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NRW-Innenminister will nur noch kurzfristigen Vertrag mit Palantir für Polizeisoftware NRW -Innenminister Reul will mit der US -Firma Palantir nur noch einen kurzfristigen Vertrag für eine Polizeisoftware abschließen.

Kein Witz: Palantir-Vertragsverlängerung in NRW. Solange es nichts Vergleichbares gebe, werde man bei #Palantir bleiben, bringt auch Reul die Lüge der Alternativlosigkeit www1.wdr.de/nachrichten/...

Wer Interesse an Digitalisierungsprozessen und kritischen Debatten dazu hat, kann heute ab 19h beim "Netzpolitischen Grillen" der "Digitalen Gesellschaft" (@digiges.bsky.social) gerne reinschnuppern.

digitalegesellschaft.de/2025/07/netz...

Wir hoffen einfach mal, dass die Regenwolken bis dahin durchgezogen sind...
(und im Zweifel essen wir einfach in der mainhall)

digitalegesellschaft.de/2025/07/netz...

Regenradar, auf dem man sieht dass die Wolken so langsam über Berlin durchziehen und hoffentlich zum Grillen ab 19h der Himmel wieder aufklart. (Bild von wetteronline.de)

Auch wenn die Sommerpause gerade so ein bisschen ins Wasser zu fallen droht, findet heute kein Netzpolitischer Abend statt.
Stattdessen werden wir ab 19h auf der @cbase grillen. Also bringt gerne was Leckeres mit und kommt vorbei! Salate, Brot und ein kleinen Grundstock besorgen bereiten wir vor.

Blauschwarzer Hintergrund, darauf Schrift: Damit wir weiterhin gegen das Überwachungspaket kämpfen können Werdet Fördermitglied! digitalegesellschaft.de/weitermachen

Damit wir weiterhin gegen das Überwachungspaket kämpfen können, bitte spendet oder werdet Fördermitglied!

digitalegesellschaft.de/weitermachen/

Unsere Kritik haben wir bereits im Oktober letzten Jahres zum sogenannten Sicherheitspaket geäußert:

digitalegesellschaft.de/2024/10/pres...

Palantir: Baden-Württemberg will umstrittene Polizeisoftware nutzen Die grün-schwarze Koalition in Stuttgart hat sich geeinigt: Trotz bisher fehlender Rechtsgrundlage soll die umstrittene Software von Palantir zum Einsatz kommen. Es geht um einen Millionenbetrag.

Ebenso wie in Baden-Württemberg, wo man bereits eine Vertrag über 25 Millionen Euro abgeschlossen hat, obwohl bisher die gesetzliche Grundlage fehlt:
www.spiegel.de/netzwelt/bad...

Polizeigesetze: Klare Absagen zur Nutzung von Palantir in Sachsen Sachsens Innenminister Armin Schuster wirbt für die Nutzung von Palantir bei der Polizei. Die Opposition im Landtag sieht das als „Irrweg“. Auch der eigene Koalitionspartner SPD stellt sich klar gegen...

In Sachsen hätte man die Software wohl auch gern (hier gibt es allerdings heftige Kritik):
netzpolitik.org/2025/polizei...

Blackbox Palantir: Gegen massenhaftes Data Mining nach Karlsruhe Bayerns Polizei nutzt Palantir. Die GFF zieht dagegen vor das Bundesverfassungsgericht.

Dafür wurden die jeweiligen Landespolizeigesetze entsprechend angepasst.
In Bayern und Nordrhein-Westfalen läuft momentan eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrecht @Freiheitsrechte und des Chaos Computer Clubs @CCC@social.bau-ha.us.
freiheitsrechte.org/themen/freih...

Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen nutzen das Programm "Gotham" von Palantir bereits unter dem Namen "VeRA" (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) bzw "Hessendata". Allerdings wohl ohne sogenannte Künstiche Intelligenz, die theoretisch Teil der Software ist.

Medienbericht: Dobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-Software Die Sicherheitssoftware des US-Unternehmens Palantir ist stark umstritten - dennoch prüft Innenminister Dobrindt laut einem Medienbericht nun ihren bundesweiten Einsatz. Kritik kommt aus der SPD von d...

Heute kam die Nachricht, dass Bundesinnenminister Dobrindt den bundesweiten Einsatz der Data-Mining und Analysesoftware für die Polizei prüfen lässt.
www.tagesschau.de/inland/dobri...

netzpolitik.org/2025/gesicht...

