FragDenStaat

Wir verklagen Reiche

Erst als wir mit einer Klage drohten, gab Ministerin Reiche (CDU) zu: Ja, das Prüfverfahren zur Übernahme läuft. Doch weitere Details hält sie geheim. Wir finden: Wenn kritische Infrastruktur in die Hände von Autokraten-Buddys kommt, geht uns das alle an. Deswegen klagen wir auf Auskunft.

Sunoco, die Tochter von Energy Transfer, will TanQuid kaufen – Betreiber von 15 Öllagern in Deutschland. Kelcy Warrens Unternehmen hätte damit Zugriff auf kritische Infrastruktur.

Stoppen kann den Deal das Wirtschaftsministerium. Doch das will keine Infos dazu rausgeben.

Deal mit Trump-Buddy: Wirtschaftsministerium will Verkauf von Ölspeichern geheimhalten Bekommt ein Vertrauter des US-Präsidenten Zugriff auf Deutschlands kritische Infrastruktur? Darüber entscheidet aktuell Wirtschaftsministerin Reiche. Auf Fragen nach Details schweigt sie. Deshalb zieh...

Die Tochterfirma eines Konzerns, der @greenpeace.org auf Millionen verklagt hat, will jetzt deutsche Ölspeicher übernehmen. Dahinter steckt einer der reichsten Männer der Welt: Trump-Buddy & Mega-Spender Kelcy Warren. Wir wollten mehr darüber wissen: fragdenstaat.de/artikel/klag...

Worum geht's?👇

Gegenrechtsschutz – Jede Klage zählt! Autoritäre missbrauchen den Rechtsstaat und bedrängen mit rechtswidrigen Maßnahmen die Zivilgesellschaft. Mit Ihrer Hilfe geht der Gegenrechtsschutz dagegen vor.

Auch das rechte Spektrum nutzt zunehmend SLAPPs um Forschende, Journalist*innen und Initiativen, die sich mit rechtsextremen Strukturen befassen, zum Schweigen zu bringen. Wer von Rechten abgemahnt oder angezeigt wird kann, sich an den Gegenrechtsschutz wenden: gegenrechtsschutz.de

SLAPPs schränken systematisch die demokratische Teilhabe ein. Betroffene sollten vor Gericht unterstützt werden können und eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden. Beides fehlt im Entwurf. Zivilgesellschaftliche Hilfsstrukturen allein werden dem Problem nicht gerecht.

Das finanzielle Machtungleichgewicht ist charakteristisch für SLAPPs. Diese Tatasche muss in die Bewertung der Missbräuchlichkeit und bei Sanktionen einfließen. Denn solange rechtsmissbräuchliches Handeln sich finanziell lohnt bleibt es eine Option, um gegen kritische Stimmen vorzugehen.

Auf vorgerichtliche Abmahnungen geht der Entwurf nicht ein, dabei sind sie in der Praxis besonders relevant. Auch durch sie werden Betroffene massiv eingeschüchtert, selbst wenn kein Gericht involviert ist. Vollumfänglicher Schutz vor SLAPPS ist nur möglich, wenn dieser Aspekt berücksichtigt wird.

SLAPPs – Missbräuchliche Klagen und Abmahnungen die öffentliche Beteiligung und einen kritischen Diskurs bedrohen – nehmen zu. Journalist*innen, Aktivist*innen und Nichtregierungsorganisationen werden mit rechtlichen Einschüchterungsversuchen in ihrer Arbeit behindert und zum Schweigen gebracht.

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069

Der Referentenentwurf für das deutsche Anti-SLAPP-Gesetz ist ein Anfang aber greift viel zu kurz. Stand jetzt würden damit EU-Vorgaben nur gerade so umgesetzt. Unsere Stellungnahme an das Justizministerium zeigt auf, wo dringend nachgebessert werden muss. 🧵
fragdenstaat.de/dokumente/27...

Jetzt FragDenStaat spenden! Wir kämpfen für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung! Mit Ihrer Spende unterstützen Sie den Erhalt von FragDenStaat, unsere Kampagnen, Klagen und Recherchen. Wir sind dankbar für jeden noch so k...

