RA Christian Woldmann

Neue #arte -Doku! „Die Nacht der Schande – Novemberpogrome 1938“ mit u.a. Kim Wünschmann. Zweiteiliger Film ab sofort in der Mediathek. 1938 als Schlüsseljahr, nach einer Flut diskriminierender Gesetze und Verfolgungen folgten die #Progrome in der Nacht von 9. November 1938 👉https://t1p.de/aa87p

Du hast Männergr.... es war schön mit dir! Farewell und RIP!

Dürfte zumindest nie schädlich sein....

Das will Dobrindt mit Palantir und Chatkontrolle auch
Alle und alles jederzeit tracken

Und dann kommt Bärbel Bas und sagt:
Alle die sich an die Regeln halten, haben nichts zu befürchten

Eine ekelhafte Person, diese Frau

Vergesst bitte auch nicht: Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass die Bürger:inen vor dem in vielerlei Hinsicht überlegenen & gegenüber den Einzelnen übermächtigen Staat geschützt werden soll. Rechtsstaat bedeutet gerade NICHT autoritärer Polizeistaat! Nur so mal am Rande...

Polizeihunde: Freistaat Sachsen stellt "Mantrailer"-Programm ein | MDR.DE Die Polizei Sachsen wird "Mantrailer" nicht mehr für Ermittlungen in Strafverfahren einsetzen. Nach 15 Jahren stellt sich damit die Frage: Wurde womöglich gegen Unschuldige ermittelt? Und werden Fälle...

15 Jahre wurde in #Sachsen womöglich gegen Unschuldige ermittelt, weil vermeintliche Wunderhunde auch nach Monaten noch als Beweismittel galten. Nun hat die #POLIZEI das Mantrailer-Programm klammheimlich eingestellt.

Warum Fälle trotzdem nicht wieder aufgerollt werden:

www.mdr.de/nachrichten/...

Ich bin rechtskräftig verurteilt, weil ich zwei Halbsätze aus einem Beschluss des LG Hamburg zitiert habe. Darin wurde eine Razzia der StA als „rechtswidrig“ bezeichnet. Die Berichterstattung gefiel dem General Fröhlich offenbar nicht, und er löste Ermittlungen des Staatsschutzes gegen mich aus. 1/x

Cover Report Recht gegen Rechts 2025

🎉🎉🎉

Tolle Neuigkeiten! Die Stiftung Auschwitz-Komitee teilt den diesjährigen Hans-Frankenthal-Preis 2025 auf + verleiht ihn auch an unseren "Report Recht gegen Rechts", mit dem wir Einflüsse der extremen Rechten auf das Recht dokumentieren und Potenziale des Rechts gegen den Autoritarismus ausloten

Paragraph 62d bleibt: Ein fairer Prozess ist Menschenrecht! Wer in Abschiebehaft genommen wird, verliert seine Freiheit – oft über Wochen oder Monate. Gerade deshalb muss klar geregelt sein: Auch in solchen Verfahren braucht es rechtlichen Beistand. Denn mehr ...

Selbstverständlich bedarf es bei ausnahmslos JEDER freiheitsentziehenden Maßnahme anwaltlichen Beistand. Erst Recht, wenn die Folgen einer Maßnahme im Nachgang kaum noch zu reparieren sind!
#Grundrechtsschutz
#Rechtstaatsprinzip
weact.campact.de/petitions/pa...

SZ und die Zeit? Bräuchte natürlich zunächst ein Abo, das gekündigt werden kann....

Ggf nicht nur Disney+ kündigen und ne freundliche Hinweis E-Mail schreiben?

Wir müssen dringend die Antifa verbieten.
Dieses Land entwickelt sich zu einem Alptraum.

