machen.“
Merz: „Nö.“
Damit ist eigentlich alles gesagt.
Warum braucht es eigentlich immer wieder Angela Merkel, um Merz darauf hinzuweisen, dass er mit seiner Art und Weise, Politik zu machen, dem Land keinen Gefallen tut?
28.10.2025 09:26 — 👍 259 🔁 59 💬 19 📌 6In der Kanzlerpartei rennt die fossile Lobby gerade offene Türen ein – und setzt sich viel zu oft in der Regierung durch.
Es braucht eine Kurskorrektur: Schluss mit der Politik von Vorgestern, keine neuen Schlupflöcher für Gas, kein Rückzieher beim Verbrenner-Aus.
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Die Folgen sind fatal: Reiche hält den Ausbau der Erneuerbaren für „völlig überzogen“ – und will neue Gaskraftwerke mit 20 GW bauen, ohne Wasserstoffoption.
Und Merz will genau wie die Länderchef:innen das Verbrenner-Aus kippen – obwohl alles für eine schnelle Wende zur E-Mobilität spricht.
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Das ist kein Zufall, sondern entfesselter Lobbyismus. Es ist keinesfalls ein “normaler Vorgang” bei der Interessenvertretung, wie der VDA behauptet.
Tatsächlich ist die Union ziemlich wählerisch, von wem sie sich “inspirieren” lässt: Gewerkschaften und Zivilgesellschaft sind da selten dabei.
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1. Beim 10-Pkt.-Plan von Wirtschaftsministerin Reiche sind viele Stellen "fast wortgleich" zu den Positionen von E.ON & RWE.
2. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) durfte im September laut Spiegel am Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verbrenner-Aus eifrig mitformulieren.
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Auf einem pinken Feld steht in weißer Schrift der Titel "Entfesselter Lobbyismus" und der Text: "Ob bei Energiekonzernen oder der Autoindustrie: Die Union kopiert ihre Politik direkt von der Fossil-Lobby - und torpediert so Klimaschutz, Energiewende & eine zukunftsfähige Wirtschaft." Über dem Textfeld zeigt ein Foto CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit Brille an einem Schreibtisch, die Papiere unterschreibt. Neben ihr liegt ein hoher Stapel Dokumente, auf dem das "E.ON"-Logo sichtbar ist.
Eine Geschichte wie eine Karikatur: Fossile Lobbyverbände legen ihre Wunschliste vor, Ministerium oder Fraktion schreiben einfach ab. Unter Merz ist das inzwischen Realität.
2 Beispiele👇🏼
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Die Verbrenner-Aus-Debatte ist „kontraproduktiv und verunsichert die Kunden“ stellte Audi-Chef Döllner vor Kurzem klar.
Er wurde nicht erhört - stattdessen wollen die Länderchef:innen sehenden Auges Planungssicherheit, zukunftsfeste Arbeitsplätze und klimaschonende Mobilität aufs Spiel setzen.
TotalEnergies behauptete, die Energiewende voranzutreiben, während 97% (!) des Geschäfts nicht nachhaltig sind. Für seine Klima-Lügen muss der Konzern jetzt haften.
Das ist ein wichtiger Sieg für die Zivilgesellschaft - zum ersten Mal wurde ein Fossil-Riese für Greenwashing verurteilt!
Auch in Bielefeld heute Abend: erwartet wurden Hunderte, es kamen Tausende.
Und auch hier die klare Botschaft an Bundeskanzler Merz: wer Rechtsextreme kopiert, verliert.
Hier bringt @emcke.bsky.social gut auf den Punkt, was das Problem an den Äußerungen von Merz ist:
"Es wäre ja großartig, wenn es endlich eine ernste Armutsbekämpfung gäbe. Aber: Es geht nicht um die wirklichen Nöte. Es geht nicht einmal um die Wirklichkeit. Es ist blanker Karneval."
Die #Stadtbild Protestwelle geht weiter: Trotz Regen & Sturm gingen in Köln, Münster & Heidelberg mehrere Tausend auf die Straße.
Die Botschaft: Schluss mit der Normalisierung der AfD-Agenda durch Merz!
Und das war erst der Anfang: allein dieses Wochenende wird es in über 20 Städten Demos geben.
YouTube-Vorschaubild: Demotivationstrainer Nico SEMSROTT und Titel: So gewinnen wir gegen Rechtsextreme
Das hier ist PRÜF! Wir fangen gerade erst an ... Auftaktdemo am 08.11. um 14 Uhr in Hamburg.
Folgt uns hier: @pruef-de.bsky.social @pruef-hh.bsky.social
Mitmachen!
www.pruef-demos.de
Zum Video:
youtu.be/eSgFEpI9ZDQ
Hunderte wurden erwartet, gekommen sind mehrere tausend.
Gestern haben in Kiel über 4000 Menschen gegen Merz inhaltliche Anbiederung an die AfD demonstriert. Klare Forderung: Schluss mit der Sündenbockpolitik!
Und: das ist erst der Anfang. Weiter geht es mit Demos in Köln, Hannover, Münster, …
Ich sag mal so: Friedrich Merz hat in den vergangenen Monaten das Demo-Geschehen in Deutschland ganz gut belebt.
www.rbb24.de/politik/beit...
Was für eine Absage an die Lobby-Politik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Zum Glück bremst die EU den fossilen Rollback und das Gasrevival.
Es ist unfassbar wie unbelehrbar #Merz ist.
Mit diesem verantwortungslosen Geraune konterkariert der Bundeskanzler seine Abgrenzung von den Rechtsextremen.
Dass er nahelegt, Probleme des sozialen Zusammenhalts seien mit massenhaften Abschiebungen lösbar, spaltet - und kann nur der #NoAfD nützen.
Es ist keine kluge Strategie die Öffentlichkeit für dumm verkaufen zu wollen.
Besser wäre endlich unmissverständlich:
- damit zu brechen, sich von Rechtsextremen die Agenda diktieren zu lassen
- allen Kooperationssignalen, auch auf kommunaler Ebene & in den Ländern, eine Absage zu erteilen.
Ein Bild von der Demo heute Abend vor dem Brandenburger Tor in Berlin, zahlreiche Menschen halten ihre Handy-Taschenlampen hoch.
Wir sind das #Stadtbild!
Ein starkes Zeichen heute in Berlin von den Tausenden Menschen, die spontan ein ein wichtiges Zeichen für Vielfalt und Solidarität gesetzt haben.
Danke dafür ♥️