🎉 Happy Birthday, FragDenStaat – wir werden heute 14! Tausende Anfragen, Millionen geschwärzte Seiten, zahllose gelüftete Geheimnisse. Seit 14 Jahren nerven wir den Staat.

Wenn du willst, dass das so bleibt: Schenke uns eine Geburtstagsspende: fragdenstaat.de/spenden/ – gerne teilen & weitersagen!

Black Frag

Heute wird FragDenStaat 14 Jahre alt! 😍

Mockup eines weißen T-Shirts mit dem Aufdruck „FRAG DEN STAAT“ in schwarzer Schrift. Zwischen den Wörtern sind vier dicke schwarze Balken abgebildet, die an geschwärzte Dokumente erinnern. Links unten ist ein gelber Stern mit der Aufschrift „BACK IN STOCK!“. Oben steht in großer weißer Schrift auf blauem Hintergrund: „Ihr habt nachgefragt –“. Unten links ist das Logo von FragDenStaat mit dem Schriftzug.

Online protestieren ist gut – aber Du willst mehr?! Dann zeig auch offline, wo Du stehst. Unser favorite FragDenStaat-Shirt ist zurück: Unbequem für Behörden, aber bequem für Dich! Und dieses Mal sogar mit Siebdruck-Print! Jetzt im Shop auf FragDenStaat.de/shop

Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.

Übrigens: Für Polizist*innen haben wir eine Vorlage zur Remonstration, um sich gegen rechtswidrige Anweisungen zu wehren.
Und wer Zeug*in einer Zurückweisung wird, bekommt bei uns die Vorlage für die Dienstaufsichtsbeschwerde. Hier geht’s zu Strafanzeige & Vorlagen: fragdenstaat.de/artikel/klag...

Doch seit 7 Wochen liegt die Anzeige auf Eis. Die Staanswaltschaft Berlin schickte sie zur StA Potsdam. Die will sich auch nicht kümmern & kündigte an, sie zurückzusenden – passiert ist nichts. Keiner fühlt sich zuständig, niemand handelt.
Wir bleiben dran – mit Untätigkeit kennen wir uns ja aus!

Neben Innenminister Dobrindt haben wir auch den Chef der Bundespolizei Romann angezeigt, weil sie an rechtswidrigen Zurückweisungen festhalten. Denn wer wissentlich rechtswidriges Verhalten anordnet, verleitet Untergebene zu einer Straftat – und muss dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Wir haben Innenminister Dobrindt angezeigt. Denn: Die Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind rechtswidrig. Aber: Während an den deutschen Grenzen weiter munter zurückgeschoben wird, schieben Berlin und Potsdam unsere Strafanzeige hin und her – ohne zu handeln.
Was ist da los? 🧵

Bismarcks Hütte im Wald: Die absurdeste Steueroase Deutschlands Millionenschwere Unternehmen betreiben Briefkästen an einer Holzhütte mitten im norddeutschen Wald. Die günstigen Steuern dort zahlen sie nicht in öffentliche Kassen, sondern an den Gutsbesitzer: Graf...

Und der größte Erfolg: Die Steuergelder gehen dann endlich nicht mehr in die gräfliche Privatkasse, sondern an die Gemeinden, um zum Beispiel Schulen, Spielplätze und Kultur zu finanzieren.

Die ganze Recherche von 2024 gibt's hier nochmal zum Nachlesen: fragdenstaat.de/sachsenwald

Nach unserer Recherche schaltete sich die Politik ein. Nun hat das Innenministerium Schleswig-Holstein erarbeitet & dem Landtag übermittelt, wie das Gebiet eingemeindet werden soll. Viele Unternehmen sind übrigens aus dem Wald weggezogen, seit klar wurde, dass die Steuerregelung aufgehoben wird.

Mehr als 20 Unternehmen hatten ihren Firmensitz in einer Hütte im Sachsenwald, wo der Gewerbesteuerhebesatz extrem niedrig ist. Denn der Wald war ein gemeindefreies Gebiet & gehörte den Bismarcks. Darum konnte Graf Gregor von Bismarck die Steuer nicht nur selber festlegen – sondern auch kassieren.

