Mark Zimmermann

“He Must Have Got This From K.” How a Russian operative used the American media to force a risible “peace deal” into existence

Finde nur ich es verstörend, wie weite Teile der deutschen Medien von einem „Trump-Plan“ sprechen, obwohl Trump gar nichts damit zu tun hatte, sondern der sogenannte „Friedensplan“ einfach eine Liste von russischen Wünschen aus russischer Feder ist? macspaunday.substack.com/p/he-got-thi...

Wirtschaftsverbände diskutieren Ende der Brandmauer zur AfD: „Kontaktverbot haben wir aufgehoben“ - WELT Wirtschaftsverbände stellen ihren Umgang mit der AfD zur Debatte. Der Verband Die Familienunternehmer gibt seine bisherige Brandmauer-Strategie auf und will auch AfD-Vertreter einladen.

Stimmungsmache mit Fake News: Die einzigen, die die AfD einladen wollen, sind "Die Familienunternehmer" und das ist kein "Wirtschaftsverband", sondern eine Lobbygruppe "weniger, dafür aber umso mächtigerer Großunternehmer" ( @annikajoeres.bsky.social 2023 in Die Zeit)
www.welt.de/politik/deut...

Wie erfolgreich ist Nius wirklich? Zahlen zu Reichweite, Verlusten und Anspruch Nius wirbt als „Stimme der Mehrheit“, erzielt aber laut Similarweb-Daten nur Platz 115 im Onlineranking. kress pro analysiert Reichweite, Geschäftsmodell und die Millionenverluste der Vius SE.

Auch interessant! Die Agitprop-Schleuder „Nius“ liegt - trotz eines riesigen Budgets und großer Redaktion - nicht mal unter den Top 100 der deutschen Online-Plattformen: kress.de/news/beitrag...

We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...

Hurra! Gilda sells best! Hochverdient! 🏆🥳💫🚀✨

Screenshot Mittagsmagazin

Liebes ZDF-Mittagsmagazin: Charlie Kirk ist kein 'rechtskonservativer Aktivist', sondern ein Rechtsextremer, der Busse zum 6. Januar organisierte, die 'Great Replacement'-Verschwörung verbreitete und rassistische Thesen vertrat. Sorry, aber diese Verharmlosung ist journalistisches Versagen.

Wer unter den Grenzkontrollen leidet:

- Die Polizei
- Die Pendler
- Die Wirtschaft
- Der Haushalt
- Die Schutzsuchenden
- Der Rechtsstaat

Wer es feiert:

- Die AfD

Und die Union möchte sie natürlich fortführen.

Lokaljournalismus stirbt aus: Warum wir verhindern müssen, dass die AfD davon profitiert Wo es keinen Lokaljournalismus gibt, werden Rechtsextreme stark. Eine Studie vom Wüstenradar zeigt: In Deutschland sterben die lokalen Redaktionen. Aber wir können was tun, um dagegen anzukämpfen.

Wo es keinen Lokaljournalismus gibt, werden Rechtsextreme stark. Eine Studie vom Wüstenradar zeigt: In Deutschland sterben die lokalen Redaktionen. Aber wir können was tun, um dagegen anzukämpfen. www.volksverpetzer.de/analyse/loka...

Warum gelingt Fabian Köster in der heute show ein besseres Interview mit Live-Faktencheck mit Söder als das ZDF in den Sommerinterviews mit den Rechtsextremisten Alice Weidel und Tino Chrupalla? Studien zeigen:

Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben.

Als die Väter und die Mutter des Grundgesetzes — mit den Erfahrungen der Nazizeit in den Hinterköpfen — die Möglichkeit eines Parteiverbots in der Verfassung verankerten, müssen sie exakt an Organisation wie die AfD gedacht haben!
(Hannes Gnauck ist MdB, AfD Brandenburg.)

SPD: Regierungspartei in 23 der letzten 27 Jahre, aber nie verantwortlich für irgendwas, das in dieser Zeit geschah und hoch empört, wenn man sie als Teil des Problems identifiziert.

Volksverpetzer bekommt keinen Cent vom Staat. Uns wird sogar die Gemeinnützigkeit entzogen, aber die AfD, die als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und unsere Demokratie bedroht, bekommt 120 Millionen Euro vom Staat und kriegt die beste, gebührenfinanzierte Bühne für Propaganda.

So true.

Pflichtanwalt verhindert rechtswidrige Abschiebehaft – also schafft man ihn ab? In bis zu 90 % war die Abschiebehaft rechtswidrig. Statt das zu reformieren, ist geplant, den Pflichtanwalt zu streichen. Damit das weniger auffällt? Für Abschiebungen um jeden Preis höhlt die Regieru...