Medienbericht: Dobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Palantir-Software Die Sicherheitssoftware des US-Unternehmens Palantir ist stark umstritten - dennoch prüft Innenminister Dobrindt laut einem Medienbericht nun ihren bundesweiten Einsatz. Kritik kommt aus der SPD von d...

Seid Ihr auch verwirrt was die Berichterstattung über die Palantir-Software Beschaffung angeht?
Nun, da läuft im Moment gerade ziemlich viel parallel:

Hier fíndet Ihr Deatails dazu und ein paar Gründe warum ein freies Betriebssystem einfach besser ist:

digitalegesellschaft.de/2025/07/end-...

Und am 09. August von 14 – 18 Uhr könnt Ihr Euren Rechner mit einem Linux Betriebssystem fitmachen bevor im Herbst der Support für Win 10 ausläuft.
(Auch auf der c-base in der Rungstrasse in Berlin)

Offene Flammen vor schwarzem Hintergrund, Text: Netzpolitisches Grillen – August ab 19h @ c-base – Bild: getwallpapers.com

Wir freuen uns also sehr, viele von Euch am 5. Augst ab 19 Uhr im Arboretum, dem Aussenbereich der c-base an der Spree, zu sehen!

digitalegesellschaft.de/2025/07/netz...

Reminder:
Nächsten Dienstag gibt es keinen Netzpolitischen Abend.

Aber stattdessen ein sommerliches Netzpolitisches Grillen, bei dem wir uns zusammenesetzen, lecker futtern und quatschen können.

Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kri...

Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kritisiert den erneuten Vorstoß für weitreichende Befugnisse. netzpolitik.org/2025/gesicht...

Hier gibt es noch ein paar gute Gedanken warum ein freies Betriebssystem noch viel mehr Vorteile hat:

digitalegesellschaft.de/2025/07/end-...

Älterer Rechner und noch mit Windows 10 unterwegs?
Dann macht jetzt ein Backup Eurer Daten und kommt ab 14:00h auf der @cbase vorbei - Da findet heute #EndOf10 statt und Ihr könnt ein Linux-Betriebssystem installieren und Euren Laptop wieder flott machen.

endof10.org/de/events/

Mitwirkung benötigt Transparenz. Deshalb fordern wir, den Digitalausschuss grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen.

Digitalisierung betrifft uns alle an und muss deshalb öffentlich diskutiert werden. Digitalpolitik ist Macht- und Gesellschaftspolitik.

Der Digitalausschuss des Bundestags soll nicht mehr öffentlich tagen. Diese Entwicklung ist ein Rückschritt, den wir scharf kritisieren.

Mut zu Transparenz: Öffentliche Sitzungen im Digitalausschuss Offener Brief an die Vorsitzenden und Obleute des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung

Gegen diese undemokratische Intransparenz wenden wir uns gemeinsam mit zahlreichen anderen netzpolitischen Organisationen und haben einen offenen Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses, seine Stellvertreterin sowie die Obleute der Fraktionen gesandt.

digitalegesellschaft.de/2025/07/offe...

Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung im Bundestag soll künftig hinter verschlossenen Türen tagen, statt grundsätzlich öffentlich, wie bisher.

Im Hintergrund-Podcast Off the Record #297 bei netzpolitik.org sprechen Anna, Ingo und Sebastian über die ersten Wochen der neuen schwarz-roten Regierung und verraten, was sie vom Digitalministerium halten.

Ab Minute 21:
netzpolitik.org/2025/297-off...

Der Vortrag "Schwarz-rote Sommerbilanz zur Digitalpolitik unter Merz" von Anna Biselli vom letzten Netzpolitischen Abend #NPA148 ist jetzt online:

fair.tube/w/7TpWaB5Ea9...

Here's our video explaining #chatcontrol in English on Peertube:
fair.tube/w/hEnNyjKUKd...

Hier gibt es unser Kampangenvideo zu #ChatkontrolleSTOPPEN!
jetzt auch auf Peertube: fair.tube/w/vyWhAeahYC...

Neuer Anlauf zur Chatkontrolle:
Zum 1. Juli hat Dänemark die Ratspräsidentschaft im EU-Rat übernommen und direkt am ersten Tag einen Vorschlag vorgelegt, der die verpflichtende Chatkontrolle vorsieht.
#ChatkontrolleSTOPPEN!

Eine kleine Presseschau:
digitalegesellschaft.de/2025/07/neue...