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Scheisse, strafmündig

Fake Lego Werbung für ein Set Rechtsextremes Sommerinterview Im Vordergrund eine männliche und eine weibliche Lego Figur, dahinter der Adenauer SRP aus Legosteinen

Ich werde nie wieder aufhören zu lachen 😂😂😂

Wir suchen Verstärkung im Team der Geschäftsführung: Assistenz für Verwaltung, Personal & Office 📝

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Die Rückkehr der "Transvestiten-Karteien" muss verhindert werden Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben. Das ist nicht nur geschichtslos, sondern...

#Arschlochisierung:

"Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt plant ein Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben."

Eine neue "Transvestiten-Kartei", wie sie früher hieß. Not ominous at all 😬

Die Union beschädigt massiv den Ruf einer Juristin, auf Grundlage von Infos eines selbsternannten Plagiatsjägers, der bereits wegen übler Nachrede verurteilt wurde, & das alles, weil man Frauen nicht das Recht zugesteht, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. #Brosius_Gersdorf

Noch vor wenigen Wochen bagatellisierte Innenminister Dobrindt die Gefahr von rechts. @heikekleffner.bsky.social & Kolleg*innen recherchieren seit 25 Jahren zu rechter Gewalt in Deutschland. Ihre aktuelle Recherche für @zeit.de zeigt: Es gibt noch mehr Opfer, als die offiziellen Statistiken angeben.

Ultimative Liste: Diese Milliarden könnten wir uns Spahn Die Vorwürfe gegen den CDU-Fraktionschef Jens Spahn sind massiv. Wir veröffentlichen neue Dokumente – und zeigen, warum die Kritik nicht abebbt.

Milliarden für Masken, Deals mit Emix, Aktenlöschung, Geheimniskrämerei – die Liste der Vorwürfe gegen Jens Spahn ist lang. Höchste Zeit für einen Überblick: Was wird ihm konkret vorgeworfen?

Wir zeigen die komplette Liste. Und leaken ein neues Dokument: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Unverzeihliche Fehler Milliardenverschwendungen, Maskenberichte und Intransparenz – es ist schwer, einen Überblick über die zahlreichen Vorwürfe gegenüber Spahn zu gewinnen. Zeit also für die ultimative Liste: Was wird Spahn in Bezug auf die Corona-Zeit vorgeworfen? Milliardenverschwendung bei Maskenbeschaffung: Der Bundesrechnungshof wirft Jens Spahn vor, für einen Schaden von 517 Millionen Euro bei der Beschaffung von Masken im Open-House-Verfahren verantwortlich zu sein. Zudem bestehe ein Risiko von 2,3 Milliarden Euro. Das zeigt der von uns veröffentlichte Bericht. Massiv überteuerte und schlechte Masken: Spahn soll dafür gesorgt haben, dass das Gesundheitsministerium Masken zu stark überhöhten Preisen von bis zu 7 Euro bestellt hat. Preise von Masken soll er selbst hochgesetzt haben. Der Schaden: Mehrere Hundert Millionen Euro. Obwohl die Firma Emix massenhaft fehlerhafte Masken lieferte, zeigte sich Spahn nachgiebig. Das zeigt der ungeschwärzte Maskenbericht. Desolate Prozessstrategie: Durch die chaotische Beschaffung wurde Spahns Ministerium zigfach von Maskenhändlern verklagt. Dabei gab das Hunderte Millionen Euro in verlorenen Prozessen aus – bis die Prozessstrategie im Frühjahr geändert wurde. Machtmissbrauch bei Bevorzugung bestimmter Unternehmen: Spahn soll gegen den Rat von anderen Ministerien und Fachleuten bestimmte Unternehmen aus dem eigenen Umfeld bei Maskenlieferungen ohne Ausschreibung bevorzugt haben. Das Management der Lieferungen lief danach komplett aus dem Ruder. Laut Maskenbericht gewährte Spahns Ministerium einem CDU-Parteifreund 18 Millionen Euro, ohne dass eine Gegenleistung oder Rechtsgrundlage erkennbar sei. Schwärzungen und Löschungen im Maskenbericht: Die erste Version des Sudhof-Berichts gab das Gesundheitsministerium mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nur geschwärzt und verändert heraus. Durch unsere Veröffentlichung des ungeschwärzten Berichts ist jetzt klar: Es ging bei den Schwärzungen vor allem darum, S…

Alle Vorwürfe gegenüber Spahn. Die ultimative Liste @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Außerdem stellen wir Vorlagen für Remonstrationen und Dienstaufsichtsbeschwerden unter dem Link zur Verfügung.

Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.

Strafanzeige gegen Dobrindt und gegen Romann von FragDenStaat: Wer an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze festhält, mit dem muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft beschäftigen fragdenstaat.de/artikel/klag...

Ein weiterer Schritt in der Gegenwehr gegen den exekutiven Ungehorsam und das versuchte Unterlaufen der Justiz durch Dobrindt & Merz. Im Link finden Polizeibeamt:innen Vorlagen zu Remonstrationen und Betroffene/Beobachter:innen Links zu Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden. @fragdenstaat.de

Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an!
Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

Berliner Richter nach Urteil zu Zurückweisungen diffamiert und bedroht Das Berliner Verwaltungsgericht stellte in einer Eilentscheidung fest, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist. Seitdem werden die beteiligten Richter nach Angab...

