Brauch dringend ne Pause.
Schulferien mal ohne Nachrichten und Bluesky Aufregung.

(eins noch: #freemaja!)

Verfassungsbeschwerde gegen Palantir: Klage gegen umstrittene US-Überwachungssoftware in Bayern Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen die KI-gestützte Software des Antidemokraten Peter Thiel. Sie spioniere auch Unverdächtige aus.

GFF-Verfassungsbeschwerde gegen US-Überwachungssoftware, die auch zahlreiche Unverdächtige ausspioniert: Bayern ist nicht Gotham City. Auch in BW streitet Schwarz-Grün über #Palantir taz.de/Verfassungsb...

„Laut dem Vorsitzenden Richter hatten die beiden Angeklagten keinen Tötungsvorsatz, deshalb seien sie nicht wegen Mordes verurteilt worden.“
was ist das denn sonst, wenn man mit 150 km/h durch die Stadt raaaast ? natürlich nimmt man da die Tötung anderer zumindest in kauf! Das ist mit voller Absicht

Kind bei illegalem Autorennen getötet: Zwei Raser müssen mehrere Jahre in Haft Im Hamburger Stadtteil Billstedt kam im August des vergangenen Jahres ein zweijähriger Junge bei einem Unfall ums Leben. Zwei Männer im Alter von 23 und 25 Jahren hatten den Unfall durch ein Autorenne...

Rabattwochen bei der #Autojustiz.
www.ndr.de/nachrichten/...

"Die Angeklagten waren [..] mit mehr als 150 Kilometern pro Stunde über den Schiffbeker Weg gerast.", aber "Die Anwälte der Angeklagten hatten der Mutter des Jungen eine Mitschuld an dem Unfall gegeben. Sie wäre damals falsch auf den Schiffbeker Weg abgebogen."

Das lässt einen fassungslos zurück.

Jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben

Wahnsinn! RBB meldet: "Eine jesidische Familie" ist gestern "in den #Irak abgeschoben worden. Die Familie mit vier [..] Kindern hatte vor dem Verwaltungsgericht [..] gegen ihren abgelehnten Asylbescheid geklagt" und am Tag der Abschiebung "Recht bekommen." 1/x www.tagesschau.de/inland/regio...

Zeit: Regierung schweigt zum Verkauf deutscher Öllager. Ein Ölmilliardär, der in den USA Greenpeace verklagt, plant den Kauf von 15 deutschen Ölspeichern, die etwa 20 Prozent der deutschen Ölreserve ausmachen, berichtet Petra Pinzler unter Berufung auf die Antwort des BMWE auf eine Anfrage der Grünen. Chef des Mutterkonzerns des Käufers soll mit Kelcy Warren ein enger Vertrauter von Donald Trump sein. Obwohl es sich bei den Öltanks um kritische Infrastruktur handelt und ein Verkauf darum durch die Regierung genehmigt werden muss, will sich das BMWE zu dem Fall nicht öffentlich äußern. („Ein Trump-Buddy will deutsche Öllager kontrollieren“)

Jetzt will #Reiche auch noch kritische Infrastruktur (15 dt Ölspeicher) an einen US-amerikanischen Ölmilliardär verkaufen, der in den USA gerade Greenpeace verklagt und dessen Mutterkonzern mit Trump verbandelt ist. So die Antwort auf eine Anfrage der #Grünen. Was noch???

(aus Berlin Table)
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Klassenfahrt von Berlin nach Greifswald: Massiver Rassismus gegen Kreuzberger Sechstklässler In einer Jugendherberge in Mecklenburg-Vorpommern wird eine Berliner Grundschulklasse zum Ziel rassistischer Anfeindungen. Verantwortlich dafür sollen zwei Klassen aus Brandenburg sein.

Im Grunde kann man da überhaupt nicht mehr hin.

www.tagesspiegel.de/berlin/klass...

Flyer zu sehen ist Maja. Hinter Maja eine Gruppe von Personen mit Antifa Transpi vor dieser Gruppe eine Gruppe von Faschos zu lesen ist Free Maja Free All Antifas

Hallo Hr. Wadephul. Ich bin's wieder.

#Maja ist immer noch in Ungarn. Deutschland hat dabei geholfen #Maja dorthin zu verschleppen

Wir erwarten ja nicht viel von einer offen rechten Regierung. Aber Rückgrat schon
@aussenminister.diplo.de

#FreeMaja
#FreeAllAntifas

danke!

www.instagram.com/reel/DMZy36f...

Warum wir eine Vermögensteuer brauchen! Pressekonferenz mit Jan van Aken YouTube video by DieLinke

Pressekonferenz mit Jan van Aken zu folgenden aktuellen Themen: Schwimmbadsterben, Dringlichkeit der Vermögensteuer und zum Rekord bei den Beschwerden über die Postzustellung.
www.youtube.com/live/aRhN0mu...

Philipp Ruch zum Vorwurf „Das hilft nur der AfD“ @politicalbeauty.bsky.social
www.tagesspiegel.de/initiator-vo...

In den USA sagt einer der erfolgreichsten Late Night Comedians, Stephen Colbert, im Fernsehen zum US-Präsidenten höchstpersönlich: „Go f* yourself“, und hier erzürnt sich das Land über laute Musik beim ARD-Sommerinterview.

Meinungsfreiheit much?

