Vergangene Woche haben wir darüber berichtet, wie die aufgelöste ID-Fraktion mehr als vier Millionen Euro Steuergelder an allen Regeln vorbei ins eigene Milieu hat fließen lassen. Jetzt hat die Europäische Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen: www.euractiv.com/section/poli...

Es ist absurd und gefährlich: Die USA sollen zukünftig mitreden dürfen, wie wir in der EU den Digital Markets Act gegen marktdominante Big Tech-Konzerne durchsetzen wollen.

Man gründet erstmal einen Arbeitskreis. Die Durchsetzung wird auf ewig verschoben.

www.handelsblatt.com/politik/inte...

Beide Zitate sind komplett gefälscht, Söder hat den Namen dieses Portals nie in den Mund genommen. Womit NIUS ironischerweise selbst beweist, warum es kein journalistisches Medium ist. 😵‍💫

ChatGPT: Euer Löschen-Button ist jetzt wirkungslos – KI-Chats werden zu Beweismitteln - t3n – digital pioneers Was passiert eigentlich mit den Daten, die ihr bei ChatGPT löscht? Die Antwort auf diese Frage hat sich für Millionen Nutzer:innen gerade grundlegend geändert – ganz und gar unfreiwillig. Das KI-Unter...

OpenAI muss jetzt auf richterliche Anordnung fast alle Chats von Nutzern auf unbestimmte Zeit speichern. Hintergrund ist die Urheberrechtsklage der NYT, die OpenAi vorwerfen für das Training von ChatGPT Artikel der NYT verwendet zu haben. Was sie aber mit den Prompts wollen ist mir schleierhaft.

Bärbel Bas spricht von »mafiösen Strukturen« bei Bürgergeld-Empfängern Arbeitsministerin Bärbel Bas will mit einem besseren Datenaustausch den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen. »Es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet«, ...

Der geschätzte Schaden durch Sozialbetrug beim Bürgergeld beträgt rund 270 Millionen Euro pro Jahr, durch Steuerbetrug 100 Milliarden.

Man fragt sich langsam, ob diese Regierung willens oder in der Lage ist, reale Probleme zu lösen, statt nur Scheinproblemen nachzujagen.

…warum Technologie dringend dem demokratischen Willen folgen sollte anstatt den Demokratien vorzuschreiben, welche Regeln sie erlassen müssen, damit sie funktionieren kann.

YouTube video by re:publica re:publica 25: tante - Einfach mal das Erbe ausschlagen - Neue Wege fürs Digitale

@tante.cc hat auf der RP25 übrigens einen hervorragenden Vortrag darüber gehalten, warum die digitale Community im Kern libertär denkt und… youtu.be/GgbvN6kIW2U?...

Pfft. Langweilig.

Zurückweisung Asylsuchender bei Grenzkontrollen rechtswidrig Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Nun entscheidet das Verwaltungsgericht: Das ist rechtswidrig.

www.rnd.de/politik/gren...

Gericht entscheidet, dass die Regierung rechtswidrig gegen Migranten vorgeht. Trump will trotzdem weiterma… ah, nee sorry, mein Fehler. Es geht um Innenminister Dobrindt…
Also: DOBRINDT will trotzdem weiter an der Grenze zurückweisen lassen. (Weiß auch nicht, wie ich die beiden verwechseln konnte.)

Der ursprüngliche Vorsprung seines Konkurrenten begann früh zu bröckeln. Der 53-jährige Bürgermeister Warschaus war Favorit der liberalen Mitte, modern, europäisch, politikerfahren. Doch im Wahlkampf versuchte er, konservative Wähler zu umwerben: mit polnischen Nationalflaggen, mit seinem Schweigen zum Thema Abtreibung, er ging auf Distanz zu seinem früheren Auftreten als LGBTQ-freundlicher Bürgermeister. Es war eine Strategie, die niemanden überzeugte. Die Linken fanden ihn wankelmütig, die Rechten unglaubwürdig. Schon im ersten Wahlgang blieb er weit hinter den Prognosen in den Umfragen zurück.

Warum die Polen einen EU-Feind und rechtsautoritären Ex-Hooligan mit zahlreichen Skandalen zum Präsidenten wählten? Vielleicht weil sein Kontrahent denselben Fehler gemacht hat, den auch deutsche Politiker_innen gern machen, vermutet @zeit.de

www.zeit.de/politik/2025... (€)

Frauen arbeiten viel öfter in Teilzeit - und mehr unbezahlt In Deutschland wird zu wenig gearbeitet - so lautet zumindest die Klage einiger Arbeitgeber und in Teilen der Bundesregierung. Doch ist das tatsächlich so? Zahlen zeigen ein komplizierteres Bild. Und ...

Merz: ALLE MEHR ARBEITEN!

Realität: Erwerbstätigkeit auf Rekordhoch, Teilzeitarbeitsquote auch. Und:
"Unterm Strich arbeiten Frauen somit nicht weniger, sondern mehr als Männer, - sie werden nur für einen größeren Teil dieser Arbeit nicht bezahlt".

www.n-tv.de/wirtschaft/F...

Das mit dem 200Mrd-Wehretat wird also nur was, wenn ihr ab sofort alle 80h die Woche arbeitet!