In bis zu 90 % war die #Abschiebehaft rechtswidrig. Statt das zu reformieren, ist geplant, den Pflichtanwalt zu streichen. Damit das weniger auffällt? Für #Abschiebungen um jeden Preis höhlt die Regierung den Rechtsstaat immer weiter aus. www.volksverpetzer.de/analyse/pfli...

US-Umweltbehörde will rechtliche Grundlage für Klimaschutz kippen | tagesschau.de Laut US-Umweltbehörde EPA sollen Treibhausgase nicht mehr als gesundheitsschädlich eingestuft werden. Das würde dem Kampf gegen den Klimawandel auf Bundesebene die rechtliche Grundlage entziehen.

Nur eine Frage der Zeit, bis die C-Parteien und ihre Verbündete in der EU hier ähnliches versuchen werden, um den Klimaschutz als Ganzes zu kippen.
US-Umweltbehörde will rechtliche Grundlage für Klimaschutz kippen | tagesschau.de share.google/q5o24Sy2oDxX...

Falls nochmal jemand der Meinung ist, das Interview mit Faschisten würde InFoRmAtIoNsGeHaLt haben: Nö.

Afghanistan: Bund lässt Mitarbeiter der Taliban-Regierung nach Deutschland Erstmals seit 2021 lässt die Bundesregierung Mitarbeiter der afghanischen Taliban-Regierung einreisen. Dadurch erhofft sie sich Unterstützung bei Abschiebeflügen.

Die Bundesregierung arbeitet faktisch mit dem afghanischen Regime zusammen. Ein Regime,das Frauen unterdrückt,verachtet und täglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.Aber das interessiert nicht,da es darum geht, die rassistische Agenda durchzusetzen und die hier Lebenden zu verunsichern.

Vattenfall-Chef widerspricht Wirtschaftsministerin Reiche Bundeswirtschaftsministerin Reiche will bei der Energiewende gerade bei Erneuerbaren Energien verstärkt auf die Kosten schauen. "Ein Fehler", findet Vattenfall-Chef Zurawski. Deutschland würde seine W...

Inzwischen kritisiert selbst die Wirtschaft die fossile Rückwärtsgewandtheit im #Retrokabinett von #Merz

Vattenfall-Chef widerspricht WiMi Reiche, die sich als Freundin von Gaskraftwerken positioniert hat.

www.n-tv.de/politik/Vatt...

Colbert's cancellation is a dark warning CBS's decision marks a dangerous new stage for the culture at large.

Why Colbert's cancellation marks a dangerous new stage for the culture at large

Jetzt sollten auch die Letzten erkennen, worum es der AfD mit ihrer Schmutzkampagne gegen Brosius-Gersdorf geht. Sie hat Angst vor einer Überprüfung durch das BVerfG. Noch interessanter finde ich, welche Medien die AfD-Kampagne deshalb unterstützen.

Liebe Medien, Hetze und Lügen sind keine "Kritik", NIUS ist kein "Nachrichtenportal" und nur weil Rechte sich aufregen, ist jemand noch lange nicht "umstritten".

Ach, schau ...

Ex-Verfassungsrichter kritisieren Umgang mit Brosius-Gersdorf Nach dem Desaster um die Verfassungsrichterwahl kritisieren knapp 300 Rechtswissenschaftler die bisherige Diskussion und das Verfahren als 'unsachlich'.

300 Jurist*innen, ehemalige BVerfG-Richter*innen und Staatsrechtler*innen protestieren gegen den Ablauf der gescheiterten Wahl. Ich habe den offenen Brief auch unterschrieben. Danke ua an @stefanhuster.bsky.social und @alexanderthiele.bsky.social für die Initiative

www.lto.de/recht/hinter...

Eine Liberalisierung des Rechts auf Abtreibung hat eine große Mehrheit in der Bevölkerung. Kräfte, die dagegen ankämpfen, wissen ganz genau, dass sie auf demokratischem Weg dagegen nicht ankommen. Stattdessen wollen sie verhindern, dass Richterposten mit liberalen Richter*innen besetzt werden.

Merz‘ Rückgriff auf das rechte 2-Prozent-Narrativ ist mehrfach entlarvend.

Es zeigt seine Ignoranz nicht gegenüber den Klimaschutz, sondern auch zum Bundesverfassungsgericht.

Das hatte nämlich in seiner Klima-Entscheidung von 2021 den Verweis auf die „nur“ 2 Prozent für irrelevant erklärt.

Eigentlich ist das Verfahren zur Richterwahl gut.Wegen der erforderlichen 2/3 Mehrheit werden,so die Annahme,die vorschlagsberechtigten Parteien, VORHER sondieren,ob der/die in Aussicht genommene für die anderen Parteien zustimmungsfähig ist. Stümperhaft, das nicht hinzubekommen.