Anarchist Pigeon Convention

Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentliche...

Die Befugnis ermöglicht nicht nur klassische Telefon-Überwachung, sondern auch den Einsatz von Staatstrojanern. Die Polizei soll Smartphones und Computer hacken und infizieren, um verschlüsselte Kommunikation „wie beispielsweise Skype oder Whatsapp“ auszuleiten…

netzpolitik.org/2025/referen...

Ein Neonazi trägt ein Shirt der Rechtsrockband "Blutzeugen" und zeigt die White-Power-Geste. Darum sind weitere Personen zu sehen.

Unter dem Motto »Gegen den rot-grünen Sumpf und ihre Antifa-NGO Freunde« demonstrierten am 03.10. rund 500 Personen, darunter auch Neonazis, in #Aschaffenburg. Organisiert wurde die Demo von Rhein-Main-Steht-Auf (RMSA) Frontfigur Michael Hetzel.
#AB0310

www.dokunetzwerk.org/2025/10/03/e...

Für Leo Bäcker ist die Sache klar: „Ich finde es beängstigend, dass österreichische Behörden meinen Aufenthalt anfechten, nur weil ich an einem antifaschistischen Bildungscamp in einer KZ-Gedenkstätte teilgenommen habe.“ …

EU-Überwachungspläne in der Kritik: Wirtschaftsverbände Bitkom und eco klar gegen Chatkontrolle Die Stimmen gegen die Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer Überwachungs...

Eine generelle und flächendeckende Überwachungsmaßnahme jeglicher privater digitaler Korrespondenz lehnen wir ab“, so der Verband Bitkom weiter…

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

#Chatkontrolle
#ChatkontrolleStoppen

Chatkontrolle: GI lehnt Verordnungsentwurf der EU ab Unter der dänischen EU-Ratspräsidentschaft wird derzeit über einen neuen Kompromissentwurf zur Chatkontrolle verhandelt, über den der Rat am 14. Oktober 2025 entscheiden soll. Der Entwurf würde eine…

Private Kommunikation anlasslos durchsuchen und sichere Verschlüsselung sowie Grundrechte ernsthaft gefährden: Die Zustimmung zur #Chatkontrolle wäre ein gefährlicher Dammbruch gi.de/meldung/chat...

Die Chatkontrolle ist der feuchte Traum eines jeden Autokraten…
Nicht auszudenken, was die #FckAfD mit so einem Werkzeug machen würde..

#ChatkontrolleStoppen

EU-Überwachungspläne: Last-Minute-Petition gegen Chatkontrolle gestartet Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die ...

Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer kurzfristig gestarteten Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die im EU-Rat die #Chatkontrolle ablehnt.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Chatkontrolle 2.0: Wie Patrick Breyer gegen EU-Überwachungspläne kämpft | 1E9.community In Brüssel stehen entscheidende Wochen an. Am 14. Oktober soll der EU-Rat über die umstrittene Chatkontrolle beraten. Für Kritiker ist...

Mit der drohenden Chatkontrolle stehen wir am Rande eines Überwachungsregimes, wie es nirgendwo sonst in der freien Welt existiert. Nicht einmal Russland und China haben es geschafft, Wanzen in unsere Smartphones einbauen zu lassen, wie es die EU beabsichtigt

www.1e9.community/magazin/chat...

Chatkontrolle 2.0: Wie Patrick Breyer gegen EU-Überwachungspläne kämpft | 1E9.community In Brüssel stehen entscheidende Wochen an. Am 14. Oktober soll der EU-Rat über die umstrittene Chatkontrolle beraten. Für Kritiker ist...

Mit der drohenden Chatkontrolle stehen wir am Rande eines Überwachungsregimes, wie es nirgendwo sonst in der freien Welt existiert. Nicht einmal Russland und China haben es geschafft, Wanzen in unsere Smartphones einbauen zu lassen, wie es die EU beabsichtigt

www.1e9.community/magazin/chat...

Everything Trump is doing now is a preamble for his regime's real goal: to invoke the Insurrection Act.

I don’t want to unduly alarm you, but you need to be aware of this imminent danger. It’s unfolding very rapidly. https://robertreich.substack.com/p/trumps-plan

Kritik an geplanter Chatkontrolle: „Massenüberwachung schützt kein Kind“ Der EU-Rat will Kindesmissbrauch dadurch verhindern, dass Messenger wie WhatsApp oder Signal verschlüsselte Nachrichten vor dem Senden scannen. Datenschützer und Kinderrechtler schlagen Alarm

Der EU-Rat will Kindesmissbrauch dadurch verhindern, dass Messenger wie WhatsApp oder Signal verschlüsselte Nachrichten vor dem Senden scannen. Datenschützer und Kinderrechtler schlagen Alarm (F+)

Wenn es aussieht, wie Kriegsvorbereitungen, sind es womöglich Kriegsvorbereitungen Und keine Provokationen.

open.substack.com/pub/beimwort...

Morgen könnte sich die Bundesregierung auf Position bei der #Chatkontrolle festlegen. Sichere digitale Kommunikation gäbe es quasi nicht mehr. Deshalb auch bei uns nochmal der @markus.reuter.netzpolitik.org Artikel „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“. #Datenschutz rdl.de/beitrag/die-...