Meldung 1: Verteidigungsminister Wadephul würde die Rüstungsausgaben in den kommenden Jahr gern vervierfachen, um mit dem angepeilten 5%-BIP-Ziel König Trump ruhigzustellen.

Meldung 2: Finanzminister Klingbeil wird 2025 wohl weniger Steuern einnehmen als im Oktober 24 geschätzt.

…dass sich diese Aussagen als „wieso, ist doch richtig“ weiter verbreiten und verfestigen. Das ist kein Journalismus. Das ist verantwortungslos.

Die BILD lässt ihre Leserschaft mit den AfD-Aussagen im BfV-Gutachten allein und verzichtet „auf jede eigenen Einordnung“. Sie nehmen das Risiko in Kauf, dass ihre Leser_innen nicht verstehen, was an den Aussagen rassistisch oder sonstwie diskriminierend und verfassungswidrig ist und…

Die Story um den gefeuerten Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg könnte komplexer sein als gedacht. Mittlerweile steht die Innenministerin des Landes im Verdacht, das Parlament angelogen zu haben.

tagesspiegel.de/potsd…

Brandenburger Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein Die AfD in Brandenburg wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Laut Innenministerium führte eine fehlerhafte Kommunikation dazu zur Entlassung von Präsident Jörg Müller.

Weil der Verfassungsschutz-Chef Müller die Innenministerin Lange viel zu spät über die Neueinstufung informiert hatte, hat sie ihn gestern rausgeworfen. Müller: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“ Frage ist nur, warum er sie nicht rechtzeitig in Kenntnis gesetzt hat.

Rechtsextremistin Weidel macht genau das, was zu erwarten war: Sie nutzt den Moment aus, wirft ihm das Brechen von Wahlversprechen vor, fordert "Vernunft" (AfD-Sprech für Rechtsextremismus) walten zu lassen, Merz solle abtreten und es solle Neuwahlen geben.
Sowas kommt von sowas.

Politikwissenschaftler Korte dazu: Man müsste dafür die Tagesordnung ändern und bräuchte dazu die Zustimmung der AfD - riskant. Außerdem könnten die zwei Tage helfen, die Abweichler zurück ins Boot zu holen. 2/2

phoenix_de -Korrespondentin Jeanette Clark berichtet von der Fraktionsebene: CDU-Parlamentarierer kommen aus dem Fraktionssaal und verneinen, dass heute ein zweiter Wahlgang stattfinden wird. 1/2

Diese Spielchen, die wir gerade im Bundestag erleben, nutzen nur den Extremisten in der Opposition, weil sie das Vertrauen in die Institutionen untergraben. Die lagen sich kurz nach Verkündigung des Ergebnisses grinsend in den Armen. 2/2

Bei aller Häme, die jetzt höre und lese, weil Merz im ersten Wahlgang gescheitert ist: Jede/r an einer liberalen Demokratie Interessierte sollte sich für die nächsten vier Jahre eine stabile Regierung wünschen. 1/2

YouTube video by Daniel Bröckerhoff Danke für nichts, lieber Verfassungsschutz. 🥰

AfD gesichert rechtsextremistisch? Danke für nichts, lieber Verfassungsschutz. Da hättest Du früher drauf kommen müssen.

youtube.com/shorts/KrusG...

Kein Verfassungsschutz im Wahlkampf?

Der @verfassungsblog.de hat schon im November 24 dargelegt, dass die Argumentation des BfV, warum sie ihre Erkenntnisse nicht vor der Wahl teilen dürfen, hanebüchen ist und das Gegenteil der Fall gewesen wäre. verfassungsblog.de/kein-verfass...

AfD laut Verfassungsschutz "gesichert rechtsextremistisch" Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Von Michael Götsc...

Ja, wild. Da müssen in den letzten drei Monaten ja nochmal viele neue Erkenntnisse dazu gekommen sein, dass man das nicht schon vor der Wahl feststellen konnte. *Ironie aus*

www.tagesschau.de/inland/innen...

DPA: "Die US-Wirtschaft hat deutlich an Fahrt verloren und ist im ersten Quartal des Jahres überraschend geschrumpft."

Unter welchem Stein muss man denn leben, dass man überrascht ist, dass ein Handelskrieg, der auf Kosten der US-Verbrauchenden geht, der US-Wirtschaft schadet?

Die Waffenlieferungen an die Ukraine wird Trump mutmaßlich runterfahren bis einstellen und es zu einem EU-Problem machen. Die steht bis heute hilflos da und uneins da und lässt sich von RU einschüchtern.

Putin ist dabei, zu gewinnen.

„Wir werden es einfach lassen“: Trump droht mit Abbruch der Friedensgespräche zum Ukrainekrieg Donald Trump sieht weiterhin eine Chance auf Frieden im Ukrainekrieg – warnt aber zugleich, dass sich die USA aus den Gesprächen zurückziehen könnten, wenn Fortschritte ausbleiben.

Der Mann, der den Ukrainekrieg innerhalb von 24h beenden wollte, droht mit dem Abbruch der Verhandlungen. Schuld sind natürlich die anderen.

Kommentar: Wie rechtspopulistisch will die ARD eigentlich noch werden? Es geht ein Schreckgespenst in den Fluren der ARD, und das Gespenst heißt:

Stephan Maus teilt aus.

www.stern.de/kultur/ard--...