Unsere Recherche zeigt schon wieder Wirkung - und jetzt so richtig! Nach 155 Jahren verlieren die Bismarcks die Herrschaft über den Sachsenwald. Das heißt: Die gräfliche Steueroase wird endlich trockengelegt! Aufgedeckt hatten wir sie im letzten Jahr zusammen mit dem @zdfmagaz.in.

Diese Investoren stecken hinter der Flugtaxi-Firma, die Millionen aus Steuermitteln erhalten soll | abgeordnetenwatch.de Verkehrsminister Volker Wissing will zusammen mit dem Freistaat Bayern 150 Mio. Euro in das Flugtaxi-Unternehmen Volocopter stecken – trotz Warnungen und strengen Sparmaßnahmen im Ministerium. Ein Bli...

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Mehr als ein Jahr weigerte sich das Verkehrsministerium, seine Kommunikation mit Volocopter offenzulegen.
Erst nach mehrfacher Intervention des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit hat das Ministerium nun den Schriftverkehr an uns rausgegeben.
👉 www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...

journalist Leitfaden zur Polizeiberichterstattung Der journalist präsentiert einen Leitfaden zur Polizei- und Kriminalitätsberichterstattung.

Wird über Polizeiarbeit berichtet, machen Medien zu oft vermeidbare Fehler. Der Leitfaden von @journalist.de zeigt, worauf es beim Journalismus zu Verbrechen & Kriminalität ankommt. Auch unser Journo-Kollege @xjochenx.bsky.social ‬hat seine Expertise mit eingebracht www.journalist.de/werkstatt/we...

Auf dem Bild ist Karin Prien zu sehen, wie sie applaudiert. Daneben steht ein Zitat aus einer Weisung des BMBFSFJ: „Demzufolge werden Sonderzeichen wie Stern, Doppelpunkt oder Unterstrich durch unser Ministerium grundsätzlich nicht genutzt.“

Genderstern, Doppelpunkt, Unterstrich? Im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab sofort verboten!

Wir haben die interne Weisung zur Sprachregelung mit dem Informationsfreiheitsgesetz angefragt, befreit – und bei uns veröffentlicht: fragdenstaat.de/dokumente/27...

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(Regenbogen-)Flagge zeigen verboten?

Bundesbehörden dürfen die Regenbogenflagge nur an einem Tag im Jahr hissen – auch bei mehrtägigen Events wie Pride Weeks. Ein Erlass zur Beflaggung aus 2022 von Nancy Faeser regelt das. Wir haben ihn angefragt und veröffentlicht: fragdenstaat.de/dokumente/27...

Weil wir nicht auf uns sitzen lassen, haben wir geklagt. Vor dem Verwaltungsgericht Köln erklärten wir, warum diese Daten von öffentlichem Interesse sind. Noch hat das Gericht nicht entschieden. Aber sobald wir neue Informationen haben, berichten wir weiter über das Thema.

In Mecklenburg-Vorpommern hätten wir Infos bekommen – allerdings für 15.000 €. Nach einer reduzierten Anfrage waren es „nur" noch 8.000 €. Und nach Einschalten des Informationsfreiheitsbeauftragten plötzlich 6.200 €. Doch auch das ist zu viel für Infos, die für alle zugänglich sein sollten.

Foto einer handschriftlichen Notiz. Zu lesen ist unter anderem: „Daten unkommentiert / unreflektiert zu veröffentlichen, daher große Gefahr fürs Amt“. Weitere Stichpunkte thematisieren Probleme bei der Datenausgabe und Kritik an Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM). Ein Name wurde geschwärzt.

Wir fragten uns: Hatten sich die Behörden abgesprochen? In Sachsen-Anhalt erhielten wir einen Einblick in die interne Kommunikation der Behörde. In einer handschriftlichen Gesprächsnotiz hieß es dort z.B.: “Daten unkommentiert/unreflektiert zu veröffentlichen, ist eine große Gefahr”.

Daten zur Inklusion erhebt der Staat, genauer gesagt: die Bundesagentur für Arbeit. Wir fragten Daten über Presseanfragen sowie das Informationsfreiheitsgesetz an. Zurück kamen: Ausreden, Ablehnungen, absurde Begründungen. Alles klang irgendwie gleich.