Chatkontrolle: „Total unausgegoren und technisch nicht tragfähig“ Klaus Landefeld, Vorstand des IT-Branchenverbandes eco, stellt sich im Interview gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. Neben den massiven Grundrechtseinschränkungen kritisiert er auch die technischen ...

Chatkontrolle: „Total unausgegoren und technisch nicht tragfähig“

Spannendes Interview mit Klaus Landefeld, Vorstand des IT-Branchenverbandes eco.

netzpolitik.org/2025/chatkon...

#Chatkontrollestoppen
#Chatkontrolle

Die Chatkontrolle ist der feuchte Traum eines jeden Autokraten…
Nicht auszudenken, was die #FckAfD mit so einem Werkzeug machen würde..

#ChatkontrolleStoppen

Judge blocks Trump’s National Guard deployment in Portland for second time The ruling came in an emergency hearing Sunday night.

BREAKING: A federal judge just smacked Trump down again — blocking his plan to send the National Guard into Portland for the second time in two days.
The wannabe dictator keeps testing the limits. The courts keep saying NO. ⚖️🔥 #TrumpWatch #RuleOfLaw www.politico.com/news/2025/10...

Bedrückend, dass solche Prosa so nah an der möglichen Zukunft dran ist.

#NoAfD

In dieser Zeit durchläuft Baader einen Prozess nicht nur der Radikalisierung, sondern auch der Bildung und Subjektwerdung, in dessen Verlauf der Gefangene manchmal das Gefühl hat, im Gefängnis freier zu sein als »draußen«…

"Das Schlimmste erwartet uns noch": Politologe warnt vor Trump, Putin und Tech-Bossen Das Chaos wird zur Normalität, die alte Weltordnung wird zerschlagen – so wollen es Donald Trump, Wladimir Putin und ihre Gleichgesinnten aus der Tech-Welt. Vor allem Europa ist in höchster Gefahr, wa...

Es könnte längst zu spät sein. Die Tech-Konquistadoren stehen jetzt offen an der Seite der extremistischen Politiker, sie wollen jede Art von Regeln auslöschen. Sie fühlen sich nun stark genug, den alten Eliten den Krieg zu erklären…

www.t-online.de/nachrichten/...

EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

Kleinere brennende Barrikade in der Innenstadt.

Ein aus der Fahrerkabine vor sich hin qualmender Lieferwagen umrandet von allerlei Gegenständen.

Große Menschenmenge vor einer Polizeikette. In der Ferne Aufmarsch der Faschisten.

Heute vor 18 Jahren verhinderten hunderte militante Antifas, den an die faschistische Rhetorik angelehnten "Marsch auf #Bern" der SVP.

Die antifaschistische Bewegung soll eingeschüchtert und von politischen Protesten abgehalten werden. Besonderes Augenmerk legen die Repressionsbehörden seit jeher darauf, zu verhindern, dass länder-übergreifende Zusammenarbeit linker Aktivisten stattfindet…

#Leipzig

Neonazi-Stelldichein bei Fightnight in Räumlichkeiten von ehemaligem Leipziger #CDU - Stadtrat

periskop.noblogs.org/post/2025/10...

#Sachsen #sogehtsächsisch #DankeAntifa

Identitäres Lambda-Symbol nach minimalen Änderungen plötzlich erlaubt Das Symbolegesetz sieht eigentlich eine Verordnung des Innenministeriums vor, damit grafische Anpassungen sanktioniert werden. Diese wurde seit 2021 nicht überarbeitet

Rechtsextreme können von der Polizei eskortiert durch Wien marschieren und offen ihr verbotenes Symbol zeigen, weil sich Innenminister Karner offensichtlich weigert, das vom Parlament beschlossene Verbot umzusetzen.

www.derstandard.at/story/310000...

Login eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. warnt vor der im Zuge der EU-Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch (CSAM-VO) geplanten Chatkontrolle und fordert die…

Die #Chatkontrolle ist das anlasslose Scannen privater Kommunikation: Grundrechtswidrig, technisch fehlgeleitet und sicherheitspolitisch gefährlich www.eco.de/presse/eco-w...

“Die Polizei tut, was sie tut, weil sie weiß, dass sie es kann.” Nadine Saeed, Initiative im Gedenken an Oury Jalloh, über Polizeigewalt

“Wenn wir uns bewusst machen, dass es schon in dem kleinen Revier Dessau mindestens drei ungeklärte Todesfälle gibt, dann sind natürlich zum einen die Täter das Problem. Ein noch größeres Problem ist aber, dass niemand ernsthaft ermittelt. Wenn Jürgen Rose nicht umgebracht worden wäre oder wenn damals konsequent ermittelt worden wäre, dann wären Mario Bichtemann und Oury Jalloh noch am Leben.” Nadine Saeed, Initiative im Gedenken an Oury Jalloh

Nadine Saeed, die sich sich seit Jahren in der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh engagiert und Luke Harrow, der als Investigativjournalist zum sogenannten Oury-Jalloh-Komplex gearbeitet hat, sprechen über Opfer ohne Lobby und Strukturen, die Machtmissbrauch von Beamten fördern. 👉 buff.ly/Wju4MrI