Mirko Menser

Kulturstaatsminister Weimer gedenkt auf Instagram mit einem Nazi-Propagandabild Der Kulturstaatsminister gedenkt auf Instagram des Warschauer Aufstands 1944 – mit einem Nazi-Propagandabild. Das zeigt dazu noch eine ganz andere Szene.

Es ist schon wirklich krass: Die CDU posaunt zu jeder Gelegenheit #NieWiederistJetzt heraus, hat aber weder die Kompetenzen, noch die Geduld, zu verstehen, worauf dieses "Wieder" konkret verweist. Aktuell: das BKM verwechselt die Warschauer Aufstände auf die schlimmste Weise:
taz.de/Kulturstaats...

zur bewertung des koalitionsvertrags haben wir einen experten interviewt:

spd schon immer scheise klar aber wie der seeheimer kreis die nochmal von rechts unterwandert hat ist schon ne leistung

Mit Robert Habeck wäre das SO nicht passiert (weil dann nämlich die Grünen statt der SPD diesen Koalitionsvertrag mit der CDU hätten)

NEIN NEIN IHR VERSTEHT NICHT DIE SPD WILL DIESE RECHTE POLITIK EIGENTLICH GAR NICHT SIE MUSS SIE LEIDER MITMACHEN WEIL SIE DER KLEINE KOALITIONSPARTNER IST UND BEI DER AMPELREGIERUNG KAM JEDE RECHTE POLITIK NUR VON FDP DIE DAMALS KLEINSTER KOALITIONSPARTNER WAR ABER DIE SPD WILL DIESE POLITIK NICHT

Stärkung der repräsentativen Demokratie. Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. [Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.] (in blau)

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das darf nicht passieren!
Wir haben ein Recht auf staatl. Informationen. Dass CDU/CSU in Koalitionsverhandlungen fordern, das IFG abzuschaffen, ist ein Angriff auf die Demokratie & öffnet Türen für Intransparenz, Korruption &Machtmissbrauch.

Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentä...

Das wär richtig scheiße, auch für den Journalismus in Deutschland
fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Als ein AfD-Bundesalterspräsident die konstituierende Sitzung in Thüringen eröffnete, blockierte er rechtswidrig alles & verursachte Chaos. Linke-Alterspräsident Gysi eröffnete im Bundestag heute einfach ordnungsgemäß die Sitzung. Können wir aufhören, das gleichzusetzen?

Kürzungen bei Rente, Bürgergeld und Heizungsgesetz: Merz verspricht radikale Reformen Der Bundeshaushalt steht vor großen Veränderungen. Reformen bei Rente und Bürgergeld sind geplant. Wie tief greifen die Einsparungen?

In Deutschland leben rund 1,6 Millionen Millionäre und etwa 250 Milliardäre. Der Schaden der Steuerhinterziehung beläuft sich auf über 200 Milliarden Euro pro Jahr.

Mehr muss man über Friedrich Merz nicht wissen.

Seit 1997 wird in D keine Vermögenssteuer mehr erhoben - und jetzt gab die SPD sie in den Sondierungsgesprächen (mal wieder) umgehend auf.
Etliche NGOs fordern die Einführung einer Vermögenssteuer nach Schweizer Vorbild, die Deutschland bis zu 73 Mrd. € pro Jahr bringen könnte!

Wir als Linke stehen weiterhin dafür, die Schuldenbremse abzuschaffen. Aber wir sind bereit, auch eine Reform mitzutragen. Im neuen Bundestag gibt es demokratische Mehrheiten für eine solche Reform. Wir sind weiterhin gesprächsbereit. Unsere Hand ist ausgestreckt.

*Wir bekennen uns zu den Klimazielen!* Ein besonderes Augenmerk legen wir auf Gasförderung

*Europarecht darf nicht gebrochen werden!* Das beachten wir bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen

*Deutschland bleibt weltoffen!* Dafür entziehen wir Nichtbiodeutschen die Staatsbürgerschaft

friedrich merz: links ist vorbei

die SPD: endlich

Ich bin so froh, dass die rechtsradikale Politik jetzt von der SPD gemacht wird und nicht von der AfD

Ausschnitt aus dem Sondierungspapier: „Wir werden verfassungsrechtlich prüfen, ob wir Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.“

Die SPD, die Partei, die sich so rühmt, in der Tradition von Otto Wels zu stehen, will Deutschen, die nicht ethnisch Deutsch sind, die Staatsbürgerschaft entziehen. Sie will „Passdeutsche“ vor dem Gesetz gegenüber „echten“ Deutschen schlechter stellen.

Übrigens unter dem Punkt „Migration“.

Springer verdient Geld mit Lügen, Hetze und Spaltung. Verbreitet deren Inhalte nicht, gebt den Affen dort keinen Zucker und boykottiert den Verlag, wo es nur geht.

(Dieser Skeet darf jederzeit kommentarlos geteilt werden. Er wird immer stimmen.)