Das Bild zeigt ein Zwischenresultat der Oberbürgermeisterwahl 2025 in Potsdam. Es beinhaltet ein Stimmendiagramm mit der Wahlbeteiligung von 51,3% und der prozentualen Stimmenverteilung auf die einzelnen Kandidaten. Noosha Aubel führt mit großem Abstand (33,8%). Die Daten basieren auf 116 von 131 ausgezählten Gebieten und stammen vom 21.09.2025, 19:11:37 Uhr.

Das Bild zeigt ein Zwischen-Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt (Oder). Es wird die Wahlbeteiligung mit 53,4% angegeben. Ein Balkendiagramm zeigt die Stimmenverteilung der vier Kandidaten: Möller (AfD) mit 30,2%, Schrade (CDU) mit 28,8%, Koß (SPD) mit 8,6% und Dr. Strasser (EWV Dr. Strasser) mit 32,4%. Das Ergebnis basiert auf 67 von 67 ausgezählten Wahlgebieten, Stand 21.09.2025, 19:02:07 Uhr.

Das Bild zeigt die Zwischenergebnisse der Bürgermeisterwahl 2025 in Velten (Stadt). Es werden die Stimmenanteile der Kandidaten Schulze (AfD), Siegert (PRO VELTEN), Müller (CDU) und Nebel (unabhängig) in einem Balkendiagramm dargestellt. Siegert liegt mit 38,8% der Stimmen vorne. Die Wahlbeteiligung beträgt 58,6%. Das Bild stammt vom 21.09.2025, 19:10 Uhr. Alle 12 Wahlgebiete sind ausgezählt.

Die Niederlagenserie der AFD im Osten setzt sich fort. Nach den vergeigten Wahlen in Meißen, Wolmirstedt, Nauen, Wriezen und Diera-Zehren konnte die AFD heute auch in Potsdam, Frankfurt (Oder), Velten und Glienicke/Nordbahn keinen Wahlsieg verbuchen. Sie wird hier keinen Bürgermeister stellen.🧵

a man in a green suit is looking at himself in a mirror with the word kepler in the corner ALT: a man in a green suit is looking at himself in a mirror with the word kepler in the corner

Disney+ Abo gekündigt. 🤝👾

@disneyprimevideo.bsky.social
#JimmyKimel
#Disney

(S+) Charlie Kirk: Darum bezeichnet der SPIEGEL Charlie Kirk als rechtsextrem Er war einer der einflussreichsten Aktivisten der USA und ein Parteigänger Donald Trumps. Manche Medien nennen Charlie Kirk »konservativ«, anderen gilt er als »ultrarechts«. Der SPIEGEL hat Kirks Ansi...

www.spiegel.de/ausland/char...

"Solange wir gehorchen, wird alles gut. Das ist Freiheit. Das ist Amerika."

Starke Anti-Trump-Kampagne.

Natürlich gibt es organisierte Antifa und natürlich wissen Nazis, Braunzone, Rassisten und Antisemiten, warum sie ein „Verbot“ wollen.
Repression gegen Antifa ist nichts Neues. Bereits in der Vergangenheit wurde auch § 129 /a StGB eingesetzt.
Sie kommen damit nicht durch!

Badinter am Rednerpult der Nationalversammlung

OTD vor 44 Jahren forderte Robert #Badinter vor der frz. Nationalversammlung die Abschaffung der Todesstrafe, die mit Gesetz vom 9.10.1981 in Kraft trat. Gegen das Volk, das die Todesstrafe zu 62% befürwortete.

Ehrenmann.

Ok. Wow. Ich würde sagen, hier würde jetzt so langsam Art. 20 Abs. 4 GG in die Diskussion kommen.

Da redet sich ein Polizeibeamter um Kopf und Kragen. Menschenwürde ist unveräußerlich und kann nicht verwirkt
werden. Täter verdienen ihre gerechte‼️Strafe. Sie sind im Rechtsstaat nicht vogelfrei.@M_Ostermann

👇 Nur so am Rande: über diese "Sichtweisen" von #CharlieKirk darf derzeit in den USA öffentlich keine Kritik geäußert werden. "Gay People should be.." Ja, genau: Um diesen Mann wird öffentlich geweint.