Das ist die Atmosphäre, die die Rechten in Deutschland erzeugt haben. Und das schließt Leute wie Dobrindt ausdrücklich ein. www.rbb24.de/panorama/bei...

Verteidigt die Freiheit, Gastbeitrag von Wolfram Weimer in der SZ. Wer den Text lesen will, muss der SZ Geld für ein Abo bezahlen.

Verschiedene Bethesda-Accounts mit Pride-Flagge im Logo. Außer die Accounts für Russland, Middle East und Turkey

Heute ändern Firmen wieder für einen Monat das Logo ihrer Social-Media-Präsenzen, es geht schließlich um Akzeptanz und dererlei. Also, außer in Ländern, wo man da natürlich keine Gefühle verletzen will, ischdschonklar.

Hier mein Lieblingsmeme dazu:

Aber er hat echt schon sehr gute Argumente parat ... oder so.

Warum genau hört den beiden Vögeln eigentlich überhaupt noch wer zu? Wann haben die zuletzt etwas erhellendes gesagt?!

Hätten demokratische Politiker:innen Schneid und Strategie, würden sie einfach gemeinsam jede Talkshow absagen, in der auch die Faschisten von der AfD eingeladen sind. Es ist so einfach, wenn man nur will.

Höcke löscht einen Post, wo er Beamten zu drohen schien, Chrupalla kündigt "Mäßigung" an.

Schaut, wie schnell die Faschisten in Deckung gehen, wenn sie ein bisschen Widerstand von der Demokratie spüren. Das sollte uns ermutigen, härtere Kante zu zeigen!

Wehrt euch jetzt, es funktioniert!

Psychologisch ist die Einstufung durch den Verfassungsschutz als Signal im Kampf gegen den Faschismus in dieser Gesellschaft nicht zu unterschätzen.

Es erhöht den Druck auf alle, die die AfD verharmlosen. Und allein das ist sehr wichtig.

Das Versteckspiel - Lifestyle, Symbole und Codes von Neonazis und extrem Rechten: dasversteckspiel.de

Einfach jedes Mal diese Info droppen wenn wieder wer anfängt über „übertriebene linke Klimaagenda“ zu schwafeln.

Hatte an deren kompetenznetzwerk-hass-im-netz.de/traeger/hate... gedacht, für den Fall, dass du noch irgendwelche Beratung oder Hilfe brauchst. Oder auch einfach um noch mehr Öffentlichkeit herzustellen.

Aber kannst du sicher besser einschätzen. :)

Lieber Oliver, hast du schon Kontakt mit @hateaid.org aufgenommen?

Alles Gute dir und bitte kämpfe weiter, aber pass auch auf dich auf!

Wenn die eine Stimme, die mich stets davon abhält, Dinge wie "Abolish the police" ernsthaft in Erwägung zu ziehen, mutmaßlich aus den eigenen Reihen mit dem Tod bedroht wird, würde mir das als Polizist zu Denken geben.

Lieber Oliver, wir stehen solidarisch hinter dir. Nutze dein Netzwerk!

Vor 1,5 Jahren musste ich mich wochenlang durch die unzensierte Version dieses rechtsextremen Polizeichats lesen. Es war unfassbar mendchenverachtend. Noch unfassbarer ist eigentlich nur, dass ein Gericht diese Nachrichten für nicht problematisch genug erachtet, um solche Polizisten zu stoppen.

In der extrem rechten WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ haben Polizist:innen aus Frankfurt Bilder, Videos, Texte voller Menschenverachtung getauscht. Das bleibt wohl weitgehend ohne Folgen für die Polizist:innen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat gerade die Suspendierung eines Polizisten aufgehoben👇

Polizistenchat „Itiotentreff“: Suspendierung wegen rechtsextremer Posts ausgesetzt Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Suspendierung eines Beamten aus der Chatgruppe des 1. Frankfurter Reviers ausgesetzt. Eine verfassungsfeindliche Gesinnung des Mannes lasse sich nicht mit hinr...

Ich hab mir für unsere Veröffentlichung diesen gesamten Nazidreck ungefiltert aus diesen Scheißchats angeschaut. Wenn das nicht verfassungsfeindlich sein soll, kann man den Laden auch gleich den Nazis überlassen. Skandalentscheidung des VG Wiesbaden.

www.faz.net/aktuell/rhei...

immerhin hat er nix gegen fragdenstaat, per se. noch nicht.

Screenshot eines Artikels mit der Schrift: "Neuer Job für früheren CDU-Hoffnungsträger: Philipp Amthor soll Staatssekretär im Digitalministerium werden Er galt als Aufsteiger, doch dann ging es bergab. Mit Merz bekommt Philipp Amthors Karriere wieder Auftrieb. Er soll im neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung mitwirken."

Gestern wollte er das IFG abschaffen, heute wird Philipp Amthor Staatssekretär im Digitalministerium – das ist, als würde man jemandem, der den Feuerlöscher abschaffen will, das Kommando über die Feuerwehr geben. Wir versprechen: Den beobachten wir jetzt ganz genau.