Kennt die Bundesregierung den CORRECTIV-Artikel „Die Rechtstrei- ber der CDU“, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Artikel vor dem Hintergrund des gemeinnützigkeitsrechtlichen Neutralitätsgebots?

Die CDU heult rum, weil Correctiv einen kritischen Artikel zum Rechtsruck in der Partei veröffentlicht und will, dass der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Was für elende Lappen.

Den Artikel gibt's hier: correctiv.org/aktuelles/pa...

Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU! Nur einen Tag nach der Wahl hat die CDU/CSU-Fraktion eine Anfrage eingereicht, die gezielt NGOs und kritische Medien ins Visier nimmt. Einen Tag zuvor nannte Friedrich Merz Demonstranten gegen Rechts ...

Bitte teilt und zeichnet diese Petition. Diese parlamentarische Anfrage stellt einen Angriff auf unabhängigen Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement dar.
weact.campact.de/petitions/sc...

Ein Screenshot einer Nachrichtenseite zeigt ein Foto von Maximilian Krah, der vor Mikrofonen spricht. Die Schlagzeile lautet: „AfD-Fraktion nimmt SS-Verharmloser auf.“ Darunter steht: „Die AfD gewinnt an Macht im Bundestag. Die neue Fraktion nimmt nun auch die beiden rechtsradikalen Abgeordneten Krah und Helferich in ihre Reihen auf – ungeachtet der parteiinternen Konflikte.

Das ist mal erfrischend deutlich.

Das Foto zeigt das Cover des Liederbuchs mit Adler-Grafik und Titel Schlachtruf

Mit Alexander Wolf ist jetzt auch ein Mitglied der völkischen Burschenschaft Danubia München Bundestagsabgeordneter für die AfD. Im von ihm herausgegebenen Liederbuch heißt es "Ich spreng den Mast in Südtirol, den Bahnhof von Trient! Der Rucksack ist mit Sprengstoff voll, hei, wie die Lunte brennt!"

Wie konnte es soweit kommen, dass die AfD mit ihren rassistischen, autoritären Positionen solchen Zuspruch bekommt? Alle befragen sich, was die eigenen Fehler waren. Nur in den Redaktionen der Medien gibt es anscheinend null Zweifel, null Selbstkritik. Alles weiter so. Das geht nicht.

schade dass kein versuch unternommen wurde die linke durch unzählige einladungen in talkshows zu „“entzaubern““

Einbürgerungen und Wahlrecht: Berlin tut nicht genug

Das Einbürgern dauert weiter zu lange, sagt Elif Eralp von der Linken. Um die „demokratische Lücke“ zu schließen, fordert sie das Wahlrecht für alle.

Aber seit die Ampel das Staatsbürgerschaftsrecht geändert hat, kann ich nicht mehr Deutscher werden. Auch vorher galt schon, dass Menschen sich nicht einbürgern lassen können, wenn sie Sozialhilfe beziehen. Aber es gab Ausnahmen für diejenigen, die nichts dafür können, dass sie auf solche Leistungen angewiesen sind. Das wurde gestrichen. Mich betrifft das, weil ich behindert bin und Eingliederungshilfe bekomme.

Was das neue Staatsbürgerschaft von SPD/Grünen/FDP bewirkt und wer nicht mitwählen darf.

taz.de/Nichtwaehler...

AfD und BSW sind überrepräsentiert im For You Feed

Elon Musk pusht die Pro-Kreml Parteien AfD und BSW im For You Feed von Twitter. Sie tauchen öfter im For You Feed auf als ihrem Anteil entspricht. Die Forscher haben dafür Test-Accounts erstellt, die allen Politikern auf X folgen. BSW und AfD waren krass überrepräsentiert.

Albanese darf nach Kampagne durch einen rechten Bürgermeister weder an der FU Berlin noch im Kühlhaus sprechen. Gestern durchsuchte die Polizei selbst die Redaktionsräume der Zeitung, die kurzfristig eine Alternative angeboten hat. Recht beunruhigende Tage für die Meinungsfreiheit in Berlin

mich beschleicht der schlimme verdacht, dass das evtl einfach rassistische kampagne ist, um sich nicht mit den tatsächlichen problemen auseinandersetzen zu müssen

Die Linkspartei hat jetzt mehr als 91.000 Mitglieder, 10.000 mehr als vor einer Woche, 30.000 mehr als vor drei Wochen, so viele wie zuletzt 1998 die PDS hatte (Die Linke selbst zu Höchstzeiten nicht). Ein Drittel der Mitglieder ist seit weniger als einem Monat dabei.

Je mehr man Friedrich Merz zuhört, desto klarer wird, dass er sich mit vielen Themen schlicht nicht auskennt und die Realität ignoriert. Seine Gefühlspolitik - Klima, Schwangerschaftsabbruch, Migration - wird übrigens auch vor der Wirtschaft nicht Halt machen. Da wird’s vermutlich ebenfalls finster.