Dunja Hayali hat Recht: So rechtsextrem & menschenfeindlich war Charlie Kirk Dunja Hayali wird massiv bedroht, weil sie die Aussagen von Charlie Kirk völlig richtig als rassistisch, sexistisch und menschenfeindlich bezeichnete. Annika Brockschmidt analysiert die Ansichten des ...

Ich habe über Charlie Kirks Geschäftsmodell, sein politisches Projekt und seine Radikalisierung zum rechtsextremen Aktivisten geschrieben. Mit Einordnungen und Erläuterungen von @matthewboedy.bsky.social, @bradleyonishi.bsky.social und @unddieregel.bsky.social www.volksverpetzer.de/analyse/haya...

Mehr Polizei Mittelfranken im Rest Deutschlands!

Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD Im politischen Prozess besteht noch immer Unsicherheit, ob die AfD verboten werden kann oder nicht. Wir klären die Frage in einem umfassenden Gutachten.

Falls ihr übrigens gerade nach guten Investitionsideen sucht… Also ich hab ja selten das Gefühl gehabt, meine Kohle so gut angelegt zu haben, wie bei der 100 Euro Spende für die juristische Vorab-Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. (Happy Birthday @freiheitsrechte.org 😘🍾🥂)

Prozess gegen Flücht­lings­hel­fe­r: Hilfe als Straftat? Fünf Menschen stehen in Polen vor Gericht, weil sie Geflüchteten Suppe, Wasser und Schutz gaben. Die Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen.

Hungernde Kleinkinder und Erwachsene mussten so schnell wie möglich aus dem Wald nahe der Grenze zu Belarus gerettet werden. Dafür stehen helfende Anwohnende jetzt in Polen vor Gericht. Unsere volle #Solidarität für die Flüchtlingshelfer*innen. taz.de/Prozess-gege...

Eine Bildcollage aus drei Elementen: Links oben ein handgeschriebener Zettel auf kariertem Papier mit der Aufschrift „Liebe Polizei Hagen, bitte nehmen Sie Charlotte und Friedrich Merz aus Arnsberg ins Visier! Danke.“ Darunter ein Datum: „8.9.“. Rechts oben ein maschinengeschriebener Polizeibericht über eine Farbschmiererei mit pinker Sprühfarbe, bei der ein älteres Paar beobachtet wurde. Rechts unten ein Foto einer grauen Hauswand mit zwei weißen Rollläden. Dazwischen steht in pinker Sprühfarbe: „Eure Armut kotzt uns an!“.

#zuallerletzt 🙃

Das ist doch wirklich Quatsch! Eine Verteidigung wird selbst entscheiden dürfen, wann sie sich zu einem Verfahren äußert. Für verschiedene mögliche Zeitpunkte kann sehr unterschiedliche Argumente und gute Grunde geben. Zuallererst steht das Mandanteninteresse und keine Parteibücher.

Ist der Sozialstaat verhandelbar? Die Bundesregierung verhandelt derzeit immer wieder über Kürzungen bei den Sozialleistungen. Sie sind das letzte Sicherungsnetz für Menschen, die wenig oder gar nichts haben. Kann man die überhaupt kü...

Kleine Erinnerung an die Bundesregierung: Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeurteilt: Das Existenzminimum - als Teil der #Menschenwürde - kann nicht auf Null gesetzt werden.
#Bürgergeld
RAV-Mitglied Fabian Rust im Saarländischen Rundfunk: www.sr.de/sr/sr3/theme...

Nachruf auf Ruth Weiss: Sie nannten sie „Ruth Weiss-heit“ Die jüdischstämmige Schriftstellerin und Menschenrechtsaktivistin Ruth Weiss ist im Alter von 101 Jahren gestorben.

Die jüdischstämmige Schriftstellerin und Menschenrechtsaktivistin Ruth Weiss ist im Alter von 101 Jahren gestorben.