*Moritz

YouTube video by ZDF heute-show Die Rechten haben Recht! Aber anders, als ihr denkt... | heute-show

dazu kommt: massives Treten vom Kanzler auf die ärmste Schicht und Steuergeschenke nur für die Reichsten (selbst Mittelstand wird fallen gelassen) und offensichtliche mutmaßliche Korruption wird gedeckt (auch von #spD)
da steigt der Frust massiv
Und Moritz hat recht hier:

youtu.be/LZLZJWVFZvs?...

YouTube video by ZDF heute-show Die Rechten haben Recht! Aber anders, als ihr denkt... | heute-show

auch bei der massiv ungerechten Austeritäts Politik, die sogar die Mittelschicht vergisst. Es geht denen nur noch schamlos um ihren Reichtum. wie auch @correctiv.org aktuell zu #Spahn aufzeigt.
Felix hat recht:

youtu.be/LZLZJWVFZvs?...

Ich wünsche mir nichts mehr, als dass das hier von möglichst vielen gehört, verstanden, geteilt wird und dass es in den Köpfen ankommt.
Es geht um zu viel. Es geht um alles eigentlich. Und um jeden.

befürchte es gibt 20% rassistische Nationalisten und dazu nochmal 40% sich zügelnde Nationalisten …
die meisten von denen lassen es gerne geschehen was grad passiert
Wir Linken sind in der Minderheit. Es gibt zu viele vermeintlich Linke, die an den Anstand der Rechten, vergeblich …

BREAKING: Bei WELT TV drehen jetzt Linnemann, Kubicki, Bosbach & Co. komplett durch, weil die ARD ein schönes Sommerkonzert für Weidel gegeben hat. Sie retten wie bekloppt gesichert Rechtsextreme und die Kunst ist das Problem. Die AfD ruft zum Bürgerkrieg auf – und WELT macht die Begleitmusik. 🎻🔥

Rechtsextremer Verdachtsfall: Gericht weist AfD-Beschwerde ab Nach ZDF-Informationen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) drei Beschwerden gegen die Zulassung aus der AfD zurückgewiesen.

Die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall ist rechtskräftig.

Das gibt uns als Lehrkräften weitere Argumente an die Hand, Haltung gegen diese Partei der menschenverachtenden Ideologie und Spaltung der Gesellschaft zu zeigen, denn:
Diensteid verpflichtet.

Weniger Arbeitslosengeld für Ältere: Neoliberal und unwirksam Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft schlägt vor, älteren Arbeitslosen die Bezüge zu kürzen. Aber das bringt weniger als erhofft.

Das stockkonservative IW Institut meint jetzt einen raushauen zu müssen und sagt, dass älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld gekürzt wird, sei ok weil spart viel Geld
via @sisteract.bsky.social
taz.de/Weniger-Arbe...

Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär Christan Angermayer gilt als Freund von Jens Spahn – und offenbar profitierte er als Investor von einerGroßbestellung der Bundesregierung.

Erst die #Masken-Affäre, dann die gescheiterte Richterwahl im #Bundestag: Die Kritik an den #CDU-Fraktionschef Jens Spahn nimmt nicht ab. CORRECTIV legt in einer mehrteiligen Enthüllungsserie das #Lobbynetzwerk Spahns offen. Im ersten Teil: der umstrittene #Tech-Milliardär Christian Angermayer.

Was der AfD wirklich nützt Das Zentrum für Politische Schönheit stört das ARD-Interview mit Alice Weidel. Das helfe der AfD, sagen Kritiker. Und lenken so vom wahren Problem ab.

Wenn der dt Journalismus sagt, "die Aktion des ZPS (@politicalbeauty.bsky.social) nütze der #FckAfD", dann ist das nur die übliche Projektion der eigenen Fehlleistungen.

Denn was der AfD nützt, ist die Tatsache, dass sie auch in den Medien immer mehr als "normale Partei" behandelt wird.

Dobrindt hätte nie an die Macht gedurft - aber Sie mussten diese Leute ja wählen, über die Sie sich jetzt aufregen.
Es ist zu spät! Treten Sie für Neuwahlen ein und machen Sie massiv Front gegen diese rechtsaußen Typen

unglaublich , es ist so unglaublich und eigentlich schon viel zu spät um noch irgendwie irge das zu retten oder? @polizeigruen.bsky.social

Rechtsrock im Kleingarten: Polizei lässt Neonazis gewähren - trotz Verbot - Allgäu ⇏ rechtsaußen Manchmal ist es nur eine Frage der Deutung, ob die Polizei ein Verbot durchsetzt - oder Neonazis gewähren lässt, wie Pfingsten in Memmingen.

Manchmal ist es nur eine Frage der Deutung, ob die Polizei ein Verbot durchsetzt - oder Neonazis gewähren lässt, wie Pfingsten in #Memmingen. #rechtsrocktnicht

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Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär Christan Angermayer gilt als Freund von Jens Spahn – und offenbar profitierte er als Investor von einer Großbestellung der Bundesregierung.

Vor der Veröffentlichung zu Jens Spahns Netzwerk versuchten gleich zwei Anwälte des umstrittenen Milliardärs Angermayer, uns einzuschüchtern – darunter Ralf Höcker, der auch die AfD vertritt.
Natürlich haben wir unsere Recherche heute publiziert – aber lest selbst: ⬇️
correctiv.org/aktuelles/ge...

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